Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
bei einem anderen Wasserstraßenmaschinenamt
94 Handwerkern
3 in die Lohngruppe I
54 in die Lohngruppe II
20 in die Lohngruppe III
17 in die Lohngruppe IV
eingereiht. Ähnliches gilt für die Bau-, Schirr- und
Tonnenhöfe der Wasser- und Schiffahrtsämter. So
befanden sich allein bei fünf solcher Werkstätten
von den insgesamt 80 dort beschäftigten Handwerkern
51 in den Lohngruppen I und II.
Nach § 2 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis
zum MTB II ist für die Einreihung in
die Lohngruppen die überwiegend auszuübende
Tätigkeit maßgebend, soweit sich aus den Tätigkeitsmerkmalen
nichts anderes ergibt. Demnach
müßte in den aufgeführten Fällen weit mehr als die
Hälfte der beschäftigten Handwerker überwiegend
mit besonders hochwertigen oder schwierigen Spezialarbeiten
oder mit besonderen Aufgaben betraut
sein, wie sie die Lohngruppen I und II vorsehen.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Bei den üblicherweise
in der BWSV vorkommenden Unterhaltungs- und
Instandsetzungsarbeiten handelt es sich weitgehend
um handwerkliche Arbeiten, die nicht über das
Maß der einem voll ausgebildeten Handwerker in
seinem Fachgebiet zumutbaren Anforderungen hinausgehen.
Hochwertige oder schwierige Spezialarbeiten
und Aufgaben besonderer Art, die neben
vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere
Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern, fallen
nur in kleinerem Umfange und nicht für alle in
Lohngruppe I und II befindlichen Handwerker und
Facharbeiter überwiegend an. Die große Zahl von
Eingruppierungen in die Lohngruppen I und II beruht
nach Auffassung des Bundesrechnungshofes
darauf, daß oftmals die auszuübenden Arbeiten
überbewertet oder die Tarifvorschriften zu großzügig
ausgelegt worden sind.
Es mögen zwar, wie von der Verwaltung hierzu
erklärt worden ist, in der Vergangenheit Schwierigkeiten
bei der Gewinnung von Handwerkern
und Facharbeitern, besonders in Ballungsgebieten,
aufgetreten sein, die dazu geführt haben, höhere
Eingruppierungen vorzunehmen, als es das Tarifrecht
vorsieht. Dies kann jedoch nicht gebilligt werden.
Der Bundesrechnungshof hat schon unter Nr. 27
der Bemerkungen 1964 darauf hingewiesen, daß
übertarifliche Leistungen nicht von den einzelnen
Ressorts und besonders nicht von nachgeordneten
Stellen, sondern nur vom Bundesminister des
Innern zugestanden werden dürfen, der allein über
Abweichungen von den tariflichen Vereinbarungen
zugunsten der Arbeitnehmer auf Grund der ihm
erteilten Ermächtigung entscheidet.
Der Bundesminister wird darauf hinzuwirken
haben, daß durch eine den allgemeinen wirtschaftlichen
und rationellen Grundsätzen angepaßte
Arbeitsaufteilung künftig ein ausgewogeneres Verhältnis
zwischen den einzelnen Handwerkerlohngruppen
herbeigeführt wird, das dem Tarifrecht
entspricht. Er hat dies zugesagt.
Eingruppierung von Schleusengehilfen
15. Nach dem bis zum 31. Juli 1966 geltenden
Lohngruppenverzeichnis zum MTB — Sonderverzeichnis
für die Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung
(SV/D) — konnten Schleusen- und Wehrgehilfen
der Lohngruppe IV, die sich in dieser
Tätigkeit fünf Jahre bewährt hatten, in die Lohngruppe
III höhergruppiert werden. Abweichend von
dieser Tarifvorschrift haben zwei Wasser- und
Schiffahrtsämter 25 Schleusengehilfen in die Lohngruppe
III höhergruppiert, obgleich diese sich noch
nicht fünf Jahre als Schleusengehilfen in der Lohngruppe
IV bewährt hatten. Der Bundesrechnungshof
hat dies beanstandet.
Die zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion
hat hierzu ausgeführt, die vorzeitigen Höhergruppierungen
beruhten auf einer irrtümlichen Auslegung
der Tarifvorschriften; eine fünfjährige Gesamttätigkeit
im Schleusendienst sei als ausreichend
angesehen worden.
Diese Erklärung ist nicht verständlich, weil die
Wasser- und Schiffahrtsdirektion ihre nachgeordneten
Ämter in einer Dienstbesprechung ausdrücklich
darauf hingewiesen hatte, daß für die Einreihung
von Schleusengehilfen in die Lohngruppe III
die tariflich vereinbarte Bewährung als Schleusengehilfe
in der Lohngruppe IV Voraussetzung sei.
Im Hinblick darauf, daß durch die Verkürzung der
Bewährungsfrist um zwei Jahre durch das am
1. August 1966 in Kraft getretene neue Lohngruppenverzeichnis
die ursprünglich vorzeitigen Höhergruppierungen
nunmehr dem neuen Tarifrecht entsprechen,
hat der Bundesrechnungshof von einer
Weiterverfolgung seiner Beanstandungen abgesehen.
Inzwischen hat der Bundesminister den erwähnten
Runderlaß vom 9. September 1968 herausgegeben.
Lohnzuschläge
16. In der BWSV warden den Lohnempfängern
laufend in beachtlichem Umfange Schmutz-, Gefahren-
und Erschwerniszuschläge nach § 29 MTB II
gezahlt. In zahlreichen Fällen sind regelmäßig für
weit mehr als die Hälfte — z. T. sogar bis zu
100 v. H. — der angefallenen Arbeitsstunden eines
Lohnzeitraumes solche Zuschläge gewährt worden.
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß die
Verwaltung bei der Gewährung derartiger Zuschläge
zu großzügig verfährt. Es wird nicht genügend
beachtet, daß die Zuschläge nur für Arbeiten
gezahlt werden dürfen, die unter außergewöhnlichen
Erschwernissen im Sinne des § 29 MTB II
verrichtet werden müssen, daß dagegen die bei
gewöhnlichen Arbeiten üblicherweise eintretende
normale Verschmutzung in der Regel in Kauf genommen
werden muß. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
daß Lohnzuschläge nicht gewährt werden
dürfen, wenn das Verrichten außergewöhnlicher
Arbeiten durch die Einreihung in eine höhere
Lohngruppe oder durch Gestellung von Schutzkleidung
ausreichend abgegolten ist.