rechtsberatung für unternehmen - Wirtschaftszeitung

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SEITE 2 | AUGUST 2013 NACHRICHTEN WIRTSCHAFTSZEITUNG
EDITORIAL
VON MARTIN ANGERER
KreativeKöpfe
Niederlagefür„EuropaderRegionen“
KürzungderFörderung:BayernsPolitikerundUnternehmerkritisierenEU-KommissarAlmunia
DasimMittelalterentstandene
geflügelteWort
der„brotlosen
Kunst“legtnahe,dassKünstlerseitjeherim
Verdachtstanden,mitihremSchaffennichteinmaldeneigenenLebensunterhalt
verdienenzukönnen.
BetrachtetmanheutedieKunstszeneunderweitertsieumweitere
kreativeBerufe,wirdschnellein
gänzlichanderesBildsichtbar.
DennindersogenanntenKulturundKreativwirtschaftverdienen
heutedeutschlandweitknappeine
MillionMitarbeiterinüber240000
UnternehmenihreBrötchen.
Autoren,Architekten,Designer,
MusikeroderSoftwareprogrammierererwirtschafteten2011eineBruttowertschöpfungvonknapp63MilliardenEuroundlagendamitauf
AugenhöhemitderAutomobilindustrie.DeramerikanischeÖkonomRichardFloridagehtinseiner
Theorieder„creativeclass“sogardavonaus,dassunkonventionelleund
kreativeLösungenzukünftigdie
wichtigstenFaktorenfürwirtschaftlichenFortschrittundgesellschaftlicheInnovationseinwerden.
DieKreativenjedenfallsvernetzensichimmerbesser.InRegensburgentstandeinKreativinkubator,
derdieRegionzueinemZentrum
derkreativenKöpfemachenmöchte.
DieWirtschaftszeitunghatsich
inderKultur-undKreativszeneOstbayernsumgesehenunddemThemaimMagazineinSpezialgewidmet.
LESEN SIE AUCH
ARBEITSAMTALSPIONIER
DieArbeitsagenturRegensburgwar
schonimmerPionierundspieltauch
beideraktuellenNeuorganisationeinewichtigeRolle.DieZuständigkeit
wurdestarkausgeweitet. Seite 6
„DÜRERAIRPORT“INNÜRNBERG
MitneuenFlugangebotenundeinem
attraktivenNon-Aviation-Bereichwill
derFlughafenNürnbergineinebessereZukunftstarten,vermutlichals
„AlbrechtDürerAirport“. Seite 6
60000BESUCHERERWARTET
DasThemaNachhaltigkeitwirddie
drinktec2013beherrschen.DieWeltleitmessederGetränke-Branchein
Münchenerwartet60000
Fachbesucher. Seite 7
LANGFRISTIGEKREDITENÖTIG
DerMittelstandbrauchteinelangfristigeFinanzierung,betontProf.Dr.
StephanGötzl,derPräsidentdesGenossenschaftsverbandsBayern,ineinemGastbeitragfürdieWZ,
Seite 8
VON GERD OTTO
BRÜSSEL/REGENSBURG. „Die EU-Kommission
hat unser Grenzland eiskalt
abblitzen lassen“, erregte sich Bayerns
Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der
aus Niederbayern stammende Europa-Parlamentarier
der CSU Manfred
Weber beklagte, dass der zuständige
Wettbewerbskommissar quasi im Alleingang
den Europäischen Rat und
das Parlament ignoriert habe. Für den
AmbergerIsmailErtug,derdieSPDin
Straßburg vertritt, fiel vor allem eine
Eigenschaft von Joaquin Almunia besonders
auf: „Er zeigte sich für unser
Anliegen wie taub, es war, als würden
wiraufGranitbeißen.“
Parteiübergreifend und mit Hilfe
lokaler Mandatsträger sowie Handwerkskammern
und IHKs war in den
letzten Wochen vehement dafür gekämpftworden,dasFördergefällezwischen
Ostbayern und Tschechien im
Rahmen der ab 2014 geltenden Regionalleitlinien
nicht noch mehr zu verstärken.
Nun haben Bund und Länder
die drohende Differenz bei der Förderung
von unternehmerischen Investitionenabgebaut:von
ursprünglich geplanten25auf15Prozent.
Almunia nimmtEEG ins Visier
Vor allem hat man sich in Bayern an
der, so Martin Zeil, „selbstherrlichen
Art“ von Wettbewerbskommissar Joaquin
Almunia gerieben, der die ArgumenteausdemFreistaat„einfachvom
Tisch gewischt hat“. Joaquin Almunia
kommt von seiner Persönlichkeit und
seinerpolitischenKarriereher–unter
anderemisterChefderSozialistischen
Partei im spanischen Parlament – wie
auchvonAmtswegeninderEU-Kommission
von Präsident José Manuel
Durão Barroso eine besondere Rolle
zu.DadieEuropäischeKommissionin
der Wettbewerbspolitik sehr weitreichende
Kompetenzen hat, gilt die Generaldirektion
für Wettbewerb tatsächlichalseinSchlüsselressort.Umso
enttäuschterreagiertederSozialdemokratIsmailErtug.ImGesprächmitder
Wirtschaftszeitung brachte er seine
Kritik an Almunia auf den Punkt: „Er
hatgezeigt,dasserzwarRegionalkommissar
auf dem Papier ist, aber nicht
mit Herz und Hirn für das Europa der
Regioneneintritt.“
Eines der gebräuchlichsten Argumente
gegen Entscheidungen der EuropäischenUnion,insbesonderegegen
Beschlüsse der Kommission, ist die
vermeintlich fehlende Legitimation
der europäischen Organe. Dabei kann
das Europäische Parlament die Kommission
durch sein Kontrollrecht sogarzumRücktrittzwingen.Aberauch
bei der Ernennung haben die Europaparlamentarier
eine stärkere Position
als etwa der Deutsche Bundestag bei
der Kabinettsbildung. Kein Wunder
also,dassimFalldesEU-Vizepräsidenten
Almunia der Spanier wohl zu
Recht auf die Verfassung verweist,
Einstarker,selbstbewussterEU-Kommissar:JoaquinAlmunia
wennnachseinerLegitimationgefragt
wird.AberauchausseinerTätigkeitin
der Kommission ergibt sich der hohe
Stellenwert des promovierten Arbeitsrechtlers.Vorallemhatdieihmunterstehende
Generaldirektion Wettbewerb
weitreichenden Einfluss sowohl
bei der Genehmigung von SubventionendurchMitgliedstaatenalsauchbei
derFusions-undMonopolkontrolle.
In den letzten Tagen haben die
Brüsseler Wettbewerbshüter auch die
Betriebsbeihilfen an die Regionalflughäfen
als Betätigungsfeld entdeckt. In
Zukunft will die EU solche Beihilfen
für Investitionen in die Infrastruktur
von Flughäfen nur noch zeitlich befristet,
nämlich maximal zehn Jahre
lang zulassen, aber auch gestaffelt
nach der Größe des jeweiligen Airports.
Betroffen wären Regionalhäfen
mit weniger als fünf Millionen Passagieren
pro Jahr, also auch Nürnberg
mit derzeit 3,5 Millionen Fluggästen.
Foto:dpa
VorallemaberhatEU-KommissarJoaquinAlmuniaoffenbardasErneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)unterdieLupe
genommen. Die weitgehende Befreiung
stromintensiver Betriebe von
der Ökostrom-Umlage könnte als verdeckte
staatliche Beihilfe bewertet
werden. Die Entlastung soll sich auf
siebenMilliardenEurosummieren.
GrundsätzlichgiltaufalldiesenFeldern,
dass es letztlich um nationale
Mittelgeht,diezurFörderungvonUnternehmen
oder Regionen eingesetzt
werden. Die aus dem Europäischen
FondsfürregionaleEntwicklung–EF-
RE – finanzierten Maßnahmen sollen
außerdem dazu beitragen, den wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen
Zusammenhalt durch Ausgleich
der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte
zu stärken. Bayern standen
dafür zwischen 2007 und 2013 insgesamt
rund 663 Millionen Euro aus
demEFREzurVerfügung.Indenkommenden
Jahren bis 2020 fallen die ostbayerischen
Regionen entlang der
Grenze zu Tschechien, also der Raum
von Kronach über Tirschenreuth und
Cham bis Freyung-Grafenau aus der
Förderung als C-Fördergebiet, was zu
einer eklatanten Wettbewerbsverzerrungführenwürde.AlsAusgleichhatte
man deshalb mit großem Nachdruck
die Absicherung durch einen
„Sonderfördergebietsplafond“ gefordert.
Auch dieser Vorschlag stieß jedoch
auf Ablehnung. Almunia hatte
bei einem Treffen im Bundestag nur
den Hinweis übrig, dass es angesichts
von 300 Regionen in Europa unmöglich
sei, mit jeder einzelnen über
Nachbarschaftsfragenzuverhandeln.
„Ein gutes Signal“ für Ostbayern
Zügig wurde dagegen offenbar zwischen
dem Bund und den Ländern in
Deutschlandverhandelt,ummiteiner
Auffanglösung national gegenzusteuern.
Jedenfalls begrüßte Bayerns EuropaministerEmiliaMüllerdieEinigung
als„eingutesSignal“fürdieUnternehmen
anderGrenze zur Tschechischen
Republik. Nun werde es möglich sein,
alle Landkreise an der Grenze zu
Tschechien einschließlich der Städte
Hof und Weiden bei der Vergabe der
Fördergebiete zu berücksichtigen:
„Wirwerdenweiterhinunternehmerische
Investitionen in den GrenzgebieteninausreichendemUmfangfördern
können.“ Derzeit wird von einem
wahrenAntragsstaugroßerUnternehmen
in Ostbayern berichtet, so dass
sich das Kabinett entschlossen habe,
60 Millionen Euro an zusätzlichen Regionalfördermittelnauszuschütten.
Schon zuvor hatte Toni Hinterdobler
als Hauptgeschäftsführer der
Handwerkskammer Niederbayern-
Oberpfalzdaraufverwiesen,wiewichtig
es sei, gerade den Unternehmen in
denGrenzregioneneineattraktiveInfrastruktur
zur Verfügung zu stellen.
Bund und Freistaat könnten ja die
durch das Veto des EU-Kommissars in
Sachen Sonderfördergebietsplafond
freiwerdenden Haushaltsmittel insbesondere
in Straßen-, Schienen- und
Breitbandprojekte des ländlichen
Raumsinvestieren.
Zwischen Prag und München
Im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung
sprach sich Hinterdobler nachdrücklichdafüraus,den„Wachstumskern“
Ostbayern nicht zu schwächen,
wasaberangesichtsder„Sandwich-Lage“
zwischen dem aus europäischer
Sicht als A-Fördergebiet behandelten
Wirtschaftsraum Prag und den Ballungsregionen
München und Nürnberg
gar nicht so abwegig erscheint.
Der Hinweis von Joaquin Almunia
„Euchgehtesjagut“seikeinGegenargument.
Schon heute droht einzelnen
Regionen in Oberfranken und der
nördlichen Oberpfalz eine Abwanderung
qualifizierter Fachkräfte – vom
Altersstrukturwandelganzabgesehen.
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A.T.U.........................................................................Seite9
AgenturfürArbeitRegensburg...................................6,9
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AllianzGeneralvertretungStöckl....................................9
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(BUND)...............................................................................3
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