August - Euroregion Elbe/Labe

Brennpunkte
Tschechien nimmt Kurs auf Neuwahlen
Donnerstag, 8.8.2013
DNN
Foto: dpa
Hatte am Mittwochabend die Vertrauensfrage gestellt und
verloren: Der von Präsident Milos Zeman eingesetzte
Interims-Regierungschef Rusnok. Foto: Filip Singer
Prag (dpa) - In Tschechien zeichnen sich nach dem Scheitern der Übergangsregierung
des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok Neuwahlen ab. Dafür sprachen sich
Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) und überraschend auch die
bürgerliche Partei TOP09 aus.
Die drei Parteien hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit von 122 Stimmen, um die
Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses zu beschließen. Dafür ist eine Drei-Fünftel-
Mehrheit erforderlich.
«Es gibt keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern», sagte
CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka nach Angaben der Agentur CTK. Bei einem Ja müsste
innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Die Entscheidung könnte in der
kommenden Woche auf einer Sondersitzung fallen. Mitte Juli war ein Vorstoß, das
Parlament aufzulösen, fehlgeschlagen.
Der von Präsident Milos Zeman eingesetzte Interims-Regierungschef Rusnok hatte am
Mittwochabend die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Nur 93 Abgeordnete sprachen
ihm das Vertrauen aus, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Rusnok kündigte an, er
werde verfassungsgemäß seinen Rücktritt einreichen. Ein Termin stand am Donnerstag
noch nicht fest.
Die bürgerliche Partei TOP09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg hatte
Neuwahlen bislang strikt abgelehnt. Zu der Kehrtwende kam es nach Einschätzung von
Beobachtern nun, weil die dünne Mehrheit der ehemaligen Mitte-Rechts-Koalition im
Parlament in der Krise zu schmelzen droht. Der konservative Regierungschef Petr Necas
war im Juni über eine Bespitzelungsaffäre gestürzt.
Vertreter der Partei betonten, dass die Verständigung mit den Sozialdemokraten auf
Neuwahlen kein Wahlbündnis zur Folge habe. «Wir werden glaubhaft bleiben und nach
den Wahlen nicht mit den linken Parteien zusammenarbeiten», sagte der TOP09-
Fraktionsvorsitzende Petr Gazdik im Parlament.
Ein Nachspiel hat die Vertrauensabstimmung für mehrere Politiker der Demokratischen
Bürgerpartei. Die ODS-Abgeordneten Tomas Ulehla und Jan Florian sollen aus der Partei
ausgeschlossen werden. Sie verließen den Saal, statt gegen die Übergangsregierung zu
stimmen. Der «Verrat» sorgte für erheblichen Ärger im bürgerlichen Lager.
Die Vorsitzende der Partei Lidem, Karoline Peake, erzürnte die anhaltende
Unzuverlässigkeit des früheren Koalitionspartners dermaßen, dass sie ihr Amt
niederlegte. «Mich hat alle Energie verlassen», sagte sie der Zeitung «Pravo». Die
Kleinpartei steht nach Medienberichten vor dem Zerfall.
News Ticker
Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung
Donnerstag, 08.08.2013
DNN
Prag (dpa) - Nach der Niederlage der tschechischen Übergangsregierung bei der
Vertrauensabstimmung im Parlament will Ministerpräsident Jiri Rusnok seinen Rücktritt
einreichen. In Prag wird erwartet, dass Präsident Milos Zeman seinen Vertrauten bittet,
die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen. Zugleich kündigten die
bürgerliche Partei TOP09 und die sozialdemokratische CSSD an, Gespräche über einen