NEWSLETTER 15 - HA Hessen Agentur GmbH
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Konversion in <strong>Hessen</strong><br />
Die verbilligte Abgabe von Konversionsflächen durch die BImA soll auf eine solide gesetzliche<br />
Grundlage gestellt werden, d.h. die Einfügung einer sogenannten Öffnungsklausel<br />
im Gesetz über die BImA ist dazu erforderlich. Dadurch kann die BImA am Gemeinwohl<br />
orientierte Vorhaben von Kommunen bei der Gestaltung des Verkaufspreises für die jeweilige<br />
Konversionsliegenschaft berücksichtigen und muss sich nicht mehr ausschließlich<br />
am Immobilienmarkt orientieren. Einem entsprechenden Antrag zur Änderung des BImA-<br />
Gesetzes hat der Bundesrat nun Ende November 2013 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.<br />
Der neue Entschließungsantrag wurde im November 2013 an die zuständigen<br />
Ausschüsse (Finanzen, Innere Angelegenheiten, Verteidigung, Wirtschaft) zur Mitberatung<br />
überwiesen.<br />
Quellen:<br />
Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,<br />
18. Legislaturperiode sowie Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,<br />
Baden-Württemberg.<br />
Handlungsleitfaden für kommunale KonversionsEntwicklungsKonzepte (KeK)<br />
Herausgegeben vom Land Baden-Württemberg<br />
Das Land Baden-Württemberg hat einen Handlungsleitfaden für die Erstellung von kommunalen<br />
KonversionsEntwicklungsKonzepten (KEK) in sogenannten Konversionsräumen<br />
herausgegeben. Er wurde von einem Fachbüro erarbeitet, beschreibt<br />
das Vorgehen und gibt Hinweise, wie die Gemeinden dabei finanziell durch das<br />
Land unterstützt werden. Die Abgrenzung der Konversionsräume basiert auf einer<br />
räumlichen Wirkungsanalyse für die hauptbetroffenen Standorte im ländlichen<br />
Raum.<br />
Der Start der KEK-Prozesse erfolgte mit Workshops vor Ort und der Etablierung<br />
von Lenkungskreisen in den jeweiligen Konversionsräumen. Im Anschluss<br />
werden geeignete Fachbüros beauftragt, die den KEK-Prozess vor Ort nach<br />
den Richtlinien des KEK-Handlungsleitfadens umsetzen und entsprechende<br />
Konzepte<br />
erstellen. Diese werden durch das Land Baden-Württemberg gefördert.<br />
Der Handlungsleitfaden kann herunter geladen werden unter:<br />
www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Konversion_gefragt_sind_Konzepte/106351.html<br />
Konversion und mehr – Chancen für Investitionen<br />
Im September 2013 ist die aktualisierte Vermarktungsund<br />
Standortbroschüre der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben<br />
(BImA) für <strong>Hessen</strong> und Rheinland-Pfalz<br />
erschienen. In <strong>Hessen</strong> werden ehemals militärisch<br />
genutzte Liegenschaften in Babenhausen, Büdingen,<br />
Friedberg, Fuldatal, Hanau, Kassel, Lorch a. Rhein,<br />
Neustadt und Wolfhagen vorgestellt.<br />
Das pdf steht zum download bereit unter:<br />
http://www.bundesimmobilien.de/6946611/<br />
konversion-hessen-rheinland-pfalz.pdf<br />
Konversion in <strong>Hessen</strong> - Newsletter <strong>15</strong> - Dezember 2013 - Seite 14