August - Euroregion Elbe/Labe

Dienstag, 13.08.2013
Tschechien online
Jiří Rusnok reicht seinen Rücktritt ein
Übergangsregierung bleibt vorerst kommissarisch im Amt
Prag - Rund eine Woche nach der verlorenen
Vertrauensabstimmung im Prager Abgeordnetenhaus hat der
tschechische Interims-Premier Jiří Rusnok seinen Rücktritt
eingereicht. Ein entsprechendes Gesuch übergab er
Staatspräsident Miloš Zeman bei einem Treffen am Vormittag.
im Amt gewesen.
Zeman bedankte sich bei dem parteilosen Ökonomen für
seinen Einsatz. Rusnok war genau einen Monat und drei Tage
Das Übergangskabinett regiert das Land jedoch noch so lange, bis eine regulär gewählte
neue Regierung antritt.
Ein Termin für vorgezogene Neuwahlen kann erst nach der Auflösung des
Abgeordnetenhauses festgelegt werden. Darüber werden die Abgeordneten bei einer
Sondersitzung am Dienstag nächster Woche abstimmen.
Nach bisherigen Stellungnahmen der Parteien gilt die Auflösung des Abgeordnetenhauses
als sehr wahrscheinlich. Neuwahlen müssten dann innerhalb eines Zeitraum von sechs
Wochen stattfinden. (gp)
Foto: Tschechische Regierung
Tschechien bereitet sich auf Neuwahlen vor
Dienstag, 13.08.2013
Euronews.eu
In der tschechischen Republik sieht es nach Neuwahlen im Herbst aus. Der tschechische
Ministerpräsident Jiří Rusnok hat sechs Tage nach einer verlorenen
Vertrauensabstimmung offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Miloš Zeman
nahm das Gesuch an und bat den 52 Jahre alten Mitte-Links-Politiker, die Amtsgeschäfte
vorläufig weiterzuführen. Er hatte Rusnoks Mitte-Links-Übergangsregierung Ende Juni
ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eingesetzt.
Senatssprecher Milan Stech erwartet bald Neuwahlen:
“Wenn sich das Abgeordnetenhaus auflösen will, wird der Präsident das so bald wie
möglich bestätigen.”
Tschechien steckt in einer Regierungskrise, seit der konservative Ministerpräsidenten Petr
Nečas (ODS) Mitte Juni wegen eines mutmaßlichen Bestechungs- und
Bespitzelungsskandals zurücktrat.
Präsident Miloš Zeman, im März als erster direkt gewählt, versucht nun zu punkten,
meint der politische Beobachter Jindrich Sidlo:
“Ab jetzt wächst die Macht des Präsidenten Miloš Zeman gegenüber den politischen
Parteien. So wie Miloš Zeman in den letzten beiden Monaten gehandelt hat, will er der
einzige sein, der die tschechische Politik bestimmt.”
Der 68-jährige linksorientierte Zeman gilt als Machtmensch. Mehr als einmal kündigte
seinen Ausstieg aus der Politik an und blieb dann doch.