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NEWSLETTER 15 - HA Hessen Agentur GmbH

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Konversion in <strong>Hessen</strong><br />

Die verbilligte Abgabe von Konversionsflächen durch die BImA soll auf eine solide gesetzliche<br />

Grundlage gestellt werden, d.h. die Einfügung einer sogenannten Öffnungsklausel<br />

im Gesetz über die BImA ist dazu erforderlich. Dadurch kann die BImA am Gemeinwohl<br />

orientierte Vorhaben von Kommunen bei der Gestaltung des Verkaufspreises für die jeweilige<br />

Konversionsliegenschaft berücksichtigen und muss sich nicht mehr ausschließlich<br />

am Immobilienmarkt orientieren. Einem entsprechenden Antrag zur Änderung des BImA-<br />

Gesetzes hat der Bundesrat nun Ende November 2013 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.<br />

Der neue Entschließungsantrag wurde im November 2013 an die zuständigen<br />

Ausschüsse (Finanzen, Innere Angelegenheiten, Verteidigung, Wirtschaft) zur Mitberatung<br />

überwiesen.<br />

Quellen:<br />

Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,<br />

18. Legislaturperiode sowie Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,<br />

Baden-Württemberg.<br />

Handlungsleitfaden für kommunale KonversionsEntwicklungsKonzepte (KeK)<br />

Herausgegeben vom Land Baden-Württemberg<br />

Das Land Baden-Württemberg hat einen Handlungsleitfaden für die Erstellung von kommunalen<br />

KonversionsEntwicklungsKonzepten (KEK) in sogenannten Konversionsräumen<br />

herausgegeben. Er wurde von einem Fachbüro erarbeitet, beschreibt<br />

das Vorgehen und gibt Hinweise, wie die Gemeinden dabei finanziell durch das<br />

Land unterstützt werden. Die Abgrenzung der Konversionsräume basiert auf einer<br />

räumlichen Wirkungsanalyse für die hauptbetroffenen Standorte im ländlichen<br />

Raum.<br />

Der Start der KEK-Prozesse erfolgte mit Workshops vor Ort und der Etablierung<br />

von Lenkungskreisen in den jeweiligen Konversionsräumen. Im Anschluss<br />

werden geeignete Fachbüros beauftragt, die den KEK-Prozess vor Ort nach<br />

den Richtlinien des KEK-Handlungsleitfadens umsetzen und entsprechende<br />

Konzepte<br />

erstellen. Diese werden durch das Land Baden-Württemberg gefördert.<br />

Der Handlungsleitfaden kann herunter geladen werden unter:<br />

www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Konversion_gefragt_sind_Konzepte/106351.html<br />

Konversion und mehr – Chancen für Investitionen<br />

Im September 2013 ist die aktualisierte Vermarktungsund<br />

Standortbroschüre der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben<br />

(BImA) für <strong>Hessen</strong> und Rheinland-Pfalz<br />

erschienen. In <strong>Hessen</strong> werden ehemals militärisch<br />

genutzte Liegenschaften in Babenhausen, Büdingen,<br />

Friedberg, Fuldatal, Hanau, Kassel, Lorch a. Rhein,<br />

Neustadt und Wolfhagen vorgestellt.<br />

Das pdf steht zum download bereit unter:<br />

http://www.bundesimmobilien.de/6946611/<br />

konversion-hessen-rheinland-pfalz.pdf<br />

Konversion in <strong>Hessen</strong> - Newsletter <strong>15</strong> - Dezember 2013 - Seite 14

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