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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Erklärung
des Unterausschusses des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages
und
des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
als Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung
Wir haben die
Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des
Bundesnachrichtendienstes auf Grund des Wirtschaftsplanes
für das Rechnungsjahr 1966,
die nach dem Bundeshaushaltsplan nur der Prüfung des Unterausschusses
des Haushaltsausschusses des Bundestages und des
Präsidenten des Bundesrechnungshofes unterliegt, geprüft.
Die Rechnungsprüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes
ist vorausgegangen. Eine Niederschrift über die
wesentlichsten Prüfungsergebnisse diente als Grundlage für
die heutige Prüfung.
Das zur Erledigung der Prüfungsmitteilungen Erforderliche ist
veranlaßt worden.
München, den 14. Juni 1968
Der Unterausschuß
des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages
Schoettle
Baier
Dr. Emde
Der Präsident
des Bundesrechnungshofes
Hopf