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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode 55. Die in der Vermögensrechnung 1966 für den Beginn des Rechnungsjahres nachgewiesenen Bestände sind bei allen Vermögensgruppen aus der Vermögensrechnung 1965 richtig übernommen worden. 56. Die in der Vermögensrechnung erfaßten Zugänge und Abgänge des Vermögens entsprechen nicht in allen Teilen den in der Geldrechnung als vermögenswirksam bezeichneten Zahlungen. in in 1000 DM 1000 DM In der Vermögensrechnung (Vermögenshauptrechnung) sind durch haushaltsmäßige Zahlungen veranlaßte Vermögenszugänge von 9 962 909 und Vermögensabgänge von 2 077 988 nachgewiesen. Dagegen haben nach der Geldrechnung (Hauptrechnung) die entsprechenden vermögenswirksamen Haushaltsausgaben 9 466 593 und die entsprechenden vermögenswirksamen Haushaltseinnahmen 1 581 672 betragen. Nach der Vermögensrechnung mehr 496 316 496 316 Die Abweichungen beruhen darauf, daß Absetzungen von den Einnahmen und Ausgaben in der Geldrechnung und in der Vermögensrechnung verschieden behandelt werden (vgl. Nr. 30 der Bemerkungen 1965). Auf den Endbestand des Vermögens haben die Abweichungen keinen Einfluß. 57. Die vermögenswirksamen Haushaltsausgaben haben bei 72 502 Millionen DM Gesamtausgaben 11 361 Millionen DM betragen. Damit die Auswirkung der Haushaltswirtschaft im Rechnungsjahr 1966 auf das Vermögen zutreffend erkannt werden kann, sind von den Gesamtausgaben als lediglich durchlaufender Posten 1532 Millionen DM (Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichsfonds) abzusetzen. Von den dann verbleibenden 70 970 Millionen DM waren 16 v. H. vermögenswirksam. Im Rechnungsjahr 1965 waren es 15,9 v. H. und im Rechnungsjahr 1964 17,8 v. H. Frankfurt am Main, den 18. Dezember 1968 Von den vermögenswirksamen Ausgaben im Rechnungsjahr 1966 haben 9467 Millionen DM zur Mehrung des Vermögens beigetragen gegenüber 8670 Millionen DM im Rechnungsjahr 1965 und 7332 Millionen DM im Rechnungsjahr 1964. Zur Tilgung der Schulden sind 1894 Millionen DM verwendet worden; im Rechnungsjahr 1965 waren es 2071 Millionen DM und im Rechnungsjahr 1964 3883 Millionen DM. 58. Der Anteil der vermögenswirksamen Haushaltseinnahmen an den Gesamteinnahmen entspricht nahezu dem des Vorjahres. Von den Gesamteinnahmen des Rechnungsjahres 1966 (71 476 Millionen DM abzüglich 1532 Millionen DM — vgl. unter Nr. 57 — = 69 944 Millionen DM) sind 3909 Millionen DM vermögenswirksam gewesen, das sind 5,6 v. H. Demgegenüber wirkten sich im Rechnungsjahr 1965 5,7 v. H. ui d im Rechnungsjahr 1964 8 v. H. auf das Vermögen des Bundes aus. Die Einnahmen aus Anleihen, Schatzanweisungen und Darlehen haben 1529 Millionen DM (davon 1066 Millionen DM Kreditaufnahme zur Finanzierung einer Sonderzahlung an die USA auf Grund des deutschamerikanischen Devisenausgleichsabkommens) betragen; im Rechnungsjahr 1965 waren es 1345 Millionen DM und im Rechnungsjahr 1964 1651 Millionen DM. Die übrigen vermögenswirksamen Einnahmen sind wiederum im wesentlichen durch die Tilgung von Forderungen des Bundes sowie durch den Verkauf von Vermögenswerten entstanden. Diesen Einnahmen stehen Vermögensabgänge in entsprechender Höhe gegenüber. 59. In der Vermögensrechnung sind Zugänge und Abgänge ohne haushaltsmäßige Zahlung in Höhe von jeweils 651 507 DM irrtümlich nicht erfaßt worden, die die Bundeshauptkasse im Bereich des Einzelplans 15 bei der Vermögensgruppe 4313/09 (Darlehen an sonstige Empfänger) zum Ausgleich von Veränderungen des Vermögens in früheren Jahren nachträglich gebucht hat. Da der Vermögensbestand durch die beiden Buchungen im Ergebnis nicht beeinflußt wird, hat der Bundesrechnungshof von Weiterem abgesehen. Bericht über die Prüfung von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit 60. Mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu den Bundeshaushaltsrechnungen ist ein Bericht darüber zu verbinden, welche wesentlichen Anstände sich aus der Prüfung von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben (§ 107 Abs. 2 RHO). Der mit den Bemerkungen zur Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1965 verbundene Bericht vom 20. Dezember 1967 (Drucksache V/2695 S. 23 ff.) enthält bereits die bis Ende September 1967 festgestellten wesentlichen Mängel. Über das Ergebnis der seitdem vorgenommenen Prüfungen wird der Bundesrechnungshof später berichten. Bundesrechnungshof Hopf (außer Nr. 11, 19 bis 30 und 45 bis 48) Bundesrechnungshof Dr. Bretschneider (für Nr. 11, 19 bis 30 und 45 bis 48)
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 Anlage (Zu S. 25 Nr. 53) Vorbehalte zur Bundeshaushaltsrechnung 1966 a) Allgemeine Vorbehalte Der Bundesrechnungshof behält sich allgemein vor, Bemerkungen aufzustellen 1. zu den Ausgaben, über die für einen längeren Zeitraum als ein Rechnungsjahr oder über die noch durch besondere Rechnungen Rechnung zu legen ist, 2. zu den Haushaltsmitteln, die Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt worden sind und deren Verwendung er noch zu prüfen hat (§ 64 a RHO), 3. zu den Einnahmen und Ausgaben, die in Büchern und Rechnungsunterlagen der Betriebe im Sinne des § 15 RHO nachgewiesen werden, 4. zu den Ausgaben beim Einzelplan 14, die im Rahmen mehrjähriger Beschaffungsprogramme vom Bundesminister der Verteidigung und seinen nachgeordneten Dienststellen geleistet worden sind. b) Einzelvorbehalte Der Bundesrechnungshof behält sich zu folgenden Haushaltsstellen Bemerkungen vor: Nr. Lfd. Kapitel Titel Zweckbestimmung Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1 04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 69 Vermischte Einnahmen Bundesminister des Innern 2 06 02 Allgemeine Bewilligungen 49 Tilgung und Zinsen von Darlehen sowie Rückflüsse von Beihilfen aus Titel 657 a 3 657 a Zuschüsse auf dem Gebiete des Bildungswesens, Studentenförderung 4 06 19 Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz Bundesminister der Finanzen 08 02 Allgemeine Bewilligungen 5 69 Vermischte Einnahmen 6 96 Einnahmen aus der Abwicklung der maschinellen Versuche bei der Steuerveranlagung und -erhebung 7 305 Sächliche Kosten für maschinelle Versuche bei der Steuerveranlagung und -erhebung
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