rechtsberatung für unternehmen - Wirtschaftszeitung

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RECHTSBERATUNG FÜR UNTERNEHMEN
WIRTSCHAFTSZEITUNG AUGUST 2013 | SEITE 15
Will einUnternehmerseinenBetriebübergebenoderverkaufen,stehenRechtsanwälteundNotarebeim VerfasseneinesÜbergabevertragesberatendzurSeite.
Foto:istockphoto/thinkstock
VonderFirmengründungbiszurÜbergabe
DieKammernverstehensichalsErstberaterundbegleitendieUnternehmeninallenPhasenihrerEntwicklung
VON GERD OTTO
ERBRECHT
REGENSBURG. Rechtliche Fragen für
Unternehmer stellen sich eigentlich
vom ersten Tag an. Wie Andreas Keller,
Bereichsleiter bei der Handwerkskammer
Niederbayern-Oberpfalz
(HWK), und Winfried Riedl, der
Rechtsreferent der IHK Regensburg,
übereinstimmend feststellen, beginne
diesbeiderGründungeinesUnternehmensundbeiderWahldergeeigneten
Rechtsform und ende zumindest für
eine Generation bei der Betriebsnachfolge.
Wie die HWK-Abteilungsleiterin
Claudia Kreuzer-Marks erläutert,
müssemansichgeradefürdenGesellschaftsvertrag
Zeit nehmen, werde
hier doch das Fundament gelegt, auf
dem später ein gutgehender Betrieb
gedeihen soll. Die Kammer mit nicht
wenigeralsviervoralleminderPraxis
erfahrenenBeraternstündedenBetrieben
auf diesem Gebiet zur Verfügung.
WennesdanntieferindasThemahineingeht,
sei freilich der Rat eines AnwaltsoderNotarsunverzichtbar.
Seminare,Beratungen und Skripte
Auch die Industrie- und Handelskammer
für die Oberpfalz und den LandkreisKelheimverweistaufdievonihr
angebotenen rechtlichen ErstauskünfteundnenntalsThemendieganzePalette
vom Wettbewerbsrecht über Arbeitsrecht
und gewerbliche Schutzrechte
bis hin zum IT-Recht, dem GewerberechtoderauchderAbgrenzung
zum Handwerk. Praktisch könne es
dabei etwa um die Mahnung bei Verzug
gehen, um das Mietrecht der Gewerberäume
oder auch um das richtigeImpressumbeimOnlinehandel.
Als Instrumente, speziell für Existenzgründer,
kommen insbesondere
Seminare, Schulungen, Beratungen
und Skripte zum Einsatz. Während
Riedl unter anderem auch auf die
mehrals200MerkblätterderIHKverweist,
bietet die Handwerkskammer
etwa ein Forderungsmanagement-Paket
an, das beispielsweise Musterverträge
und Musterrechnungen enthält,
diealsVorlagefürdieeigenenUnterlagen
dienen können. „Die häufigsten
Probleme haben unsere Betriebe mit
demNachweisihrerForderungen.Das
kannmanansichrechteinfachdurch
die Schaffung beweisbarer Grundlagen
– also einen ordentlichen Vertrag
–vermeiden“,soKreuzer-Marks.
Im Laufe eines Unternehmerlebens
tauchen dann natürlich alle möglichen
Rechtsfragen auf. Reinhard Gaber,
Arbeits- und Sozialrechtsberater
bei der Handwerkskammer, listet die
häufigsten Anfragen auf. Dabei gehe
esumArbeitsverträgeüberdieEinhaltung
von Mindestlöhnen, die Allgemeinverbindlichkeit
von Tarifverträgen
oder um Fragen zur ordnungsmäßigen
Kündigung und zur Kurzarbeitergeld-Regelung,
wie beispielsweise
beideraktuellenHochwasserkatastrophe.
BeiStreitigkeitenmitKundenkommen
sogenannten Schiedsstellen zum
Zug, an die sich die Parteien wenden
können, um eine möglichst gerechte
Lösung zu erreichen. In diesem Zusammenhang,
also im Bereich außergerichtlicher
Beilegung von Streitigkeiten,
erwähnt der IHK-Rechtsreferent
Winfried Riedl die „Einigungsstelle
für Wettbewerbsstreitigkeiten“,
woSpezialistenbeidergütlichenEinigung
behilflich sind. Als Besonderheit
erwähnt die Industrie- und Handelskammer
das „kaufmännische Schiedsgericht“.
Hier werde nicht der übliche
Rechtsweg durch alle Instanzen beschritten.
Vielmehr unterwerfen sich
die Unternehmen ganz bewusst dem
Spruch eines mit Spezialisten besetzten
Schiedsgerichts: „Dieser Schiedsspruch
ist nicht mehr anfechtbar und
führt zu einer schnellen, rechtskräftigen
und vollstreckbaren Entscheidung.“
Streitigkeiten, darauf verweist
Claudia Kreuzer-Marks, könnte man
freilich durch ein klar gestaltetes Vertragswerk
sowie die ordentliche AufnahmevonNachträgenvermeiden.
Gesamtkonzeptmuss stehen
Wenn ein Unternehmer dann allmählich
an die Übergabe seines Betriebes
denkt und den Betrieb in der Familie
weitergeben oder aber verkaufen
möchte,sinddieBeraterderKammern
natürlich nicht minder gefordert.
HWK-BereichsleiterAndreasKellererinnert
dabei insbesondere daran, dass
die Übergabe eines Betriebes fast zeitgleich
mit der Regelung des Testaments
erfolgt. Der Übergabevertrag
selbst werde zumeist von Rechtsanwälten
oder Notaren erledigt, wichtig
sei aber, dass das Gesamtkonzept der
Übergabe stehe und alle Regelungen,
die getroffen werden, auf dieses Ziel
ausgerichtet seien. Die Berater der
Kammern verstehen sich hierbei
grundsätzlich als Moderatoren und
Koordinatoren, die den Betrieb an der
Hand nehmen und durch die Übergabe
begleiten. Gleichzeitig sei man
dann für den Übernehmer, der in den
Betrieb einsteigt, wieder da, „und so
fängtdasSpielwiedervonneueman.“
Neben hoheitlichen Aufgaben, etwa
der Bestellung von Sachverständigen
oder der Benennung ehrenamtlicher
Richter bei der Kammer für HandelssachenamLandgericht,wirkenetwa
die Industrie- und Handelskammern,
die Handwerkskammern oder
auch die Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft (vbw) bei der „Verbesserung
des Justizstandortes Bayern“ mit.
Außerdemtragensiedazubei,aufden
Gesetzgebereinzuwirken.
Als aktuelles Beispiel nennt Peter
Weber, Leiter der IHK-Rechtsabteilung,
die Herabsetzung des Ordnungsgelds
für Unternehmen, die den Jahresabschluss
nicht fristgemäß offen
gelegthaben,vonbisher2500Euroauf
500EurobeiKleinstkapitalgesellschaftenoderauf1000EurofürkleineKapitalgesellschaften.
Dies wird wohl Mitte
September vom Bundesrat abgesegnet.
EineunentdeckteOption
InterimsmanagementkannakutePersonalengpässeimManagemententschärfen
NÜRNBERG. Das Problem, das die bundesweit
aktive Agentur für Interim
Manager (AIM) aus Nürnberg zu lösen
hatte, war eigentlich alltäglich.
Eine 40-jährige Angestellte wurde
schwanger. Für die Personalleiterin
musste schnell und befristet Ersatz
her. Von den Interimsmanagern, die
der Agentur-Chef Werner von Beyer
als Zwischenlösung präsentierte, fiel
die Entscheidung auf einen 58-jährigen
Personalmanager, der für die einjährige
Babypause einspringt und danach
für einen „weichen Übergang“
sorgt. Diese passgenaue Lösung des
Interimsmanagements ist in der Unternehmenslandschaft
noch lange
nicht die Regel. Rund 50 Prozent der
Firmen kennen diese Managementform
nicht, berichtet von Beyer, der
seit 2004 das Geschäft betreibt. Und
Deutschland hinke etwa dem niederländischen
oder amerikanischen
Markthinterher.
Honorarvoluminasteigen
Organisiert ist die Branche beispielsweise
durch den Arbeitskreis Interim
Management Provider (AIMP) als Interessenvertretung
der Interim Provider
– also Vermittlerbüros – oder die
Dachgesellschaft Deutsches Interim
Management (DDIM) aus Köln für
professionelles Interimsmanagement,
Interimmanager und dazugehörigeVermittlungsdienstleistungen.
Auch unter den Mitgliedern des Bundesverbands
Deutscher Unternehmensberater
(BDU) aus Bonn finden
sich nach Verbandsangaben solche,
die Interimsjobs übernehmen. Der
DDIM prognostiziert für den Markt
im laufenden Jahr ein Plus beim Honorarvolumenfürdieersteundzweite
Führungsebene um über 25 Prozent
auf 1,2 Milliarden Euro. Die
AIMP-Providerumfrage beziffert bereits
für das vergangene Jahr ein um
mehr als zehn Prozent gestiegenes
Marktvolumenauffast2,2Milliarden
Euro.JenachAbgrenzungliegenhierzuunterschiedlicheAngabenvor.Der
DDIMgehtvonrund6000Top-Managern
auf Zeit aus, der AIMP von
14000.
Zunehmend werden Interimslösungen
beim Generationenwechsel
nachgefragt.„DieseOptiongerätlangsam
ins Blickfeld der Entscheider“,
hat von Beyer beobachtet. Gerade der
Mittelstandhatimmerwiedermitoffenen
Fragen bei der Nachfolge zu
kämpfen. So war etwa für einen 75-
jährigen Firmenchef aus dem Bamberger
Raum, der selbst keine Kinder
hatte, irgendwann klar: „Ich möchte
jetzt aufhören.“ Der vermittelte Interimsmanager
löste innerhalb von
zehnMonatendieNachfolgeundden
Übergabeprozess.ÄhnlichsiehtesDr.
Jörg Kariger, selbst Interimsmanager
alsChief Restructuring Officerund
DDIM-Vorstand:„DieUnternehmensnachfolge
macht im Markt aktuell
nur einen kleinen Teil aus.“ Kariger
selbsthatfüreinen64-jährigenEigentümermit400MitarbeiterndieNachfolge
geregelt. Häufig geht es zunächstumeineneueAusrichtungder
Firma, „unabhängig von einer bis dato
oftmals auf den Eigentümer als
PersönlichkeitunddaherinderRegel
eher patriarchalisch orientierten Unternehmensführung“.
Sind die Weichen
gestellt, werden Interessenten
gesucht und Kaufpreise verhandelt,
und sobald die Tinte unter dem Vertrag
trocken ist, endet der Job. Das
könnedurchausmal„einbisdreiJahredauern“.
Häufig gehtes nichtohne
UmdieRolleals„KoordinatorundIntegrator“
ausfüllen zu können, muss
der Eigentümer operativ zurücktreten.DafürkanneinInterimsmanager
als Generalbevollmächtigter inthronisiert
werden und bekommt so Entscheidungsspielraum,
um etwa Steuerberater
und Rechtsanwälte hinzuzuziehen,
mit Banken zu verhandeln
und Verträge zu unterschreiben. Karinger
geht davon aus, dass es kaum
eine Alternative gebe, wenn der StabwechselderGenerationennichtfunktioniert.
„Mittelständler glauben, sie
können es in Eigenregie lösen – das
istofteinIrrtum.“(ntt)
AlsFachkraftindieZukunftdurchstarten!
HandwerklicheFachkräfteausdenverschiedenenBerufen
stehenaufderSonnenseitedesArbeitsmarktes.
DasBildungszentrumderHandwerkskammerinRegensburgbietetinvielenBereichenWeiterbildungan.
EgalobessichumtechnischeThemenwiez.B.SchweißtechnikoderaberauchumrechtlicheundbetriebswirtschaftlicheKurseundSeminarehandelt.
Erwähntseihierz.B.derKurszumBetriebswirt(HWK)
DerBedarfanqualifizierten,gutausgebildetenFührungskräftennimmtimHandwerkimmermehrzu.Diese
müsseninderLagesein,Betriebsabläufeinihrem
Gesamtzusammenhangzuerkennen,umdarausrichtige
Entscheidungenzutreffen.DurchdieseLehrveranstaltung
werdenKenntnisseindenBereichenVolkswirtschaft,
Betriebswirtschaft,RechtundPersonalmanagement
vertieft.Am08.10.2013beginntinRegensburgdernächste
Teilzeitkurs.
WeiterbildungbeiderHandwerkskammer–
immereineguteWahl!
HandwerkskammerNiederbayern-Oberpfalz
TeamWeiterbildung
Ditthornstraße10·93055Regensburg
Tel.09417965-112
www.hwkno.de