Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

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Beschlüsse 1. Der gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 11. Dezember 2007 und Volksentscheid vom 24. Februar 2008 definierte Verwendungszweck für die Aktienkapitalerhöhung der AZK Betriebe AG von CHF 2'550'000 wird aufgehoben. Die Mittel werden der AZK Betriebe AG für den allgemeinen Zweck "Führen des Alterszentrums Kehl" zur Verfügung gestellt. 2. Der AZK Betriebe AG wird ein Darlehen von CHF 1'880'000 zum Ablösen der Darlehen beim Kanton Aargau gewährt. Dieses Darlehen wird abgeschrieben, wenn die Stimmberechtigten der Abstimmungsvorlage an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 zustimmen. 3. Für die Entschuldung der AZK Betriebe AG wird ein einmaliger Beitrag der Einwohnergemeinde Baden von höchstens CHF 4'700'000 (einschliesslich Abschreiben des Darlehens der Einwohnergemeinde Baden von CHF 1'880'000) geleistet. 4. Den Stimmberechtigen wird an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 folgender Antrag unterbreitet: "Wollen Sie dem Aufheben des definierten Verwendungszwecks der am 24. Februar 2008 bewilligten Aktienkapitalerhöhung von CHF 2'550'000 sowie einem einmaligen Beitrag der Einwohnergemeinde Baden von höchstens CHF 4'700'000 (einschliesslich Abschreiben des Darlehens der Einwohnergemeinde Baden von CHF 1'880'000) zur Entschuldung der AZK Betriebe AG, gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 29. Januar 2013, zustimmen?" 6. Alterszentrum Kehl, Neubau Wohnen; Baukredit (06/13) Conrad Peter, Vizepräsident Finanzkommission Die Finanzkommission stimmt den Anträgen 1 – 4 einstimmig zu. Zum Ganzen ist Folgendes anzumerken: Die Finanzkommission bedauert den Ausstieg der Gemeinde Ennetbaden aus der AZK Immobilien AG. Wir sind der Auffassung, dass das AZK eine regionale Institution sein sollte. Nur mit einer regionalen Zusammenarbeit können die zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Alterspflege bewerkstelligt werden. Huber Reto In dieser zweiten Vorlage zum Alterszentrum Kehl steht das, worauf wir uns alle gefreut haben – "Betreutes Wohnen im Alter". Wir werden an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 über dieses Thema abstimmen, das uns alle betrifft. Die Stadt Baden treibt dieses enorm wichtige Thema voran, das In Zukunft noch wichtiger sein wird. Die beiden Vorlagen sind überhäuft mit finanz- und zum Teil auch bautechnischen Angaben. So auch die Anträge, die am 9. Juni 2013 vors Volk kommen. Die Anträge sind kompliziert verfasst. Das ist ein grosses Problem. Wir haben ein Thema, auf das wir uns alle gefreut haben und wofür wir uns auch engagieren wollen. In der Vorlage zur Volksabstimmung muss das Herzblut einfliessen, das in der Kommission und den Vorständen für dieses Projekt eingebracht worden ist. Im Ausarbeiten der Volksabstimmungsvorlage muss, nebst den technischen Angaben auch textlich etwas zugefügt werden, damit die Bevölkerung begeistert werden kann, wenn sie liest, dass CHF 5,8 Mio. abgeschrieben werden sollen usw. Die vorliegenden Anträge sind zu nüchtern verfasst. Zum à-fonds perdu-Beitrag erklärten Darlehen von CHF 5,8 Millionen: Wahrscheinlich waren wir tatsächlich blauäugig, als wir das damals gesprochen haben. Vielleicht müsste man diesen Be- Seite 14 von 31
trag rückblickend Überbrückungskredit der Betriebe AG nennen. Wir werden dem Antrag zustimmen. Die Gemeinde Ennetbaden steigt aus, die Stadt Baden kauft diesen Aktienteil ab. Die Aktienwert-Entschädigung, inkl. Zuschlag, erachten wir als korrekt und fair, bedauern aber sehr, dass Ennetbaden aussteigt, zumal ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner im Alterszentrum Kehl von Ennetbaden kommen. Die Entscheidung von Ennetbaden ist ein Fakt, den wir zur Kenntnis nehmen müssen. Einziger Vorteil: Die Einflussnahme der Stadt Baden wird einfacher sein, wenn Ennetbaden nicht mehr dabei ist. Die zweite Vorlage ist nicht ein Bau- sondern ein Finanzierungskredit, nämlich die Aktienkapitalerhöhung von CHF 10,5 Mio., der wir zustimmen werden. Erfreulich ist, dass das Projekt rendezvous nicht nur kurzfristig ein paar wenige 16 Wohnungen plus ein paar Gästezimmer mehr liefert. Wirklich erfreulich an diesem Projekt sind die zweite Etappe, die nur CHF 12 Mio. kostet, und die dritte Etappe. Die demographischen Zahlen bestätigen, dass der Bedarf noch sehr stark zunehmen wird. Mit dem Projekt rendez-vous haben wir Reserven und damit die Möglichkeit, schnell in die zweite und dritte Etappe überzugehen. Die Restaurant-Erweiterung und der Bau dieser beeindruckenden und teuren Tiefgarage sind aus planerischer und finanzieller Sicht richtig. Ein Fragezeichen müssen wir allerdings anfügen: Das Provisorium während der Bauzeit ist nicht in den geplanten Kosten vorgesehen, sondern wird der Laufenden Rechnung belastet werden. Dies könnte noch ein grosser Kostenpunkt werden. Wir ermahnen, vorsichtig zu sein. Als die beiden Häuser der SUVA Bellikon vor etwa sechs Jahren für CHF 42 Mio. renoviert worden sind, ist ein grosser Betrag der Baukosten für Provisorien ausgegeben worden. Der Antrag 4 für die Volkabstimmung vom 9. Juni 2013 weckt wie schon erwähnt keine Vorfreude auf das "Betreute Wohnen im Alter", ist aber technisch korrekt formuliert. Wir stimmen ihm zu. Obrist Erich Ich habe weniger Bedenken bei der Neubaufinanzierung "Betreutes Wohnen im Alter". Ich kann mit Begeisterung dieser Vorlage zustimmen. Dasselbe gilt für die SP. Ich erlaube mir, noch einige Fraktionsbemerkungen anzufügen: Wir finden es richtig, dass die Stadt Baden von einer Finanzierung durch Private absieht und so das Heft in der Hand behält. Die errechneten Mietzinsen für eine 1½ bzw. 2½-Zimmerwohnung, mit entsprechenden m 2 -Zahlen, scheinen uns auch gerechtfertigt. Eine Etappierung scheint uns betreffend Betriebsablauf mit Provisorien usw. richtig und sinnvoll. Mit der primären Ausrichtung auf betreutes Wohnen und der sekundären Ausrichtung auf Pflege wird auch das Quartier von den Dienstleistungen, wie z. B. Restauration profitieren können. Vielleicht wird es einmal im Kehl ein Seniorenquartier geben, so wie die Amerikaner Seniorenstädte in Florida haben. Das Ennetbaden aussteigt und so auf eine gute Kapitalanlage verzichtet, bedauern wir auch. Stammbach Margreth Wir Grünen sehen den Bedarf von zusätzlichen Alterswohnungen. Das Konzept mit der Verbindung zum stationären Betrieb ist gut, damit diese Dienstleistungen bezogen werden können. Auch das Preissegment erscheint uns richtig. Wir begrüssen zudem die Öffnung zum Quartier und werden darum diesen Anträgen zustimmen. Was uns nicht gefällt, ist der Bau dieser überdurchschnittlich teuren Tiefgarage mit 60 Parkplätzen. Wir stehen dem kritisch gegenüber und fordern das Prüfen von billigeren und ökologisch sinnvolleren Alternativen. Es wäre sinnvoll, ein Mobilitätskonzept für das Alterszentrum Kehl zu prüfen und zu erstellen. Seite 15 von 31
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