rechtsberatung für unternehmen - Wirtschaftszeitung

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WIRTSCHAFTSZEITUNG RECHTSBERATUNG FÜR UNTERNEHMEN
AUGUST 2013 | SEITE 13
ImmeraufderHutvordenAGG-Hoppern
DasAllgemeinenGleichbehandlungsgesetz(AGG)birgtGefahrenfürArbeitgeber–Fingerspitzengefühlisthiergefragt
ARBEITSRECHT
VON KATHRIN SCHILLER
REGENSBURG. „Ossi“ und dahinter ein
Minuszeichen – diese Bemerkung
prangte breit und fett und irgendwie
auch ziemlich nüchtern auf den Bewerbungsunterlagen,dieeineFrauaus
Baden-Württembergvoneinempotenziellen
Arbeitgeber zurückerhielt. Die
Frau aus der ehemaligen DDR fühlte
sich als „Minus-Ossi“ diskriminiert
undklagtemitBerufungaufdasAllgemeine
Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) vor dem Arbeitsgericht Stuttgart.
Der Fall, der letztendlich mit einem
Vergleich endete, sorgte bundesweit
für großes Aufsehen, nicht zuletzt,
weil er ein abschreckendes Beispiel
für den groben Schnitzer einer
Personalabteilungdarstellt.
AGG-Hopper suchen gezielt Fehler
Solche Extremfälle sind nicht an der
Tagesordnung, doch auch mit zunächst
neutral erscheinenden Bemerkungen,
etwa in Stellenzeigen, tun
sich manche Unternehmen schwer.
Vorallem,weildasAGGauchoftSituationen
beträfe, in denen eine Diskriminierung
nicht auf den ersten Blick
ersichtlich sei, wie Dr. Ronald Hofmann,
Fachanwalt für Arbeitsrecht
vonderRegensburgerKanzleiDr.Hofmann,Huesmann&Sodan,betont.
So seien beispielsweise schon die
Festlegung bestimmter Altersbegrenzungen
für potenzielle Bewerber oder
die Suche nach „jungen und dynamischen
Mitarbeitern“, „körperlich uneingeschränkt
leistungsfähigen“ Personen
oder nach einer Person mit
„Deutsch als Muttersprache“ sehr problematisch,
meint der Experte. Ferner
sollte auch nicht vergessen werden,
dass Stellenanzeigen immer geschlechtsneutral
gestaltet werden
müssen, um eine Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts zu vermeiden.
Auch eine öffentliche Äußerung
des Arbeitgebers dahingehend, dass er
keine Ausländer einstellen werde, die
nicht einmal zwingend im Zusammenhang
mit einem Bewerbungsverfahren
stehen müssten, könnten ein
Indiz für eine Diskriminierung darstellen.
„Ferner können selbst RegelungeninTarifverträgenimLichtedes
AGG problematisch sein und schwerwiegende
Konsequenzen für den Unternehmer
nach sich ziehen. So kann
es bei einer nach dem Alter der Mitarbeiter
gestaffelten Regelung zur Zahl
der Urlaubstag im Tarif- oder Arbeitsvertrag
durchaus dazu kommen, dass
der geringere Urlaubsanspruch der
jüngerenArbeitnehmernachobenanzupassenist.“
Benachteiligung aufgrund des Geschlechts,
der ethnischen Herkunft
und Rasse, der Religion und Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Identität – davorsolldasAllgemeineGleichbehandlungsgesetz
(AGG) schützen, das umgangssprachlich
auch als Antidiskriminierungsgesetz
bezeichnet wird,
und dessen Einführung im Jahr 2006
die Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien
darstellte. Die Befürchtung damals,
dass es mit dem AGG zu massivenKlagewellenvongescheitertenBewerbern
gegen Unternehmen kommenkönnte,habesichnichtbestätigt,
meint Hofmann, „zumindest nicht in
dem ursprünglich befürchteten Umfang.“
Eine ganz spezielle Sorte Bewerber
hat sich jedoch entwickelt: die sogenannten
AGG-Hopper. „Bei diesen
handelt essichum Personen, dienach
AuchbeiBewerbungsgesprächenistZurückhaltunggeboten.
diskriminierenden Stellenangeboten
suchen, sich darauf bewerben, ohne
aber ernsthaft an einer Einstellung interessiertzuseinunddenenesvorrangig
um die Erlangung des immateriellenSchadenersatzesvombetreffenden
Unternehmen geht. Davon bestreiten
diesequasiihrenLebensunterhalt.“
UnternehmenkönntendieAnsprüche
solcher Personen nur abwehren,
wenn sie beweisen könnten, dass die
Bewerbung dieser Personen nicht
ernsthaft gewesen sei oder aber, dass
der Einstellungsprozess trotz vorhandenerDiskriminierungsdefizitefehlerfreiverlaufensei.BeidesseiimProzess
jedochschwierig,meintHofmann.
Auch Profis machen hier Fehler,
wie etwa der Fall einer Personalvermittlungsfirma
zeigt, die auf der Suche
nach einem Geschäftsführer für
ein mittelständisches Unternehmen
vergaß,dasStellenangebotzugendern,
und prompt einer AGG-Hopperin ins
Netz ging, der sie dann die üblichen
drei Monatsgehälter Entschädigung
bezahlenmusste.
GenaueProtokollierung ist wichtig
Wegen der vielen Gefahren und der
Unsicherheiten – es gibt bisher vor allem
Einzelfallentscheidungen – rät
Hofmann dazu, immer die unzulässigen
Kriterien im Auge zu behalten sowie
möglichst auf unnötige Ausschmückungen
in Anzeigen und auf
Foto:dpa
unnötige Fragen in Vorstellungsgesprächen
zu verzichten. „Auch kann
man generell davon abraten, Absagen
an Bewerber in irgendeiner Art zu begründen.Diesistnichtnotwendigund
birgt nur weitere potenzielle Fehlerquellen.“
Zudem sei die genaue Protokollierung
und Archivierung des Bewerbungsprozesseswichtig,umspäter
leichter nachweisen zu können, dass
keine Diskriminierung stattgefunden
hat.„LetztlichsolltedasUnternehmen
auch die ausdrücklich im AGG normierte
Pflicht zur Ergreifung geeigneter
Maßnahmen zur Verhinderung
von Ungleichbehandlungen wie etwa
Schulungen nutzen, um auf aktuelle
Entwicklungenreagierenzukönnen.“
Esgilt,dieUnterschiedezubeachten
„WirtschaftlichabhängigeSelbstständige“sindkeine„normalenSelbstständigen“
PASSAU.SelbstständigesindkeineArbeitnehmer
und Arbeitnehmer sind
keine Selbstständigen. Das liegt auf
der Hand. Aber was sind sogenannte
„wirtschaftlich abhängige Selbstständige“?
Ein Zwischending? Beides?
Professor Frank Bayreuther ist Lehrstuhlinhaber
für Bürgerliches Recht
und Arbeitsrecht an der Uni Passau
und erklärt, was hinter diesem Fachbegriffsteckt.
„Wirtschaftlich abhängige Selbstständige“
sind schwer zu fassen. Von
Arbeitnehmern grenzen sie sich ab,
denn sie sind im Gegensatz zu ihnen
wederpersönlichabhängignochweisungsgebunden.
„Ich kann ihnen
nicht vorschreiben, von wann bis
wann sie arbeiten sollen“, erklärt
Prof. Bayreuther. So unabhängig
Selbstständige im juristischen Sinne
sind, für „wirtschaftlich abhängige“
Vertreterwiederumtrifftdasnichtim
Nicht immer ist die Unterscheidung zwischen selbstständig und angestellt
einfach.Es existierenauchMischformen.
Foto:dpa
vollen Umfang zu. „Eigentlich sind
sieebendochabhängig,weilsiekeine
anderenMöglichkeiten derBeschäftigung
haben“, sagt der Jurist und erläutert
es an einem Beispiel: Ein Service-
oder Paketdienstfahrer arbeitet
als Selbstständiger bei einem Unternehmen,
ist also nicht angestellt. Das
Kurierfahrzeug gehört ihm selbst,
abererfährtnurfürdieseneinenUnternehmer.„Theoretischkönnteereine
Spedition aufmachen, tut es aber
nicht. Er fährt nur für dieses Unternehmen.“
Weisungsgebunden ist er
juristisch gesehen nicht, könnte also
AufträgeoderFahrtenablehnen.
Im Zusammenhang von „wirtschaftlich
abhängigen Selbstständigen“
fällt auch manchmal der Begriff
„Wettbewerbsverbot“. Aus einem
Wettbewerbsverbot folgt, dass jemandnichtfürdieKonkurrenzarbeiten
darf. Ist der Betreffende ein Arbeitnehmer,
ergibt sich das für die
Dauer des Arbeitsvertrags bereits aus
dem Arbeitsrecht selbst. „Häufig finden
wir das Wettbewerbsverbot bei
leitenden Angestellten, aber auch als
nachvertragliches Verbot.“ Ein solches
muss aber ausdrücklich vereinbart
sein. Wenn ein leitender AngestellterdieFirmaverlässt,willderUnternehmer
sicher gehen, dass sein
ehemaliger Mitarbeiter nicht mit seinemKnow-howodergarmitKunden
zur Konkurrenz wechselt. „Oft wird
ein solches auch im Gesellschaftsrecht
vereinbart“, weiß der Juraprofessor
aus langer Berufserfahrung als
Arbeitsrichter. „Scheidet ein Anwalt
oder ein Arzt aus einer GbR aus, will
man so verhindern, dass er zum BeispielinnerhalbdernächstendreiJahre
im Ort eine eigene Kanzlei oder
Praxis aufmacht und in diese Patienten
oder Mandanten mitnimmt.“
Auch bei wirtschaftlich Selbstständigen
muss das Wettbewerbsverbot im
Regelfall ausdrücklich vereinbart
werden. Ist ein solches dann überhaupt
rechtens? „Das lässt sich nicht
pauschal beantworten“, sagt Prof.
Bayreuther. „Die Bandbreite an
Selbstständigen ist sehr breit. Beispielsweise
spielt es eine Rolle, ob es
um einen Dienst- oder Werksvertrag
geht,vorallemaberauch,obderAuftraggebereinschutzwürdigesInteresse
daran hat, dass sein Auftragnehmer
nicht auch für Konkurrenten tätig
wird.“ Bei abhängigen „Einzelkämpfern“kanneinWettbewerbsverbot
dann sogar dazu führen, dass sie
letztlich eben doch zum ArbeitnehmerdesAuftraggeberswerden.(xrc)
EXPERTENTIPP
Neinzur
Vermögensteuer!
MATTHIAS WINKLER
SH+C-Geschäftsführer
SPD, Grüne und Linke wollen im
FalleinesSiegsbeiderBundestagswahl
die Vermögensteuer wiedereinführenundteilszusätzlicheine
einmalige Vermögensabgabe erheben.
Die Steuersätze sollen bei ein
bis fünf Prozent liegen, die daraus
gewonnenen Mehreinnahmen
zum Abbau sozialer Ungerechtigkeiten
dienen. Experten bezweifeln,
ob mit einer Vermögensteuer
tatsächlich jährliche MehreinnahmeninzweistelligerMilliardenhöheerzieltwerdenkönnen.
„Eine Vermögensteuer verschlechtert
die Investitionsbedingungen
für Unternehmen nachhaltig und
schafft erhebliche Anreize für Vermögens-
und Wohnsitzverlagerungen
ins Ausland“, sagt Diplom-FinanzwirtMatthiasWinkler,
SteuerberaterundGeschäftsführer
bei der Regensburger Kanzlei
SH+C. Zudem würde die jährliche
Feststellung und Bewertung aller
Vermögenswerte in Deutschland
zu massivem Verwaltungsaufwandführen.
DieSteuerbelastungfürUnternehmen
würde bei Umsetzung der
Steuerpläne von Rot-Grün massiv
Anzeige
€
steigen. Denn neben der Wiedereinführung
der Vermögensteuer
sollen laut Rot-Grün auch Erbschaft-,
Körperschaft- und Einkommensteuerdeutlicherhöhtwerden.
Laut Winkler gibt es in kaum einem
Land parallel Erbschaft- und
Vermögensteuer. „Welcher Unternehmer
würde noch investieren,
wenn ihm in Summe Abgeltungs-,
Körperschaft-, Erbschaft- und Vermögensteuer
das Vielfache seiner
jährlichenErträgeabverlangen?“
Der SH+C-Experte rät daher: „Hände
weg von der Vermögensteuer!“
AusseinerSichtsolltedieerfolgreiche
Steuer- und Wirtschaftspolitik
der letzten Jahre nicht gefährdet
und angesichts der momentan
höchsten Steuereinnahmen in der
deutschen Geschichte eher über
Einsparungen und Umverteilungen
an anderer Stelle nachgedacht
werden.
SteuerberaterfürdenMittelstand
Regensburg·www.shc.de