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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Einzelplan 36 — Zivile Verteidigung
Ordentlicher Haushalt
Kapitel 36 04 - Maßnahmen der zivilen Verteidigung
im Aufgabenbereich des Bundesministers
des Innern
Einmalige Ausgaben
Titel 965
— Zuwendungen zur Errichtung von
Mehrzweckbauten
Außerdem auf Grund der allgemeinen Vorbehalte
Nr. 2 zu den Rechnungsjahren 1963 (Bemerkungen
1963 S. 46), 1964 (Bemerkungen 1964 S. 26) und 1965
(Bemerkungen 1965 S. 21) :
Titel 609
- Zuwendungen zur Errichtung von
öffentlichen Schutzraumbauten in
Verbindung mit unterirdischen
Verkehrsanlagen und Tiefgaragen
(Mehrzweckbauten)
39. Seite 1963 werden Gemeinden und privaten
Bauherren auf Antrag aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse
für die Errichtung von Mehrzweckbauten
gewährt, die als öffentliche Schutzräume mitverwendet
werden können. Durch die Zuschüsse sollen
die durch die besonderen Anforderungen für den
Luftschutz entstehenden Kosten gedeckt werden. Bis
Ende 1965 hatte der Bundesminister des Innern über
die Zuschüsse zu entscheiden; seitdem ist der Bundesschatzminister
zuständig.
Notwendigkeit und Höhe der Bundeszuschüsse werden
von einer Interministeriellen Kommission beurteilt,
der Vertreter des Bundesministers des Innern
und weiterer fünf Bundesminister angehören. Die
Kommission hat die Aufgabe, zunächst die Förderungswürdigkeit
des Projekts nach luftschutztaktischen
Gesichtspunkten zu prüfen und später — wenn
der Bundesminister die Förderungswürdigkeit in
einem Vorbescheid festgestellt hat — auch die bautechnische
Eignung des Vorhabens auf Grund der
Pläne des Antragstellers zu beurteilen. Sie hat ferner
zur Höhe der Bundeszuschüsse Stellung zu nehmen
und die jeweils erforderlichen Besonderen Bewilligungsbedingungen
aufzustellen. Die endgültige
Entscheidung über die Zuwendung des Bundes trifft
das für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zuständige
Ressort, das auch die Bewilligungsbescheide
erläßt. Den Bauherren werden als Hinweise für die
Planung Richtlinien zur Verfügung gestellt, die Aufschluß
über Art und Größe der benötigten Räume,
die erforderliche Konstruktion und die zu verwendenden
Baustoffe geben sollen.
Als Zuwendungen für Mehrzweckbauten wurden in
den Rechnungsjahren 1963 rund 8,0 Millionen, 1964
17,6 Millionen, 1965 23,5 Millionen und 1966 10,6
Millionen DM verausgabt. Für die Rechnungsjahre
1967 und 1968 sind je 18 Millionen DM veranschlagt
worden.
40. Der Bundesrechnungshof hat eine Reihe von
Mängeln bei der Bewilligung und Verwendung der
Zuschüsse festgestellt; sie sind vor allem auf noch
immer bestehende Unklarheiten über die zweckmäßige
Lage und Konstruktion derartiger Bauwerke,
auf übereilte Entscheidungen über Zuwendungsanträge,
ferner auf die unzureichende, oft verspätete
Einschaltung und Unterrichtung der Bauverwaltung
sowie auf die unzureichende Regelung der Beziehungen
zu den Zuwendungsempfängern zurückzuführen.
Außerdem hat sich nachteilig ausgewirkt, daß eine
Gesamtkonzeption für die zivile Verteidigung fehlte
und die Planung vielfach von Zufälligkeiten abhängig
war. Die Bundesregierung hat hierauf in ihrem
Bericht vom 22. März 1968 über das Konzept der
zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit
bis 1971 hingewiesen.
41. Bei der Auswahl der Objekte wurden Lage und
Beschaffenheit der Grundstücke nicht immer hinreichend
gewürdigt. Technische, für die Nutzung der
Bauwerke im Verteidigungsfall wesentliche Probleme
wurden mitunter nicht rechtzeitig erkannt
oder nicht sorgfältig genug gelöst. Infolgedessen
wurden auch Objekte gefördert, die wegen ihres
Standortes oder der besonderen Eigenschaften des
Baugrundstücks oder ihrer Konstruktion nur bedingt
als öffentliche Schutzräume geeignet sind oder die
erst mit erheblichem zusätzlichem Aufwand funktionsfähig
werden konnten.
So wurden für ein im Grundwasserbereich von
Thermalquellen errichtetes Bauwerk Zuschüsse in
Höhe von 3 090 000 DM gewährt, obwohl ein Geologe
in seinem Gutachten drauf hingewiesen hatte,
daß mit Grundwassertemperaturen bis zu 40 ° C zu
rechnen sei. Durch den Bundesrechnungshof veranlaßte
Messungen in dem inzwischen fertiggestellten
Bau haben ergeben, daß in den Schutzräumen wegen
der konstanten Erwärmung des Mauerwerks durch
das Grundwasser eine Tempertaur von 33 ° C
herrscht, die sich bei der Belegung der Räume noch
erhöhen kann. Die Möglichkeit, die für 1250 Personen
bestimmten Räume im Verteidigungsfall zu nutzen,
wird davon abhängen, ob und wie lange die
mit erheblichem Aufwand eingebaute Klimaanlage
die für einen mehrwöchigen Aufenthalt zumutbaren
Temperaturen zu schaffen vermag.
Bei einem anderen, für die Aufnahme von etwa
2000 Personen bestimmten Mehrzweckbau, der im
Bereich einer im Jahre 1900 stillgelegten Zechenanlage
errichtet wurde, hat der Bundesminister des
Innern dem Beginn der Ausschachtungsarbeiten zugestimmt,
ehe ausgereifte, prüfbare Pläne vorlagen.
Ein baufachliches Gutachten über die Eignung des
Grundstücks wurde nicht angefordert. Obwohl bekannt
war, daß durch die Versorgung der Schutzsuchenden
und den Betrieb der Kühlanlage ein erheblicher
Wasserbedarf entstehen wird, und obgleich
die Landesbauverwaltung darauf hingewiesen
hatte, daß im Bereich des Mehrzweckbaues nicht mit
einem ausreichenden Grundwasservorkommen zu
rechnen sei, wurde die Frage der Wasserversorgung
bis zum Baubeginn nicht geklärt. Nachdem später
durchgeführte Brunnenbohrungen auf dem Baugrundstück
ergebnislos verlaufen und alle Bemühungen,
das benötigte Wasser anderweitig zu beschaf-