Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

Abrechnung. Die Abrechnung wird dem Einwohnerrat jedoch erst nach Ablauf der zweijährigen
Garantiefrist vorgelegt. Der Grund liegt darin, dass allfällige Garantieleistungen Einfluss auf die
effektiven Kosten haben. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. Jarl Olesen kann Auskunft über die
Zahl der offenen Abrechnungen geben.
Olesen Jarl
Die Abrechnung des Kredits für den Ausbau der Trafohalle ist schon sehr lange pendent. Diese
Abrechnung ist relativ komplex. Alle anderen pendenten Abrechnungen sind neueren Datums
und werden nach dem von Markus Schneider geschilderten Verfahren bearbeitet und zu gegebener
Zeit dem Einwohnerrat vorgelegt.
Beschluss
Die Baukreditabrechnung für die Renovation und den Ausbau des Landvogteischlosses, schliessend
mit CHF 568'316.80, wird genehmigt.
5. Alterszentrum Kehl; Entschuldung der AZK Betriebe AG (05/13)
Oehrli Daniela, Stadträtin
Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung darauf hingewiesen, dass die Anträge nicht präzis
seien, da man beabsichtigt, sofort nach dem Einwohnerratsentscheid das Darlehen beim Kanton
abzulösen. Wir haben im Stadtrat die Sache nochmals diskutiert und sind zum selben Schluss
gekommen. Nach dem Einwohnerratsbeschluss wird das Darlehen beim Kanton abgelöst. Die
AZK Betriebe AG wird dann den Zinssatz, den die Stadt Baden für das Darlehen bezahlt, bis zur
Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 entrichten. Die Anträge 2, 3 und 4 müssen deshalb präzisiert
werden.
Conrad Peter, Vizepräsident Finanzkommission
Die Finanzkommission hat sich vor Ort einen Eindruck der Verhältnisse im Kehl gemacht und
sich die Vorlage von Stadträtin Daniela Oehrli und Thomas Bumbacher erläutern lassen. Die
Finanzkommission stimmt den neu formulierten Anträgen 1 bis 4 einstimmig zu. Zum Ganzen ist
Folgendes anzumerken: Es geht im Kehl um eine Altlastensanierung. Die Finanzkommission
begrüsst, dass alte Strukturen aufgebrochen und zeitgemässe Strukturen geschaffen werden
sowie eine neue Trägerschaft auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt wird. Aus Sicht der
Finanzkommission besteht keine Alternative zum geplanten Vorgehen. Wir hoffen, dass sich die
geplante neue Struktur und die Zusammenarbeit mit dem RPB positiv auswirken werden.
Wanner Isabelle
Im Punkt 1.3 der Vorlage wird die Vision Holding thematisiert. In den letzten Jahren hat der Einwohnerrat
schmerzlich erfahren, dass der Holding-Status der Regionalwerke AG eine praktisch
unüberwindbare Hürde ist. Das Parlament hat die Erfahrung gemacht, dass trotz Aktienmehrheit
der Stadt, der Einfluss auf diese Firma absolut unbefriedigend ist. Daher bitte ich die entsprechenden
Kommissionen, sich diese Problematik vor Augen zu halten. Im Pflegebereich ist das
Dienstleistungs-Outsourcing bereits heute Tatsache. Aber wenn Grenzen überschritten werden,
muss das Parlament für das Wohl der Bewohner und Patienten einschreiten können. Die beiden
folgenden Beispiele sind etwas anders gelagert, zeigen aber die Stossrichtung: Heute gibt der
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