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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
rungsbezirk Nordbaden vorgeschlagen. Am 9. Juni
1961 hatte das Bundesamt dem Innenministerium
mitgeteilt, die Kostenanschläge für die erforderlichen
technischen Einrichtungen seien „überholt" ;
es habe die Lieferfirma angewiesen, dem Regierungspräsidenten
für Nordbaden überarbeitete
Kostenvoranschläge einzureichen, und bitte mitzuteilen,
welche Anlagen hiernach für den Anschluß in
Betracht kämen.
Am 19. Dezember 1961 gab das Innenministerium
Baden-Württemberg dem Bundesamt nunmehr einen
Bedarf von nur 50 Gerätesätzen für Gemeinden des
Regierungsbezirks Nordbaden an. Diese Antwort hat
das Bundesamt nicht abgewartet. Es bemühte sich
aber, den bereits erteilten Auftrag zu korrigieren.
Auf seine Veranlassung vereinbarte die Beschaffungsstelle
im März 1962 eine Verringerung der
Aufträge um je 100 Stück. Da die Lieferfirma jedoch
Annullierungskosten in Höhe von insgesamt rund
155 000 DM geltend machte, wurde die Verringerung
im September 1962 rückgängig gemacht.
Von den im Jahre 1961 bestellten Geräten waren im
März 1966 noch 82 Zusatzeinrichtungen und
83 Warngestelle eingelagert, weil für sie keine Verwendungsmöglichkeit
bestand. Im Mai 1968 waren
noch 81 Anlagen mit einem Anschaffungswert von
rund 293 000 DM vorhanden.
34. Der Bundesrechnungshof hat die übereilte, vor
dem Abschluß der Planung eingeleitete Beschaffung
beanstandet.
Das Bundesamt hat im wesentlichen erwidert, ursprünglich
seien 230 Ortsrufanlagen für den Anschluß
an den Luftschutz-Warndienst in Betracht gekommen.
Wegen Überalterung von Anlagen und
ungeklärter Eigentumsverhältnisse seien aber nur
165 Gerätesätze bestellt worden, davon 10 v. H. als
Vorrat. Das sei auch deshalb unbedenklich erschienen,
weil bekannt gewesen sei, daß sich auch außerhalb
von Nordbaden Ortsrufanlagen befanden. Die
spätere Verminderung des Bedarfs auf 65 Sätze habe
auf der ablehnenden Haltung vieler Gemeinden beruht,
die diese mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten
begründet hätten. Im übrigen sei der Bedarf zum
weitaus größten Teil in mündlichen Erörterungen ermittelt
und das Ergebnis nur teilweise in die Akten
aufgenommen worden. Die mit der Beschaffung betrauten
Bediensteten seien inzwischen ausgeschieden
oder gestorben.
Das Bundesministerium hat sich im wesentlichen die
Stellungnahme des Bundesamtes zu eigen gemacht.
Es hat weiter ausgeführt, das Vorgehen des Bundesamtes
sei schon deshalb zu billigen gewesen, weil
bereits die Verwendung eines Teiles der Zusatzeinrichtungen
für den Bund mit erheblichen wirtschaftlichen
Vorteilen verbunden gewesen sei. Das Bundesministerium
hat ferner eingewendet, das Bundesamt
habe, nachdem das Innenministerium des Landes
Baden-Württemberg in seinem Schreiben vom
13. April 1961 165 Anlagen zum Anschluß vorgeschlagen
habe, nicht erwarten können, daß dieses bei
der von ihm noch geforderten Prüfung der Kostenanschläge
zu dem Ergebnis eines geringeren Bedarfs
an Zusatzeinrichtungen habe kommen können.
Schließlich hat es dargelegt, dem Bund sei kein
Schaden entstanden, da die noch eingelagerten Geräte
für unterirdische Verkehrsanlagen verwendet
werden könnten und die Einlagerung keine Lagerund
Wartungskosten verursacht hätte.
35. Die Ausführungen des Bundesamtes und des
Bundesministeriums überzeugen nicht. Insbesondere
vermag die Tatsache, daß die Verwendung eines
Teils der Zusatzeinrichtungen dem Bund erhebliche
wirtschaftliche Vorteile gebracht hat, die Beschaffung
nicht benötigter Geräte nicht zu rechtfertigen.
Der Auffassung, unter den gegebenen Umständen
habe das Bundesamt nicht damit rechnen können,
daß die Prüfung der Kostenanschläge einen geringeren
Bedarf ergeben werde, ist entgegenzuhalten, daß
das Bundesamt in seinem Schreiben vom 9. Juni 1961
nicht nur eine Überprüfung der Kostenanschläge,
sondern auch eine Mitteilung der für einen Anschluß
in Betracht kommenden Anlagen erbeten hat. Daraus
kann nur geschlossen werden, daß die Planung
auch hinsichtlich der Zahl der benötigten Anlagen
noch nicht ausgereift war. Im übrigen muß nach den
bisherigen vergeblichen Bemühungen, die Geräte
anderweitig zu verwenden, bezweifelt werden, daß
die neuerliche Absicht, die Geräte in unterirdische
Verkehrsanlagen einzubauen, in absehbarer Zeit zu
verwirklichen ist. Daß durch die Einlagerung der
Geräte sowie durch die Verwaltungsarbeit im Zusammenhang
mit dem Bemühen um zweckentsprechende
Verwendung der Geräte laufend Kosten entstehen,
bedarf keiner näheren Begründung.
Das Bundesamt hat Haushaltsmittel in größerem
Umfang in Anspruch genommen, als es zur wirtschaftlichen
und sparsamen Haushaltsführung erforderlich
war.
Es liegt ein Verstoß gegen § 26 Abs. 1 RHO vor.
Sirenensteueranlagen
36. Das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz
hat die Beschaffungsstelle des Bundesministers des
Innern in den Jahren 1961 und 1962 beauftragt, für
den Luftschutz-Warndienst 450 Sirenensteueranlagen
mit Zubehör zu beschaffen. Solche Anlagen ermöglichen
die gleichzeitige Auslösung von 2 bis 5 Luftschutzsirenen
über besondere Fernmeldeleitungen.
Die 450 Anlagen waren für Gemeinden mit nur
wenigen oder ungeeigneten Fernsprechleitungen, für
Industrieanlagen und für Liegenschaften der Bundeswehr
vorgesehen.
Das Bundesamt hat den Bedarf nach vorläufigen
Schätzungen ermittelt. Von den bis zum Ende des
Rechnungsjahres 1963 gelieferten 450 Anlagen nebst
Zubehör im Werte von 785 000 DM waren im März
1966 noch 335 in einem Hochbunker in Köln gelagert.
Im Mai 1968 befanden sich immer noch
284 Sirenensteueranlagen, 287 Batteriegehäuse und
Regelgleichrichter, 250 Nickel-Cadmium-Batterien
und 1101 Sirenenauslöserelais mit einem Beschaffungswert
von rd. 484 000 DM auf Lager.