August - Euroregion Elbe/Labe

Sozialdemokraten (ČSSD), führte zum Zerfall der Gruppe Lidem und stürzte die
Bürgerdemokraten (ODS) in eine schwere Krise. Am Ende einigten sich die Parteien
auf eine Auflösung des Abgeordnetenhauses.
Petr Gazdík (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des
Tschechischen Rundfunks) Am Ende der langen Sitzung
des Abgeordnetenhaus war es der konservativen Partei
Top 09 zu viel: Der Fraktionsvorsitzende Petr Gazdík
erklärte, seine Partei werde einen Antrag auf
Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses stellen.
Vorangegangen war der Zerfall der ehemaligen
Regierungskoalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Top 09
und der kleinen Gruppe Lidem. Bei der Abstimmung über die Regierung von Premier Jiří
Rusnok hatten zwei Abgeordnete der ODS, Tomáš Ulehla und Jan Florián, den
Abstimmungssaal verlassen. Am Abstimmungsergebnis änderte dies nichts, doch es
machte klar, dass sich die drei Koalitionäre nicht mehr auf
ihre Mehrheit verlassen können. Das sagte auch der
stellvertretende Vorsitzende der Partei Top 09, Miroslav
Kalousek:
Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) „Wir haben es mehrere
Monate gesagt: In dem Moment, in dem es zu einem
Versagen unserer Koalitionspartner kommt, und die 101
Stimmen nicht mehr garantiert werden können, wollen wir
Neuwahlen. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Es gibt nun keine vorgezogenen
Neuwahlen, weil Präsident Miloš Zeman eine Beamtenregierung ernannt hat oder weil die
Sozialdemokraten für diese Regierung gestimmt haben. Sie finden statt, weil sich gezeigt
hat, dass es keine politische Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus gibt.“
Miroslava Němcová (Foto: ČTK) Die Parteien haben sich
nun darauf geeinigt, am Freitag dieser Woche über die
Auflösung zu verhandeln, die Abstimmung aber auf die
nächste Woche zu verschieben. So soll garantiert werden,
dass es alle Volksvertreter zur Sitzung schaffen, auch
jene, die im Urlaub sind.
Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová ist die
Hoffnungsträgerin der ODS. Sie wollte eigentlich aufgrund
der Mehrheit von 101 Stimmen ihren Parteikollegen Petr
Nečas als Regierungschefin beerben. Sie griff auch immer wieder Präsident Zeman dafür
an, dass er an der bürgerlichen Mehrheit vorbei ein Beamtenkabinett ernannt hatte. Nach
dem Ausscheren der ODS-Abgeordneten und dem Verlust der 101 Stimmen war sie
erschüttert:
Jan Florián (Foto: ČTK)„Diese beiden Abgeordneten sind nicht die
gesamte ODS, leider waren sie Abgeordnete der ODS. Und leider
haben sie uns das Messer in den Rücken gestoßen, auf absolut
feige, niederträchtige und unmännliche Weise. Als Dame erlaube ich
mir jetzt einfach einmal zu sagen, dass diese Männer im
Abgeordnetenhaus das Schlimmste begangen haben, was sich
begehen lässt. Aber das haben wir hinter uns. Nun werden wir
sehen, unter welchen Bedingungen die ODS in die Wahlen geht.“
Und tatsächlich zeigte sich die Partei nach der
Abstimmungsniederlage zerstrittener als noch zuvor. Zwar wurden
gegen die beiden ODS-Abgeordneten Ulehla und Florián
Parteiausschlussverfahren angestrengt, dies stieß aber nicht in der
gesamten Partei auf Gegenliebe. Außerdem hat die ODS seit dem
Rücktritt von Ex-Premier Nečas keinen Vorsitzenden mehr. Kommissarisch nimmt diese
Aufgabe derzeit der stellvertretende Vorsitzende Martin Kuba wahr. Angesichts der
desaströsen Umfragewerte seiner Partei möchte er die ODS nun erneuern: