Verhandelt: Denzlingen, de 29
Verhandelt: Denzlingen, de 29
Verhandelt: Denzlingen, de 29
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Nie<strong>de</strong>rschrift<br />
über die<br />
öffentliche Sitzung <strong>de</strong>s Gemein<strong>de</strong>rats <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> <strong>Denzlingen</strong><br />
am 10.09.2013<br />
Nr. 13/13<br />
JS/öst<br />
Beginn: 18:00 Uhr<br />
Unterbrechung: Keine<br />
Fortsetzung:<br />
En<strong>de</strong>:<br />
19:30 Uhr<br />
Anwesend:<br />
Vorsitzen<strong>de</strong>r:<br />
Gemein<strong>de</strong>räte:<br />
Beamte, Angestellte,<br />
usw.:<br />
Bürgermeister Hollemann<br />
Otto Frey, Daniel Böhler, Rudolf Wöhrlin, Guido Echterbruch, Elfrie<strong>de</strong><br />
Behnke, Jochen Hilpert, Michael Dick, Reiner Uehlin, Silke Höfflin,<br />
Volkmar Bensch, Sylvia Loser, Bernhold Baumgartner bis 19:10 Uhr,<br />
Erika Wolfsperger, Barbara Nübling, Ringold Wagner<br />
Bauamtsleiterin Helga Monauni bis 19:15 Uhr<br />
VOR Detlef Bührer<br />
VOAR Jürgen Sillmann, Protokollführung<br />
Techn. Angestellter Harald Schätzle<br />
Sonstige Personen:<br />
Es fehlten entschuldigt: Gemein<strong>de</strong>rätin Renate Baumgartner<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Rolf Fehrenbach<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Willi Kieninger<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Jochen Himpele<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Dr. Arnfried Kapp-Schwoerer<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Christian Meyer<br />
Gemein<strong>de</strong>rätin Karin Zimmermann<br />
Befangenheit:<br />
Nach Eröffnung <strong>de</strong>r Sitzung stellt <strong>de</strong>r Vorsitzen<strong>de</strong>, Bürgermeister Hollemann, fest, dass<br />
zu <strong>de</strong>r Sitzung durch die Ladung vom 28.08.2013 ordnungsgemäß eingela<strong>de</strong>n<br />
wor<strong>de</strong>n ist,<br />
Zeit, Ort und Tagesordnung <strong>de</strong>r Sitzung am 05.09.13 ortsüblich bekannt gegeben<br />
wor<strong>de</strong>n sind.<br />
Hierauf wur<strong>de</strong> in die Beratung <strong>de</strong>r auf <strong>de</strong>r Tagesordnung stehen<strong>de</strong>n Punkte eingegangen.<br />
1
Es wur<strong>de</strong> folgen<strong>de</strong> Tagesordnung erlassen:<br />
1. Fragen und Anregungen <strong>de</strong>r Zuhörer<br />
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung<br />
3. Sachstandsbericht zum Ökokonto <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> <strong>Denzlingen</strong><br />
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 116/13<br />
4. Verschie<strong>de</strong>nes, Fragen, Anregungen<br />
-Fragestun<strong>de</strong>-<br />
1. Fragen und Anregungen <strong>de</strong>r Zuhörer<br />
Auf Anfrage von Gemein<strong>de</strong>rat Frey sichert Bürgermeister Hollemann zu, dass die heute<br />
ausfallen<strong>de</strong> Besichtigung <strong>de</strong>r Ökoflächen im Frühjahr 2014 nachgeholt wird. Hierbei<br />
wer<strong>de</strong>n auch markante Flächen, die vom Flurbereinigungsverfahren betroffen waren, mit<br />
einbezogen.<br />
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung<br />
Keine Bekanntgaben<br />
3. Sachstandsbericht zum Ökokonto <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> <strong>Denzlingen</strong><br />
Frau Monauni erläutert <strong>de</strong>n Sachstand gem. Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 116/13.<br />
Sie erläutert weiter, dass <strong>de</strong>r Sinn eines solchen Ökokontos darin besteht, die zum<br />
Ausgleich <strong>de</strong>r erfor<strong>de</strong>rlichen Flächen von neuen Baugebieten die angedachten bzw.<br />
umgesetzten Maßnahmen zu dokumentieren. Ein großer Vorteil ihrer Ansicht nach ist<br />
hierbei, dass eine zeitversetzte Ausführung <strong>de</strong>r Ausgleichsmaßnahmen geschehen<br />
kann, weiter besteht die Möglichkeit <strong>de</strong>r Bevorratung bereits durchgeführter<br />
Maßnahmen, die als späterer Ausgleich herangezogen wer<strong>de</strong>n können. Im Anschluss<br />
erläutert Herr Schätzle <strong>de</strong>tailliert die Struktur eines Ökokontos. Er stellt weiter die<br />
einzelnen Flächenbilanzierung sowie eine Gesamtübersicht <strong>de</strong>r Flächen vor. Herr<br />
Schätzle erläutert, dass für die Umgehung Unterdorf 8 ha und für weitere Baugebiete 1,5<br />
ha als Ausgleichsflächen heranzuziehen sind. Ökopunkte können z. B. dadurch<br />
entstehen, dass Fettwiesen zu Magerwiesen aufgewertet wer<strong>de</strong>n, dass Biotope und<br />
Tümpel für Amphibien geschaffen wer<strong>de</strong>n. Herr Schätzle informiert weiter, dass die<br />
Bewertung <strong>de</strong>r einzelnen Punkte Einfluss auf das Ökokonto haben. Weiter führt er aus,<br />
dass ab 2014 die Daten <strong>de</strong>s Ökokontos in das WebGis eingearbeitet wer<strong>de</strong>n und somit<br />
abrufbar sind. Herr Schätzle erläutert, dass verschie<strong>de</strong>ne Faktoren bei einem Ökokonto<br />
berücksichtigt wer<strong>de</strong>n. Dies sind z. B. die Grundstücksgröße, die Anzahl <strong>de</strong>r<br />
erfor<strong>de</strong>rlichen Ökopunkte für Ausgleichsmaßnahmen, die Kosten für die Pflege und die<br />
Pachtkosten. Aus <strong>de</strong>n Gesamtkosten für <strong>de</strong>n Zeitraum von 25 Jahren kann somit ein<br />
Betrag Euro/Ökopunkt errechnet wer<strong>de</strong>n. Herr Schätzle führt weiter aus, dass die<br />
Gemein<strong>de</strong> im Besitz aller aufgeführten Grundstücke ist. Weiter betont er, dass nach 25<br />
Jahren eine Fläche einer an<strong>de</strong>ren Nutzung zugeführt wer<strong>de</strong>n könnte. Das Ökokonto<br />
2
weist nach <strong>de</strong>m <strong>de</strong>rzeitigen Planungsstand eine Gesamtsumme an Ökopunkten in Höhe<br />
von 733.943 aus. Die Gesamtkosten (Herstellungs-, Pacht- und Pflegekosten) für <strong>de</strong>n<br />
Zeitraum von 25 Jahren betragen 780.718,18 €. In <strong>de</strong>r Gesamtsumme errechnet sich so<br />
ein Betrag von 1,06 € Kosten pro Ökopunkt in diesen Zeitraum bzw. Herstellungskosten<br />
pro Ökopunkt von 0,58 €. Im Anschluss erläutert Herr Schätzle, dass es unterschiedliche<br />
Ausbauarten geben kann. Hierbei kann die Aufwertung in einer einfachen bzw. in einer<br />
hochwertigeren Form stattfin<strong>de</strong>n. Gemein<strong>de</strong>rat Uehlin bemerkt, dass die<br />
Flächeneinsparung bei einem höherwertigen Ausbau mit berücksichtigt wer<strong>de</strong>n muss.<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Frey erläutert, dass es bun<strong>de</strong>sweit keine einheitliche Bewertung <strong>de</strong>r<br />
Flächen in einem Ökokonto gibt. Weiter bemängelt er, dass durch diese<br />
Ausgleichsmaßnahmen Flächen für die Bewirtschaftung für die Landwirtschaft wegfallen.<br />
Auf seine Nachfrage hin erläutert Herr Schätzle, dass es keine pauschale Aussagen<br />
geben kann, wie hoch <strong>de</strong>r erfor<strong>de</strong>rliche Ausgleich - Ökopunkte - für ein Baugebiet<br />
anfallen. Dies kann nicht pauschal beantwortet wer<strong>de</strong>n, son<strong>de</strong>rn hängt auch von <strong>de</strong>r<br />
einzelnen Planung insbeson<strong>de</strong>re von eingeplanten Ausgleichsmaßnahmen innerhalb<br />
dieses Baugebiets ab. Gemein<strong>de</strong>rat Frey betont weiter, dass bei einer höherwertigen<br />
Ausstattung geringerer Flächenverbrauch entsteht. Herr Schätzle führt aus, dass die im<br />
Ökokonto aufgeführten Wiesen nicht komplett <strong>de</strong>r Landwirtschaft entzogen wer<strong>de</strong>n.<br />
Grünlandnutzung und Streuobst bleiben erhalten. Durch die vereinbarte Nutzung mit <strong>de</strong>n<br />
Landwirten wür<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> ein günstigerer Pflegeaufwand entstehen. Auf<br />
Nachfrage von Gemein<strong>de</strong>rat Wagner erläutert Frau Monauni, dass durch je<strong>de</strong><br />
Baumaßnahme Ausgleichsflächen ausgehend von <strong>de</strong>m Bestand erfor<strong>de</strong>rlich wer<strong>de</strong>n.<br />
Hierzu wird eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorgenommen. Grundsätzlich ist<br />
die Höhe <strong>de</strong>r geplanten Geschossigkeit in einem Baugebiet nicht entschei<strong>de</strong>nd für die<br />
Höhe <strong>de</strong>r erfor<strong>de</strong>rlichen Ausgleichsmaßnahmen. Entschei<strong>de</strong>nd ist <strong>de</strong>r Anteil <strong>de</strong>r<br />
versiegelten Fläche. Gemein<strong>de</strong>rätin Höfflin regt an, dass es besser gewesen wäre, die<br />
Flächen vorab zu besichtigen. Die Beauftragung für die Verwaltung gewisse<br />
Maßnahmen durchzuführen, hält sie aufgrund <strong>de</strong>r fehlen<strong>de</strong>n Besichtigung für schwierig.<br />
Bürgermeister Hollemann sichert nochmals zu, dass die heute ausgefallene<br />
Besichtigung im Frühjahr nachgeholt wird.<br />
Im Anschluss nimmt <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>rat einstimmig <strong>de</strong>n <strong>de</strong>rzeitigen Sachstand über<br />
das Ökokonto <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> <strong>Denzlingen</strong> zur Kenntnis.<br />
4. Verschie<strong>de</strong>nes, Fragen, Anregungen<br />
- Fragestun<strong>de</strong> -<br />
a) Antrag <strong>de</strong>r SPD-Fraktion<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Hilpert verliest einen Antrag <strong>de</strong>r SPD-Fraktion, <strong>de</strong>r auch von Teilen <strong>de</strong>r<br />
Grünenfraktion unterstützt wird. Die SPD-Fraktion beantragt <strong>de</strong>n Bau von 60<br />
gemein<strong>de</strong>eigenen Wohnungen im Wohngebiet Käppelematten. Hiervon sollen<br />
min<strong>de</strong>stens 30 Wohneinheiten für sozialen Wohnungsbau vorgesehen wer<strong>de</strong>n. Um in<br />
<strong>de</strong>n Genuss von Lan<strong>de</strong>smitteln für Wohnungsbau im Jahr 2014 zu kommen, muss<br />
die Gemein<strong>de</strong>verwaltung bis zum 01.01.2014 För<strong>de</strong>rmittel für dieses Vorhaben<br />
beantragen. Gemein<strong>de</strong>rat Hilpert for<strong>de</strong>rt alle Gemein<strong>de</strong>rätinnen und Gemein<strong>de</strong>räte<br />
auf, <strong>de</strong>n Weg für zusätzlichen sozial- und gemein<strong>de</strong>eigenen Wohnungsbau<br />
freizumachen.<br />
b) Pflege <strong>de</strong>r Kleinbiotope und Wassergraben Aige<br />
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Gemein<strong>de</strong>rat Böhler kritisiert, dass viele Kleinbiotope untergegangen seien. Hier sei<br />
eine erfor<strong>de</strong>rliche Pflege nicht durchgeführt wor<strong>de</strong>n und er wünscht sich, dass dies in<br />
Zukunft im erfor<strong>de</strong>rlichen Maß durchgeführt wird. Weiter spricht Gemein<strong>de</strong>rat Böhler<br />
<strong>de</strong>n Wassergraben entlang <strong>de</strong>s Weges am Einbollen im Gewann Aige an. Es gab<br />
damals eine Zusage von Herrn Krapp, diesen Wassergraben wie<strong>de</strong>r herzustellen.<br />
Insgesamt fin<strong>de</strong>t er es bedauerlich, dass viele Kleinbiotope untergegangen sind. Er<br />
hält die Erhaltung solcher Gebiete für wichtig.<br />
c) Holz<strong>de</strong>ck beim Kultur & Bürgerhaus<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Böhler kritisiert die Ausführung <strong>de</strong>r Reparaturarbeiten am Holz<strong>de</strong>ck<br />
beim Kultur & Bürgerhaus. Er hat bereits im Vorfeld für die Feierlichkeiten „10 Jahre<br />
Kultur&Bürgerhaus“ darauf hingewiesen, dass die Holzblanken zum Teil<br />
reparaturfällig seien. Hier wur<strong>de</strong> zum Teil die Ausführung nicht richtig durchgeführt.<br />
Es sind einige Stolperfallen entstan<strong>de</strong>n.<br />
d) 72-Stun<strong>de</strong>naktion Waldspielplatz<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Böhler freut sich, dass die 72-Stun<strong>de</strong>naktkion im Bereich beim<br />
Waldspielplatz am Einbollen erfolgreich durchgeführt wer<strong>de</strong>n konnte. Er regt an, dass<br />
<strong>de</strong>r Bauhof die dort abgestellten und zu entsorgen<strong>de</strong>n Materialien beseitigt.<br />
e) Zebrastreifen in <strong>de</strong>r unteren Hin<strong>de</strong>nburgstraße<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Böhler weist darauf hin, dass <strong>de</strong>r Zebrastreifen in <strong>de</strong>r unteren<br />
Hin<strong>de</strong>nburgstraße durch die Absperrungen für die Bebauung am Dreispitz versperrt<br />
ist. Hier nutzen viele Schulkin<strong>de</strong>r diesen Zebrastreifen. Deshalb sollte er wie<strong>de</strong>r<br />
passierbar gemacht wer<strong>de</strong>n.<br />
f) Parksituation in <strong>de</strong>r oberen Hin<strong>de</strong>nburgstraße<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Böhler kritisiert die Parksituation in <strong>de</strong>r oberen Hin<strong>de</strong>nburgstraße. Nach<br />
Einführung <strong>de</strong>r 30er Zonen ist durch die Parksituation nur schwer möglich, die<br />
Rechts-vor-Links-Regelungen zu beachten, da die aus <strong>de</strong>n Nebenstraßen<br />
herausfahren<strong>de</strong>n Fahrzeuge nur sehr schlecht in die Hin<strong>de</strong>nburgstraße einfahren<br />
können. Weiter weist er daraufhin, dass seiner Information nach Strafzettel an<br />
Radfahrer wegen Benutzung <strong>de</strong>s auf <strong>de</strong>m Gehweg liegen<strong>de</strong>n Radfahrweges erstellt<br />
wur<strong>de</strong>n.<br />
g) Geän<strong>de</strong>rte Gesetzeslage Flächennutzungsplan<br />
Bürgermeister Hollemann spricht die geän<strong>de</strong>rte Gesetzeslage ab 1. Oktober 2013<br />
(Plausibilitätsprüfung) bezüglich <strong>de</strong>r Ausweisung von Bauflächen an. Nach Ansicht<br />
<strong>de</strong>r Verwaltung ist für die Gemein<strong>de</strong> <strong>Denzlingen</strong> kein kurzfristiger Handlungsbedarf<br />
diesbezüglich erfor<strong>de</strong>rlich. Alle geplanten Baugebiete bewegen sich in <strong>de</strong>n<br />
Festsetzungen <strong>de</strong>s rechtskräftigen Flächennutzungsplanes. Auf Nachfrage von<br />
Gemein<strong>de</strong>rat Echterbruch erwi<strong>de</strong>rt Bürgermeister Hollemann, dass die Rechtskraft<br />
eines Flächennutzungsplans nicht ausläuft, son<strong>de</strong>rn dass die Gemein<strong>de</strong>n selbst eine<br />
Überarbeitung eines Flächennutzungsplanes vornehmen.<br />
h) Eröffnung 2. Waldkin<strong>de</strong>rgartengruppe<br />
Bürgermeister Hollemann lädt die Gemein<strong>de</strong>räte zur Eröffnung <strong>de</strong>r 2.<br />
Waldkin<strong>de</strong>rgartengruppe <strong>de</strong>s Vereins Aktion Lebensraum e. V. im Stadtpark am<br />
21.09.2013 ab 12 Uhr ein.<br />
4
Keine weiteren Fragen und Anregungen<br />
Der Vorsitzen<strong>de</strong> schließt um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung.<br />
Abgeschlossen und beurkun<strong>de</strong>t<br />
Markus Hollemann, Bürgermeister<br />
Jürgen Sillmann, Protokollführung<br />
Gemein<strong>de</strong>räte:<br />
__________________________<br />
Silke Höfflin<br />
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Elfrie<strong>de</strong> Behnke<br />
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