Niederschrift - Stadt Bexbach

Grüne Lunge (Grasschnitt)
OV Müller teilt mit, dass lt. Stellungnahme des FB II das Gras entfernt wurde.
Areal Blumengarten (Restaurant)
OV Müller informiert, dass dem Ortsrat, durch den FB II, eine neue Beschlussvorlage vorgelegt
wird.
Parksituation Industriestraße
Lt. Stellungnahme FB III gibt es in der gesamten Industriestraße keine Halteverbotbeschilderung.
Seitens der Stadt wurde ausdrücklich ein Seitenstreifen ausgebaut und entsprechend
beschildert, damit dort LKW's parken können. Nach Ausbau der verkauften Fläche an die
Firma HOCO werden die Aufleger der Lieferfirma ausschließlich dort geparkt, so dass sich
die Parksituation weiter entspannen wird. Weiterer Handlungsbedarf wird derzeit nicht gesehen.
Herr Kleer und Herr Obermann teilen mit, dass trotz der og. Maßnahmen der Rad- u. Fußweg
ständig durch LKW zugeparkt ist.
Baugebiet Kalkofen
OV Müller verliest die Stellungnahme des FB II, wonach keine Erkenntnisse vorliegen, dass
die dort realisierten Bauvorhaben nicht dem Bebauungsplan entsprechen und dass es für die
Gemeinden keine Ermächtigungsgrundlage zur Prüfung gibt.
Herr Braß ist von der Stellungnahme des FB II enttäuscht. Das Gelände sei mit der Auflage
abgegeben worden, dass dort Wohnraum geschaffen werde, was nicht geschehen sei. Herr
Braß erklärt, dass er daher die Stellungnahme des FB II nicht akzeptieren kann.
Streupflicht auf Radwegen
OV Müller informiert, dass seitens der Verwaltung noch keine Stellungnahme vorliegt.
4 Jahresrückblick 2012
Herr Leinemann (FWG) verliest den von ihm erarbeiteten Jahresrückblick für das Jahr 2012.
OV Müller und die Sprecher der Ortsratsfraktionen bedanken sich bei Herrn Leinemann für
Ausführungen.
Der Jahresrückblick ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
5 Seniorenfeier 2013
Als Termin für die Seniorenfeier 2013 wird der 19. Oktober 2013 festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
12 0 0
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