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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode bei der Ermittlung der Haushaltsüberschreitungen die Bestimmungen des § 9 HG 1966 von den Ressorts nicht immer richtig angewendet und dadurch die Haushaltsüberschreitungen in unrichtiger Höhe in die Zentralrechnungen eingetragen worden sind. Der Bundesminister der Finanzen hat derartige Abweichungen bei der Aufstellung der Bundeshaushaltsrechnung aufgeklärt und in der Bundeshaushaltsrechnung richtiggestellt. Wie die Rechnungsprüfung ergeben hat, hätte auch im Rechnungsjahr 1966 bei einem Teil der Ausgaben die Behandlung als Haushaltsüberschreitung vermieden werden können. 46. Die Überschreitungen beruhten zum Teil auf denselben Umständen, wie sie schon in den Bemerkungen 1965 dargelegt sind. Wiederum sind Ansätze für Ausgaben, zu deren Leistung eine Rechtspflicht bestand, überschritten worden, weil sie von vornherein nicht realistisch genug geschätzt worden sind. Das gilt z. B. für die Ansätze bei Kapitel 06 36 Titel 306 a und 531 a, Kapitel 14 03 Titel 570, Kapitel 14 18 Titel 350 und Kapitel 36 04 Titel 307. Hierher gehört auch die Ausgabe in Höhe von rund 154 Millionen DM bei Kapitel 11 13 Titel 650, für die wie schon im Rechnungsjahr 1965 ein Leertitel ausgebracht worden ist, obwohl sich bereits aus der Erläuterung ergibt, daß sich der mutmaßliche Haushaltsansatz mit ausreichender Sicherheit hätte ermitteln lassen. In zahlreichen Fällen ist wieder versäumt worden, im Laufe der Haushaltsberatungen wenigstens in den Fällen von erheblicher finanzieller Bedeutung die nach Aufstellung des Voranschlags eingetretene Entwicklung durch Änderung der Ansätze zu berücksichtigen, z. B. bei Kapitel 11 10 Titel 303, Kapitel 11 13 Titel 602 und 610, Kapitel 14 01, 14 03 und 14 04 Titel 108 sowie Kapitel 14 08 Titel 308. 47. Bei der Beratung der Bemerkungen 1965 im Rechnungsprüfungsausschuß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber den Bedenken des Bundesrechnungshofes gegen den Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben allgemein darauf hingewiesen, die Haushaltsüberschreitungen beruhten zum weit überwiegenden Teil auf rechtlichen Verpflichtungen. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf die materielle Berechtigung der Ausgaben, sondern darauf an, ob das Budgetrecht des Parlaments berührt wird. Daß auch in Fällen, in denen von Fachressorts das Bestehen rechtlicher Verpflichtungen behauptet wird, eine kritische Prüfung geboten ist, bestätigen die Feststellungen unter Nr. 19 bis 30 und folgender, ebenfalls dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung entnommener Tatbestand: 48. Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bei Kapitel 14 02 Titel 309 a hat im Rechnungsjahr 1966 zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 37,2 Millionen DM geführt. Sie ist in der Anlage I zur Bundeshaushaltsrechnung wie folgt begründet worden: „Die Mehrausgabe war für die Durchführung dringender Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Waffensystems F 104 G sowie für die Triebwerkentwicklung des Flugzeugprojektes VAK 191 B erforderlich. Sie war unvorhergesehen und im Rahmen der internationalen Entwicklungsverträge und zur Erfüllung der Devisenhilfeverpflichtungen gegenüber USA und Großbritannien unabweisbar. Bei dieser Ausgabe handelt es sich um einen Vorgriff gemäß § 30 Abs. 3 RHO, der durch entsprechende Haushaltsmittel des nächsten Rechnungsjahres vorweggedeckt wird." Die Begründung trifft nicht zu. Die Haushaltsüberschreitung ist vielmehr auf folgendes zurückzuführen: Der Entwurf zum Voranschlag 1966 sah ebenso wie im vorausgegangenen Jahr zunächst einen Ansatz von 600 Millionen DM vor. Außerdem ging der Bundesminister in seinem wehrtechnischen Programm für 1966 davon aus, daß ein aus dem Rechnungsjahr 1965 zu übertragender Rest von rund 100 Millionen DM zur Verfügung stehen werde. Das Programm war bereits angelaufen, als im Februar 1966 der Ansatz des Entwurfs zum Voranschlag auf 492 Millionen DM herabgesetzt wurde. Dennoch wurde das Programm dieser veränderten Lage zunächst nicht angepaßt. Auch als das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) im April berichtete, es könne wegen der zu erwartenden Kürzung keine weiteren Aufträge erteilen, geschah das nicht. Das Amt wurde vielmehr — nach seiner Darstellung — in einer Besprechung zwischen seiner Leitung und einem leitenden Beamten des Bundesministeriums angewiesen, weitere Aufträge zu erteilen, obwohl deren Deckung aus einem um 108 Millionen DM gekürzten Ansatz nicht gewährleistet war. Allerdings hat sich der Inhalt der Besprechung nicht voll aufklären lassen. Außerdem veranlaßten Referenten des Bundesministeriums in etwa 140 Fällen und Referenten des BWB in mehreren hundert Fällen, ohne die die Mittel verwaltenden Stellen zu beteiligen, mündlich den Beginn von Entwicklungsarbeiten oder deren Fortführung nach Ablauf von Verträgen in der Erwartung, Haushaltsmittel würden später bereitgestellt werden. Erst als das Bewirtschaftungsergebnis des ersten Halbjahres erkennen ließ, daß es nicht möglich sein werde, die durch den Haushaltsplan gesetzten Grenzen einzuhalten, untersagte der Bundesminister die Vergabe weiterer Aufträge. Eine von ihm berufene Kommission überprüfte alle laufenden Entwicklungsvorhaben und stellte das Ausmaß der sich daraus ergebenden Verpflichtungen fest. Nur durch Verschiebung von Zahlungen in das Rechnungsjahr 1967, durch Einstellung laufender und Verzicht auf für 1967 vorgesehene Vorhaben gelang es, Verpflichtungen und Deckungsmittel wie-
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 der einigermaßen in Einklang zu bringen und die Haushaltsüberschreitung auf den eingangs angegebenen Umfang zu begrenzen. Darüber hinaus mußte der im Entwurf zum Voranschlag 1967 bereits vorgesehene Ansatz um 125 Millionen DM erhöht werden, damit die im Jahre 1966 eingegangenen Verpflichtungen abgedeckt werden konnten. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß die Planung für 1966 nicht sofort dem gekürzten Ansatz angepaßt und daß die Erteilung mündlicher Aufträge ohne Beteiligung der Haushaltsabteilungen nicht unterbunden wurde, obwohl der Bundesrechnungshof dieses Verfahren seit 1959 wiederholt gerügt hat. Die Maßnahmen, die der Bundesminister zur Behebung der schon früher festgestellten Mängel getroffen hat, darunter sein Erlaß vom 8. Oktober 1963 betreffend die Begründung von Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Abgabe mündlicher Erklärungen (VMBl. S. 539) haben sich, wie die Feststellungen der Kommission zeigen, als wirkungslos erwiesen. Die Zahl der Verstöße läßt vermuten, daß Vorgesetzte entsprechende Weisungen erteilt oder das Vorgehen der Referenten zumindest geduldet haben. Der Bundesrechnungshof hat den Bundesminister um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen er zur Vermeidung von Wiederholungen der Fehler getroffen und welche disziplinarischen Folgerungen er aus den Vorfällen gezogen habe. Der Bundesminister hat erwidert, er habe für 1968 einen straffen Bewirtschaftungsplan aufgestellt. Außerdem werde er eine mittelfristige Entwicklungsplanung aufstellen. Der Ausbau des maschinellen Berichtswesens im BWB werde eine bessere Unterrichtung über den Ablauf der Entwicklungsvorhaben und den Mittelabfluß ermöglichen. Im April 1967 habe er auf seinen Erlaß vom 8. Oktober 1963 erneut hingewiesen und angeordnet, daß der neue Erlaß allen in Betracht kommenden Bediensteten bekanntzugeben und regelmäßig in Erinnerung zu bringen sei. Maßnahmen disziplinarischer Art halte er nicht für geboten. Ursächlich für die aufgetretenen Mängel sei letztlich die Herabsetzung des Mittelansatzes für 1966 gewesen. Die wehrtechnische Entwicklung erfordere langfristige Planung. Der Bundesrechnungshof hält diese Stellungnahme nicht für ausreichend und nach wie vor eine disziplinarische Untersuchung für erforderlich. Die Erörterungen sind noch nicht abgeschlossen. Buchungen an unrichtiger Stelle 49. Die in der folgenden Übersicht aufgeführten Beträge sind nicht bei den richtigen Haushaltsstellen gebucht worden (Titelverwechslungen). Der Bundesrechnungshof hat Titelverwechslungen nur aufgenommen, wenn durch sie die Überschreitung eines Ansatzes vermieden oder verursacht worden ist oder wenn sie eine grundsätzliche oder sonst erhebliche Bedeutung haben (§ 107 Abs. 3 Satz 1 RHO). Lfd. Nr. Es sind gebucht bei statt bei Kapitel Titel Kapitel Titel als Haus haltsüber schreitung, ggf. als Betrag Haushalts - vorgriff (V), oder als außerplanmäßige Aus gabe nachzu weisen DM gewesen Bei richtiger Buchung der Beträge wären die Haushaltsüberschreitungen, ggf. Haushaltsvorgriffe (V), oder die außerplanmäßigen Ausgaben höher niedriger nachzuweisen gewesen um DM um DM 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 10 02 585b 4 09 02 679 35 807,94 — 35 807,94 (Kapitel 09 02 Titel 679) — 2 12 03 767 12 03 680 2000 000,— — — 2 000 000,— (Kapitel 12 03 Titel 767) 3 14 02 69 14 23 115 (rot) 55 386,69 — — 55 386,69 (Kapitel 14 23 Titel 115)
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