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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
fen, fehlgeschlagen waren, mußte der Ausbau der
Mehrzweckanlage unterbrochen werden. Bis zu diesem
Zeitpunkt waren Zuwendungen in Höhe von
2,6 Millionen DM bewiligt worden. Erst 2 1/2 Jahre
nach Baubeginn konnte die Wasserversorgung durch
die Anlage neuer Brunnen auf fremden Grundstücken
sichergestellt werden, die durch ein gegen
Stoß- und Druckeinwirkungen im Verteidigungsfall
nicht geschütztes unterirdisches Rohrleitungsnetz mit
dem Mehrzweckbau verbunden wurden.
Ein weiteres, in einem dicht besiedelten Altstadtgebiet
gelegenes Objekt wurde gefördert, obwohl alle
Ein- und Ausgänge sowie Zu- und Ablaufschächte
der aus 2 Tiefkellern bestehenden Mehrzweckanlage
im Trümmerkegel der unmittelbar angrenzenden
Nachbargebäude und des über dem Schutzbau vorgesehenen
Geschäftshauses liegen. Der Bundesrechnungshof
kann der Ansicht des Bundesministers des
Innern, daß die Schutzrauminsassen in der Lage
seien, sich aus den unterirdischen, dicht belegten
Räumen selbst zu befreien, nicht beitreten.
In Stellungnahmen zu einigen Beanstandungen hat
das Bundesministerium des Innern erklärt, es habe
die Auswahl der Grundstücke nicht beeinflussen,
sondern lediglich ihre luftschutztaktische Eignung
beurteilen können. Es hat eingeräumt, daß einzelne
Bewilligungsbescheide schon vor der Klärung aller
technischen Fragen erteilt worden seien, und dies
mit der Dringlichkeit der Baumaßnahmen begründet.
Diese Ausführungen haben den Bundesrechnungshof
nicht überzeugt. Die den Schutzzweck beeinträchtigenden
Besonderheiten der Lage und Beschaffenheit
des Baugrundstücks sind für dessen luftschutztaktische
Beurteilung von ausschlaggebender Bedeutung.
Die Auswahl der zu fördernden Bauvorhaben
muß deshalb zumindest dadurch beeinflußt werden,
daß nur für wirklich geeignete Objekte Zuwendungen
gewährt werden. Außerdem kann die Notwendigkeit,
ausreichenden Schutz für die Zivilbevölkerung
zu schaffen, nicht dazu zwingen, Entscheidungen
über nicht ausgereifte Projekte zu treffen.
42. Die Bauverwaltungen der Länder, die nach den
Bundesrichtlinien 1953 zu § 64 a RHO bei der Planung,
Überwachung und Abrechnung der geförderten
Bauvorhaben mitwirken sollen, wurden vielfach
verspätet und in zu geringem Umfang beteiligt.
Außerdem fehlten zunächst umfassende, eindeutige
Richtlinien für ihre Tätigkeit, obwohl der Bundesrechnungshof
das mehrfach beanstandet hatte und
zudem mehrere Länder darauf hingewiesen hatten,
daß sie ohne präzise Weisungen und ausreichende
Informationen nicht in der Lage seien, die Interessen
des Bundes zu wahren. Der Bundesschatzminister
hat erst gegen Ende 1965 ausführliche Richtlinien
bekanntgegeben.
In mehreren Fällen haben der Bundesminister des
Innern und die Interministerielle Kommission unmittelbar
mit den Zuwendungsempfängern über die
Durchführung der Bauvorhaben verhandelt und sich
mit Änderungen oder dem Baubeginn einverstanden
erklärt, ohne daß die Bauverwaltung vorher die
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Planung
und Ausführung geprüft hatte.
So hat der Bundesminister des Innern in einem Falle
dem Beginn und der Fortführung der Arbeiten zugestimmt,
bevor ausreichende Pläne vorgelegt worden
waren. Die Baudienststelle konnte deshalb vor
allem die Statik des Bauwerks nicht mehr rechtzeitig
auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. Der Bundesminister
des Innern und der Bundesschatzminister
haben die Baubehörde später mit der Begründung,
eine Prüfung nach Baubeginn sei nicht mehr
sinnvoll, von ihrer Verantwortung entbunden.
Dieses Bauvorhaben wurde ebenso wie zwei weitere
Mehrzweckanlagen in demselben Lande von einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgeführt,
deren Geschäftszweck die Errichtung und der Betrieb
von Parkhäusern ist. Gesellschafter sind ein
Architekt, der die Bauten plant, und ein Bauunternehmer,
der die Rohbauarbeiten ausführt. Der Bundesminister
des Innern, der längere Zeit ohne Beteiligung
der Bauverwaltung mit dem Zuwendungsempfänger
verhandelt hatte, hat bei keinem der
drei Bauvorhaben Einwendungen dagegen erhoben,
daß die Arbeiten an den Gesellschafter freihändig
ohne Einholung von Vergleichsangeboten und ohne
Vorlage und Prüfung eines Leistungsverzeichnisses
vergeben wurden. Erst nachdem die verspätet unterrichtete
Bauverwaltung Bedenken gegen dieses Verfahren
erhoben hatte, wurden auf Anregung des
Bundesrechnungshofes förmliche Angebote des Bauunternehmers
eingeholt und von der Oberfinanzdirektion
und der Preisüberwachungsbehörde geprüft.
Die Prüfung hat ergeben, daß die Vergütung,
die die Gesellschaft mit dem Gesellschafter für die
Ausführung der Rohbauarbeiten in den drei Mehrzweckanlagen
vereinbart hatte und die als Bemessungsgrundlage
für den Bundeszuschuß dienen
sollte, um rund 1 610 000 DM, das sind mehr als
20 %, überhöht war. Dabei ist zu berücksichtigen,
daß das von der Preisüberwachungsbehörde festgesetzte
höchstzulässige Entgelt regelmäßig höher ist
als die auf Grund eines Wettbewerbs ermittelte angemessene
Vergütung. Der Bundeszuschuß wurde
dem Prüfungsergebnis entsprechend niedriger festgesetzt.
43. Die Rechtsbeziehungen zu den Zuwendungsempfängern
wurden nicht ausreichend und nicht sorgfältig
geregelt. Obwohl die Interministerielle Kommission
nach ihren Verfahrensregeln die jeweils erforderlichen
Besonderen Bewilligungsbedingungen aufzustellen
hatte, enthielten die Bewilligungsbescheide
regelmäßig nur allgemeine, häufig auch lückenhafte
Auflagen, die nicht geeignet waren, Art und Umfang
der Pflichten des Zuwendungsempfängers zu bestimmen
und ihre fristgerechte Erfüllung zu sichern. Erst
im Jahre 1966 hat der Bundesschatzminister die Bescheide
verbessert.
Zahlreiche für die Bemessung der Zuschüsse und die
Abrechnung wesentliche Fragen wurden nicht oder
nicht rechtzeitig geklärt. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Zuwendungsempfänger wurde
nicht immer sorgfältig geprüft. Zuwendungen wurden
bewilligt und sogar ausgezahlt, ehe die Kommission
festgestellt hatte, welche technischen Leistungen
wegen des Schutzraumbaues zusätzlich erforder-