rechtsberatung für unternehmen - Wirtschaftszeitung
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WIRTSCHAFTSZEITUNG RECHTSBERATUNG FÜR UNTERNEHMEN<br />
AUGUST 2013 | SEITE 11<br />
ChinaorientiertsichamdeutschenPatentrecht<br />
KroneshatseinePatentstrategiegrundlegendumgestellt:AlleininChinawurden650PatenteundGebrauchsmusterangemeldet<br />
WETTBEWERBSRECHT<br />
VON GERD OTTO<br />
NEUTRAUBLING. Ein Patent soll geistigesEigentumschützen,vorallemaber<br />
ermöglicht es dem Inhaber des Patents,wirtschaftlichenNutzen<br />
ausseinerErfindungzuziehen.ImGegenzug<br />
erklärtsichdasUnternehmen,alsoder<br />
Patentinhaber, damit einverstanden,<br />
seine Idee auch zu veröffentlichen.<br />
Schließlich gilt ein solches Patent<br />
doch zumeist als Maßstab und vor allem<br />
als Basis für die Weiterentwicklung<br />
auf dem jeweiligen Gebiet der<br />
Technik. Jede Publikation löst einen<br />
weiterenDenkprozessaus.<br />
Patente und (abgeschwächt) auch<br />
Gebrauchsmuster sind ein Beleg für<br />
das Innovationspotenzial, ja für die<br />
Leistungsfähigkeit eines Unternehmens.<br />
Wie Matthias Wahl, seit Jahren<br />
Leiter der Patentabteilung der Krones<br />
AG,hervorhebt,verbirgtsichdahinter<br />
derIdeenreichtumderMitarbeiter,vor<br />
allem aber auch das Konzept des Unternehmens,<br />
durch gezielte Innovationsprozesse<br />
und spezielle Innovations-Workshops<br />
die Entwicklung von<br />
Kronesvoranzutreiben.<br />
Allein im vergangenen Jahr erhöhte<br />
sich die Zahl der erteilten Patente<br />
und Gebrauchsmuster um 25 Prozent<br />
aufüber2750,undzwarinallenKerntechnologiebereichen<br />
des Weltmarktführers<br />
der Getränkeabfüll- und Verpackungstechnologie.<br />
Weltweit verfügt<br />
Krones über 2900 erteilte Patente<br />
und eingetragene Gebrauchsmuster.<br />
„Dies ist sehr erfreulich“, aber wohl<br />
auch notwendig, ist es doch offenbar<br />
ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil<br />
von Krones, alle Technologien zu beherrschen,dienötigsind,ummoderne<br />
Produktionslinien zu konzipieren,<br />
aufzubauenundzubetreiben.„Dabei“,<br />
sobetontMatthiasWahl,„gehtesheute<br />
nicht mehr um die große Basis-Erfindung,aberimmerwenigerauchum<br />
die kleine Detail-Lösung.“ Bei der Krones<br />
AG werden vielmehr – ganz im<br />
Sinne des Firmengründers und „Patent-Königs“<br />
Hermann Kronseder –<br />
zunehmend ganze Anlagen und Verfahren<br />
patentiert, „statt dem einen<br />
großen Wurf kommt es heute darauf<br />
an, sich Schritt für Schritt weiterzuentwickeln“.<br />
Patente internationalanmelden<br />
Vor diesem Hintergrund stellen sich<br />
die Unternehmen natürlich immer<br />
häufiger die Frage, ob sie eine Erfindung<br />
überhaupt als Patent anmelden<br />
sollen. Schließlich sind die Kosten<br />
ganz erheblich, in Deutschland geht<br />
man von 8000 Euro pro Patentanmeldungaus,freilichmitsehrgroßenUnterschieden.<br />
Patentiert ist eine Erfindung<br />
erst dann, wenn sie das gesetzlichvorgeschriebeneVerfahrenerfolgreichdurchlaufenhat.AbdemAnmeldetagwirktdieseserteiltePatentmaximal20Jahre.<br />
Vor allem gelten Patente aber nur<br />
indemLand,fürdassieerteiltworden<br />
sind.Diesbedeutet:WennsicheinUnternehmen<br />
– und das gilt angesichts<br />
deraußerordentlichhohenExportausrichtungDeutschlandsfürdiemeisten<br />
Firmen hierzulande – etwas schützen<br />
lassen möchte, dann müssen die Patente<br />
europäisch oder gar internationalangemeldetwerden.<br />
Ein„Weltpatent“gibteszwarnicht,<br />
inzwischen haben sich die Europäer<br />
aber auf ein „EU-Patent“ geeinigt, das<br />
günstigerundeffizienterseinsoll.Kolportiert<br />
wurden kürzlich für ein EU-<br />
EinNachweisfürdieLeistungsfähigkeit:DiePatentederKronesAG entstehenimTeam.<br />
Patent lediglich 4725 Euro an Kosten,<br />
bislangkommenaufEuropasErfinder<br />
Durchschnittskosten von 36000 Euro<br />
zu.Gleichzeitigwirdabdemkommenden<br />
Jahr ein neues Europäisches Patentgericht<br />
in Paris eingerichtet, mit<br />
Außenstellen in London und München,<br />
wo seit 30 Jahren das EuropäischePatentamtseinenSitzhat.<br />
Wie Matthias Wahl aus seinem<br />
langjährigen Erfahrungsschatz als Leiter<br />
der Krones-Patentabteilung zu berichten<br />
weiß, braucht das Chinesische<br />
Patentamt, das laut Wahl „übrigens<br />
nach deutschem Vorbild installiert“<br />
wurde,inBezugaufSchnelligkeitund<br />
Effizienz keinen Vergleich mit den<br />
USA oder dem Europäischen Patentamtzuscheuen.<br />
Es sei unübersehbar, dass auch in<br />
Chinaselbsterkanntwerde,wiewichtigderSchutzgeistigenEigentumsbewertetwerdenmüsse.Nichtvonungefähr<br />
finden die meisten gerichtlichen<br />
Auseinandersetzungen bereits jetzt<br />
zwischen chinesischen Kontrahenten<br />
statt. Auch inländische Unternehmen<br />
wehrensichinzwischen,dassNachahmer<br />
unter Umgehung von Entwicklungskosten<br />
Plagiate auf den Markt<br />
bringen, „die bei mangelhafter Qualität<br />
sogar dem Ruf des Originals schaden<br />
können“. Immerhin haben selbst<br />
ausländische Firmen ihre Patente bereits<br />
gegen chinesische Unternehmen<br />
erfolgreichdurchsetzenkönnen.<br />
650 Krones-Patentein China<br />
Angesichts dieser Veränderungen, die<br />
ihren Ausgang in der Ära von Chinas<br />
starkem Mann Deng Xiaoping (1979<br />
bis 1997) genommen hatten, entschloss<br />
sich die Krones AG zu einer<br />
grundlegenden Umstellung ihrer Patentstrategie.<br />
Erschien es den Oberpfälzern<br />
wegen der vermeintlich<br />
kaum durchsetzbaren eigenen Rechte<br />
in China lange Jahre nicht sinnvoll,<br />
Foto:Krones<br />
überhauptPatentanmeldungenvorzunehmen,<br />
so haben diese Aktivitäten<br />
bei Krones inzwischen einen hohen<br />
Stellenwert erreicht. Aktuell hat das<br />
Unternehmen in China rund 650 Patente<br />
und Gebrauchsmuster angemeldet,178sindderzeitbereitserteilt.<br />
Dass Kopieren allein nicht genügt,<br />
sondern Qualität und Innovation eine<br />
große Rolle spielen, macht Matthias<br />
Wahl anhand einer kleinen Episode<br />
deutlich, die die Begegnung mit einer<br />
Vertreterin eines chinesischen Konkurrenz<strong>unternehmen</strong>s<br />
schildert. Vor<br />
Jahren habe diese Firmen-RepräsentantinvollerStolzdaraufhingewiesen,<br />
dass ihr Unternehmen eine Krones-<br />
Anlage 1:1 nachbauen könne – heute<br />
bei einem Messebesuch einen Krones<br />
Mitarbeiter gegenüber entnervt gefragt,<br />
ob Krones nicht den chinesischen<br />
Markt verlassen wolle. Sonst<br />
könnemandienachgebautenProduktenichtmehrveräußern.<br />
EinVerlustvon50MilliardenEuro<br />
AnwaltDr.BernhardBittnerimWZ-GesprächüberGrenzenderNachahmungsfreiheit<br />
StudiummitJobgarantie<br />
DiePatentingenieurederHAWsind„hochgradiggefragt“<br />
UhrensindeinbesondersbeliebtesBeispielfürProduktpiraterie.<br />
REGENSBURG. Eigentlich dürfen Produkte,<br />
Erfindungen und Ideen durchaus<br />
nachgeahmt werden, ist technischer<br />
Fortschritt doch nur möglich,<br />
wennbereitsbestehendeErfindungen<br />
als Basis für weitere Entwicklungen<br />
genutztwerdenkönnen–soderallgemeineTenor.<br />
Dieser Grundsatz der Nachahmungsfreiheit<br />
findet, wie der Regensburger<br />
Patent- und Rechtsanwalt Dr.<br />
BernhardBittnerimGesprächmitder<br />
<strong>Wirtschaftszeitung</strong> erläutert, freilich<br />
seine Grenzen einerseits in den<br />
SchutzbestimmungenfürgeistigesEigentum<br />
(also dem Urheber- oder Markenrecht),<br />
auf der anderen Seite aber<br />
vor allem im Gesetz gegendenunlauteren<br />
Wettbewerb (UWG). Ursprünglich<br />
war hier von Sittenwidrigkeit die<br />
Rede.<br />
Nach Ansicht der Rechtsprechung<br />
ist etwas sittenwidrig, wenn es gegen<br />
das Anstandsgefühl „aller billig und<br />
gerecht denkenden Menschen“ verstößt.<br />
Laut § 138 Abs. 1 des Bürgerlichen<br />
Gesetzbuchs (BGB) ist ein<br />
Rechtsgeschäft, das gegen die guten<br />
Sitten verstößt, nichtig. Ob damit bereits<br />
die reine Nachahmung erfasst<br />
werdenkann,giltalsumstritten.<br />
Im UWG werden Beispiele unlauterenWettbewerbsaufgezeigt.Rechtsanwalt<br />
Dr. Bittner verweist insbesondere<br />
auf den Paragraphen 4 Ziffer 9,<br />
wonach derjenige „unlauter“ handelt,<br />
der Waren oder Dienstleistungen anbietet,<br />
die eine Nachahmung der Waren<br />
oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers<br />
sind. Freilich müsse zumindest<br />
eine von drei Bedingungen<br />
erfülltsein.ImeinenFallseidiesgegeben,<br />
wenn der Wettbewerber ein Produkt<br />
nachahmt, das eine gewisse Bekanntheit<br />
genießt und eine bestimmte<br />
Eigentümlichkeit aufweist. Im<br />
zweiten Fall, so Dr. Bernhard Bittner,<br />
könne unter unangemessener Ausnutzung<br />
der Wertschätzung einer<br />
nachgeahmten Ware oder Dienstleistung<br />
verstanden werden, dass zum<br />
Beispiel der Hersteller des Originalprodukts<br />
sehr bekannt sei und der<br />
Wettbewerber diese Bekanntheit für<br />
die Vermarktung seines eigenen Produktesausnützenmöchte.<br />
Zum dritten schließlich sei Nachahmungsittenwidrig,<br />
wenndie dafür<br />
Foto:dpa<br />
erforderlichenKenntnisseoderUnterlagen<br />
unredlich erlangt worden sind.<br />
DieseNormwerdeauchals„ergänzender<br />
Leistungsschutz“ bezeichnet. Der<br />
DeutscheIndustrie-undHandelskammertag<br />
(DIHK) schätzt den Schaden<br />
für die deutsche Wirtschaft, der jährlich<br />
durch Produktpiraterie entsteht,<br />
aufüber50MilliardenEuro.<br />
Diese Bilanz hat die Wirtschaft am<br />
WelttagdesgeistigenEigentumsgezogen.<br />
Zwei Drittel aller Fälschungen<br />
oder Nachahmungen kommen aus<br />
China und Hongkong. Immer mehr<br />
gefälschte Waren kommen über SingapurnachDeutschland.(go)<br />
AMBERG. Seit dem Wintersemester<br />
1999/2000vermitteltderdeutschlandweit<br />
einzigartige Studiengang „Patentingenieurwesen“<br />
an der Hochschule<br />
Amberg-Weiden fundierte<br />
technische Kompetenzen in Maschinenbau<br />
und Elektrotechnik. Neben<br />
diesen ingenieurtypischen Kenntnissen<br />
werden in dem interdisziplinär<br />
angelegtenBachelor-Studiengangumfangreiche<br />
juristische, betriebswirtschaftliche<br />
und kommunikative Inhalte<br />
gelehrt, welche im vielschichtigen<br />
Bereich des Patentwesens unerlässlichsind.<br />
„Ziel des Studiums ist es, auf wissenschaftlicher<br />
Grundlage und mittels<br />
anwendungsbezogener Lehre Ingenieure<br />
für den wichtigen Bereich<br />
des Patentwesens auszubilden“, erklärtStudiengangsleiterProf.Dr.ThomasTiefel.<br />
Zahlreiche Kooperationen<br />
Darüber hinaus besteht im Studiengang„Patentingenieurwesen“<br />
einebesondere<br />
Verbindung zu zahlreichen<br />
Unternehmen und Einrichtungen.<br />
Seit 2007 existiert eine vertraglich basierte<br />
Kooperation mit dem Deutschen<br />
Patent- und Markenamt, und<br />
seit 2009 arbeitet der Bereich Patente<br />
und Normen des TÜV Rheinland eng<br />
mit den Amberger Studenten zusammen.Zusätzlichförderninsgesamt<br />
26<br />
Unternehmen im HAW Partnercircle<br />
die praxisorientierte Ausbildung und<br />
optimale Vernetzung der Studierenden<br />
zwischen Hochschule und regionalerWirtschaft.<br />
Durch sein Alleinstellungsmerkmal<br />
bietet der Studiengang beste Karrierechancen:InUnternehmengibtes<br />
sowohl in der Patent- als auch in der<br />
Forschungs- und Entwicklungsabteilung<br />
Einsatzfelder. Zudem können<br />
die Absolventen die Unternehmensführung<br />
im Patent- oder Innovationsmanagement–etwabeiFragenzuPatent-<br />
und Technologieanalysen oder<br />
einer Patentstrategieentwicklung –<br />
mitihrerExpertiseunterstützen.<br />
Null-Prozent-Arbeitslosenquote<br />
Laut dem Studiengangsleiter sind die<br />
Patentingenieure„hochgradiggefragt,<br />
die Studenten werden uns förmlich<br />
aus der Hand gerissen“. So berichtet<br />
Tiefel von einer Null-Prozent-Arbeitslosenquote<br />
bei den Absolventen. Erfreulich<br />
sei auch die Frauenquote: Einen<br />
Frauenanteil von fast 30 Prozent<br />
gebe es laut Tiefel sonst in so gut wie<br />
keinem anderen Ingenieursstudiengang.<br />
Obwohl „Patentingenieurwesen“<br />
keinem Numerus clausus unterliegt,<br />
gibt es pro Semester nur rund 25 bis<br />
30Anfänger.Angesichtsdesenormen<br />
Bedarfs versuchen die Unternehmen<br />
dementsprechend frühzeitig, mit angehenden<br />
Patentingenieuren über<br />
Praktika oder Projektarbeiten in Kontaktzukommen.<br />
Aufgrund der hervorragenden Berufsperspektiven<br />
sei der Anteil der<br />
Studenten, die sich im Anschluss für<br />
einen Master-Studiengang entscheiden,<br />
laut Tiefel „sehr gering“. Grundsätzlich<br />
steht den Patentingenieuren<br />
nach dem erfolgreichen Bachelor-Abschluss<br />
aber jeder technische Master-<br />
Studiengang offen, die Zulassung dafüristjedochhochschulabhängig.<br />
Weitere Informationen gibt es im<br />
Internetaufwww.haw-aw.de.(xtr)