Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

lieh werden würden, und ehe die Antragsteller die
hierdurch entstehenden Mehraufwendungen mit
Kostenanschlägen prüfbar nachgewiesen hatten. Termine
für die Vorlage der Baurechnungen und der
Verwendungsnachweise sowie für die Eintragung
einer beschränkten Dienstbarkeit, mit der nach den
Bewilligungsbedingungen das Nutzungsrecht für
Luftschutzzwecke dinglich gesichert werden sollte,
wurden nicht festgelegt. Der Bundesminister hat es
auch unterlassen, mit den Zuwendungsempfängern
bei der Bewilligung zu vereinbaren, ob und in welcher
Höhe Entschädigungen wegen der durch den
Schutzraumbau bedingten verspäteten Ingebrauchnahme
des Bauwerks und wegen sonstiger durch die
Nutzung für den Luftschutz verursachten Nachteile
gewährt werden sollten.
Diese Mängel und Unterlassungen haben zu zahlreichen
Auseinandersetzungen über die endgültige
Höhe des Bundeszuschusses und der Eigenleistungen
und über die von den Zuwendungsempfängern geforderten
Entschädigungen geführt. Dadurch hat sich
die Abrechnung verzögert, so daß noch immer keine
Verwendungsnachweise vorliegen.
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Außerdem haben sich daraus zumindest bei einem
Objekt schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile
für den Bund ergeben, deren Umfang noch nicht abzusehen
ist. Für dieses Bauwerk, dessen Förderung
der Bundesrechnungshof auch wegen seiner ungünstigen
Lage und seiner unzweckmäßigen technischen
Gestaltung beanstandet hat, wurde seit Mai 1963
Zuschüsse in Höhe von 4 Millionen DM bewilligt,
wovon rund 3 812 000 DM ausgezahlt worden sind.
Kostenanschläge, aus denen die durch den Schutzraumbau
bedingten Mehraufwendungen genau ermittelt
werden können, liegen nicht vor. Der Eigenanteil
des Zuwendungsempfängers wurde vorläufig
auf 489 000 DM festgelegt. Hiervon wollte der Bauherr
34 000 DM aus eigenen Mitteln aufbringen; der
Rest sollte — ebenso wie die Baukosten des über
dem Schutzraum vorgesehenen Geschäftshauses —
durch Darlehen, durch Zuschüsse Dritter für die Anlage
von Kraftfahrzeug-Stellplätzen und durch Mietkautionen
gedeckt werden. Termine für die Bereitstellung
und Zahlung des Eigenanteils wurden nicht
festgelegt; der Zuwendungsempfänger hat seine
Eigenleistung bisher nicht erbracht. Vereinbarungen
über etwaige Entschädigungsansprüche wurden mit
ihm nicht getroffen. Der in den Bewilligungsbedingungen
vorgesehene Benutzungsvertrag wurde noch
nicht abgeschlossen; das Nutzungsrecht für Luftschutzzwecke
ist auch nicht dinglich gesichert. Nach
etwa zweijähriger Bauzeit wurden die Arbeiten im
September 1965 wegen finanzieller Schwierigkeiten
des Bauherrn eingestellt. Sie wurden bisher, abgesehen
von geringfügigen Leistungen im Jahre 1967,
nicht fortgesetzt. Der Zuwendungsempfänger hat
sich trotz zahlreicher Verhandlungen geweigert, die
vorläufig festgelegte Eigenleistung zu erbringen und
den Benutzungsvertrag abzuschließen. Er hat vielmehr
eine Entschädigung in Höhe von zunächst
1,5 Millionen DM für Nachteile beansprucht, die ihm
durch den Ausbau als Mehrzweckanlage entstanden
seien, und weitere Forderungen angekündigt. Ob
und wann die Arbeiten fortgesetzt und abgeschlossen
werden können, ist ungewiß, zumal da ein mit
der Ausführung von Rohbauarbeiten beauftragtes
Unternehmen wegen seiner Forderungen gegen den
Zuwendungsempfänger nunmehr die Zwangsversteigerung
des Grundstücks betreibt. Es muß damit gerechnet
werden, daß der Schutzbau nur fertiggestellt
werden kann, wenn sich der Bund mit einem Beitrag
beteiligt, der weit über die durch den Schutzraumbau
bedingten Mehrkosten hinausgeht.
Der Bundesschatzminister, dessen Verhandlungen
mit dem Zuwendungsempfänger noch andauern, hat
sich bisher nicht abschließend geäußert. Er hat aber
— ebenso wie der Bundesminister des Innern in seinen
Stellungnahmen zu anderen Mehrzweckbauten
— eingeräumt, daß die Bewilligungsbescheide erlassen
worden seien, ehe alle rechtlichen Fragen geklärt
und eindeutige Vereinbarungen mit den Zuwendungsempfängern
getroffen waren.
44. Der Bundesrechnungshof sieht in den Mängeln
bei der Bewilligung und Auszahlung der Zuwendungen
krasse Verstöße gegen § 26 Abs. 1 RHO und die
Bundesrichtlinien 1953 zu § 64 a RHO. Der Bundesschatzminister
wird künftig dafür zu sorgen haben,
daß Zuwendungen erst bewilligt werden, wenn
außer der luftschutztaktischen auch die bautechnische
Eignung des Vorhabens außer Zweifel steht
und alle für die Durchführung bedeutsamen technischen,
rechtlichen und finanziellen Fragen eindeutig
geklärt sind. Welche wirtschaftlichen Nachteile
dem Bund im einzelnen durch die bisher festgestellten
Mängel entstanden sind und welche Folgerungen
hieraus gezogen werden müssen, läßt sich erst
nach Prüfung der bisher nicht vorliegenden Verwendungsnachweise
abschließend beurteilen. Es
bleibt vorbehalten, hierauf später einzugehen.
Bemerkungen
zu über- und außerplanmäßigen
Haushaltsausgaben
45. Die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben
für das Rechnungsjahr 1966 sind in der
Anlage I zur Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr
1966 (S. 2283 bis 2450) aufgeführt. Sie
betragen beim ordentlichen Haushalt rund 2395 Millionen
DM, das sind 3,5 v. H. (1965: 6,7 v. H.) des
Haushaltssolls und rund 1748 Millionen DM weniger
als im Rechnungsjahr 1965. Ohne Berücksichtigung
des 1965 bei Kapitel 12 02 Titel apl. 511 nachgewiesenen
Darlehens an die Deutsche Bundesbahn
zur Erhaltung der Liquidität in Höhe von 1461 Millionen
DM haben die Haushaltsüberschreitungen
1966 gegenüber 1965 rund 287,5 Millionen DM abgenommen.
Die in den Zentralrechnungen nachgewiesenen
Haushaltsüberschreitungen stimmen in Einzelfällen
nicht mit denjenigen in der Bundeshaushaltsrechnung
überein. Das ist darauf zurückzuführen, daß