Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

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Darlehens von CHF 5'841'000 in einen à fonds perdu-Baubeitrag und eine nicht zweckgebundene Aktienkapitalerhöhung der AZK Immobilien AG von CHF 10'500'000 gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 29. Januar 2013 zustimmen?" Oehrli Daniela, Stadträtin Ich bedanke mich, dass sie den Vorlagen zugestimmt haben. Das Alterszentrum Kehl wird im Jahr 2014 50 Jahre und ist ein Fundament der Stadt Baden. In der Kultur spricht man von Leuchttürmen. Das Alterszentrum Kehl ist ebenfalls ein Leuchtturm und ein innovatives Haus. Ich möchte der Geschäftsleitung, die heute hier anwesend ist, ganz herzlich für den grossen Einsatz der letzten fast fünf Jahren danken. Ich möchte auch Andy Voser ganz herzlich danken. Der Verwaltungsrat und der Vorstand des Alterszentrums Kehl leisten eine sehr grosse Freiwilligenarbeit. Sie wird mit Sitzungsgeld honoriert, analog der Einwohnerratssitzungen. Ohne diesen Einsatz wäre es nicht möglich gewesen, eine Institution wie das Alterszentrum Kehl in die Zukunft zu führen. Ganz herzlichen Dank für dieses Zeichen. 7. Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan "Tunnelportal Bruggerstrasse Ost"; – Beschluss (07/13) Wanner Isabelle Mit meinem Votum will ich den Schlossberg nicht versetzen. Die glp sagt Ja zur Teiländerung des Zonenplans beim Tunnelportal, damit die Firma Manor eine neue Anlieferung erhält. Vergessen wir nicht, dass dies ein Teil der Schulhausplatzsanierung ist und damit auch die Planungszone "Cachet" und Tunnelgarage betroffen sind. Alle Verantwortlichen bitte ich an dieser Stelle, nochmals den "Cachet"-Abriss zu überdenken. Es ist unnötig, dieses Gebäude abzureissen und den Eigentümern mit über CHF 10 Mio. unter die Arme zu greifen, um einen Neubau errichten zu können. Eine direkte Busführung entlang der Geleise ist vorzuziehen, weil sich mit dem aktuellen Plan der Bus-, Auto-, Velo- und Fussgängerverkehr kreuzt und dies schlicht und einfach gefährlich ist. Wenn man im Vortunnel – neu und attraktiv gestaltet – auf den Bus warten könnte, wäre man automatisch vor Wind und Wetter und starker Sonne geschützt. Weil es sich hier nicht um eine Planungssitzung handelt und die Frist des Mitwirkungsverfahrens erst am 5. Februar 2013 abläuft, verschone ich Sie mit einer vertieften Beweisführung. Schneider Markus, Stadtrat Wie Isabelle Wanner richtig erwähnt hat, geht es heute Abend nicht um das Cachet-Gebäude, sondern um die Sicherstellung der Manor-Anlieferung. Der Stadtrat findet das Projekt betreffend Cachet-Gebäude gut. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die geplante Buslinienführung richtig ist. Beschluss Die Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans "Tunnelportal Bruggerstrasse Ost" wird beschlossen. Seite 18 von 31
8. Liegenschaften Untere Halde 5 und 7 (Parz. 595/596); Umbau und Sanierung; Baukredit (08/13) Conrad Peter, Vizepräsident Finanzkommission Die Finanzkommission stimmt dem Baukredit von brutto CHF 4'854'000, inkl. MWST, Preisstand 14. November 2012, einstimmig zu. Die Finanzkommission hat sich von Stadtrat Markus Schneider und dem zuständigen Sachbearbeiter, Reinhard Scherrer, über das Projekt Untere Halde 5 und 7 informieren lassen. Bereits vor rund 1 ½ Jahren konnten wir bei einer Besichtigungstour der Immobilien der Stadt Baden einen Augenschein vor Ort nehmen und uns einen persönlichen Eindruck von den beiden Gebäuden machen. Wir haben bereits damals gesehen, in welchem schlechten Zustand sich diese Liegenschaften befinden. Darum ist es dringend notwendig, diese beiden Häuser zu sanieren. Der beantragte Baukredit fällt jedoch höher als die ehemalige Grobkostenschätzung aus. Das hängt insbesondere damit zusammen, dass die Bausubstanz noch schlechter ist, als angenommen. In den beiden Häusern sollen nur noch je drei Wohnungen eingebaut werden, damit auf den Einbau eines Liftes verzichtet werden kann. Eine Verbindung der beiden Häuser ist auf Grund der Brandschutzmauern nicht möglich. Der Umbau soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Knecht Beni Für uns hat diese Vorlage zwei Aspekte: Die Architektur und den bezahlbaren Wohnraum. Zur Architektur: Auch bei diesem Projekt zeigt sich, dass Architekturwettbewerbe zu sehr guten Lösungen führen. Trotz der engen Rahmenbedingungen liegt uns ein schönes Projekt vor, das einen selbstverständlichen Umgang mit der Gebäudestruktur und der Gebäudesubstanz pflegt. Überzeugend und mit der richtigen zurückhaltenden Sprache wird auf das Vorhaben reagiert. Trotz der notwendigen, grossen Eingriffe in die Gebäude, ist die vorhandene Struktur noch lesbar und führt am Schluss zu schönen Wohnungen. Wir hoffen, dass die Qualität der baulichen Umsetzung dem Projekt entsprechen wird. Im Übrigen zeigt sich auch, dass es richtig war, diese beiden Häuser nicht zu verkaufen. Zum zweiten Aspekt, dem bezahlbaren Wohnraum: Uns ist bewusst, dass, mit der Sanierung dieser Häuser, billiger Wohn- und Gewerberaum verloren geht. Umsomehr begrüssen wir es, wenn die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und dafür sorgt, dass der neue Wohnraum auch bezahlbar ist. Es gibt in unserer Fraktion allerdings auch Leute, die sich noch eine etwas tiefere Rendite gewünscht hätten. Zwei Fragen, die wir gerne beantwortet hätten: Welches sind die Kriterien für die Vergabe dieser Wohnungen und wie wird sichergestellt, dass diese Wohnungen auch an Personen und Familien vergeben werden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind? Die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage einstimmig. Zehnder Andreas Ich möchte keine Architektur-Beurteilung abgeben. Ich bedanke mich bei Beni Knecht für seine Ausführungen. Die FPD-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zu diesem Baukredit. Zwei Sachen haben einen etwas bitteren Nachgeschmack hinterlassen: Wie bereits von Beni Knecht erwähnt, sind auch wir der Meinung, dass es kaum günstigen Wohnraum geben wird. Man muss sich bewusst sein, dass eine 4 ½ Zimmerwohnung doch rund CHF 2'400 pro Monat kosten wird. Zum zweiten Punkt rede ich im Namen aller Architekten von Baden: Es gibt etwa 40 Architekturbüros in Baden. Von diesen 40 hätten zwischen 10 – 20 Büros eine solche Aufgabe meistern können. Ich möchte gerne wissen, wieso bei einer städtischen Liegenschaft ein Zürcher Büro beauftragt wird. Seite 19 von 31
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