Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

steht. Weil man das behalten und schützen möchte, ist der Verein quasi die Holding der beiden
Aktiengesellschaften geworden. Es ist kein glückliches Konstrukt. Das haben wir immer wieder
gemerkt. Auf dem Weg bis heute hat es einige Veränderungen gegeben, unter anderem auch
betreffend Organisationsstruktur. Von 2002 bis 2006 war ich als Vertreterin des Stadtrats im
Vorstand und ab 2006 im Verwaltungsrat der AZK Betriebe AG und der AZK Immobilien AG.
Innerhalb dieser Zeit ist man vom Heimmuttermodell weggekommen und hat sich hin zu einer
professionellen Geschäftsführung entwickelt, die professionelle Dienstleistungen anbietet und
eine qualitativ hohe Betreuung sicherstellt.
Betreffend Neubaufinanzierung hat man eine Wirtschaftlichkeitsrechnung gemacht, damit sichergestellt
ist, dass zum gegebenen Zeitpunkt, d.h. wenn die Gebäude sanierungsbedürftig
werden oder ein Neubau erstellt werden muss, Geld vorhanden ist. Wir wollen nicht die gleichen
Fehler machen, wie in der Vergangenheit.
Zur Liquiditätsplanung für die Zukunft der Betriebe AG: Wir müssen gesetzlich vorgeschriebene
Vollkostenrechnungen machen. Es ist vorgegeben, für Investitionen und Amortisationen über die
Bewohnertaxen Rückstellungen zu machen.
Zur Etappe 2: Die Immobilien AG wird zu 100 % in der Hand der Stadt Baden sein. Daher wird
die Mitsprache der öffentlichen Hand bzw. des Parlaments gewährleistet sein. Es ist ärgerlich,
dass wir nach der Volksabstimmung 2008 zum Betrieb und Neubau Wohnen, heute wieder da
stehen. Ich kann es nur damit erklären, dass man sehr bemüht war, auf die eine oder andere Art
die finanziellen Mittel selber zu generieren. Anderseits haben wir aber auch die Erkenntnis gewonnen,
bei der Pflege besser darauf zu verzichten, um anschliessend finanziell nicht wieder in
ein Malheur zu kommen. Erstellt man für CHF 7,1 Mio. 24 Pflegebetten, kann man diese betriebswirtschaftlich
nicht umlegen. Aufgrund des ganzen Zeitverlaufes hat man beim Neubau
erkannt, dass man heute ein Konzept haben muss, um in Zukunft ein gutes Angebot "Wohnen
im Alter" zu haben. Das war die grosse Herausforderung der ganzen Arbeit. Sehr viel Planungsarbeit
wurde in den letzten Jahren im Hintergrund geleistet. Zur Frage, ob die Vorlagen im 2007
nicht sorgfältig genug vorbereitet gewesen seien: Man hat im Jahr 2006 von der Firma Metron
eine Vorstudie betreffend Pflegeerweiterung sowie Neubau Wohnen Kehl machen lassen und
nochmals alles rechnen lassen, bevor man damit in den Einwohnerrat und anschliessend in die
Volksabstimmung ging. Man wollte dazumal sicher sein, dass die Zahlen und der Inhalt korrekt
sind. In der Zwischenzeit mussten wir feststellen, dass dem nicht so war, da sich viel verändert
hat. Zudem fehlten in der Vorstudie einige Punkte, unter anderem eine Tiefgarage und Infrastrukturräume,
die man heute benötigt, wenn man künftig der Bevölkerung ein Gesamtangebot
zur Verfügung stellen will.
Zur Zukunftsfrage ab 9. Juni 2013 betreffend Aktiengesellschaften: Das haben wir noch nicht
diskutiert. Klar ist, dass der Hauptaktionär hier Einfluss auf die Zusammensetzung des künftigen
Verwaltungsrates nehmen und seine Rechte geltend machen wird. Bei der AZK Betriebe AG
wird weiterhin auch Ennetbaden dabei sein. Ennetbaden wird 15 % der Aktien der Betriebe AG
haben und die Stadt Baden 85 %. Bei der Immobilien AG ist die Stadt Baden alleinige Aktionärin.
Zur Frage, wieso das Darlehen beim Kanton nicht früher abgelöst worden ist: Dazu waren einige
Abklärungen notwendig. Es standen diverse Fragen im Raum: Können die Verträge einfach abgelöst
werden? Hat das Kosten zur Folge? So wie es jetzt aussieht, ist es möglich, dieses Darlehen
ohne Kostenfolge ablösen zu können.
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