Rundbrief - Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.v.

Ausgabe 1/2005
Wahrscheinlichkeit bevorsteht.“
Geplant: „Eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von
Absatz 2 besteht dann, wenn infolge der psychischen
Erkrankung ein schadenstiftendes Ereignis bereits eingetreten
ist, unmittelbar bevorsteht oder zwar zeitlich
nicht vorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch
jederzeit zu erwarten ist.“
Fazit: Also immer für jede und jeden gültig.
b) Die ambulante Zwangsbehandlung kommt über die
unzulässige Interpretation des FGG § 70 k wieder ins
Spiel. Diese Interpretation ist verfassungswidrig, weil
das FGG ein Bundesgesetz ist. Das FGG ist ein Ausführungsgesetz
zum Betreuungsgesetz.
Es steht Bremen nicht zu, Bundesgesetze entgegen der
Absicht des Gesetzgebers in Berlin zu interpretieren,
der (s.o.) gerade anders entschieden hat. Dies als mildere
Form der Unterbringung zu verkaufen, ist perfide.
Es wird anschließend viel mehr Zwang und Gewalt
gegen wehrlose, unschuldige Bürger geben: Zunächst
monatelange Psychiatrie-Aufenthalte, anschließend ein
Rollkommando, was die Menschen über Jahre und
Jahrzehnte zu Hause abspritzt. Mit gesundheitsschädlichen,
die Lebenserwartung drastisch verkürzenden
Psychopharmaka. Selbst die DDR kannte dieses Ausmaß
an Willkür nicht.
In den USA wurden ähnliche Gesetze (outpatient
commitment) vor einigen Jahren auf Betreiben der
Pharmaindustrie geschaffen. Obwohl alle Untersuchungen
darauf hinweisen, dass psychisch Kranke
nicht gefährlicher sind als Normalbürger.
Wir protestieren aufs Schärfste!
Das derzeitige PsychKG Bremen findet Ihr unter:
http://www.m-pet.de/Recht_/Landesrecht/West_/
Rundbrief
Bremen/PsychKG_Bremen/psychkg_bremen.html
Auch der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
protestiert auf das schärfste gegen dieses Vorhaben
und stellte sich hinter die Presseerklärungen der Landesarbeitsgemeinschaft
Niedersachsen und des Landesverbandes
NRW. Die verfassungsrechtlich verankerten
Grundrechte gelten auch für Psychiatriebetroffene!
Er forderte alle Menschen auf, sich für die Menschenrechte
einzusetzen und schickte die Pressemitteilungen
und seine Erklärung an alle ihm bekannten
Presseadressen.
Was jede/r immer noch tun kann,
ist beim:
Senator für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit
zu Händen Frau Stiels
Contrescarpe 72
28195 Bremen
Fax 0421 / 361 20 72
e-mail: office@soziales.bremen.de
Tel 0421 / 361 19644
ihren/seinen Protest kund zu tun.
Hauptverantwortlicher für diese geplante Menschenrechtsverletzung
ist der Psychiatriereferent des Landes
Bremen, Herr Dr. Schöfer,
Tel.: 0421 / 361 – 9556.
Sagt dem Kerl, was Ihr davon haltet!
Er versucht der Öffentlichkeit die ambulante Zwangsbehandlung
als das mildere Mittel gegenüber der stationären
Zwangsbehandlung zu verkaufen. Faktisch
geht es aber darum, dass ein Rollkommando die Leute
billiger und dauerhafter abspritzen kann, als das stationär
geht.
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