Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

kantonale Auftrag für die Heilpädagogische Sonderschule Schürmatt zu reden und in der Suisse
Romande werden die Arbeitsbedingungen in der Spital-Gruppe "Genolier" stark kritisiert. Solche
und ähnliche Situationen sind in der problembeladenen Pflegezukunft auch in einem städtischen
Alterszentrum denkbar. Das sollte der Einwohnerrat nicht vergessen.
Füllemann Mark
Ich rede zu beiden Vorlagen Kehl, weil sie zusammengehören. Die FDP hält es für richtig und
notwendig, dass eine Stadt wie Baden für das Wohnen im Alter etwas macht. Die FDP begrüsst
insbesondere, die geplante Möglichkeit des stufenweisen Übertritts. Wir haben uns von unserem
Mitglied Andreas Voser überzeugen lassen, dass gewisse Gebäude, betreffend Sicherheitsstandard,
jenseits von Gut und Böse sind und abgebrochen werden müssen und auch die Zimmergrössen
nicht mehr zeitgemäss sind. Angesichts der hohen Zinsen, welche dem Kanton bezahlt
werden müssen, sind wir der Meinung, dass dieses Darlehen abgelöst werden muss. Die FDP
wird demzufolge einstimmig dem Anliegen, das hinter den beiden Vorlagen steht, zustimmen.
Warum diese komplizierte Formulierung? Weil beide Vorlagen qualitätsmässig bei Weitem nicht
der Qualität des Vorhabens entsprechen. Sie sind schlicht und einfach schwach formuliert und
ungenügend. Warum ungenügend?
1. Organisation und Führung:
Ich habe mir die Organisationsstruktur in der Vorlage angeschaut. Wer Geld investieren will,
interessiert sich ja nicht so sehr, wie die Struktur früher war, sondern wie sie in Zukunft sein
wird. In dieser Hinsicht wird man ziemlich im Nebel stehen gelassen. Es sind zwei Aktiengesellschaften.
Sie heissen Betriebe AG und Immobilien AG. Man nimmt natürlich an, dass die Immobilien
AG baut und unterhält und die Betriebe AG betreibt. In der Vorlage stellt man jedoch mit
Erstaunen fest, dass die Betriebe AG die Hypothek hat. Da Hypotheken mit Immobilien gekoppelt
sind, hat die Betriebe AG Immobilien. Ich habe mich aufklären lassen: Nein, das könne man
nicht so sehen, es gebe noch das Pflegegesetz. Eigentlich sollten die Aktiengesellschaften
Pflege AG und Wohn AG heissen, weil man in der Pflege nur noch Subjektfinanzierung machen
darf. Beim Wohnen hingegen darf man immer noch Objektfinanzierung machen. Aber siehe da,
man entschuldet nicht nur das Pensionskassendebakel, man entschuldet auch die Hypothek in
der Betriebe AG, in der die Pflege- und Subjektfinanzierung ist. Was jetzt in der Vorlage steht,
kann man dem Stimmbürger schlicht und einfach nicht erklären. Ich sage nicht, dass das Vorhaben
falsch ist, im Gegenteil, das Vorhaben ist gut.
2. Organisation und Bau:
Wir werden im Kehl sehr viele Millionen verbauen. In der Vorlage steht, die Stadt Baden werde
Alleineigentümerin, allerdings nicht direkt, sondern über eine oder zwei Aktiengesellschaften.
Eine der beiden Aktiengesellschaften soll von einer Exekutivpolitikerin präsidiert werden. Welche
Risiken das bieten kann, sehen wir beim Flughafen Berlin. Dort ist auch eine Aktiengesellschaft
dazwischen, deren Verwaltungsrat durch einen Exekutiv-Politiker präsidiert wird. Der Flughafen
hätte 1,7 Milliarden kosten sollen und kostet inzwischen 4,3 Milliarden. 1,7 Milliarden sind nicht
ganz 8 % des Jahresbudgets der Stadt Berlin. Zum Vergleich: 8 % von unserem Jahresbudget
von CHF 154 Mio. im Voranschlag 2013 sind mehr als CHF 12 Mio. In der Vorlage sind gewisse
Summen erwähnt. Können sie sich erinnern, dass, abgesehen von den CHF 7 Mio. für die Entschuldung,
etwas davon budgetiert gewesen ist? Gouverner c'est prévoir. Ich wundere mich,
dass wir im Oktober 2012 noch nicht gewusst haben, dass im Januar so viele Millionen bewilligt
werden sollen. Und schliesslich zur Zukunft: Vision Holding. Es grenzt an eine gewisse sprachliche
Leichtigkeit, eine Organisationsstruktur juristischer Art als Vision zu bezeichnen. Es wäre
gut, wenn wir eine Vision hätten und diese auch für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 präzisieren
würden.
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