Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Senden am ...

Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Senden
am Donnerstag, 11.07.2013, Bürgersaal im Rathaus
Inhaltsverzeichnis:
1. Öffentliche Sitzung
Letzte
1.1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Vorl.-Nr. / FB
I
- keine Anfragen -
1.2 Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen; 120/13 I
hier: Bezirksausschuss Bösensell; Ausschuss für Schule, Sport
und Kultur
1.3 Durchführung einer/von Einwohnerversammlung(-en) gem. 121/13 I
§§ 23 GO i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Senden;
hier: Bestimmung der Gemeinde Senden zur „Mittleren kreisangehörigen
Stadt“
1.4 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfassung und den 122/13 I
Transport von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten
1.5 Stadtregionale Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster 123/13 II
hier: Rückblick, Sachstand und Perspektiven
1.6 Vergabe von Straßenbezeichnungen 124/13 III
hier: Teilweise Umbenennung der Straße „Vikarsbusch“
1.7 Bericht über die Durchführung von Ratsbeschlüssen I
1.8 Mitteilungen der Verwaltung I
- keine -
1.9 Anfragen der Ratsmitglieder
- Parksituation auf der oberen Münsterstraße III

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Anwesend:
Bürgermeister Holz
a) die Mitglieder RM Brandt
RM Ferger
RM Höwische
RM Hues
RM Hülk
RM Jacobs
RM Janning
RM Kasten
RM Kramer
RM Dr. Kraneburg
RM Laukemper
RM Lonz
RM Moll
RM Peltzer
RM Pieper
RM Rieger, B.
RM Rieger, L.
RM Schöning
RM Schulze Mönking
RM Schütte
RM Schwietring
RM Sparenberg
RM Stenkamp
RM Stephany
RM Thieme
RM Dr. Vogdt
RM Weppelmann
RM Wissing

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b) von der Verwaltung BG Stephan
GB Espenhahn
Herr Gilleßen
Herr Hauschopp
Herr Pelzer
c) es fehlen: RM Aundrup
RM Hill (ohne Abmeldung)
RM Hirschberg
RM Kläver
RM Prof. Dr. Lühder
RM Mondwurf
Beginn der Sitzung: 18.10 Uhr
Ende der Sitzung: 19.25 Uhr
1. Öffentliche Sitzung
BM Holz eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht.
1.1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner -I-
Es werden keine Fragen gestellt.
1.2 Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen;
hier: Bezirksausschuss Bösensell, Ausschuss für Schule, Sport und Kultur
- Vorlage Nr. 120/13 - -I-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

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„Bezirksausschuss Bösensell:
Herr Thomas Brosch, bislang als sachkundiger Bürger Stellvertreter von Herrn Andreas
Becker, scheidet aus dem Bezirksausschuss Bösensell aus.
Herr Becker wird jetzt Stellvertreter für das neu in den Bezirksausschuss Bösensell
einrückende Ausschussmitglied Michael Wilfling (sachkundiger Bürger; Am Langenbach
16, 48308 Senden)
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur:
Herr Michael Redbrake, bislang als sachkundiger Bürger Stellvertreter von Herrn
Gerd Stephany, scheidet aus dem Ausschuss aus. Neuer Stellvertreter für Herrn Stephany
wird als sachkundiger Bürger Herr Michael Wilfling.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.3 Durchführung einer/von Einwohnerversammlung(-en) gem. § 23 GO i.V.m.
§ 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Senden;
hier: Bestimmung der Gemeinde Senden zur „Mittleren kreisangehörigen Stadt“
- Vorlage Nr. 121/13 - -I-
Mit Aufruf dieses Tagesordnungspunktes informiert BM Holz die Mitglieder des Gemeinderates
darüber, dass der Haupt- und Finanzausschuss sich in seiner Sitzung
am 04.07.2013 intensiv mit dem weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit befasst
hat und mehrheitlich dem Gemeinderat empfohlen hat, die weitere Beratung über die
Durchführung von einer oder mehrerer Einwohnerversammlung(-en) in der Ratssitzung
im Oktober vorzunehmen.
Nach dem RM Pieper ihre Enttäuschung über das von ihr in der HFA-Sitzung wahrgenommene
Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum Ausdruck gebracht hat,
stellt RM Peltzer den Antrag, dass der Gemeinderat eine Entscheidung über diese
vom Bürgermeister wiedergegebene Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
treffen möge. Über die Beschlussempfehlung des HFA wird dann wie
folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (CDU / BM)
14 Nein-Stimmen (SPD / B 90/Die Grünen / FDP)

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Damit hat der Gemeinderat die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses bestätigt
und beschlossen, dass die weitere Beratung über das Vorgehen in der Angelegenheit
"Stadtwerdung" und damit die Beratung über die Durchführung einer oder
mehrerer Einwohnerversammlungen in der Sitzung des Gemeinderates am
10.10.2013 erfolgen soll.
1.4 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfassung und den Transport von
Altmetallen sowie Elektroaltgeräten
- Vorlage Nr. 122/13 - -II-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Der der Sitzungsvorlage 97/13 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über
die Erfassung und den Transport von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.5 Stadtregionale Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster
hier: Rückblick, Sachstand und Perspektiven
- Vorlage Nr. 123/13 - -IV-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Bericht über die Entwicklung der stadtregionalen Zusammenarbeit, den aktuellen
Sachstand und die Perspektiven der stadtregionalen Zusammenarbeit wird
zur Kenntnis genommen.
2. Der Rat bekräftigt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der Stadtregion
Münster und befürwortet deren Fortführung.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass in der Bürgermeisterrunde der Stadtregion
Münster am 22.01.2013 ein Verbleib der Geschäftsführung für den Ansprechpartnerkreis
bei der Stadt Münster über 2014 hinaus unter der Voraussetzung einer
anteiligen Finanzierung vorgeschlagen wurde.
4. Der Rat beschließt, dass die Geschäftsführung für den Ansprechpartnerkreis vorbehaltlich
einer anteiligen Finanzierung durch die mitwirkenden Gemeinden ab
2015 weiterhin von der Stadt Münster übernommen wird.
5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass über die Umsetzung konkreter Maßnahmen
aus den einzelnen Handlungsfeldern gesondert entschieden wird.“

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Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.6 Vergabe von Straßenbezeichnungen
hier: Teilweise Umbenennung der Straße „Vikarsbusch“
- Vorlage Nr. 124/13 - -III-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die Straße „Vikarsbusch“ wird teilweise, entsprechend dem der Bezugsvorlage
124/13 als Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan, mit der Straßennamenbezeichnung
„Hanloh“ umbenannt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.7 Bericht über die Durchführung von Ratsbeschlüssen -I-
Der Gemeinderat nimmt den von Herrn Gilleßen gegebenen Bericht zur Kenntnis.
1.8 Mitteilungen der Verwaltung -I-
Es werden keine Mitteilungen gegeben
1.9 Anfragen der Ratsmitglieder
- Parksituation auf der oberen Münsterstraße -III-
Auf entsprechende Nachfrage von RM Dr. Kraneburg nach einer den dortigen Straßenfluss
vor dem Haus Münsterstr. 55 beeinträchtigenden Parksituation wird seitens
der Verwaltung auf das Bestehen alter vertraglicher Regelungen hingewiesen,
welche die dortige Parksituation zulassen mussten.
Holz
Bürgermeister
Gilleßen
Schriftführer