August - Euroregion Elbe/Labe

Zukunft der Partei wollte sie aber keine weiteren Angaben machen.
Bohuslav Sobotka und Michal Hašek
(Foto: ČTK)
Nicht zuletzt gehen die
Sozialdemokraten nicht unbeschädigt
aus der ganzen
Affäre hervor. Zwar war der Vorsitzende
der ČSSD;
Bohuslav Sobotka, von Anfang an für
vorgezogene
Neuwahlen und gegen eine
Unterstützung
der Regierung von Jiří Rusnok. Als es
der ČSSD aber
in einem ersten Versuch nicht gelungen
war, das
Abgeordnetenhaus aufzulösen, erklärte
er, seine Partei
werde Rusnok unterstützen. Politologen werteten dies als schwere Niederlage Sobotkas
gegenüber dem linken Flügel seiner Partei. Dieser wird von Michal Hašek geführt. Der
stellvertretende Parteivorsitzende, Abgeordnete, Kreishauptmann von Südmähren und
Vorsitzender der Vereinigung der Kreise in der Tschechischen Republik gilt als Anhänger
von Staatspräsident Zeman. In einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens
wies er aber am Sonntag jeglichen Einfluss des Staatspräsidenten auf die ČSSD zurück:
Miloš Zeman (Foto: ČTK) „Ich möchte festhalten, dass
Miloš Zeman nicht mehr Teil der Führung der
Sozialdemokraten ist. Er ist im Jahr 2002 aus der Partei
ausgetreten. Als Sozialdemokraten sind wir lange Zeit für
Neuwahlen eingetreten, und jetzt sind wir ihnen sehr
nahe gekommen. Ich glaube fest, dass wir in der
kommenden Woche die nötigen Stimmen, nicht nur der
Sozialdemokraten, sondern auch der Partei Top 09 und
jene der Kommunisten, für dieses Vorhaben
zusammenbekommen.“
Der einzige, der bisher schweigt, ist Staatspräsident Miloš Zeman selbst. Hatte er Jiří
Rusnok und sein Kabinett vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus noch mit einer
flammenden Rede unterstützt, äußerte er sich zur Niederlage des Premiers gar nicht. Er
gab nur bekannt, einer Auflösung der Parlamentskammer nicht im Wege zu stehen.
Politologen und Kommentatoren warnen aber davor, dass sich danach für den
Staatspräsidenten neue Möglichkeiten eröffnen würden: Ohne Parlament gebe es kein
Organ, dass die Regierung kontrollieren könne, und die Regierung selbst habe kein
Vertrauen erhalten. Der Präsident sei also bis zu Neuwahlen der stärkste politische
Akteur, so der Politologe Tomáš Lebeda von der Universität Olomouc / Olmütz.
Montag, 12.08.2013
Sächsische Zeitung
Böhmische Schweiz
Böhmischer Nationalpark lässt Bäume in der Kernzone fällen
Es sieht aus wie ein schwerwiegender Eingriff in die Natur. Er diene aber einem
guten Zweck, sagen die Tschechen.
Von Steffen Neumannund Maria Muck
Abgesägte Bäume in der höchsten Schutzzone des Nationalparks Böhmische Schweiz.
Wanderer entdeckten zufällig den Holzeinschlag. Foto: privat
Es war kein Unwetter, das die stolze Fichte zu Fall
brachte. Hier war der Mensch am Werk. Auf böhmischer
Seite des Nationalparks Sächsisch-Böhmische Schweiz,
im Gebiet des Großen Zschand, hat es im Sommer
Baumfällungen gegeben. Die IG Stiegen- und
Wanderfreunde fotografierte den als illegal
erscheinenden Holzeinschlag. Auf den Fotos sieht man
gelichtete Flächen und abgesägte Bäume. Ein Skandal?