August - Euroregion Elbe/Labe

Ende der politischen Krise in Sicht? Mit der Selbstauflösung des tschechischen Parlaments
ist der Weg frei für Neuwahlen. Der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von
Ministerpräsident Petr Necas im Juni stürzte das Land ins politische Chaos.
Das tschechische Parlament hat am Dienstag für seine Selbstauflösung gestimmt und
damit den Weg für ein Ende der politischen Krise geebnet. Für den Herbst sind nun
vorgezogene Neuwahlen geplant. Anlass des monatelangen politischen Chaos´ war der
Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Juni, der über
eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war.
Insgesamt 140 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für die Auflösung, sieben lehnten
sie ab. Die restlichen Parlamentarier des 200 Sitze zählenden Parlaments nahmen nicht
an dem Votum teil. Der Schritt war von den in den Umfragen führenden
Sozialdemokraten sowie den Kommunisten und der konservativen TOP 09 befürwortet
worden. Die Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei ODS von Necas verließen vor der
Abstimmung den Plenarsaal.
Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen
Staatspräsident Milos Zeman muss die Parlamentsauflösung nun offiziell annehmen und
dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzen. Vor einigen Tagen hatte Zeman
bereits den 25. und 26. Oktober für die Wahlen ins Gespräch gebracht. Ein endgültiger
Termin könnte nun an diesem Freitag festgelegt werden. Dann ist ein Gespräch Zemans
mit den Chefs der großen Parteien geplant.
Tschechien: Parlament beschließt Selbstauflösung
Von unserem Korrespondenten HANS-JÖRG SCHMIDT (DiePresse.com)
Dienstag, 20.08.2013
Diepresse.com
Eine vorgezogene Wahl soll die Regierungskrise beenden. Präsident Miloš
Zeman steht gestärkt da. Vorgezogene Neuwahlen werden voraussichtlich am
25./26. Oktober stattfinden.
Prag. Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Dienstag auf einer Sondersitzung seine
Selbstauflösung beschlossen. Dies war die Voraussetzung für vorzeitige Wahlen, die
einen Ausweg aus der Regierungskrise weisen sollen.
Für die Auflösung stimmten 140 Abgeordnete, 20 mehr als erforderlich. Für den in
Tschechien bisher einmaligen Schritt sprachen sich die Sozialdemokraten, die liberalkonservative
TOP 09 von Karel Schwarzenberg sowie die Kommunisten und unabhängige
Abgeordnete aus. Die konservative Bürgerpartei ODS lehnte die Auflösung ab, ihre
Abgeordneten verließen vor der Abstimmung den Saal. Die ODS muss bei vorgezogenen
Wahlen ein Desaster befürchten. Die Krise war durch eine Korruptions- und Spitzelaffäre,
in die besonders die ODS verwickelt ist, ausgelöst worden.
Zeman lobt Kommunisten
Schon vor der Abstimmung war nach Meinung tschechischer Kommentatoren klar, dass
es bei der weiteren Entwicklung nur einen Sieger geben könne: Präsident Miloš Zeman.
Hätte sich das Parlament nicht aufgelöst, dann hätte Zemans „Experten“-Regierung unter
Premier Jiři Rusnok, obzwar ohne Vertrauen des Parlaments, bis zu regulären Wahlen im
Mai 2014 weiterregieren können. Die Zeman-Partei – bisher nicht im Parlament – hätte
dann die Mitglieder der Regierung für ihren Wahlkampf einspannen können.
Bei der nun kommenden vorgezogenen Wahlen läuft hingegen alles auf einen Sieg der
Sozialdemokraten hinaus. Dort hat derzeit bereits der Zeman-Flügel (der Präsident war
einst Parteimitglied) das Sagen. Die Sozialdemokraten könnten eine Regierung mit mehr
oder minder offener Unterstützung der Zeman-Partei und der Kommunisten bilden, die