August - Euroregion Elbe/Labe

sagte dies gegenüber dem Nachrichten-Portal "Parlamentnilisty.cz". Diese Entscheidung
wolle der Staatschef am morgigen Freitag den Vorsitzenden der Parlamentsparteien
mitteilen. "Ich gehe davon aus, dass sie höchstwahrscheinlich keine grundsätzlichen
Einwände dagegen haben werden", so Zeman.
Wegen der andauernden politischen Krise im Land hat das Abgeordnetenhaus am
Dienstag seine Auflösung beschlossen, um vorgezogene Parlamentswahlen
herbeizuführen. Diese müssen binnen 60 Tagen stattfinden, nachdem der Staatspräsident
die Auflösung der Parlamentskammer mit seiner Unterschrift besiegelt hat. Zeman hatte
früher erklärt, er wolle die Neuwahlen für 25. und 26. Oktober ausrufen.
Bei den für Freitag geplanten Konsultationen Zemans mit den Parteichefs wird es sich
nicht um separate Gespräche handeln. Zeman wolle sie gleichzeitig empfangen.
Eingeladen wurden die Chefs der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der
Sozialdemokraten (CSSD), der liberalkonservativen TOP 09, der Kommunisten (KSCM)
und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Die frühere Koalitions-Kleinpartei LIDEM
wurde nicht eingeladen. (APA, 22.8.2013)
Tschechien : Dutzende Festnahmen bei Neonazi-Demo gegen
Roma
Mdr.de
In Tschechien sind Dutzende Rechtsextreme nach mehreren
Demonstrationen gegen Angehörige der Roma festgenommen worden. Wie die
Polizei mitteilte wurden am Sonnabend in Ostrava im Nordosten des Landes rund 60
Menschen in Gewahrsam genommen, in Pilsen gab es weitere 20 Festnahmen.
Straßenschlachten mit der Polizei
Zuvor hatten in insgesamt acht Städten rund 1.500 Rechtsextremisten gegen die Roma-
Minderheit protestiert. In Ostrava kam es dabei zu Straßenschlachten mit der Polizei, als
die Rechten versuchten in ein von Roma bewohntes Viertel zu gelangen. Den
Sicherheitskräften zufolge waren die Extremisten mit Knüppeln bewaffnet und warfen
Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die
Rechten von der Siedlung fernzuhalten. Insgesamt sollen in der Industriestadt rund 800
Demonstranten gegen die Roma protestiert haben, die Polizei war mit 300 Mann im
Einsatz. Die Demonstrationen in den anderen Städten Decin, Ceske Budejovice, Brno,
Duchcov und Jicin verliefen nach bisherigen Erkenntnissen ohne Zwischenfälle.
Hunderttausende klagen über Diskriminierung
In der Hauptstadt Prag sowie in den Orten der Rechten-Aufmärsche gab es Gegen-
Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern zur Unterstützung der Roma. In ganz
Tschechien leben nach neuesten Schätzungen zwischen 250.000 und 300.000 Roma,
meist in äußerst schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Unter anderem
ist jeder dritte Analphabet, 90 Prozent sind ohne festen Job. Die Minderheit klagt zudem
über gesellschaftliche Diskriminierung in fast allen Lebensbereichen.
Zuletzt aktualisiert: 25. August 2013, 14:55 Uhr