Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

von Kosten von CHF 3,1 Mio., insgesamt wären es dann CHF 7,1 Mio. gewesen, das sind
230 % Schätzungs-Abweichung. Wir müssen offen legen, dass wir uns auch getäuscht haben.
Wir können nicht die Führung eines Alterszentrums mit einer Minderheitsbeteiligung als richtige
Geschäftsformel betrachten. Zum Glück hat der Vereinsvorstand frühzeitig die Handbremse gezogen.
Zusammen mit Ennetbaden haben wir eine Aktienkapitalerhöhung von CHF 3 Mio. finanziert.
Bisher sind 11 %, d.h. CHF 330'000 verbraucht worden, was relativ wenig ist. Der Rest
sollte noch in der Kasse sein. Im Pflegebereich ist auf Gesetzesebene einiges gegangen und
der Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung hat die Plansicherheit erschwert. Neu kann
die gesetzeskonforme Führung eines Zentrums nur mit voller finanzieller Unterstützung der
Stadt Baden sichergestellt werden. Darum übernehmen wir auch diese Aktiengesellschaften. Ein
Fazit für mich wäre, bei ähnlichen Projekten und Problemstellungen vorher zu überlegen, ob die
Stadt selber als Bauherr bzw. Eigentümer auftreten sollte. Somit hätten wir die Kosten im Griff.
Das Alterszentrum Kehl wird sehr gut geführt, davon konnten wir uns vor Ort vergewissern. Von
unseren Stadtvertretern im Verwaltungsrat dieser Betriebe verlangt die CVP, dass sie aktiv und
vorausschauend die finanzielle Verantwortung wahrnehmen, weil die Kosen relativ hoch sind.
Wir werden insgesamt etwa CHF 20 Mio. aus dem eigenen Sack bezahlen und werden uns
noch mit weiteren CHF 19 Mio. verschulden. Wir müssen schauen, dass der Betrieb kostendeckend
ist und die entsprechenden Reserven vorhanden sind, damit wir den Schuldenabbau bewerkstelligen
können. Die nächste Sanierung bzw. der nächste Ausbau des Alterszentrums Kehl
kommt bestimmt und meistens schneller als man denkt. Darum gilt es, hier Acht zu geben. Die
CVP wird einstimmig allen Anträgen des Stadtrats zustimmen.
Obrist Erich
Die Entschuldung Alterszentrum Kehl scheint vernünftig zu sein und die Vorlage ist gut aufgegleist.
Die AZK Betriebe AG wird anschliessend auf gesunde Beine kommen. Es ist schon
sehr vieles gesagt worden. Ich danke Toni Ventre ganz herzlich für den Rückblick auf das Jahr
2007. Gerne möchte ich dazu Folgendes ergänzen: Ich habe mir die Frage gestellt, ob diese
Vorlage im 2007 genug sorgfältig geplant worden ist und ob wir nicht einfach zu vertrauensvoll
zugestimmt haben. Heute stimmen wir über diese vier Anträge ab. Die Entschuldung der AZK
Betriebe AG dient dazu, den Betrieb überlebensfähig zu machen. Die SP sagt ganz klar Ja zu
allen Anträgen. Interessiert habe ich Mark Füllemann und Isabelle Wanner zugehört. Je länger
ich mich mit dieser Vorlage auseinandergesetzt habe, desto mehr ist mir das Gebilde dieser
Holding suspekt geworden. Hier einige Gedanken, die in eine andere Richtung gehen und einen
ganz anderen Ansatz haben, als jene von Mark Füllemann. Es stellen sich mir einige Fragezeichen
zu dieser Vision Holding, über die wir eigentlich sehr wenig erfahren.
1. In drei bis vier Jahren soll diese Holding gegründet werden, vorausgesetzt der Souverän
stimmt der Vorlage am 9. Juni 2013 zu. Wie sieht es vom 9. Juni 2013 bis zur Gründung der
Holding aus? Wer steht diesen beiden Aktiengesellschaften vor?
2. Wir lesen in dieser Vorlage, dass Institutionen, welche der Holding beitreten wollen, eine
hochstehende Betreuung und Pflege nachweisen und finanziell gesund sein müssen. Wie
wird diese Betreuungs-Qualität gemessen? Was heisst finanziell gesund und welches Interesse
kann überhaupt ein finanziell gesunder Topbetrieb haben, sich einer Vision Holding
anzuschliessen? Was ist der Gegenwert?
3. Ziel der Holding ist, ich zitiere aus der Vorlage: "…eine umfassende bedarfsgerechte Versorgung
der älteren Bevölkerung der Stadt Baden und der Region zu bezahlbaren Preisen"
zu ermöglichen. Wenn ich das neue Pflegegesetz richtig verstanden habe, sind das Aufgaben
unserer Gemeinde. Können wir diese Aufgaben überhaupt delegieren? Wo bleibt unser
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