Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

halb der Stadt Baden und der Region ein durchlässiges Versorgungsangebot bekommt, von der
ambulanten Leistung bis zur stationären schweren, spezialisierten Pflege. Der Stadtrat Baden
wollte wissen, welche Aufgaben das Alterszentrum Kehl, das Regionale Pflegezentrum und die
Spitex zukünftig übernehmen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt kam der Stadtrat zum
Schluss, es brauche eine strategische Ausrichtung im ganzen Bereich der Langzeitpflege. In der
Zwischenzeit wurde alles noch komplizierter. Der Kanton will von Baden Regio wissen, ob geplante
Pflegebetten einem Bedarf entsprechen. Die Standortgemeinde muss diesen Bedarf
bestätigen. Baden Regio kontrolliert anschliessend, ob diese Planung stimmt und gibt dem
Kanton das OK, damit dieser anschliessend die Bewilligung für diese Pflegebetten erteilen kann.
Das hat den Stadtrat veranlasst, ein strategisches Organ einzusetzen, in dem jemand von Baden
Regio Einsitz hat, mit dem Ziel, die Entwicklung der Langzeitpflege und die strategische
Ausrichtung der Stadt Baden bis 2035 zu definieren. Es gibt ein Legislaturziel im Bereich Gesellschaft,
das wie folgt lautet: "Baden begegnet der demographischen Entwicklung und dem
Bevölkerungszuwachs mit geeigneten Massnahmen." Das Jahresziel 2012 ist die Strategie
Langzeitpflege. Die Stadt Baden hat vorletztes Jahr einen Auftrag erteilt, um einen Bericht
betreffend Raumdaten (Prognosen, Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung der Stadt und
Region bis 2035) auszuarbeiten. Wir möchten Zahlenangaben haben, die aussagen, in welche
Alterskategorien sich die Bevölkerungsstruktur hin entwickelt. Diese Berichte sind dem Einwohnerrat
nie vorgelegen. Aufgrund der schnellen Dynamik, wissen wir, dass ein Nachholbedarf
besteht. Ich schlage vor, zu gegebener Zeit bei der Strategiekommission eine Präsentation zu
machen. Gemeinsam soll definiert werden, wie der Einwohnerrat und die Öffentlichkeit über das
Was und Wie in welchen Bereichen informiert werden soll.
Zu den einzelnen Voten:
Isabelle Wanner und weitere Votanten haben das Thema Vision Holding angesprochen. Zur
Vision Holding gibt es eine Projektgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Die Entschuldung
und der Neubau Wohnen im Alter des Altersheims Kehl sind Teilprojekte. Das andere Teilprojekt
ist die Rechts- und Organisationsformänderung des Regionalen Pflegezentrums, das
noch in diesem Jahr dem Einwohnerrat vorgelegt werden sollte. Ein weiterer Schritt wird das
Thema Immobilien AG sein. Die Stadt Baden wird Hauptaktionärin bei der AZK Immobilien AG
und ist Besitzerin des Regionalen Pflegezentrums. Ziel ist es, eine Immobilien AG zu gründen,
die anschliessend der Holding unterstellt sein wird. Diese Holding hat momentan erst ein wolkiges
Gesicht. Der Stadtrat hat sich für eine Management-Holding entschieden. Ziel der Holding
ist, die Angebote effizienter, in gleicher Qualität und zu gleichem Preis anzubieten, so dass es
keine Rolle spielt, wo man sich aufhält, analog dem Beispiel Krippenpool. Man hat festgestellt,
dass Institutionen und Pflegeheime, die unter 90 Pflegebetten haben, betriebswirtschaftlich eine
kritische Grösse haben. Das Alterszentrum Kehl gehört dazu. Man muss demzufolge die nicht
produktiven Kosten, wie Administration und Finanzbuchhaltung reduzieren oder effizienter gestalten.
Das erreicht man entweder in Zusammenarbeit mit einer anderen Institution oder man
macht einen eigenen Dienstleistungskörper, wo diese Dienstleistungen bezogen werden können.
Das ist die Idee der Holding.
Zur Aussage von Mark Füllemann, die Vorlage sei ungenügend, aber das Anliegen befriedigend:
Die Angelegenheit ist sehr komplex. Wir haben verschiedentlich diskutiert, wie umfangreich die
einwohnerrätliche Vorlage sein soll. Aufgrund der Vorlage im 2007, in der man eigentlich die
Hintergründe aufgezeigt hatte, war der Stadtrat der Meinung, man könne dies in den Auflageakten
nachlesen. Ich verstehe, wenn man sagt, die Organisationsstruktur sei nicht klar oder undurchsichtig.
Als man die AZK Betriebe AG und die AZK Immobilien AG gründete, hatte der
Vereinsvorstand die Absicht, die Neubauten "Wohnen im Alter" zu einem grossen Teil fremd
finanzieren zu lassen. Weil man feststellte, dass kein Investor Interesse an einem Pflegebetrieb
sehr wohl aber an den Immobilien und am Land hat, gründete man zwei Aktionsgesellschaften.
Der Verein hat heute über 500 Mitglieder, womit eine hohe Identifikation für diese Institution be-
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