August - Euroregion Elbe/Labe
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Montag, 19.08.2013<br />
Photovoltaik.eu<br />
Tschechien schafft Einspeisevergütung für Ökostrom ab<br />
Ab Anafang 2014 bekommen die Betreiber<br />
neuer Photovoltaikanalgen in Tschechien<br />
keine Einspeisevergütung mehr.<br />
© Juwi<br />
Ein Schreck für die PV-Branche im<br />
Nachbarland: Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat ein Gesetz<br />
verabschiedet, das die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien im kommenden Jahr<br />
abschaffen soll. Das meldet der tschechische PV-Verband CZEPHO.<br />
Das Gesetz müsse allerdings noch durch den Senat verabschiedet und vom<br />
sozialdemokratischen Staatspräsidenten Miloš Zeman unterzeichnet werden, bevor es in<br />
Kraft tritt. Parlamentsmitglieder hätten demnach den Antrag abgelehnt, Photovoltaik-<br />
Anlagen mit einer Leistung von unter 300 Kilowatt von der Gesetzesänderung<br />
auszunehmen.<br />
Wenn das Gesetz in Kraft so tritt, müssten Betreiber von erneuerbaren Anlagen sich noch<br />
vor dem Stichtag zum Jahreswechsel 2013/14 melden, um die Einspeisevergütung zu<br />
sichern. Das ist aber noch nicht alles: Zudem sei für Photovoltaik-Anlagen rückwirkend<br />
eine 26-prozentige Steuer festgesetzt worden, meldete der Branchenverband.<br />
„In der Stromerzeugung aus Photovoltaik- und Biogas-Anlagen, haben wir breits 2011 die<br />
im nationalen Aktionsplan für das Jahr 2013 festgelegten Werte überschritten“, sagte der<br />
Sprecher der Energie-Regulierungsbehörde Martin Laštuvka. Daher werde es ab dem<br />
nächsten Jahr gemäß den geltenden Rechtsvorschriften keine zusätzliche Unterstützung<br />
mehr seitens der Behörde für erneuerbare Energien geben. Schon Mitte Februar hatte der<br />
stellvertretende tschechische Industrie- und Handelsminister, Pavel Solc, die Abschaffung<br />
der Ökostrom-Förderung angekündigt. (nhp)<br />
Dienstag, 20.08.2013<br />
DNN online<br />
Neuwahl in Tschechien: Parlament beschließt Auflösung<br />
Prag (dpa) – Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus hat<br />
mit deutlicher Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Dafür plädierten Sozialdemokraten,<br />
Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es<br />
an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb<br />
von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Vor knapp zwei Wochen hatte die<br />
Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok eine Vertrauensabstimmung im<br />
Parlament verloren.<br />
Parlament löst sich selbst auf<br />
Tschechien vor Neuwahlen – kein Ende<br />
der Krise in Sicht<br />
dpa Ein Mitglied des tschechischen Parlaments nach<br />
der Stimmabgabe<br />
Dienstag, 20.08.2013<br />
Focus.de
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