rechtsberatung für unternehmen - Wirtschaftszeitung

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WIRTSCHAFTSZEITUNG RECHTSBERATUNG FÜR UNTERNEHMEN
AUGUST 2013 | SEITE 11
ChinaorientiertsichamdeutschenPatentrecht
KroneshatseinePatentstrategiegrundlegendumgestellt:AlleininChinawurden650PatenteundGebrauchsmusterangemeldet
WETTBEWERBSRECHT
VON GERD OTTO
NEUTRAUBLING. Ein Patent soll geistigesEigentumschützen,vorallemaber
ermöglicht es dem Inhaber des Patents,wirtschaftlichenNutzen
ausseinerErfindungzuziehen.ImGegenzug
erklärtsichdasUnternehmen,alsoder
Patentinhaber, damit einverstanden,
seine Idee auch zu veröffentlichen.
Schließlich gilt ein solches Patent
doch zumeist als Maßstab und vor allem
als Basis für die Weiterentwicklung
auf dem jeweiligen Gebiet der
Technik. Jede Publikation löst einen
weiterenDenkprozessaus.
Patente und (abgeschwächt) auch
Gebrauchsmuster sind ein Beleg für
das Innovationspotenzial, ja für die
Leistungsfähigkeit eines Unternehmens.
Wie Matthias Wahl, seit Jahren
Leiter der Patentabteilung der Krones
AG,hervorhebt,verbirgtsichdahinter
derIdeenreichtumderMitarbeiter,vor
allem aber auch das Konzept des Unternehmens,
durch gezielte Innovationsprozesse
und spezielle Innovations-Workshops
die Entwicklung von
Kronesvoranzutreiben.
Allein im vergangenen Jahr erhöhte
sich die Zahl der erteilten Patente
und Gebrauchsmuster um 25 Prozent
aufüber2750,undzwarinallenKerntechnologiebereichen
des Weltmarktführers
der Getränkeabfüll- und Verpackungstechnologie.
Weltweit verfügt
Krones über 2900 erteilte Patente
und eingetragene Gebrauchsmuster.
„Dies ist sehr erfreulich“, aber wohl
auch notwendig, ist es doch offenbar
ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil
von Krones, alle Technologien zu beherrschen,dienötigsind,ummoderne
Produktionslinien zu konzipieren,
aufzubauenundzubetreiben.„Dabei“,
sobetontMatthiasWahl,„gehtesheute
nicht mehr um die große Basis-Erfindung,aberimmerwenigerauchum
die kleine Detail-Lösung.“ Bei der Krones
AG werden vielmehr – ganz im
Sinne des Firmengründers und „Patent-Königs“
Hermann Kronseder –
zunehmend ganze Anlagen und Verfahren
patentiert, „statt dem einen
großen Wurf kommt es heute darauf
an, sich Schritt für Schritt weiterzuentwickeln“.
Patente internationalanmelden
Vor diesem Hintergrund stellen sich
die Unternehmen natürlich immer
häufiger die Frage, ob sie eine Erfindung
überhaupt als Patent anmelden
sollen. Schließlich sind die Kosten
ganz erheblich, in Deutschland geht
man von 8000 Euro pro Patentanmeldungaus,freilichmitsehrgroßenUnterschieden.
Patentiert ist eine Erfindung
erst dann, wenn sie das gesetzlichvorgeschriebeneVerfahrenerfolgreichdurchlaufenhat.AbdemAnmeldetagwirktdieseserteiltePatentmaximal20Jahre.
Vor allem gelten Patente aber nur
indemLand,fürdassieerteiltworden
sind.Diesbedeutet:WennsicheinUnternehmen
– und das gilt angesichts
deraußerordentlichhohenExportausrichtungDeutschlandsfürdiemeisten
Firmen hierzulande – etwas schützen
lassen möchte, dann müssen die Patente
europäisch oder gar internationalangemeldetwerden.
Ein„Weltpatent“gibteszwarnicht,
inzwischen haben sich die Europäer
aber auf ein „EU-Patent“ geeinigt, das
günstigerundeffizienterseinsoll.Kolportiert
wurden kürzlich für ein EU-
EinNachweisfürdieLeistungsfähigkeit:DiePatentederKronesAG entstehenimTeam.
Patent lediglich 4725 Euro an Kosten,
bislangkommenaufEuropasErfinder
Durchschnittskosten von 36000 Euro
zu.Gleichzeitigwirdabdemkommenden
Jahr ein neues Europäisches Patentgericht
in Paris eingerichtet, mit
Außenstellen in London und München,
wo seit 30 Jahren das EuropäischePatentamtseinenSitzhat.
Wie Matthias Wahl aus seinem
langjährigen Erfahrungsschatz als Leiter
der Krones-Patentabteilung zu berichten
weiß, braucht das Chinesische
Patentamt, das laut Wahl „übrigens
nach deutschem Vorbild installiert“
wurde,inBezugaufSchnelligkeitund
Effizienz keinen Vergleich mit den
USA oder dem Europäischen Patentamtzuscheuen.
Es sei unübersehbar, dass auch in
Chinaselbsterkanntwerde,wiewichtigderSchutzgeistigenEigentumsbewertetwerdenmüsse.Nichtvonungefähr
finden die meisten gerichtlichen
Auseinandersetzungen bereits jetzt
zwischen chinesischen Kontrahenten
statt. Auch inländische Unternehmen
wehrensichinzwischen,dassNachahmer
unter Umgehung von Entwicklungskosten
Plagiate auf den Markt
bringen, „die bei mangelhafter Qualität
sogar dem Ruf des Originals schaden
können“. Immerhin haben selbst
ausländische Firmen ihre Patente bereits
gegen chinesische Unternehmen
erfolgreichdurchsetzenkönnen.
650 Krones-Patentein China
Angesichts dieser Veränderungen, die
ihren Ausgang in der Ära von Chinas
starkem Mann Deng Xiaoping (1979
bis 1997) genommen hatten, entschloss
sich die Krones AG zu einer
grundlegenden Umstellung ihrer Patentstrategie.
Erschien es den Oberpfälzern
wegen der vermeintlich
kaum durchsetzbaren eigenen Rechte
in China lange Jahre nicht sinnvoll,
Foto:Krones
überhauptPatentanmeldungenvorzunehmen,
so haben diese Aktivitäten
bei Krones inzwischen einen hohen
Stellenwert erreicht. Aktuell hat das
Unternehmen in China rund 650 Patente
und Gebrauchsmuster angemeldet,178sindderzeitbereitserteilt.
Dass Kopieren allein nicht genügt,
sondern Qualität und Innovation eine
große Rolle spielen, macht Matthias
Wahl anhand einer kleinen Episode
deutlich, die die Begegnung mit einer
Vertreterin eines chinesischen Konkurrenzunternehmens
schildert. Vor
Jahren habe diese Firmen-RepräsentantinvollerStolzdaraufhingewiesen,
dass ihr Unternehmen eine Krones-
Anlage 1:1 nachbauen könne – heute
bei einem Messebesuch einen Krones
Mitarbeiter gegenüber entnervt gefragt,
ob Krones nicht den chinesischen
Markt verlassen wolle. Sonst
könnemandienachgebautenProduktenichtmehrveräußern.
EinVerlustvon50MilliardenEuro
AnwaltDr.BernhardBittnerimWZ-GesprächüberGrenzenderNachahmungsfreiheit
StudiummitJobgarantie
DiePatentingenieurederHAWsind„hochgradiggefragt“
UhrensindeinbesondersbeliebtesBeispielfürProduktpiraterie.
REGENSBURG. Eigentlich dürfen Produkte,
Erfindungen und Ideen durchaus
nachgeahmt werden, ist technischer
Fortschritt doch nur möglich,
wennbereitsbestehendeErfindungen
als Basis für weitere Entwicklungen
genutztwerdenkönnen–soderallgemeineTenor.
Dieser Grundsatz der Nachahmungsfreiheit
findet, wie der Regensburger
Patent- und Rechtsanwalt Dr.
BernhardBittnerimGesprächmitder
Wirtschaftszeitung erläutert, freilich
seine Grenzen einerseits in den
SchutzbestimmungenfürgeistigesEigentum
(also dem Urheber- oder Markenrecht),
auf der anderen Seite aber
vor allem im Gesetz gegendenunlauteren
Wettbewerb (UWG). Ursprünglich
war hier von Sittenwidrigkeit die
Rede.
Nach Ansicht der Rechtsprechung
ist etwas sittenwidrig, wenn es gegen
das Anstandsgefühl „aller billig und
gerecht denkenden Menschen“ verstößt.
Laut § 138 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) ist ein
Rechtsgeschäft, das gegen die guten
Sitten verstößt, nichtig. Ob damit bereits
die reine Nachahmung erfasst
werdenkann,giltalsumstritten.
Im UWG werden Beispiele unlauterenWettbewerbsaufgezeigt.Rechtsanwalt
Dr. Bittner verweist insbesondere
auf den Paragraphen 4 Ziffer 9,
wonach derjenige „unlauter“ handelt,
der Waren oder Dienstleistungen anbietet,
die eine Nachahmung der Waren
oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers
sind. Freilich müsse zumindest
eine von drei Bedingungen
erfülltsein.ImeinenFallseidiesgegeben,
wenn der Wettbewerber ein Produkt
nachahmt, das eine gewisse Bekanntheit
genießt und eine bestimmte
Eigentümlichkeit aufweist. Im
zweiten Fall, so Dr. Bernhard Bittner,
könne unter unangemessener Ausnutzung
der Wertschätzung einer
nachgeahmten Ware oder Dienstleistung
verstanden werden, dass zum
Beispiel der Hersteller des Originalprodukts
sehr bekannt sei und der
Wettbewerber diese Bekanntheit für
die Vermarktung seines eigenen Produktesausnützenmöchte.
Zum dritten schließlich sei Nachahmungsittenwidrig,
wenndie dafür
Foto:dpa
erforderlichenKenntnisseoderUnterlagen
unredlich erlangt worden sind.
DieseNormwerdeauchals„ergänzender
Leistungsschutz“ bezeichnet. Der
DeutscheIndustrie-undHandelskammertag
(DIHK) schätzt den Schaden
für die deutsche Wirtschaft, der jährlich
durch Produktpiraterie entsteht,
aufüber50MilliardenEuro.
Diese Bilanz hat die Wirtschaft am
WelttagdesgeistigenEigentumsgezogen.
Zwei Drittel aller Fälschungen
oder Nachahmungen kommen aus
China und Hongkong. Immer mehr
gefälschte Waren kommen über SingapurnachDeutschland.(go)
AMBERG. Seit dem Wintersemester
1999/2000vermitteltderdeutschlandweit
einzigartige Studiengang „Patentingenieurwesen“
an der Hochschule
Amberg-Weiden fundierte
technische Kompetenzen in Maschinenbau
und Elektrotechnik. Neben
diesen ingenieurtypischen Kenntnissen
werden in dem interdisziplinär
angelegtenBachelor-Studiengangumfangreiche
juristische, betriebswirtschaftliche
und kommunikative Inhalte
gelehrt, welche im vielschichtigen
Bereich des Patentwesens unerlässlichsind.
„Ziel des Studiums ist es, auf wissenschaftlicher
Grundlage und mittels
anwendungsbezogener Lehre Ingenieure
für den wichtigen Bereich
des Patentwesens auszubilden“, erklärtStudiengangsleiterProf.Dr.ThomasTiefel.
Zahlreiche Kooperationen
Darüber hinaus besteht im Studiengang„Patentingenieurwesen“
einebesondere
Verbindung zu zahlreichen
Unternehmen und Einrichtungen.
Seit 2007 existiert eine vertraglich basierte
Kooperation mit dem Deutschen
Patent- und Markenamt, und
seit 2009 arbeitet der Bereich Patente
und Normen des TÜV Rheinland eng
mit den Amberger Studenten zusammen.Zusätzlichförderninsgesamt
26
Unternehmen im HAW Partnercircle
die praxisorientierte Ausbildung und
optimale Vernetzung der Studierenden
zwischen Hochschule und regionalerWirtschaft.
Durch sein Alleinstellungsmerkmal
bietet der Studiengang beste Karrierechancen:InUnternehmengibtes
sowohl in der Patent- als auch in der
Forschungs- und Entwicklungsabteilung
Einsatzfelder. Zudem können
die Absolventen die Unternehmensführung
im Patent- oder Innovationsmanagement–etwabeiFragenzuPatent-
und Technologieanalysen oder
einer Patentstrategieentwicklung –
mitihrerExpertiseunterstützen.
Null-Prozent-Arbeitslosenquote
Laut dem Studiengangsleiter sind die
Patentingenieure„hochgradiggefragt,
die Studenten werden uns förmlich
aus der Hand gerissen“. So berichtet
Tiefel von einer Null-Prozent-Arbeitslosenquote
bei den Absolventen. Erfreulich
sei auch die Frauenquote: Einen
Frauenanteil von fast 30 Prozent
gebe es laut Tiefel sonst in so gut wie
keinem anderen Ingenieursstudiengang.
Obwohl „Patentingenieurwesen“
keinem Numerus clausus unterliegt,
gibt es pro Semester nur rund 25 bis
30Anfänger.Angesichtsdesenormen
Bedarfs versuchen die Unternehmen
dementsprechend frühzeitig, mit angehenden
Patentingenieuren über
Praktika oder Projektarbeiten in Kontaktzukommen.
Aufgrund der hervorragenden Berufsperspektiven
sei der Anteil der
Studenten, die sich im Anschluss für
einen Master-Studiengang entscheiden,
laut Tiefel „sehr gering“. Grundsätzlich
steht den Patentingenieuren
nach dem erfolgreichen Bachelor-Abschluss
aber jeder technische Master-
Studiengang offen, die Zulassung dafüristjedochhochschulabhängig.
Weitere Informationen gibt es im
Internetaufwww.haw-aw.de.(xtr)