Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Kapitel 14 06 - Militärseelsorge
Kapitel 14 07 - Rechtspflege
Kapitel 14 21 — Wehrtechnik und Beschaffung
Fortdauernde Ausgaben
Titel 108
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
— Trennungsgeld, Trennungsbeihilfen
sowie Fahrkostenzuschüsse in
besonderen Fällen
19. Im Rechnungsjahr 1966 ist der im Einzelplan 14
bei Titel 108 insgesamt veranschlagte Betrag von
rund 96 Millionen DM um rund 26 Millionen DM
überschritten worden; im Rechnungsjahr 1967
haben die Ausgaben bei Kapitel 14 04 Titel 108 den
Haushaltsansatz um etwas mehr als 1 Million DM
überstiegen. Nach dem Ergebnis der Rechnungsprüfung
hätte die überplanmäßige Ausgabe des
Rechnungsjahres 1966 wenigstens zu einem erheblichen
Teil, die des Rechnungsjahres 1967 gänzlich
vermieden werden können, wenn der Bundesminister
und die ihm nachgeordneten Stellen die Notwendigkeit
der Gewährung von Trennungsgeld mit
der gebotenen Sorgfalt geprüft und überwacht hätten.
20. Mit Zusage der Umzugskostenvergütung versetzte
oder abgeordnete Soldaten, Beamte, Richter
und Arbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf
Trennungsgeld, wenn sie wegen Wohnungsmangels
am neuen Dienstort an einem Umzug dorthin verhindert
sind. Die Bediensteten sind verpflichtet,
sich fortgesetzt um eine Wohnung zu bemühen; sie
haben jede gebotene Gelegenheit auszunutzen und
dürfen einen Umzug nicht durch unangemessene
Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht
zwingenden Gründen verzögern (§ 2 Nr. 1 TGV;
§ 44 BAT, § 40 MTB II; ebenso früher Nr. 25 Abs. 8
DVOzUKG vom 7. Mai 1935). Anspruchsvoraussetzung
ist mithin auch, daß sie ernstlich gewillt sein
müssen, vom alten nach dem neuen Dienstort umzuziehen.
21. An zahlreiche Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer
des Bundesministeriums und der nachgeordneten
Stellen ist, wie die Rechnungsprüfung ergeben
hat, Trennungsgeld viele Jahre, nicht selten
sogar ein volles Jahrzehnt lang, gezahlt worden.
Es handelte sich in erster Linie um Bedienstete, die
in der Umgebung des Dienstortes wohnten und
täglich nach diesem Ort und zurück nach dem
Wohnort fuhren („Pendler"). Solche Bediensteten
erhalten als Trennungsgeld Fahrkostenersatz oder
Wegstreckenentschädigung, die um einen bestimmten
Eigenanteil gekürzt werden, und einen Verpflegungszuschuß
(§ 6 Abs. 1 TGV). Ein Pendler erhält
monatlich mindestens 60 DM, nicht selten aber
300 DM und hin und wieder sogar bis zu 420 DM
(§ 6 Abs. 4 TGV). Jeder von ihnen hat schriftlich
seine uneingeschränkte Bereitwilligkeit erklärt, an
den Dienstort umzuziehen, und danach periodisch
die Erklärung wiederholt, daß in den für die Bewilligung
des Trennungsgeldes maßgeblichen Verhältnissen
keine Änderung eingetreten sei. Die bisher
vom Bundesrechnungshof geprüften Stellen haben
diese Erklärungen in der Regel hingenommen und
Jahr für Jahr weiter das Trennungsgeld bewilligt,
ohne sich von der Ernstlichkeit des Umzugswillens
durch eine Wohnungszuweisung oder in anderer,
nach Lage der Umstände geeigneter Weise zu
überzeugen. Selbst wenn Hauseigentümer, deren
Zahl vor allem unter den Empfängern von Trennungsgeld
in ländlichen Gegenden steigende Tendenz
hatte, behaupteten, jederzeit bereit zu sein,
aus dem eigenen Haus in einem meist nahe gelegenen
kleinen Ort in eine Mietwohnung am Dienstort
umzuziehen, wurde das nur selten angezweifelt.
Die für die Wohnungsfürsorge zuständigen Stellen
haben bei der Vergabe von Wohnungen in erster
Linie diejenigen Bediensteten berücksichtigt, die
wegen der weiten Entfernung nicht täglich nach
ihrem Wohnort zurückkehren können und die deswegen
Trennungsgeld in Höhe des vollen Satzes
(§ 4 TGV) erhalten. Die Tatsache, daß Pendler bei
Zuweisung einer Wohnung häufig erklärten, nicht
mehr umzugswillig zu sein, ist nicht zum Anlaß
genommen worden, die Notwendigkeit der Gewährung
von Trennungsgeld an diesen Personenkreis
generell einer Überprüfung unterziehen zu lassen.
Die für die Wohnungsfürsorge zuständigen und die
das Trennungsgeld bewilligenden Stellen der Bundeswehrverwaltung
haben insoweit offensichtlich
nicht in dem gebotenen Umfang zusammengearbeitet.
Die Trennungsgeld bewilligenden Stellen prüften
die Frage der Zahlungseinstellung fast ausnahmslos
erst dann, wenn der Trennungsgeldempfänger
eine zugewiesene Wohnung abgelehnt hatte, die
Wohnungsvergabeausschüsse wiederum wiesen den
Pendlern im allgemeinen keine Wohnungen zu. Die
Pendler erhielten demnach, wenn sie einmal erklärt
hatten, umzugsbereit zu sein, in der Regel ununterbrochen
Trennungsgeld nach § 6 TGV. Auch dort,
wo Wohnungsvergabeausschüsse diesen Zusammenhang
erkannten, konnten sie eine frei werdende
Wohnung einem Pendler nur selten anbieten, weil
die militärischen Vorgesetzten meistens mit Nachdruck
darauf bestehen, daß die Wohnungen denjenigen
Soldaten überlassen werden, die von den Vorgesetzten
vorgeschlagen wurden.
22. Im Zuge der Rechnungsprüfung bestätigte die
Verwaltung daß sich unter den Pendlern, die Trennungsgeld
erhalten, erfahrungsgemäß viele Bedienstete
befinden, die nicht ernstlich gewillt sind, nach
dem Dienstort umzuziehen. So ging bei den drei
zuletzt örtlich geprüften Standortverwaltungen die
Zahl der Empfänger von Trennungsgeld nach § 6
TGV in dem einen Falle von 450 auf 119, in dem
anderen von 79 auf 4 und in dem dritten von 322
auf 162 zurück. Da an einen Bediensteten, der Trennungsgeld
nach § 6 TGV empfängt, jährlich im
Durchschnitt mindestens 1000 DM zu zahlen sind,
ergibt sich bei diesen drei Standortverwaltungen
jährlich eine Ersparnis von mehr als 550 000 DM.
Bei sachgerechter Verwaltungsführung hätte sich in
der Vergangenheit allein bei diesen drei Standortverwaltungen
ein Mehrfaches dieser Summe einsparen
lassen, da die meisten Bediensteten Tren-