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Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

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<strong>Drucksache</strong> V/4066<br />

<strong>Deutscher</strong> <strong>Bun<strong>de</strong>stag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperio<strong>de</strong></strong><br />

Kap. 06 02 Tit. 612 — Son<strong>de</strong>rmittel für die Aufgaben <strong>de</strong>r<br />

Parteien nach Artikel 21 <strong>de</strong>s Grundgesetzes,<br />

Kap. 06 09 Tit. 300 — Für Zwecke <strong>de</strong>s Verfassungsschutzes<br />

und<br />

Kap. 14 01 Tit. 302 — Zur Verfügung <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sministers<br />

<strong>de</strong>r Verteidigung für Zwecke <strong>de</strong>s<br />

militärischen Abschirmdienstes.<br />

Einen entsprechen<strong>de</strong>n Antrag auf Entlastung <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sregierung<br />

habe ich heute an <strong>de</strong>n Herrn Präsi<strong>de</strong>nten <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>srates<br />

gerichtet.<br />

Strauß

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