Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

demokratisches Mitbestimmungsrecht? Im Moment nimmt der Verein noch seine Einflussmöglichkeiten
wahr. Mit der Übertragung des Aktienkapitals an Baden und Ennetbaden und
der Umwandlung in einen Förderverein, verliert, nach meiner Meinung, der Verein sein Mitbestimmungsrecht.
Wo und wie hat der Souverän, bis zur Gründung dieser Vision Holding,
weiterhin sein demokratisches Mitbestimmungsrecht? Das sind Fragen, die mich beschäftigen
und wahrscheinlich nicht so schnell und sorgfältig genug beantwortet werden können.
Ich erwarte, dass wir in den Unterlagen zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 mehr über
diese Vision Holding erfahren. In diesem Sinne finde ich die Anfrage, die Mark Füllemann
angekündigt hat, sehr sinnvoll. Hätten wir kein Vertrauen in den Stadtrat, müssten wir eigentlich
die Vorlage heute zurückweisen.
Burger Susi
Das team baden möchte festhalten, dass wir heute Abend die Vision Holding zur Kenntnis nehmen.
Aber für uns klar ist, dass hier noch grosse Diskussionen bevorstehen. Das team baden
stimmt allen Anträgen betreffend Entschuldungsvorlage zu. Uns geht es im Moment wirklich um
das Überleben und Beibehalten des Alterszentrums Kehl. Wir fragen uns, wieso das Darlehen
beim Kanton nicht schon früher abgelöst werden konnte.
Wir möchten, dass mit der Entschuldungsvorlage ein gutes Fundament gebaut werden kann, für
das bestehende und zukünftige Alterzentrum Kehl. Seltsam finde ich, dass der Vorlage ein Organigramm
beigelegen hat, das bereits wieder überholt ist. Diese Organigramme haben in den
letzten paar Jahren einige Male geändert. Dass versucht wird, die Lohnkosten im Griff zu behalten,
ist sehr wichtig. Die Voraussetzungen dazu sind schwierig, herrscht doch ein Kommen
und Gehen. Wir werden dieser Entschuldungsvorlage zustimmen.
Mallien Sander
Auch die glp wird allen vier Anträgen zustimmen. Vieles wurde gesagt und ich möchte Folgendes
ergänzen: Wir haben im Alterszentrum Kehl anschliessend 16 zusätzliche Wohnungen. Das
wird auf die Dauer bestimmt nicht genügen. Zum Thema Holding sind wir intern nicht ganz gleicher
Meinung. Aufgrund des Wechsels zur Subjektfinanzierung wird die öffentliche Hand nicht
darum herum kommen, an alle Betriebe etwas bezahlen zu müssen. Wie man alles in eine
Rechtsform bringt, die allen angenehm ist und bei der jeder so viel mitreden kann, wie er
möchte, und alles gleichwohl noch praktikabel bleibt, wird eine Knacknuss sein.
Oehrli Daniela, Stadträtin
Danke für die ausführliche Auseinandersetzung mit diesen beiden Vorlagen. Ich werde auf beide
Vorlagen Bezug nehmen. Das Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren an Komplexität und
an Dynamik zugelegt, vor allem auch aufgrund der neuen Gesetzgebungen 2008 und 2009, hinsichtlich
der Pflege- und Restkostenfinanzierung. Dies wurde von Ihrer Seite im Zusammenhang
mit der Rechnung und dem Budget moniert. Die Stadt Baden erhält neue finanzielle Lasten, die
wir nicht beeinflussen können. Nach dem Gesetz sind die Gemeinden für die Sicherstellung und
die Planung von ambulanten und stationären Dienstleistungen zuständig. Als Vorbemerkung: In
der Stadt Baden gibt es seit dem Jahr 2005 ein Altersleitbild, welches 2011 überarbeitet worden
ist. In den Unterlagen ist erwähnt, dass es einen Leistungsschwerpunktbericht zwischen dem
Regionalen Pflegezentrum und dem Alterszentrum Kehl gibt, der im Jahr 2010 erstellt worden
ist. Man hat im Zug der ganzen Entwicklung im Gesundheitswesen festgestellt, dass sich die
Bedürfnisse der Leute sukzessive verändern. Es kommen andere Bedürfnisse auf. Man hat
festgestellt, dass man unbedingt die Leistungsschwerpunkte festlegen muss, damit man inner-
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