Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode den bestimmungsgemäßen Nachweis Erforderliche nachzuholen haben. Einzelplan 12 — Bundesminister für Verkehr Ordentlicher Haushalt Kapitel 12 03 — Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung, Bundeswasserstraßen Fortdauernde Ausgaben Titel 300 Titel 301 — Betrieb und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen im Binnenbereich — Betrieb und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen im Küstenbereich 12. Die weitaus größte Zahl der in der Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung (BWSV) tätigen Lohnempfänger wird zu Lasten des Kapitels 12 03 Titel 300/301 beschäftigt. Im Rechnungsjahr 1966 sind für etwa 9200 Stammarbeiter rund 108,5 Millionen DM ausgegeben worden. Die Stammarbeiter sind für die Unterhaltung und den Betrieb der Bundeswasserstraßen sowie auf schwimmenden Fahrzeugen und Geräten und in den Werften, Bau-, Schirr- und Tonnenhöfen eingesetzt. Bei den Prüfungen der Lohnausgaben die sich wegen des Umfanges auf mehrere Jahre erstrecken, hat der Bundesrechnungshof bisher zahlreiche Verstöße gegen das Tarifrecht festgestellt. Allgemeines 13. In vielen Fällen sind Stammarbeiter, die als Wasserbauarbeiter, Heizer, Schweißer, Kranführer, Seezeichenwärter, Leuchtfeuerwärter und Matrosenmotorenwärter beschäftigt werden, tarifwidrig eingruppiert oder vorzeitig höhengruppiert worden. - Dies beruht meist darauf, daß die Verwaltung die für die Eingruppierung oder Höhergruppierung maßgebenden tariflichen Voraussetzungen nicht genügend beachtet hat, wie z. B. eine einschlägige handwerksmäßige Ausbildung, die Ablegung vorgeschriebener behördlicher Prüfungen, den Besuch behördlich anerkannter Fachlehrgänge, die Ableistung vorgeschriebener Bewährungszeiten in bestimmten Tätigkeiten oder die Anordnung des Bundesministers über die Anerkennung der dem Wasserbauwerkerberuf artverwandten handwerklichen Ausbildung. Umgekehrt hat der Bundesrechnungshof auch in mehreren Fällen beanstandet, daß Lohnempfänger zu niedrig eingruppiert waren. Die Verwaltung hat die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes im allgemeinen anerkannt und bemüht sich, die unzutreffenden Eingruppierungen zu berichtigen, soweit das möglich ist. Vielfach hat sich auch eine Berichtigung durch Zeitablauf oder durch den inzwischen am 1. August 1966 in Kraft getretenen Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum MTB II erübrigt, der in einer Reihe von Fallgruppen günstigere Eingruppierungen vorsieht als das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Lohngruppenverzeichnis. Auch gegen andere Vorschriften des Tarifrechts ist verstoßen worden. So sind Handwerker der Lohngruppe II zu ständigen Gruppenführern (Vorhandwerkern) bestellt und ihnen sind 12 v. H. des jeweiligen Tabellenlohnes als tarifliche Zulage gezahlt worden, obwohl die tariflichen Voraussetzungen für die Bestellung hinsichtlich der zahlenmäßigen und qualitativen Anforderungen (§ 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 des Tarifvertrages vom 11. Juli 1966 über das Lohngruppenverzeichnis zum MTB II) nicht vorlagen. Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet. Bei der Berechnung der Beschäftigungs- und Dienstzeiten (§§ 6, 7 MTB II) sind in einigen Fällen Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses berücksichtigt worden, das der Arbeiter aus einem von ihm zu vertretenden Grunde beendet hatte; diese Zeiten hätten nicht angerechnet werden dürfen. Die unrichtige Berechnung von Dienstzeiten hat besondere Bedeutung für die Höhe der Dienstzeitzulage nach § 24 MTB II und damit für die Höhe des Stundenlohns. In den meisten beanstandeten Fällen hat die Verwaltung die Tarifvorschriften, zu deren Einhaltung sie verpflichtet ist, zum Nachteil des Bundes nicht beachtet und damit gegen § 26 Abs. 1 RHO verstoßen. Der Bundesminister hat im 9. September 1968 in einem Runderlaß auf diese Beanstandungen hingewiesen und allen Dienststellen, die Entscheidungen in tariflichen Angelegenheiten zu treffen oder vorzubereiten haben, nochmals aufgetragen, die tariflichen und haushaltswirtschaftlichen Bestimmungen genau zu beachten. Gleichzeitig hat er auf die Folgen bei Verstößen gegen diese Bestimmungen hingewiesen. Eingruppierung der Handwerker im Werkstätten dienst 14. Im Verhältnis zur Gesamtzahl, der im Werkstättendienst (Werften, Bauhöfe, Schirrhöfe, Tonnenhöfe) beschäftigten Handwerker und Facharbeiter ist die Zahl der in höheren Lohngruppen eingereihten Lohnempfänger zu hoch. So waren bei einem Wasserstraßenmaschinenamt von 70 beschäftigten Handwerkern 15 in die Lohngruppe I 30 in die Lohngruppe II 12 in die Lohngruppe III (III a) 13 in die Lohngruppe IV,
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 bei einem anderen Wasserstraßenmaschinenamt 94 Handwerkern 3 in die Lohngruppe I 54 in die Lohngruppe II 20 in die Lohngruppe III 17 in die Lohngruppe IV eingereiht. Ähnliches gilt für die Bau-, Schirr- und Tonnenhöfe der Wasser- und Schiffahrtsämter. So befanden sich allein bei fünf solcher Werkstätten von den insgesamt 80 dort beschäftigten Handwerkern 51 in den Lohngruppen I und II. Nach § 2 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis zum MTB II ist für die Einreihung in die Lohngruppen die überwiegend auszuübende Tätigkeit maßgebend, soweit sich aus den Tätigkeitsmerkmalen nichts anderes ergibt. Demnach müßte in den aufgeführten Fällen weit mehr als die Hälfte der beschäftigten Handwerker überwiegend mit besonders hochwertigen oder schwierigen Spezialarbeiten oder mit besonderen Aufgaben betraut sein, wie sie die Lohngruppen I und II vorsehen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bei den üblicherweise in der BWSV vorkommenden Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten handelt es sich weitgehend um handwerkliche Arbeiten, die nicht über das Maß der einem voll ausgebildeten Handwerker in seinem Fachgebiet zumutbaren Anforderungen hinausgehen. Hochwertige oder schwierige Spezialarbeiten und Aufgaben besonderer Art, die neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern, fallen nur in kleinerem Umfange und nicht für alle in Lohngruppe I und II befindlichen Handwerker und Facharbeiter überwiegend an. Die große Zahl von Eingruppierungen in die Lohngruppen I und II beruht nach Auffassung des Bundesrechnungshofes darauf, daß oftmals die auszuübenden Arbeiten überbewertet oder die Tarifvorschriften zu großzügig ausgelegt worden sind. Es mögen zwar, wie von der Verwaltung hierzu erklärt worden ist, in der Vergangenheit Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Handwerkern und Facharbeitern, besonders in Ballungsgebieten, aufgetreten sein, die dazu geführt haben, höhere Eingruppierungen vorzunehmen, als es das Tarifrecht vorsieht. Dies kann jedoch nicht gebilligt werden. Der Bundesrechnungshof hat schon unter Nr. 27 der Bemerkungen 1964 darauf hingewiesen, daß übertarifliche Leistungen nicht von den einzelnen Ressorts und besonders nicht von nachgeordneten Stellen, sondern nur vom Bundesminister des Innern zugestanden werden dürfen, der allein über Abweichungen von den tariflichen Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung entscheidet. Der Bundesminister wird darauf hinzuwirken haben, daß durch eine den allgemeinen wirtschaftlichen und rationellen Grundsätzen angepaßte Arbeitsaufteilung künftig ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den einzelnen Handwerkerlohngruppen herbeigeführt wird, das dem Tarifrecht entspricht. Er hat dies zugesagt. Eingruppierung von Schleusengehilfen 15. Nach dem bis zum 31. Juli 1966 geltenden Lohngruppenverzeichnis zum MTB — Sonderverzeichnis für die Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung (SV/D) — konnten Schleusen- und Wehrgehilfen der Lohngruppe IV, die sich in dieser Tätigkeit fünf Jahre bewährt hatten, in die Lohngruppe III höhergruppiert werden. Abweichend von dieser Tarifvorschrift haben zwei Wasser- und Schiffahrtsämter 25 Schleusengehilfen in die Lohngruppe III höhergruppiert, obgleich diese sich noch nicht fünf Jahre als Schleusengehilfen in der Lohngruppe IV bewährt hatten. Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet. Die zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion hat hierzu ausgeführt, die vorzeitigen Höhergruppierungen beruhten auf einer irrtümlichen Auslegung der Tarifvorschriften; eine fünfjährige Gesamttätigkeit im Schleusendienst sei als ausreichend angesehen worden. Diese Erklärung ist nicht verständlich, weil die Wasser- und Schiffahrtsdirektion ihre nachgeordneten Ämter in einer Dienstbesprechung ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß für die Einreihung von Schleusengehilfen in die Lohngruppe III die tariflich vereinbarte Bewährung als Schleusengehilfe in der Lohngruppe IV Voraussetzung sei. Im Hinblick darauf, daß durch die Verkürzung der Bewährungsfrist um zwei Jahre durch das am 1. August 1966 in Kraft getretene neue Lohngruppenverzeichnis die ursprünglich vorzeitigen Höhergruppierungen nunmehr dem neuen Tarifrecht entsprechen, hat der Bundesrechnungshof von einer Weiterverfolgung seiner Beanstandungen abgesehen. Inzwischen hat der Bundesminister den erwähnten Runderlaß vom 9. September 1968 herausgegeben. Lohnzuschläge 16. In der BWSV warden den Lohnempfängern laufend in beachtlichem Umfange Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge nach § 29 MTB II gezahlt. In zahlreichen Fällen sind regelmäßig für weit mehr als die Hälfte — z. T. sogar bis zu 100 v. H. — der angefallenen Arbeitsstunden eines Lohnzeitraumes solche Zuschläge gewährt worden. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß die Verwaltung bei der Gewährung derartiger Zuschläge zu großzügig verfährt. Es wird nicht genügend beachtet, daß die Zuschläge nur für Arbeiten gezahlt werden dürfen, die unter außergewöhnlichen Erschwernissen im Sinne des § 29 MTB II verrichtet werden müssen, daß dagegen die bei gewöhnlichen Arbeiten üblicherweise eintretende normale Verschmutzung in der Regel in Kauf genommen werden muß. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß Lohnzuschläge nicht gewährt werden dürfen, wenn das Verrichten außergewöhnlicher Arbeiten durch die Einreihung in eine höhere Lohngruppe oder durch Gestellung von Schutzkleidung ausreichend abgegolten ist.
Seite 1 und 2: Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Deutscher Bundestag — 5. Wahlperi
Seite 9: Deutscher Bundestag — 5. Wahlperi
Seite 13 und 14: Kapitel 14 06 - Militärseelsorge K
Seite 21 und 22: lieh werden würden, und ehe die An
Seite 25 und 26: Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiod
Seite 37 und 38: wiederum vielfach durchbrochen word
Seite 43 und 44: I Deutscher Bundestag — 5. Wahlpe
Seite 61 und 62:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperi
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105:
Alle anzeigen

Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?