Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

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14. Postulat Jonas Fricker vom 24. Juni 2011 betreffend Einführung eines progressiven Stromtarifs; Bericht (44/11) 29 15. Postulat Karin Bächli vom 8. September 2008 betreffend Zusammenle-gung der Einwohnerrats- und Stadtratswahlen; Bericht und Antrag auf Abschreibung (69/08) 30 16. Postulat Cédric Wermuth vom 28. Juni 2011 betreffend Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde aus dem befreiten Nordafrika/Arabien; Bericht und Antrag auf Abschreibung (45/11) 30 Vorsitz: Protokoll: Stimmenzählende: Toni Suter Marco Sandmeier, Stadtschreiber-Stv. Bajwa Yahya Bärtschi Fredi Schilling Beatrice Stimmberechtigte: 43 Quorum: 23 Anwesend: 43 Mitglieder des Einwohnerrats 7 Mitglieder des Stadtrats Hochstrasser Hildegard, Leiterin Soziale Dienste Keller Paul, Stellvertreter Leiter Informatik Kubli Heinz, Stadtschreiber Olesen Jarl, Leiter Planung und Bau Schärer Patrick, Leiter Stabs- und Personaldienste Rolf Wegmann, Leiter Entwicklungsplanung Scherrer Reinhard, Bereichsleiter Bau Sennhauser Martin, Leiter Energiefachstelle Baden Entschuldigt: Bächli Karin Bauer Andy Caprez Reto Gotter Matthias Guntern Roland Heimgartner Stefanie Libardi Andrea Jeweils der 1. und 3. Beschluss der Traktanden 5 und 6 unterstehen dem obligatorischen Referendum. Die Beschlüsse der Traktanden 4,7,8 und 9 unterstehen dem fakultativen Referendum. Seite 2 von 31
Suter Toni: Ich begrüsse alle herzlich zur 23. Sitzung dieser Legislatur und der ersten Sitzung im Jahr 2013. Mitteilungen Lukas Breunig hat den Rücktritt per Ende März 2013 aus dem Einwohnerrat und der Finanzkommission eingereicht. Er zieht von Baden nach Brugg, was wir alle sehr bedauern. Der Einwohnerrat Baden ist zu einer Infoveranstaltung der Berufsbildung Baden BBB am 3. Juni eingeladen. Die Einladung folgt noch. Neueingänge Seit der letzten Sitzung sind folgende Vorstösse eingegangen: - Anfrage vom 30. November 2012 von Martin Groves betreffend schulärztlicher Dienst - Postulat vom 25. Dezember 2012 von Andrea Arezina betreffend Neugestaltung Theaterplatz - Postulat vom 10. Januar 2013 von Olivier Funk betreffend Ladenentwicklung in Baden Der Einwohnerrat hat das stadträtliche Antwortschreiben zur Anfrage Yann Blumer vom 26. März 2012 betreffend inhaltlicher und strategischer Überprüfung der Energiepolitik der Stadt Baden erhalten. Yann Blumer ist mit der Antwort nur teilweise befriedigt, verlangt jedoch keine Behandlung im Einwohnerrat. Heute Abend wird noch ausführlich über das Thema Energie diskutiert werden. Die Anfrage von Hubert Kirrmann vom 25. Juni 2013 betreffend Bauordnung wurde beantwortet. Er ist damit zufrieden. Protokoll Zu den Protokollen der Sitzungen vom 13. November und 4. Dezember 2012 sind keine Einwände oder Korrekturanträge eingegangen. Somit gilt das Protokoll als genehmigt. Schneider Markus, Stadtrat Das heutige Traktandum 10, "Energieleitbild; Zwischenbericht 2012 und Rahmenkredit 2013 bis 2016" wurde in der Finanzkommission und in der Strategiekommission besprochen. Die Strategiekommission attestiert einen guten Willen hinter dieser Vorlage, ist jedoch der Meinung, dass Massnahmen und Ziele für die Jahre 2013 – 2016 noch einmal diskutiert werden müssen. Diesen Hinweis der Strategiekommission hat der Stadtrat sehr ernst genommen. Wir erachten es als wichtig, eine gute Energiediskussion zu führen, damit der Zwischenbericht für die nächsten vier Jahre so verfasst werden kann, dass der Einwohnerrat auch wirklich dahinter stehen kann. Der Stadtrat hat sich deshalb entschieden, diese Vorlage heute zurückzuziehen und zu überarbeiten. Wir möchten die Postulate, die traktandiert sind, jedoch heute trotzdem behandeln. Die Voten haben unserer Auffassung nach Einfluss auf die Weiterbearbeitung des Zwischenberichts und sollten Ansätze für weitere Zielformulierungen geben. Wir hoffen, dass diese Postulate abgeschrieben werden. Wir werden die Hinweise aufnehmen und in enger Zusammenarbeit mit der Strategiekommission im Zwischenbericht verarbeiten. Wir rechnen damit, im Herbst den Zwischenbericht nochmals dem Einwohnerrat vorlegen zu können. Seite 3 von 31
Seite 1: Einwohnerrat Legislaturperiode 2010
Seite 5 und 6: Beschluss Mit deutlichem Mehr wird
Seite 7 und 8: Abrechnung. Die Abrechnung wird dem
Seite 9 und 10: Sie sehen, warum ich von Anliegen u
Seite 11 und 12: demokratisches Mitbestimmungsrecht?
Seite 13 und 14: steht. Weil man das behalten und sc
Seite 15 und 16: trag rückblickend Überbrückungsk
Seite 17 und 18: keinen gesetzlichen Rahmenbedingung
Seite 19 und 20: 8. Liegenschaften Untere Halde 5 un
Seite 21 und 22: Funk Olivier Auch das team baden wi
Seite 23 und 24: Attiger Stephan, Stadtammann Die Pr
Seite 25 und 26: Munz Konrad Ich selber komme aus de
Seite 27 und 28: meint, man könne einfach so weiter
Seite 29 und 30: Bosshardt Fritz Es geht ganz klar n
Seite 31: Suter Toni Ich bedanke mich für di

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