Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
nungsgeld dieser Art Jahre hindurch, einige bereits
seit 1958, bezogen.
23. Dem Bundesminister ist ebenso wie den nachgeordneten
Stellen seit längerem bekannt, daß ein
erheblicher Teil der Trennungsgeldempfänger in
Wahrheit nicht umzugswillig ist; nach Ansicht nachgeordneter
Dienststellen sind es rund 40 0/o, im
Ministerium wird geschätzt, daß zwei Drittel der
Empfänger von Fahrkostenersatz, d. h. wenigstens
25 % aller Empfänger von Trennungsgeld, nicht
umzugswillig sind. Bei dieser Sachlage ist es auch
schwer, die Zahl der für die Bediensteten benötigten
Wohnungen einigermaßen zuverlässig zu ermitteln.
Der Bundesminister behilft sich in der Weise,
daß er die von den nachgeordneten Stellen schon
nach unten berichtigten Zahlen der angeblich Wohnungsuchenden
noch einmal um die Hälfte kürzt.
Daß gleichwohl nicht unerhebliche Fehldispositionen
bei den Wohnungsbaumitteln — selbst bei
überschaubarer Größenordnung — eintreten können,
zeigt folgender Sachverhalt:
An einem Bundeswehr-Dienstort wurden neun
Wohnungen errichtet, weil dort 41 Bedienstete
Trennungsgeld bezogen. Fünf Trennungsgeldempfänger
zogen in die neuen Wohnungen ein,
36 lehnten einen Umzug ab. Der Bedarf war also
noch um 80 v. H. zu hoch angenommen.
24. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium
mehrmals — u. a. aus Anlaß der im Rechnungsjahr
1966 geleisteten Ausgaben — auf die bei
der Anwendung der TGV festgestellten Mängel
aufmerksam gemacht. Das Bundesministerium hat
zunächst erwidert, die Zahlung von Trennungsgeld
könne erst dann eingestellt werden, wenn eine
förmlich zugewiesene Wohnung mit unzureichender
Begründung abgelehnt worden sei. Es setzte
sich damit in Widerspruch zu der gesamten übrigen
Bundesverwaltung, die seit langem die Zahlung des
Trennungsgeldes dann einstellt, wenn sich aus dem
Verhalten des Trennungsgeldempfängers ergibt,
daß er nicht umzugswillig war oder nicht mehr
umzugswillig ist.
Erst in jüngster Zeit hat das Bundesministerium
seine abweichende Auffassung, die in der TGV
keine Stütze fand, aufgegeben.
25. Ein weiterer Grund für die Mehrausgaben
liegt in der Art und Weise, in der das Bundesministerium
die Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 2 TGV
— wiederum in bewußter Abweichung von der
allgemeinen Verwaltungsübung — handhabt.
Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 TGV dürfen demjenigen
Beamten, der täglich an den Wohnort zurückkehrt,
obwohl ihm das nicht zuzumuten ist, Fahrkostenersatz
oder Wegstreckenentschädigung und Verpflegungszuschuß
im Kalendermonat bis zur Höhe
des Trennungsgeldes nach § 4 TGV (im Regelfall
— je nach Reisekostenstufe — 300 bis 420 DM)
gewährt werden.
In seinen Erläuterungen zur TGV vom 21. September
1965 (VMBl. S. 446) hat das Bundesministerium
zu § 6 Abs. 4 u. a. angeordnet, daß einem Beamten
(Soldaten) die tägliche Rückkehr nur zuzumuten
ist, „wenn die notwendige Zeit für die Hin- und
Rückfahrt einschließlich Zu- und Abgang sowie sich
zwangsläufig ergebende Wartezeiten zusammen
2 Stunden 30 Minuten nicht übersteigen". Wenn der
Bedienstete ein eigenes Kraftfahrzeug auf Strecken
benutzt, die von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln
befahren werden, wird deren Fahrzeit
der Berechnung zugrunde gelegt.
26. Diese Auslegung verursacht Ausgaben, die
sachlich nicht zu rechtfertigen sind. In Köln z. B.
wohnen zahlreiche Verwaltungsangehörige aller
Bonner Dienststellen. Den mit der Eisenbahn fahrenden
werden die durch die Benutzung der Eisenbahn
und der städtischen Verkehrsmittel entstehenden
Ausgaben erstattet; das sind — nach Abzug
des Eigenanteils — monatlich im Durchschnitt
95 DM. Dabei ist es belanglos, wie lange sie vor
und nach der Dienstzeit unterwegs sind. Sie erhalten
im allgemeinen diesen Fahrkostenersatz von
etwa 95 DM auch dann, wenn sie mit dem eigenen
Kraftfahrzeug fahren.
Nur das Bundesministerium der Verteidigung gewährt
den in Köln wohnenden Beamten, Soldaten
und Arbeitnehmern, die mit dem eigenen Kraftfahrzeug
von Köln nach Bonn und zurück fahren
und die, wenn sie die öffentlichen Verkehrsmittel
benutzen, täglich länger als 150 Minuten unterwegs
wären, Wegstreckenentschädigung in Höhe von
rund 240 DM monatlich.
Der Bundesrechnungshof bat den Bundesminister
am 10. Mai 1968 dringend, seinen Erlaß vom
21. September 1965 zu überprüfen. Der Bundesminister
antwortete am 5. August 1968, er habe keine
Veranlassung, die Regelung abzuändern; diese sei
praxisnah und leicht verständlich und habe sich
gut bewährt; der Anreiz der täglichen Rückkehr
sollte nicht durch Einschränkungen eingeengt werden.
27. Diese Großzügigkeit verursachte nicht nur im
Rechnungsjahr 1966 hohe vermeidbare Ausgaben.
Daß 1966 der bei Kapitel 14 04 Titel 108 ausgebrachte
Betrag von 28,4 Millionen DM um mehr als
14,6 Millionen DM und der im Einzelplan 14 bei den
Titeln 108 insgesamt für Trennungsgeld vorgesehene
Betrag von rund 96,0 Millionen DM um rund
26,4 Millionen DM überschritten wurde, beruht
nicht allein auf der 1965 in Kraft getretenen TGV,
wie der Bundesminister in der Anlage I zur Bundeshaushaltsrechnung
1966 ausführt. Die Überschreitung
ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die
nachgeordneten Stellen nicht angehalten wurden,
Anträge auf Gewährung oder auf Weiterzahlung
von Trennungsgeld sorgfältig zu prüfen, und daß
die Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 2 TGV abweichend
von der allgemeinen Verwaltungsübung zu
großzügig ausgelegt wurde. Im übrigen hätte schon
nach § 5 Abs. 1 HG 1966 die Pflicht bestanden, den
Erlaß vom 21. September 1965 unverzüglich zu