Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

Sie sehen, warum ich von Anliegen und nicht von Anträgen gesprochen habe. Wir sind für das
Anliegen und deshalb haben wir uns dazu durchgerungen, die beiden Vorlagen, obwohl sie
schwach sind, nicht zur Überarbeitung zurückzuweisen, sondern heute Abend einstimmig zu
verabschieden, damit man im Kehl vorwärts machen und das mühsame Darlehen ablösen kann.
Ich werde aber im Anschluss an die heutige Sitzung eine Anfrage mit drei Fragen einreichen und
beantragen, dass sie dringlich beantwortet wird, d. h. vor dem 9. Juni 2013. Eine Frage zur
künftigen Führungs- und Betriebsstruktur des Alterszentrums Kehl: Welche Gremien gibt es und
wie sind diese zu besetzen? Eine Frage zur Bauabwicklung: Was machen wir, damit alles rechtzeitig
fertig, qualitativ zufriedenstellend und kostenmässig im Budget sein wird? Sie haben in der
Vorlage gesehen, wie viele Millionen ursprünglich für diese 24 Pflegebetten geplant waren. Der
Verein hat richtigerweise den Stecker gezogen. Das Einholen von externen Experten garantiert
in keinem Fall, dass man budgetmässig durchkommt. Letzte Frage: Welches ist die heutige
stadträtliche Vision bezüglich Leben im Alter?
Demuth Serge
Ich kann mich weitgehend den Äusserungen von Mark Füllemann anschliessen. Auch wir werden
der Sanierung und dem Baukredit letztendlich zustimmen. Wir haben zwei Ergänzungen:
Die Rolle des Kantons ist uns sauer aufgestossen. Der Kanton schiebt einerseits die Verantwortung
und die Kosten auf die Gemeinden ab und will gleichzeitig betreffend Kalkulation –
Stichwort Reservebildung – mitreden. Deshalb eine Botschaft an unsere Vertreterinnen und
Vertreter im Grossrat: Wird Verantwortung delegiert, sollten entsprechend auch die Kompetenzen
delegierten werden.
Uns fehlt eine Darstellung der Liquiditätsplanung der AZK Betriebe AG in der Vorlage. Wir
möchten in ein paar Jahren nicht wieder am selben Punkt sein. Das gleiche gilt auch für die AZK
Immobilien AG. Wir hoffen, dass die Reserven und die Amortisation so gebildet werden, dass
wir, nach Ende des Lebenszyklus der neuen Immobilie, nicht wieder von vorne beginnen müssen.
Stammbach Margreth
Wir begrüssen grundsätzlich das Projekt Kehl. Wir stimmen der Entschuldung zu, damit der
Fortbestand und die Weiterentwicklung des Alterszentrums Kehl gewährleistet werden kann. Zur
misslichen finanziellen Lage haben die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und
die Finanzierung des letzten Bauprojekts beigetragen. Uns fehlt der Gesamtblick und eine Alters-
und Pflegestrategie. Wie gross ist der Bedarf an Alterswohnungen? Wie kann man zusätzlich
dezentrale Wohnformen im Alter in den Quartieren fördern? Wie viele Vorteile bringt die geplante
Holding-Struktur? Geht die Vollkostenrechnung in Zukunft auf? Die geplanten Erweiterungen,
auch der zweiten Etappe, werden voraussichtlich weiterhin grösstenteils durch die Stadt
finanziert werden müssen. Darum fordern die Grünen mehr Mitsprachemöglichkeit der öffentlichen
Hand und des Parlaments.
Ventre Toni
Damit wir B sagen können, müssen wir zuerst A sagen. Wenn wir wirklich ein für Baden würdiges,
modernes Alterszentrum wollen, dann müssen wir diese Entschuldung hinbringen. Gleichwohl
ein paar Bemerkungen: Es wird für den Souverän komisch sein, nach kaum fünf Jahren
erneut über einen Kredit abstimmen zu müssen. Wir hatten gesagt, der Pflegebereich solle ausgebaut
werden. Nun müssen wir zugeben, dass wir uns total verrechnet haben. Wir sprachen
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