Niederschrift - Stadt Bexbach
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<strong>Stadt</strong> <strong>Bexbach</strong><br />
PROTOKOLL<br />
Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong><br />
Sitzungstermin: Dienstag, 29.01.2013<br />
Sitzungsbeginn:<br />
Sitzungsende:<br />
Ort, Raum:<br />
18:30 Uhr<br />
20:15 Uhr<br />
Pestalozzischule <strong>Bexbach</strong>, 1. Stock<br />
Anwesende<br />
Vorsitz<br />
Franz-Josef Müller<br />
CDU<br />
Mitglieder<br />
Helga Eisel<br />
Ludwig Baßler<br />
Monika Ernst<br />
Albert Kleer<br />
Benjamin Schappe<br />
Joachim Hubach<br />
Heike Müller<br />
Dieter Obermann<br />
Norbert Braß<br />
Manfred Leinemann<br />
Wolfgang Böhm<br />
SPD<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
FDP<br />
FWG<br />
DIE LINKE<br />
Schriftführung<br />
Wolfgang Schmidt<br />
Abwesende<br />
Mitglieder<br />
Stefan Fuchs FDP entschuldigt<br />
Seite: 1/6
Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung<br />
2. <strong>Niederschrift</strong> vom 11.12.2012<br />
3. Berichterstattung des Ortsvorstehers<br />
4. Jahresrückblick 2012<br />
5. Seniorenfeier 2013<br />
6. Schöffenwahl Amtsperiode 2014 - 2018<br />
7. Anfragen und Informationen<br />
7.1. Aktion Pico Bello 2013<br />
7.2. Parksituation Oberbexbacher Straße<br />
7.3. Altpapiercontainer<br />
7.4. Zustellung Entwurf Haushaltsplan<br />
7.5. Räumpflichten<br />
7.6. Ausbau Güterstraße<br />
7.7. Neue Verkehrsführung<br />
Seite: 2/6
Protokoll:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung<br />
Ortsvorsteher Müller eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.<br />
2 <strong>Niederschrift</strong> vom 11.12.2012<br />
Gegen die <strong>Niederschrift</strong> der Ortsratssitzung vom 11.12.12 bestehen keine Bedenken.<br />
Die <strong>Niederschrift</strong> über die gemeinsame Sitzung des Ortsrates mit dem Ausschuss für <strong>Stadt</strong>entwicklung<br />
und Technik wird nicht anerkannt. In der <strong>Niederschrift</strong> sind die Mitglieder des<br />
Ortsrates lediglich als Gäste benannt. Des Weiteren hat der Ortsrat im Rahmen dieser Sitzung<br />
Beschlüsse gefasst, die in der <strong>Niederschrift</strong> nicht enthalten und somit nicht dokumentiert<br />
sind.<br />
Der Ortsrat besteht daher auf Nachbesserung der <strong>Niederschrift</strong>.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
12 0 0<br />
3 Berichterstattung des Ortsvorstehers<br />
Umstellung Müllcontainer Rothmühle<br />
OV Müller informiert, dass eine Umstellung der Müllcontainer von der Rothmühle in die Parkstraße<br />
nicht möglich ist, weil der Containerstandort Parkstraße wegen Veräußerung des<br />
Grundstückes aufgelöst werden musste.<br />
Parkplätze bei Ortsratssitzungen<br />
OV Müller teilt mit, dass ihm ein Schlüssel für den Schulhof ausgehändigt wurde und der<br />
Schulhof von den OR-Mitgliedern auf eigene Verantwortung als Parkplatz genutzt werden<br />
kann.<br />
Kreisel am Lidl<br />
OV Müller informiert, dass die Gestaltung des Kreisels nach Beratung im Ortsrat und Ausschuss<br />
durch den <strong>Stadt</strong>rat am 13.03.12 beschlossen wurde.<br />
Die Unterhaltung der Straßenfläche obliegt dem LfS und die Kreiselinnenfläche der <strong>Stadt</strong>.<br />
Herr Braß hält die Auskunft des FB II für nicht ausreichend, da nicht beantwortet wurde, wer<br />
für die Gestaltung verantwortlich war.<br />
Radweg Rothmühle/Haseler Mühle<br />
OV Müller teilt mit, dass die Angelegenheit durch den FB III geprüft wurde und am 26.10.12<br />
zuständigkeitshalber an die Straßenverkehrsbehörde des Saarpfalz-Kreises weitergeleitet<br />
wurde.<br />
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Grüne Lunge (Grasschnitt)<br />
OV Müller teilt mit, dass lt. Stellungnahme des FB II das Gras entfernt wurde.<br />
Areal Blumengarten (Restaurant)<br />
OV Müller informiert, dass dem Ortsrat, durch den FB II, eine neue Beschlussvorlage vorgelegt<br />
wird.<br />
Parksituation Industriestraße<br />
Lt. Stellungnahme FB III gibt es in der gesamten Industriestraße keine Halteverbotbeschilderung.<br />
Seitens der <strong>Stadt</strong> wurde ausdrücklich ein Seitenstreifen ausgebaut und entsprechend<br />
beschildert, damit dort LKW's parken können. Nach Ausbau der verkauften Fläche an die<br />
Firma HOCO werden die Aufleger der Lieferfirma ausschließlich dort geparkt, so dass sich<br />
die Parksituation weiter entspannen wird. Weiterer Handlungsbedarf wird derzeit nicht gesehen.<br />
Herr Kleer und Herr Obermann teilen mit, dass trotz der og. Maßnahmen der Rad- u. Fußweg<br />
ständig durch LKW zugeparkt ist.<br />
Baugebiet Kalkofen<br />
OV Müller verliest die Stellungnahme des FB II, wonach keine Erkenntnisse vorliegen, dass<br />
die dort realisierten Bauvorhaben nicht dem Bebauungsplan entsprechen und dass es für die<br />
Gemeinden keine Ermächtigungsgrundlage zur Prüfung gibt.<br />
Herr Braß ist von der Stellungnahme des FB II enttäuscht. Das Gelände sei mit der Auflage<br />
abgegeben worden, dass dort Wohnraum geschaffen werde, was nicht geschehen sei. Herr<br />
Braß erklärt, dass er daher die Stellungnahme des FB II nicht akzeptieren kann.<br />
Streupflicht auf Radwegen<br />
OV Müller informiert, dass seitens der Verwaltung noch keine Stellungnahme vorliegt.<br />
4 Jahresrückblick 2012<br />
Herr Leinemann (FWG) verliest den von ihm erarbeiteten Jahresrückblick für das Jahr 2012.<br />
OV Müller und die Sprecher der Ortsratsfraktionen bedanken sich bei Herrn Leinemann für<br />
Ausführungen.<br />
Der Jahresrückblick ist der <strong>Niederschrift</strong> als Anlage beigefügt.<br />
5 Seniorenfeier 2013<br />
Als Termin für die Seniorenfeier 2013 wird der 19. Oktober 2013 festgelegt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
12 0 0<br />
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6 Schöffenwahl Amtsperiode 2014 - 2018<br />
OV Müller informiert, dass zur Zeit die Bewerbungsfristen für die Wahl zum Schöffen für die<br />
Amtsperiode 2014 - 2018 laufen. Interessierte Bürger können sich bei der <strong>Stadt</strong> für dieses<br />
Ehrenamt bewerben.<br />
7 Anfragen und Informationen<br />
7.1 Aktion Pico Bello 2013<br />
OV Müller informiert, dass die Aktion wieder am 9.3.2013 stattfinden wird. Die Ortsratsmitglieder<br />
werden sich auf freiwilliger Basis auch in diesem Jahr an der Aktion beteiligen.<br />
7.2 Parksituation Oberbexbacher Straße<br />
Herr Schappe weist nochmals auf die unbefriedigende Parksituation in der Oberbexbacher<br />
Straße und die hierzu gestellte Anfrage in der Sitzung vom 28.08.12 hin.<br />
7.3 Altpapiercontainer<br />
Herr Schappe weist darauf hin, dass die Altpapiercontainer nach Weihnachten total überfüllt<br />
waren und große Mengen Altpapier neben den Containern illegal abgelagert wurden. Herr<br />
Schappe bittet um Auskunft, ob solche Ablagerungen regelmäßig durch das Ordnungsamt<br />
untersucht werden, um evtl. Busgeldverfahren einleiten zu können.<br />
7.4 Zustellung Entwurf Haushaltsplan<br />
Herr Schappe begrüßt grundsätzlich, dass der Haushaltsentwurf in elektronischer Form zugestellt<br />
wurde. Herr Schappe bemängelt jedoch, dass nicht das sichere Ratsinformationssystem<br />
genutzt, sondern die Versendung per E-Mail gewählt wurde. Herr Schappe bittet um<br />
Mitteilung, ob die Versendung per Mail mit dem Datenschutzbeauftragten abgeklärt wurde.<br />
7.5 Räumpflichten<br />
Herr Braß informiert, dass der Bürgersteig im Bereich Tennishalle über Tage vereist war und<br />
bittet um Mitteilung, wer in diesem Bereich die Räum- und Streupflicht hat.<br />
Des Weiteren bittet er um Mitteilung der Räumpflicht für das Teilstück der Oberbexbacher<br />
Straße von Einmündung Lessingstraße bis Haus Geiger.<br />
7.6 Ausbau Güterstraße<br />
Herr Braß bittet um Mitteilung, ob im Zuge des Ausbaus der Güterstraße Anliegerkosten anfallen<br />
werden.<br />
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7.7 Neue Verkehrsführung<br />
Herr Braß bemängelt, dass er erst aus der Presse erfahren hat, dass die Landesregierung<br />
ihr Veto gegen die von den Räten beschlossene Verkehrsführung eingelegt hat. Herr Braß<br />
zeigt sich verwundert, wie ein/e Mitarbeiter/in der Landesregierung zu der Einschätzung<br />
kommen kann, dass das in Rede stehende, abbruchreife Gebäude Ortsbild prägend sei.<br />
Vorsitz<br />
Franz-Josef Müller<br />
Ortsvorsteher<br />
Schriftführung<br />
Wolfgang Schmidt<br />
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