Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Der Bundesrechnungshof hat die überhöhte und vorzeitige
Beschaffung beanstandet.
37. Das Bundesamt hat im August 1966 erwidert,
es seien weniger Geräte als erwartet angefordert
worden. Es könne aber damit gerechnet werden, daß
die Anlagen in absehbarer Zeit bis auf einen kleinen,
unbedeutenden Restbestand eingebaut sein würden.
Die Geräte würden in dem Bunker ordnungsmäßig
gelagert. Die Batterien seien vor wenigen
Monaten geprüft worden; dabei hätten sich keine
Lagerschäden gezeigt.
Im März 1967 hat das Bundesamt ergänzend ausgeführt,
der Bedarf von 450 Anlagen sei nach den
Unterlagen über den damaligen Ausbauzustand des
Fernsprechnetzes der Deutschen Bundespost in
mündlichen Verhandlungen ermittelt worden. Das
Fernmeldetechnische Zentralamt habe im September
1962 empfohlen zu prüfen, ob in abgelegenen Gemeinden,
in denen die Sirenen nicht über Teilnehmerleitungen
angeschlossen werden könnten, aus
Kostenersparnisgründen Sirenensteueranlagen eingebaut
werden sollten. Der zweckmäßige Standort
solle in enger Zusammenarbeit mit den planenden
Firmen und den zuständigen Stellen in den Landkreisen
oder Regierungsbezirken erkundet werden.
Zur Verwendung der lagernden Geräte hat das Bundesamt
mitgeteilt, in 60 Landkreisen der Länder
Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz würden
weitere Steueranlagen eingebaut. Es bleibe daher
abzuwarten, ob danach sowie nach dem Endausbau
in den anderen Ländern überhaupt noch ein Rest an
Steueranlagen verbleibe.
Später erklärte das Bundesamt, es wolle sich bei
mehreren Sirenenbaufirmen darum bemühen, daß
diese die Steueranlagen, die auch zur Alarmierung
der Feuerwehren Verwendung finden könnten, für
diesen Zweck abnähmen. Für den Aufbau des Luftschutz-Warn-
und Alarmdienstes, der nach einem
Erlaß des Bundesministers aus dem Jahre 1958 beschleunigt
durchzuführen gewesen sei, hätten damals
Haushaltsmittel in ausreichendem Maße zur
Verfügung gestanden. Die Verminderung der Mittel
für die zivile Verteidigung und die dadurch notwendig
gewordene Streckung des Sirenenprogramms
vom Rechnungsjahr 1965 an habe im Jahre 1961
nicht vorausgesehen werden können. Bei der Beurteilung
der Beschaffungsmaßnahme sei auch die
seinerzeitige internationale Lage zu berücksichtigen.
Unter Würdigung dieser Umstände sei damals die
Bestellung nach Umfang und Zeit gerechtfertigt und
vertretbar gewesen. Auch das Bundesministerium
für das Post- und Fernmeldewesen habe im Jahre
1962 den erhöhten Einsatz von Steueranlagen für
wünschenswert gehalten. Bei Beibehaltung des
Finanzvolumens für den Sirenenausbau habe damals
damit gerechnet werden müssen, daß der Lagerbestand
in angemessener Zeit verbraucht sein werde.
Haushaltsmittel seien also nicht zu Unrecht in Anspruch
genommen worden; ein eine Ersatzpflicht begründender
Schaden für den Bund sei nicht entstanden.
Die heute noch gelagerten Steueranlagen seien
nicht veraltet; sie würden nach Aufbaufortschritt abberufen.
So seien erst am 5. April 1968 wieder
3 Steuerzentralen ausgeliefert worden. Das Bundes-
amt sei bemüht, die Bestände so schnell wie möglich
abzubauen.
Das Bundesministerium hat sich den Standpunkt des
Bundesamtes — im wesentlichen unter Hinweis auf
die politische Lage und den geforderten raschen Aufbau
des Warn- und Alarmdienstes — zu eigen gemacht.
Die Beschaffung der Steueranlagen sei notwendig
gewesen, damit alle Gebietsteile und Anlagen,
deren fernmeldemäßige Versorgung noch
nicht ausreichend gesichert war, frühzeitig in das
Alarmnetz einbezogen werden konnten. Unter Berücksichtigung
der damaligen Situation, die ein
schnelles Handeln erfordert habe, hätten auch Schätzungen
des Bundesamtes genügt, so daß die Rüge
der Planlosigkeit in einem milderen Licht erscheine.
Schließlich hat das Bundesministerium auf nachträglich
abgegebene Erklärungen des für die Beschaffung
verantwortlichen, inzwischen aus dem Dienst
ausgeschiedenen Abteilungsleiters und des damals
zuständigen Referenten über die durchgeführten Bedarfsermittlungen
hingewiesen.
38. Der Bundesrechnungshof hat die Ausführungen
nicht als Rechtfertigung der überhöhten und vorzeitigen
Beschaffung anerkennen können. Es widerspricht
allgemeiner Verwaltungsübung, so umfangreiche
Beschaffungen auf Grund mündlicher Rückfragen
zu veranlassen, ohne zuvor eine genaue
Planung festgelegt zu haben, wie dies auch von dem
Fernmeldetechnischen Zentralamt empfohlen worden
war. Der Einwand des Bundesamtes, die Kürzung
der Haushaltsmittel für das Sirenenbauprogramm
vom Rechnungsjahr 1965 an sei nicht vorauszusehen
gewesen, überzeugt nicht, da bis dahin die Steueranlagen
hätten eingesetzt sein können, die nach
einer vorausschauenden und sorgfältigen Planung
als tatsächlich erforderlich ermittelt waren. Der Hinweis
des Bundesministers auf den Zweck der Beschaffungsmaßnahme
überzeugt ebenfalls nicht,
weil heute noch Steueranlagen auf Lager gehalten
werden, die nicht immer eingesetzt werden
können, und ihr Einsatz in absehbarer Zeit fraglich
erscheint, da die Länder — wie das Bundesministerium
ausführt — den Einbau von Sirenen mit
direktem Anschluß der schwierigen Versorgung über
Steueranlagen vorgezogen haben. Die nachträglich
abgegebenen Erklärungen der seinerzeit beteiligten
Beamten können den Vorwurf einer überhöhten und
vorzeitigen Beschaffung nicht entkräften, zumal da
schriftliche Aufzeichnungen über die tatsächlichen
Vorgänge nicht mehr vorhanden sind.
Der Bundesrechnungshof sieht in der ungenügenden
Bedarfsermittlung die Ursache für die verfrühte und
überhöhte Beschaffung und den derzeitigen großen
Lagerbestand. Die vorzeitige Inanspruchnahme der
Haushaltsmittel sowie die auch noch im Rechnungsjahr
1966 und später entstandenen laufenden Kosten
für die Lagerhaltung hätten vermieden werden können,
wenn sich die Beschaffung im Rahmen des tatsächlichen
Bedarfs gehalten hätte. Darüber hinaus
wird durch die umfangreiche Lagerhaltung Lagerraum
blockiert, der für andere Zwecke benötigt
wird.
Es liegen Verstöße gegen § 26 Abs. 1 RHO vor.