18.01.2014 Aufrufe

Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

<strong>Deutscher</strong> <strong>Bun<strong>de</strong>stag</strong> - <strong>5.</strong> <strong>Wahlperio<strong>de</strong></strong> <strong>Drucksache</strong> V/4066<br />

Vorbehalte<br />

(§ 107 Abs. 4, § 108 Abs. 2 RHO)<br />

51.<br />

Allgemeine Vorbehalte aus früheren<br />

Rechnungsjahren<br />

a) Zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr<br />

1961 (Bemerkungen 1961 S. 17 Nr. 33):<br />

Der Vorbehalt Nr. 2<br />

wegen <strong>de</strong>r Haushaltsmittel, die außerhalb <strong>de</strong>r<br />

Bun<strong>de</strong>sverwaltung stehen<strong>de</strong>n Stellen zur Erfüllung<br />

bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt<br />

wor<strong>de</strong>n sind (§ 64 a RHO),<br />

wird aufgehoben.<br />

Damit sind alle allgemeinen Vorbehalte zu <strong>de</strong>r<br />

Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr<br />

1961 aufgehoben.<br />

b) Zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr<br />

1962 (Bemerkungen 1962 S. 24 unter a):<br />

Der Vorbehalt Nr. 2<br />

wegen <strong>de</strong>r Haushaltsmittel, die außerhalb <strong>de</strong>r<br />

Bun<strong>de</strong>sverwaltung stehen<strong>de</strong>n Stellen zur Erfüllung<br />

bestimmter Zwecke zur Verfügung gestelt<br />

wor<strong>de</strong>n sind (§ 64 a RHO),<br />

wird aufgehoben.<br />

Der allgemeine Vorbehalt Nr. 4 bleibt bestehen.<br />

c) Zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr<br />

1963 (Bemerkungen 1963 S. 46 Anlage<br />

3 unter a) :<br />

Der Vorbehalt Nr. 1<br />

wegen <strong>de</strong>r Ausgaben, über die für einen längeren<br />

Zeitraum als ein Rechnungsjahr o<strong>de</strong>r<br />

über die noch durch beson<strong>de</strong>re Rechnungen<br />

Rechnung zu legen ist,<br />

wird aufgehoben.<br />

Die allgemeinen Vorbehalte Nr. 2 und 4 bleiben<br />

bestehen.<br />

d) Es bleiben außer<strong>de</strong>m bestehen zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung<br />

für das Rechnungsjahr 1964 (Bemerkungen<br />

1964 S. 26 unter a) die allgemeinen<br />

Vorbehalte Nr, 1, 2 und 4 und zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung<br />

für das Rechnungsjahr 1965 (Bemerkungen<br />

1965 S. 21 unter a) die allgemeinen<br />

Vorbehalte Nr. 1, 2, 3 und 4.<br />

Einzelvorbehalte aus früheren Rechnungsjahren<br />

52. Zu <strong>de</strong>n Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnungen für die<br />

Rechnungsjahre 1964 (Bemerkungen 1964 S. 26<br />

unter b) und 1965 (Bemerkungen 1965 S. 21 unter b) :<br />

Zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung 1965 wer<strong>de</strong>n die Einzelvorbehalte<br />

Nr. 8 bis 10 aufgehoben.<br />

Es bleiben bestehen<br />

zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung 1964 die Einzelvorbehalte<br />

Nr. 2<br />

bis 5,<br />

zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung 1965 die Einzelvorbehalte<br />

Nr. 1<br />

bis 7.<br />

Vorbehalte zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung 1966<br />

53. Die Vorbehalte zur Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung<br />

für das Rechnungsjahr 1966 sind in <strong>de</strong>r Anlage<br />

(S. 29) aufgeführt.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!