Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Zu lfd. Nr. 1
Erläuterungen
Bei Kapitel 09 02 Titel 679 nachzuweisende Betriebsbeihilfen
für versteuertes Gasöl an gewerbliche und
sonstige Betriebe der allgemeinen Wirtschaft sind
bei Kapitel 10 02 Titel 585 b 4, der Preishilfen für
Gasöl zur Förderung der Fischerei vorsieht, gebucht
worden.
Zu lfd. Nr. 2
Bei Kapitel 12 03 Titel 680 nachzuweisende Kosten
für die Tilgung eines Kredits von 2 000 000 DM sind
bei Kapitel 12 03 Titel 767, der Kosten für den Ausbau
von Bundeswasserstraßen des westdeutschen
Kanalnetzes vorsieht, gebucht worden. Für die Tilgung
des Kredits waren bei Kapitel 12 03 Titel 680
noch genügend Haushaltsmittel verfügbar, deren
Zuweisung lediglich von der baudurchführenden
Wasser- und Schiffahrtsdirektion hätte beantragt
werden müssen. Das ist versäumt worden. Der Ausgleich
nach § 67 Abs. 2 RHO ist im Rechnungsjahr
1967 durchgeführt worden.
Zu lfd. Nr. 3
Bei Kapitel 14 23 Titel 115 abzusetzende Erstattungen
zu Unrecht erhaltener Leistungen der Unterhaltssicherungen
sind bei Kapitel 14 02 Titel 69
vereinnahmt worden.
50. Der Bundesrechnungshof erkennt an, daß für
die Haushaltsüberschreitung nach Spalte 8 der
Ubersicht ein unvorhergesehenes und unabweisbares
Bedürfnis vorlag.