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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Die Verwaltung hat die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes im allgemeinen anerkannt und zugesagt, bei der Gewährung von Erschwernis- und ähnlichen Zuschlägen künftig einen den Vorschriften entsprechenden Maßstab anzulegen. 17. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrechnungshof den Bundesminister auf folgendes aufmerksam gemacht. Die nach § 29 MTB II zu gewährenden Lohnzuschläge müssen nach § 22 MTB II besonders vereinbart werden. So besteht für die Arbeiter des Bundes der Tarifvertrag über Lohnzuschläge gemäß § 29 MTB vom 6. Dezember 1961, der jedoch für die Arbeiter der BWSV nicht gilt. Für diese sind noch immer die „Richtlinien für zuschlagspflichtige Arbeiten des Personals der Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung (Anlage 2 zu Ziffer 6 II DOW) i. d. F. des Tarifvertrages vom 21. Februar 1952" anzuwenden. Nach dieser Regelung bleibt es weitgehend den Mittelbehörden im Zusammenwirken mit den Personalvertretungen überlassen, nach den besonderen Verhältnissen ihres Geschäftsbereichs den Katalog über die zuschlagspflichtigen Arbeiten zu bestimmen. Demgemäß hat jede Wasser- und Schiffahrtsdirektion ihren eigenen Schmutzzulagenkatalog, in dem sie die Art der zuschlagspflichtigen Arbeiten und die Höhe der Lohnzuschläge festgelegt hat. Dieses Verfahren führt zu einer uneinheitlichen Bewertung der zuschlagspflichtigen Arbeiten und zu einer unterschiedlichen Bemessung der Lohnzuschläge. Dies sollte im Interesse einer gleichen Entlohnung bei gleichen Arbeitsbedingungen vermieden werden. Der Bundesrechnungshof hat daher den Bundesminister gebeten, auf den baldigen Abschluß eines Tarifvertrages über Lohnzuschläge gemäß § 29 MTB II für die Arbeiter der BWSV hinzuwirken, wie dies bereits für die Arbeiter im Bereich des Bundesministers der Verteidigung und des Bundesgrenzschutzes geschehen ist, für die der genannte Tarifvertrag vom 6. Dezember 1961 ebenfalls nicht gilt. In dem abzuschließenden Tarifvertrag sollten für den gesamten Bereich der BWSV die über das gewöhnliche Maß der Verschmutzung hinausgehenden Arbeiten als zuschlagsberechtigende Arbeiten verbindlich festgelegt werden, ebenso die Arbeitszeiten, für die die Zuschläge zu gewähren sind; ferner sollte vereinbart werden, ob und unter welchen Voraussetzungen mehrere Zuschläge gleichzeitig gewährt werden dürfen. Der Bundesminister für Verkehr ist den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes über eine Neuregelung aller Zuschläge gefolgt. Die entsprechenden Tarifverhandlungen sind im Gange. Die Neuregelung sollte nach Möglichkeit beschleunigt werden, zumal von der Gewerkschaft ÖTV zum 31. Dezember 1966 alle mit der Gewährung von Lohnzuschlägen nach § 29 MTB II im Zusammenhang stehenden tariflichen Vereinbarungen gekündigt worden sind. Zuwendung nach dem Tarifvertrag vom 24. November 1964 18. Auf Grund des Tarifvertrages über die Gewährung einer Zuwendung an Arbeiter des Bundes und der Länder vom 24. November 1964 erhalten die Arbeiter in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung als sogenanntes Weihnachtsgeld. Der Anspruch auf diese Zuwendung ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von mehreren Voraussetzungen abhängig. Die Zuwendung vermindert sich nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den der Arbeiter keinen Lohn aus seinem Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber erhalten hat. Mehrere Wasser- und Schiffahrtsämter haben den Grundsatz der Zwölftelung nicht beachtet. Sie haben Lohnbediensteten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und sich zur Ableistung des Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr befanden, die Zuwendung in voller Höhe gewährt, obgleich das im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist. Auch Arbeitern, denen trotz Bestehens des Arbeitsverhältnisses keine Krankenbezüge mehr zustanden, weil die Fristen nach § 42 Abs. 8 MTB II abgelaufen waren, ist die Zuwendung in vollem Umfange gezahlt worden. Ein Wasser- und Schiffahrtsamt hat die Zuwendung in voller Höhe auch an Arbeiter gezahlt, die erst im Laufe des Jahres eingestellt worden sind. Der Bundesrechnungshof hat die unrichtige Berechnung der Zuwendungen beanstandet. Soweit die Ausschlußfrist des § 72 MTB II noch nicht verstrichen war, hat die Verwaltung daraufhin die Wiedereinziehung der zuviel gezahlten Beträge veranlaßt. In den übrigen Fällen wird zu prüfen sein, inwieweit Bedienstete für die unrichtige Berechnung und Zahlung der Zuwendungen haftbar gemacht werden können. Da der Bundersechnungshof schon unter Nr. 14 der Bemerkungen 1965 auf eine unrichtige Berechnung der Zuwendungen bei einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion hinweisen mußte, wird der Bundesminister im übrigen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, daß die nachgeordneten Dienststellen seiner Verwaltung die jeweils geltenden Tarifvorschriften richtig anwenden. Einzelplan 14 — Bundesminister der Verteidigung Ordentlicher Haushalt Kapitel 14 01 — Bundesministerium der Verteidigung Kapitel 14 03 — Kommandobehörden, Truppen usw. Kapitel 14 04 — Bundeswehrverwaltung und Personalausgaben für das Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw.
Kapitel 14 06 - Militärseelsorge Kapitel 14 07 - Rechtspflege Kapitel 14 21 — Wehrtechnik und Beschaffung Fortdauernde Ausgaben Titel 108 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 — Trennungsgeld, Trennungsbeihilfen sowie Fahrkostenzuschüsse in besonderen Fällen 19. Im Rechnungsjahr 1966 ist der im Einzelplan 14 bei Titel 108 insgesamt veranschlagte Betrag von rund 96 Millionen DM um rund 26 Millionen DM überschritten worden; im Rechnungsjahr 1967 haben die Ausgaben bei Kapitel 14 04 Titel 108 den Haushaltsansatz um etwas mehr als 1 Million DM überstiegen. Nach dem Ergebnis der Rechnungsprüfung hätte die überplanmäßige Ausgabe des Rechnungsjahres 1966 wenigstens zu einem erheblichen Teil, die des Rechnungsjahres 1967 gänzlich vermieden werden können, wenn der Bundesminister und die ihm nachgeordneten Stellen die Notwendigkeit der Gewährung von Trennungsgeld mit der gebotenen Sorgfalt geprüft und überwacht hätten. 20. Mit Zusage der Umzugskostenvergütung versetzte oder abgeordnete Soldaten, Beamte, Richter und Arbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf Trennungsgeld, wenn sie wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort an einem Umzug dorthin verhindert sind. Die Bediensteten sind verpflichtet, sich fortgesetzt um eine Wohnung zu bemühen; sie haben jede gebotene Gelegenheit auszunutzen und dürfen einen Umzug nicht durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht zwingenden Gründen verzögern (§ 2 Nr. 1 TGV; § 44 BAT, § 40 MTB II; ebenso früher Nr. 25 Abs. 8 DVOzUKG vom 7. Mai 1935). Anspruchsvoraussetzung ist mithin auch, daß sie ernstlich gewillt sein müssen, vom alten nach dem neuen Dienstort umzuziehen. 21. An zahlreiche Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer des Bundesministeriums und der nachgeordneten Stellen ist, wie die Rechnungsprüfung ergeben hat, Trennungsgeld viele Jahre, nicht selten sogar ein volles Jahrzehnt lang, gezahlt worden. Es handelte sich in erster Linie um Bedienstete, die in der Umgebung des Dienstortes wohnten und täglich nach diesem Ort und zurück nach dem Wohnort fuhren („Pendler"). Solche Bediensteten erhalten als Trennungsgeld Fahrkostenersatz oder Wegstreckenentschädigung, die um einen bestimmten Eigenanteil gekürzt werden, und einen Verpflegungszuschuß (§ 6 Abs. 1 TGV). Ein Pendler erhält monatlich mindestens 60 DM, nicht selten aber 300 DM und hin und wieder sogar bis zu 420 DM (§ 6 Abs. 4 TGV). Jeder von ihnen hat schriftlich seine uneingeschränkte Bereitwilligkeit erklärt, an den Dienstort umzuziehen, und danach periodisch die Erklärung wiederholt, daß in den für die Bewilligung des Trennungsgeldes maßgeblichen Verhältnissen keine Änderung eingetreten sei. Die bisher vom Bundesrechnungshof geprüften Stellen haben diese Erklärungen in der Regel hingenommen und Jahr für Jahr weiter das Trennungsgeld bewilligt, ohne sich von der Ernstlichkeit des Umzugswillens durch eine Wohnungszuweisung oder in anderer, nach Lage der Umstände geeigneter Weise zu überzeugen. Selbst wenn Hauseigentümer, deren Zahl vor allem unter den Empfängern von Trennungsgeld in ländlichen Gegenden steigende Tendenz hatte, behaupteten, jederzeit bereit zu sein, aus dem eigenen Haus in einem meist nahe gelegenen kleinen Ort in eine Mietwohnung am Dienstort umzuziehen, wurde das nur selten angezweifelt. Die für die Wohnungsfürsorge zuständigen Stellen haben bei der Vergabe von Wohnungen in erster Linie diejenigen Bediensteten berücksichtigt, die wegen der weiten Entfernung nicht täglich nach ihrem Wohnort zurückkehren können und die deswegen Trennungsgeld in Höhe des vollen Satzes (§ 4 TGV) erhalten. Die Tatsache, daß Pendler bei Zuweisung einer Wohnung häufig erklärten, nicht mehr umzugswillig zu sein, ist nicht zum Anlaß genommen worden, die Notwendigkeit der Gewährung von Trennungsgeld an diesen Personenkreis generell einer Überprüfung unterziehen zu lassen. Die für die Wohnungsfürsorge zuständigen und die das Trennungsgeld bewilligenden Stellen der Bundeswehrverwaltung haben insoweit offensichtlich nicht in dem gebotenen Umfang zusammengearbeitet. Die Trennungsgeld bewilligenden Stellen prüften die Frage der Zahlungseinstellung fast ausnahmslos erst dann, wenn der Trennungsgeldempfänger eine zugewiesene Wohnung abgelehnt hatte, die Wohnungsvergabeausschüsse wiederum wiesen den Pendlern im allgemeinen keine Wohnungen zu. Die Pendler erhielten demnach, wenn sie einmal erklärt hatten, umzugsbereit zu sein, in der Regel ununterbrochen Trennungsgeld nach § 6 TGV. Auch dort, wo Wohnungsvergabeausschüsse diesen Zusammenhang erkannten, konnten sie eine frei werdende Wohnung einem Pendler nur selten anbieten, weil die militärischen Vorgesetzten meistens mit Nachdruck darauf bestehen, daß die Wohnungen denjenigen Soldaten überlassen werden, die von den Vorgesetzten vorgeschlagen wurden. 22. Im Zuge der Rechnungsprüfung bestätigte die Verwaltung daß sich unter den Pendlern, die Trennungsgeld erhalten, erfahrungsgemäß viele Bedienstete befinden, die nicht ernstlich gewillt sind, nach dem Dienstort umzuziehen. So ging bei den drei zuletzt örtlich geprüften Standortverwaltungen die Zahl der Empfänger von Trennungsgeld nach § 6 TGV in dem einen Falle von 450 auf 119, in dem anderen von 79 auf 4 und in dem dritten von 322 auf 162 zurück. Da an einen Bediensteten, der Trennungsgeld nach § 6 TGV empfängt, jährlich im Durchschnitt mindestens 1000 DM zu zahlen sind, ergibt sich bei diesen drei Standortverwaltungen jährlich eine Ersparnis von mehr als 550 000 DM. Bei sachgerechter Verwaltungsführung hätte sich in der Vergangenheit allein bei diesen drei Standortverwaltungen ein Mehrfaches dieser Summe einsparen lassen, da die meisten Bediensteten Tren-
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