Protokoll [PDF, 441 KB] - Stadt Baden

Einwohnerrat
Legislaturperiode 2010 bis 2013
Protokoll
der Sitzung vom Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Pfaffechappe
Behandelte Traktanden
Seite
1. Inpflichtnahmen (01/13) 4
2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Strategiekommission für den Rest der Amtsdauer
2010/2013 (02/13) 4
3. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (03/13) 4
4. Historisches Museum/Landvogteischloss Baden; Renovation und Ausbau; Baukreditabrechnung
(04/13) 6
5. Alterszentrum Kehl; Entschuldung der AZK Betriebe AG (05/13) 7
6. Alterszentrum Kehl, Neubau Wohnen; Baukredit (06/13) 14
7. Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan "Tunnelportal Bruggerstrasse Ost";
Beschluss (07/13) 18
8. Liegenschaften Untere Halde 5 und 7 (Parz. 595/596); Umbau und Sanierung;
Baukredit (08/13) 19
9. Migration Windows 7/Citrix XenApp 6.5; Zusatzkredit zu Budgetkredit 10-188 2013
09/13) 22
10. Energieleitbild; Zwischenbericht 2012 und Rahmenkredit 2013 bis 2016 (10/13) 23
11. Postulat Andreas Bauer und Mitunterzeichnende vom 7. September 2010 betreffend
Umsetzung der Vision "2000 Watt-Gesellschaft"; Bericht (55/10) 23
12. Postulat Beni Knecht vom 28. März 2011 betreffend Photovoltaik in der Stadt Baden;
Bericht (23/11) 26
13. Postulat Stefan Häusermann vom 24. Juni 2011 betreffend Überarbeitung des
Energieleitbilds der Stadt Baden; Bericht (42/11) 27

14. Postulat Jonas Fricker vom 24. Juni 2011 betreffend Einführung eines progressiven
Stromtarifs; Bericht (44/11) 29
15. Postulat Karin Bächli vom 8. September 2008 betreffend Zusammenle-gung der
Einwohnerrats- und Stadtratswahlen; Bericht und Antrag auf Abschreibung (69/08) 30
16. Postulat Cédric Wermuth vom 28. Juni 2011 betreffend Städtepartnerschaft mit einer
Gemeinde aus dem befreiten Nordafrika/Arabien; Bericht und Antrag auf Abschreibung
(45/11) 30
Vorsitz:
Protokoll:
Stimmenzählende:
Toni Suter
Marco Sandmeier, Stadtschreiber-Stv.
Bajwa Yahya
Bärtschi Fredi
Schilling Beatrice
Stimmberechtigte: 43
Quorum: 23
Anwesend:
43 Mitglieder des Einwohnerrats
7 Mitglieder des Stadtrats
Hochstrasser Hildegard, Leiterin Soziale Dienste
Keller Paul, Stellvertreter Leiter Informatik
Kubli Heinz, Stadtschreiber
Olesen Jarl, Leiter Planung und Bau
Schärer Patrick, Leiter Stabs- und Personaldienste
Rolf Wegmann, Leiter Entwicklungsplanung
Scherrer Reinhard, Bereichsleiter Bau
Sennhauser Martin, Leiter Energiefachstelle Baden
Entschuldigt:
Bächli Karin
Bauer Andy
Caprez Reto
Gotter Matthias
Guntern Roland
Heimgartner Stefanie
Libardi Andrea
Jeweils der 1. und 3. Beschluss der Traktanden 5 und 6 unterstehen dem obligatorischen Referendum.
Die Beschlüsse der Traktanden 4,7,8 und 9 unterstehen dem fakultativen Referendum.
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Suter Toni:
Ich begrüsse alle herzlich zur 23. Sitzung dieser Legislatur und der ersten Sitzung im Jahr 2013.
Mitteilungen
Lukas Breunig hat den Rücktritt per Ende März 2013 aus dem Einwohnerrat und der Finanzkommission
eingereicht. Er zieht von Baden nach Brugg, was wir alle sehr bedauern.
Der Einwohnerrat Baden ist zu einer Infoveranstaltung der Berufsbildung Baden BBB am 3. Juni
eingeladen. Die Einladung folgt noch.
Neueingänge
Seit der letzten Sitzung sind folgende Vorstösse eingegangen:
- Anfrage vom 30. November 2012 von Martin Groves betreffend schulärztlicher Dienst
- Postulat vom 25. Dezember 2012 von Andrea Arezina betreffend Neugestaltung Theaterplatz
- Postulat vom 10. Januar 2013 von Olivier Funk betreffend Ladenentwicklung in Baden
Der Einwohnerrat hat das stadträtliche Antwortschreiben zur Anfrage Yann Blumer vom
26. März 2012 betreffend inhaltlicher und strategischer Überprüfung der Energiepolitik der Stadt
Baden erhalten. Yann Blumer ist mit der Antwort nur teilweise befriedigt, verlangt jedoch keine
Behandlung im Einwohnerrat. Heute Abend wird noch ausführlich über das Thema Energie diskutiert
werden.
Die Anfrage von Hubert Kirrmann vom 25. Juni 2013 betreffend Bauordnung wurde beantwortet.
Er ist damit zufrieden.
Protokoll
Zu den Protokollen der Sitzungen vom 13. November und 4. Dezember 2012 sind keine Einwände
oder Korrekturanträge eingegangen. Somit gilt das Protokoll als genehmigt.
Schneider Markus, Stadtrat
Das heutige Traktandum 10, "Energieleitbild; Zwischenbericht 2012 und Rahmenkredit 2013 bis
2016" wurde in der Finanzkommission und in der Strategiekommission besprochen. Die Strategiekommission
attestiert einen guten Willen hinter dieser Vorlage, ist jedoch der Meinung, dass
Massnahmen und Ziele für die Jahre 2013 – 2016 noch einmal diskutiert werden müssen. Diesen
Hinweis der Strategiekommission hat der Stadtrat sehr ernst genommen. Wir erachten es
als wichtig, eine gute Energiediskussion zu führen, damit der Zwischenbericht für die nächsten
vier Jahre so verfasst werden kann, dass der Einwohnerrat auch wirklich dahinter stehen kann.
Der Stadtrat hat sich deshalb entschieden, diese Vorlage heute zurückzuziehen und zu überarbeiten.
Wir möchten die Postulate, die traktandiert sind, jedoch heute trotzdem behandeln. Die
Voten haben unserer Auffassung nach Einfluss auf die Weiterbearbeitung des Zwischenberichts
und sollten Ansätze für weitere Zielformulierungen geben. Wir hoffen, dass diese Postulate abgeschrieben
werden. Wir werden die Hinweise aufnehmen und in enger Zusammenarbeit mit
der Strategiekommission im Zwischenbericht verarbeiten. Wir rechnen damit, im Herbst den
Zwischenbericht nochmals dem Einwohnerrat vorlegen zu können.
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1. Inpflichtnahmen (01/13)
Beschluss
Als Mitglieder des Einwohnerrates werden Steffi Keller (SP), Roland Eglin (CVP) und Benjamin
Steiner (team baden) in Pflicht genommen.
2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Strategiekommission für den Rest der Amtsdauer
2010/2013 (02/13)
Bosshardt Fritz
Das team baden schlägt dem Einwohnerrat den frisch in Pflicht genommenen Benjamin Steiner
als Nachfolger von Tomislav Kokot in die Strategiekommission vor. Ich habe den Fraktionspräsidien
vorgängig den Lebenslauf zugeschickt. Wir können Benjamin Steiner wärmstens empfehlen.
Antrag Courvoisier Peter
Ich beantrage offene Wahl.
Beschluss
Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Beschluss
Als neues Mitglied der Strategiekommission, für den Rest der Amtsdauer 2010/2013, wird Benjamin
Steiner gewählt.
Steiner Benjamin
Ich nehme die Wahl an.
Suter Toni
Ich wünsche dir für dieses Amt Visionen, die du in die Strategiekommission einbringen kannst
und die Geduld, bis ein Teil deiner Visionen in der Stadt umgesetzt ist.
3. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (03/13)
Conrad Peter, Vizepräsident Finanzkommission
Wir haben die Gesuche geprüft. Die Finanzkommission hat den vorliegenden Einbürgerungsgesuchen
an der Sitzung vom 21. November 2012 einstimmig zugestimmt.
Antrag Courvoisier Peter
Ich stelle Antrag auf geheime Abstimmung.
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Beschluss
Mit deutlichem Mehr wird geheime Abstimmung beschlossen.
Ergebnis der geheimen Abstimmung
Fulgieri, Dario
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 43
Nein 0
Hermann, Wolfgang
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 43
Nein 0
Kantharuban, Athith
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 43
Nein 0
Mahalingam, Shathurjan
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 43
Nein 0
Mossig, Kai Heinrich
Krebs Ulrike
Mossig Nelly
Mossig Nina
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 43
Nein 0
Pocek, Leonardo
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 43
Nein 0
Ravlija-Fucak, Sonja
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 43
Nein 0
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Slijepcevic-Fucak, Vesna
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 43
Nein 0
Yüzükan, Ferhat
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 40
Nein 3
Yüzükan, Siyar
Abgegebene Stimmen 43
Gültige Stimmen 43
Ja 40
Nein 3
4. Historisches Museum/Landvogteischloss Baden; Renovation und Ausbau; Baukreditabrechnung
(04/13)
Conrad Peter, Vizepräsident Finanzkommission
Die Finanzkommission stimmt dieser Kreditabrechnung einstimmig zu. Zur Abrechnung gibt es
aber Folgendes kritisch anzumerken: Es ist nicht nachvollziehbar, dass es immer noch Abrechnungen
gibt, die so weit in die Vergangenheit zurückgehen. Wir haben das bereits verschiedentlich
bemängelt. Immerhin haben die zuständigen Personen das Problem erkannt und arbeiten
daran. Zurück zur vorliegenden Kreditabrechnung: Es ist unhaltbar, dass keine der Detailrechnungen
vom zuständigen Sachbearbeiter visiert worden sind und dass offensichtlich notwendige
Aufwendungen, wie z.B. die Wappenschild-Restaurierung, nicht im Kostenvoranschlag aufgeführt
und somit auch nicht im Baukredit aufgenommen worden sind. In der Zukunft muss man
diese Punkte besser im Auge behalten.
Gräub Adrian
Auch die Fraktion der SVP genehmigt diese Baukreditabrechnung, kann sich jedoch nicht verkneifen,
ein paar Fragen zu stellen und Bemerkungen anzubringen. Wir möchten wissen, wie
viele solche Rechnungen älteren Datums noch vorhanden sind. Hat jemand eine Übersicht? Es
ist leider nicht das erste Mal, dass wir eine Abrechnung mit einer solchen grossen Verspätung
zur Kenntnis nehmen müssen. Die SVP möchte wissen, welches die konkreten Massnahmen
sind, die in der Vorlage erwähnt werden. Wieso klappt es nicht, wenn verschiedene Projektleiter
bzw. Abteilungen involviert sind? Die Arbeitsweise und die Verantwortlichkeiten werfen Fragen
auf. Wie können solche alten Belege nachgeprüft werden? Gibt es noch Ansprüche, Garantien,
Verjährungen? Kann man wirklich noch alles überprüfen?
Schneider Markus, Stadtrat
Wie bereits in der Vorlage erwähnt, ist diese Abrechnung viel zu spät erstellt worden. Man hat
jedoch Lehren daraus gezogen und Massnahmen ergriffen. Gerne erläutere ich, wie das neue
Vorgehen bei Kreditabrechnungen ist: Der Projektleiter erstellt direkt nach Bauvollendung die
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Abrechnung. Die Abrechnung wird dem Einwohnerrat jedoch erst nach Ablauf der zweijährigen
Garantiefrist vorgelegt. Der Grund liegt darin, dass allfällige Garantieleistungen Einfluss auf die
effektiven Kosten haben. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. Jarl Olesen kann Auskunft über die
Zahl der offenen Abrechnungen geben.
Olesen Jarl
Die Abrechnung des Kredits für den Ausbau der Trafohalle ist schon sehr lange pendent. Diese
Abrechnung ist relativ komplex. Alle anderen pendenten Abrechnungen sind neueren Datums
und werden nach dem von Markus Schneider geschilderten Verfahren bearbeitet und zu gegebener
Zeit dem Einwohnerrat vorgelegt.
Beschluss
Die Baukreditabrechnung für die Renovation und den Ausbau des Landvogteischlosses, schliessend
mit CHF 568'316.80, wird genehmigt.
5. Alterszentrum Kehl; Entschuldung der AZK Betriebe AG (05/13)
Oehrli Daniela, Stadträtin
Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung darauf hingewiesen, dass die Anträge nicht präzis
seien, da man beabsichtigt, sofort nach dem Einwohnerratsentscheid das Darlehen beim Kanton
abzulösen. Wir haben im Stadtrat die Sache nochmals diskutiert und sind zum selben Schluss
gekommen. Nach dem Einwohnerratsbeschluss wird das Darlehen beim Kanton abgelöst. Die
AZK Betriebe AG wird dann den Zinssatz, den die Stadt Baden für das Darlehen bezahlt, bis zur
Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 entrichten. Die Anträge 2, 3 und 4 müssen deshalb präzisiert
werden.
Conrad Peter, Vizepräsident Finanzkommission
Die Finanzkommission hat sich vor Ort einen Eindruck der Verhältnisse im Kehl gemacht und
sich die Vorlage von Stadträtin Daniela Oehrli und Thomas Bumbacher erläutern lassen. Die
Finanzkommission stimmt den neu formulierten Anträgen 1 bis 4 einstimmig zu. Zum Ganzen ist
Folgendes anzumerken: Es geht im Kehl um eine Altlastensanierung. Die Finanzkommission
begrüsst, dass alte Strukturen aufgebrochen und zeitgemässe Strukturen geschaffen werden
sowie eine neue Trägerschaft auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt wird. Aus Sicht der
Finanzkommission besteht keine Alternative zum geplanten Vorgehen. Wir hoffen, dass sich die
geplante neue Struktur und die Zusammenarbeit mit dem RPB positiv auswirken werden.
Wanner Isabelle
Im Punkt 1.3 der Vorlage wird die Vision Holding thematisiert. In den letzten Jahren hat der Einwohnerrat
schmerzlich erfahren, dass der Holding-Status der Regionalwerke AG eine praktisch
unüberwindbare Hürde ist. Das Parlament hat die Erfahrung gemacht, dass trotz Aktienmehrheit
der Stadt, der Einfluss auf diese Firma absolut unbefriedigend ist. Daher bitte ich die entsprechenden
Kommissionen, sich diese Problematik vor Augen zu halten. Im Pflegebereich ist das
Dienstleistungs-Outsourcing bereits heute Tatsache. Aber wenn Grenzen überschritten werden,
muss das Parlament für das Wohl der Bewohner und Patienten einschreiten können. Die beiden
folgenden Beispiele sind etwas anders gelagert, zeigen aber die Stossrichtung: Heute gibt der
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kantonale Auftrag für die Heilpädagogische Sonderschule Schürmatt zu reden und in der Suisse
Romande werden die Arbeitsbedingungen in der Spital-Gruppe "Genolier" stark kritisiert. Solche
und ähnliche Situationen sind in der problembeladenen Pflegezukunft auch in einem städtischen
Alterszentrum denkbar. Das sollte der Einwohnerrat nicht vergessen.
Füllemann Mark
Ich rede zu beiden Vorlagen Kehl, weil sie zusammengehören. Die FDP hält es für richtig und
notwendig, dass eine Stadt wie Baden für das Wohnen im Alter etwas macht. Die FDP begrüsst
insbesondere, die geplante Möglichkeit des stufenweisen Übertritts. Wir haben uns von unserem
Mitglied Andreas Voser überzeugen lassen, dass gewisse Gebäude, betreffend Sicherheitsstandard,
jenseits von Gut und Böse sind und abgebrochen werden müssen und auch die Zimmergrössen
nicht mehr zeitgemäss sind. Angesichts der hohen Zinsen, welche dem Kanton bezahlt
werden müssen, sind wir der Meinung, dass dieses Darlehen abgelöst werden muss. Die FDP
wird demzufolge einstimmig dem Anliegen, das hinter den beiden Vorlagen steht, zustimmen.
Warum diese komplizierte Formulierung? Weil beide Vorlagen qualitätsmässig bei Weitem nicht
der Qualität des Vorhabens entsprechen. Sie sind schlicht und einfach schwach formuliert und
ungenügend. Warum ungenügend?
1. Organisation und Führung:
Ich habe mir die Organisationsstruktur in der Vorlage angeschaut. Wer Geld investieren will,
interessiert sich ja nicht so sehr, wie die Struktur früher war, sondern wie sie in Zukunft sein
wird. In dieser Hinsicht wird man ziemlich im Nebel stehen gelassen. Es sind zwei Aktiengesellschaften.
Sie heissen Betriebe AG und Immobilien AG. Man nimmt natürlich an, dass die Immobilien
AG baut und unterhält und die Betriebe AG betreibt. In der Vorlage stellt man jedoch mit
Erstaunen fest, dass die Betriebe AG die Hypothek hat. Da Hypotheken mit Immobilien gekoppelt
sind, hat die Betriebe AG Immobilien. Ich habe mich aufklären lassen: Nein, das könne man
nicht so sehen, es gebe noch das Pflegegesetz. Eigentlich sollten die Aktiengesellschaften
Pflege AG und Wohn AG heissen, weil man in der Pflege nur noch Subjektfinanzierung machen
darf. Beim Wohnen hingegen darf man immer noch Objektfinanzierung machen. Aber siehe da,
man entschuldet nicht nur das Pensionskassendebakel, man entschuldet auch die Hypothek in
der Betriebe AG, in der die Pflege- und Subjektfinanzierung ist. Was jetzt in der Vorlage steht,
kann man dem Stimmbürger schlicht und einfach nicht erklären. Ich sage nicht, dass das Vorhaben
falsch ist, im Gegenteil, das Vorhaben ist gut.
2. Organisation und Bau:
Wir werden im Kehl sehr viele Millionen verbauen. In der Vorlage steht, die Stadt Baden werde
Alleineigentümerin, allerdings nicht direkt, sondern über eine oder zwei Aktiengesellschaften.
Eine der beiden Aktiengesellschaften soll von einer Exekutivpolitikerin präsidiert werden. Welche
Risiken das bieten kann, sehen wir beim Flughafen Berlin. Dort ist auch eine Aktiengesellschaft
dazwischen, deren Verwaltungsrat durch einen Exekutiv-Politiker präsidiert wird. Der Flughafen
hätte 1,7 Milliarden kosten sollen und kostet inzwischen 4,3 Milliarden. 1,7 Milliarden sind nicht
ganz 8 % des Jahresbudgets der Stadt Berlin. Zum Vergleich: 8 % von unserem Jahresbudget
von CHF 154 Mio. im Voranschlag 2013 sind mehr als CHF 12 Mio. In der Vorlage sind gewisse
Summen erwähnt. Können sie sich erinnern, dass, abgesehen von den CHF 7 Mio. für die Entschuldung,
etwas davon budgetiert gewesen ist? Gouverner c'est prévoir. Ich wundere mich,
dass wir im Oktober 2012 noch nicht gewusst haben, dass im Januar so viele Millionen bewilligt
werden sollen. Und schliesslich zur Zukunft: Vision Holding. Es grenzt an eine gewisse sprachliche
Leichtigkeit, eine Organisationsstruktur juristischer Art als Vision zu bezeichnen. Es wäre
gut, wenn wir eine Vision hätten und diese auch für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 präzisieren
würden.
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Sie sehen, warum ich von Anliegen und nicht von Anträgen gesprochen habe. Wir sind für das
Anliegen und deshalb haben wir uns dazu durchgerungen, die beiden Vorlagen, obwohl sie
schwach sind, nicht zur Überarbeitung zurückzuweisen, sondern heute Abend einstimmig zu
verabschieden, damit man im Kehl vorwärts machen und das mühsame Darlehen ablösen kann.
Ich werde aber im Anschluss an die heutige Sitzung eine Anfrage mit drei Fragen einreichen und
beantragen, dass sie dringlich beantwortet wird, d. h. vor dem 9. Juni 2013. Eine Frage zur
künftigen Führungs- und Betriebsstruktur des Alterszentrums Kehl: Welche Gremien gibt es und
wie sind diese zu besetzen? Eine Frage zur Bauabwicklung: Was machen wir, damit alles rechtzeitig
fertig, qualitativ zufriedenstellend und kostenmässig im Budget sein wird? Sie haben in der
Vorlage gesehen, wie viele Millionen ursprünglich für diese 24 Pflegebetten geplant waren. Der
Verein hat richtigerweise den Stecker gezogen. Das Einholen von externen Experten garantiert
in keinem Fall, dass man budgetmässig durchkommt. Letzte Frage: Welches ist die heutige
stadträtliche Vision bezüglich Leben im Alter?
Demuth Serge
Ich kann mich weitgehend den Äusserungen von Mark Füllemann anschliessen. Auch wir werden
der Sanierung und dem Baukredit letztendlich zustimmen. Wir haben zwei Ergänzungen:
Die Rolle des Kantons ist uns sauer aufgestossen. Der Kanton schiebt einerseits die Verantwortung
und die Kosten auf die Gemeinden ab und will gleichzeitig betreffend Kalkulation –
Stichwort Reservebildung – mitreden. Deshalb eine Botschaft an unsere Vertreterinnen und
Vertreter im Grossrat: Wird Verantwortung delegiert, sollten entsprechend auch die Kompetenzen
delegierten werden.
Uns fehlt eine Darstellung der Liquiditätsplanung der AZK Betriebe AG in der Vorlage. Wir
möchten in ein paar Jahren nicht wieder am selben Punkt sein. Das gleiche gilt auch für die AZK
Immobilien AG. Wir hoffen, dass die Reserven und die Amortisation so gebildet werden, dass
wir, nach Ende des Lebenszyklus der neuen Immobilie, nicht wieder von vorne beginnen müssen.
Stammbach Margreth
Wir begrüssen grundsätzlich das Projekt Kehl. Wir stimmen der Entschuldung zu, damit der
Fortbestand und die Weiterentwicklung des Alterszentrums Kehl gewährleistet werden kann. Zur
misslichen finanziellen Lage haben die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und
die Finanzierung des letzten Bauprojekts beigetragen. Uns fehlt der Gesamtblick und eine Alters-
und Pflegestrategie. Wie gross ist der Bedarf an Alterswohnungen? Wie kann man zusätzlich
dezentrale Wohnformen im Alter in den Quartieren fördern? Wie viele Vorteile bringt die geplante
Holding-Struktur? Geht die Vollkostenrechnung in Zukunft auf? Die geplanten Erweiterungen,
auch der zweiten Etappe, werden voraussichtlich weiterhin grösstenteils durch die Stadt
finanziert werden müssen. Darum fordern die Grünen mehr Mitsprachemöglichkeit der öffentlichen
Hand und des Parlaments.
Ventre Toni
Damit wir B sagen können, müssen wir zuerst A sagen. Wenn wir wirklich ein für Baden würdiges,
modernes Alterszentrum wollen, dann müssen wir diese Entschuldung hinbringen. Gleichwohl
ein paar Bemerkungen: Es wird für den Souverän komisch sein, nach kaum fünf Jahren
erneut über einen Kredit abstimmen zu müssen. Wir hatten gesagt, der Pflegebereich solle ausgebaut
werden. Nun müssen wir zugeben, dass wir uns total verrechnet haben. Wir sprachen
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von Kosten von CHF 3,1 Mio., insgesamt wären es dann CHF 7,1 Mio. gewesen, das sind
230 % Schätzungs-Abweichung. Wir müssen offen legen, dass wir uns auch getäuscht haben.
Wir können nicht die Führung eines Alterszentrums mit einer Minderheitsbeteiligung als richtige
Geschäftsformel betrachten. Zum Glück hat der Vereinsvorstand frühzeitig die Handbremse gezogen.
Zusammen mit Ennetbaden haben wir eine Aktienkapitalerhöhung von CHF 3 Mio. finanziert.
Bisher sind 11 %, d.h. CHF 330'000 verbraucht worden, was relativ wenig ist. Der Rest
sollte noch in der Kasse sein. Im Pflegebereich ist auf Gesetzesebene einiges gegangen und
der Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung hat die Plansicherheit erschwert. Neu kann
die gesetzeskonforme Führung eines Zentrums nur mit voller finanzieller Unterstützung der
Stadt Baden sichergestellt werden. Darum übernehmen wir auch diese Aktiengesellschaften. Ein
Fazit für mich wäre, bei ähnlichen Projekten und Problemstellungen vorher zu überlegen, ob die
Stadt selber als Bauherr bzw. Eigentümer auftreten sollte. Somit hätten wir die Kosten im Griff.
Das Alterszentrum Kehl wird sehr gut geführt, davon konnten wir uns vor Ort vergewissern. Von
unseren Stadtvertretern im Verwaltungsrat dieser Betriebe verlangt die CVP, dass sie aktiv und
vorausschauend die finanzielle Verantwortung wahrnehmen, weil die Kosen relativ hoch sind.
Wir werden insgesamt etwa CHF 20 Mio. aus dem eigenen Sack bezahlen und werden uns
noch mit weiteren CHF 19 Mio. verschulden. Wir müssen schauen, dass der Betrieb kostendeckend
ist und die entsprechenden Reserven vorhanden sind, damit wir den Schuldenabbau bewerkstelligen
können. Die nächste Sanierung bzw. der nächste Ausbau des Alterszentrums Kehl
kommt bestimmt und meistens schneller als man denkt. Darum gilt es, hier Acht zu geben. Die
CVP wird einstimmig allen Anträgen des Stadtrats zustimmen.
Obrist Erich
Die Entschuldung Alterszentrum Kehl scheint vernünftig zu sein und die Vorlage ist gut aufgegleist.
Die AZK Betriebe AG wird anschliessend auf gesunde Beine kommen. Es ist schon
sehr vieles gesagt worden. Ich danke Toni Ventre ganz herzlich für den Rückblick auf das Jahr
2007. Gerne möchte ich dazu Folgendes ergänzen: Ich habe mir die Frage gestellt, ob diese
Vorlage im 2007 genug sorgfältig geplant worden ist und ob wir nicht einfach zu vertrauensvoll
zugestimmt haben. Heute stimmen wir über diese vier Anträge ab. Die Entschuldung der AZK
Betriebe AG dient dazu, den Betrieb überlebensfähig zu machen. Die SP sagt ganz klar Ja zu
allen Anträgen. Interessiert habe ich Mark Füllemann und Isabelle Wanner zugehört. Je länger
ich mich mit dieser Vorlage auseinandergesetzt habe, desto mehr ist mir das Gebilde dieser
Holding suspekt geworden. Hier einige Gedanken, die in eine andere Richtung gehen und einen
ganz anderen Ansatz haben, als jene von Mark Füllemann. Es stellen sich mir einige Fragezeichen
zu dieser Vision Holding, über die wir eigentlich sehr wenig erfahren.
1. In drei bis vier Jahren soll diese Holding gegründet werden, vorausgesetzt der Souverän
stimmt der Vorlage am 9. Juni 2013 zu. Wie sieht es vom 9. Juni 2013 bis zur Gründung der
Holding aus? Wer steht diesen beiden Aktiengesellschaften vor?
2. Wir lesen in dieser Vorlage, dass Institutionen, welche der Holding beitreten wollen, eine
hochstehende Betreuung und Pflege nachweisen und finanziell gesund sein müssen. Wie
wird diese Betreuungs-Qualität gemessen? Was heisst finanziell gesund und welches Interesse
kann überhaupt ein finanziell gesunder Topbetrieb haben, sich einer Vision Holding
anzuschliessen? Was ist der Gegenwert?
3. Ziel der Holding ist, ich zitiere aus der Vorlage: "…eine umfassende bedarfsgerechte Versorgung
der älteren Bevölkerung der Stadt Baden und der Region zu bezahlbaren Preisen"
zu ermöglichen. Wenn ich das neue Pflegegesetz richtig verstanden habe, sind das Aufgaben
unserer Gemeinde. Können wir diese Aufgaben überhaupt delegieren? Wo bleibt unser
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demokratisches Mitbestimmungsrecht? Im Moment nimmt der Verein noch seine Einflussmöglichkeiten
wahr. Mit der Übertragung des Aktienkapitals an Baden und Ennetbaden und
der Umwandlung in einen Förderverein, verliert, nach meiner Meinung, der Verein sein Mitbestimmungsrecht.
Wo und wie hat der Souverän, bis zur Gründung dieser Vision Holding,
weiterhin sein demokratisches Mitbestimmungsrecht? Das sind Fragen, die mich beschäftigen
und wahrscheinlich nicht so schnell und sorgfältig genug beantwortet werden können.
Ich erwarte, dass wir in den Unterlagen zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 mehr über
diese Vision Holding erfahren. In diesem Sinne finde ich die Anfrage, die Mark Füllemann
angekündigt hat, sehr sinnvoll. Hätten wir kein Vertrauen in den Stadtrat, müssten wir eigentlich
die Vorlage heute zurückweisen.
Burger Susi
Das team baden möchte festhalten, dass wir heute Abend die Vision Holding zur Kenntnis nehmen.
Aber für uns klar ist, dass hier noch grosse Diskussionen bevorstehen. Das team baden
stimmt allen Anträgen betreffend Entschuldungsvorlage zu. Uns geht es im Moment wirklich um
das Überleben und Beibehalten des Alterszentrums Kehl. Wir fragen uns, wieso das Darlehen
beim Kanton nicht schon früher abgelöst werden konnte.
Wir möchten, dass mit der Entschuldungsvorlage ein gutes Fundament gebaut werden kann, für
das bestehende und zukünftige Alterzentrum Kehl. Seltsam finde ich, dass der Vorlage ein Organigramm
beigelegen hat, das bereits wieder überholt ist. Diese Organigramme haben in den
letzten paar Jahren einige Male geändert. Dass versucht wird, die Lohnkosten im Griff zu behalten,
ist sehr wichtig. Die Voraussetzungen dazu sind schwierig, herrscht doch ein Kommen
und Gehen. Wir werden dieser Entschuldungsvorlage zustimmen.
Mallien Sander
Auch die glp wird allen vier Anträgen zustimmen. Vieles wurde gesagt und ich möchte Folgendes
ergänzen: Wir haben im Alterszentrum Kehl anschliessend 16 zusätzliche Wohnungen. Das
wird auf die Dauer bestimmt nicht genügen. Zum Thema Holding sind wir intern nicht ganz gleicher
Meinung. Aufgrund des Wechsels zur Subjektfinanzierung wird die öffentliche Hand nicht
darum herum kommen, an alle Betriebe etwas bezahlen zu müssen. Wie man alles in eine
Rechtsform bringt, die allen angenehm ist und bei der jeder so viel mitreden kann, wie er
möchte, und alles gleichwohl noch praktikabel bleibt, wird eine Knacknuss sein.
Oehrli Daniela, Stadträtin
Danke für die ausführliche Auseinandersetzung mit diesen beiden Vorlagen. Ich werde auf beide
Vorlagen Bezug nehmen. Das Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren an Komplexität und
an Dynamik zugelegt, vor allem auch aufgrund der neuen Gesetzgebungen 2008 und 2009, hinsichtlich
der Pflege- und Restkostenfinanzierung. Dies wurde von Ihrer Seite im Zusammenhang
mit der Rechnung und dem Budget moniert. Die Stadt Baden erhält neue finanzielle Lasten, die
wir nicht beeinflussen können. Nach dem Gesetz sind die Gemeinden für die Sicherstellung und
die Planung von ambulanten und stationären Dienstleistungen zuständig. Als Vorbemerkung: In
der Stadt Baden gibt es seit dem Jahr 2005 ein Altersleitbild, welches 2011 überarbeitet worden
ist. In den Unterlagen ist erwähnt, dass es einen Leistungsschwerpunktbericht zwischen dem
Regionalen Pflegezentrum und dem Alterszentrum Kehl gibt, der im Jahr 2010 erstellt worden
ist. Man hat im Zug der ganzen Entwicklung im Gesundheitswesen festgestellt, dass sich die
Bedürfnisse der Leute sukzessive verändern. Es kommen andere Bedürfnisse auf. Man hat
festgestellt, dass man unbedingt die Leistungsschwerpunkte festlegen muss, damit man inner-
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halb der Stadt Baden und der Region ein durchlässiges Versorgungsangebot bekommt, von der
ambulanten Leistung bis zur stationären schweren, spezialisierten Pflege. Der Stadtrat Baden
wollte wissen, welche Aufgaben das Alterszentrum Kehl, das Regionale Pflegezentrum und die
Spitex zukünftig übernehmen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt kam der Stadtrat zum
Schluss, es brauche eine strategische Ausrichtung im ganzen Bereich der Langzeitpflege. In der
Zwischenzeit wurde alles noch komplizierter. Der Kanton will von Baden Regio wissen, ob geplante
Pflegebetten einem Bedarf entsprechen. Die Standortgemeinde muss diesen Bedarf
bestätigen. Baden Regio kontrolliert anschliessend, ob diese Planung stimmt und gibt dem
Kanton das OK, damit dieser anschliessend die Bewilligung für diese Pflegebetten erteilen kann.
Das hat den Stadtrat veranlasst, ein strategisches Organ einzusetzen, in dem jemand von Baden
Regio Einsitz hat, mit dem Ziel, die Entwicklung der Langzeitpflege und die strategische
Ausrichtung der Stadt Baden bis 2035 zu definieren. Es gibt ein Legislaturziel im Bereich Gesellschaft,
das wie folgt lautet: "Baden begegnet der demographischen Entwicklung und dem
Bevölkerungszuwachs mit geeigneten Massnahmen." Das Jahresziel 2012 ist die Strategie
Langzeitpflege. Die Stadt Baden hat vorletztes Jahr einen Auftrag erteilt, um einen Bericht
betreffend Raumdaten (Prognosen, Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung der Stadt und
Region bis 2035) auszuarbeiten. Wir möchten Zahlenangaben haben, die aussagen, in welche
Alterskategorien sich die Bevölkerungsstruktur hin entwickelt. Diese Berichte sind dem Einwohnerrat
nie vorgelegen. Aufgrund der schnellen Dynamik, wissen wir, dass ein Nachholbedarf
besteht. Ich schlage vor, zu gegebener Zeit bei der Strategiekommission eine Präsentation zu
machen. Gemeinsam soll definiert werden, wie der Einwohnerrat und die Öffentlichkeit über das
Was und Wie in welchen Bereichen informiert werden soll.
Zu den einzelnen Voten:
Isabelle Wanner und weitere Votanten haben das Thema Vision Holding angesprochen. Zur
Vision Holding gibt es eine Projektgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Die Entschuldung
und der Neubau Wohnen im Alter des Altersheims Kehl sind Teilprojekte. Das andere Teilprojekt
ist die Rechts- und Organisationsformänderung des Regionalen Pflegezentrums, das
noch in diesem Jahr dem Einwohnerrat vorgelegt werden sollte. Ein weiterer Schritt wird das
Thema Immobilien AG sein. Die Stadt Baden wird Hauptaktionärin bei der AZK Immobilien AG
und ist Besitzerin des Regionalen Pflegezentrums. Ziel ist es, eine Immobilien AG zu gründen,
die anschliessend der Holding unterstellt sein wird. Diese Holding hat momentan erst ein wolkiges
Gesicht. Der Stadtrat hat sich für eine Management-Holding entschieden. Ziel der Holding
ist, die Angebote effizienter, in gleicher Qualität und zu gleichem Preis anzubieten, so dass es
keine Rolle spielt, wo man sich aufhält, analog dem Beispiel Krippenpool. Man hat festgestellt,
dass Institutionen und Pflegeheime, die unter 90 Pflegebetten haben, betriebswirtschaftlich eine
kritische Grösse haben. Das Alterszentrum Kehl gehört dazu. Man muss demzufolge die nicht
produktiven Kosten, wie Administration und Finanzbuchhaltung reduzieren oder effizienter gestalten.
Das erreicht man entweder in Zusammenarbeit mit einer anderen Institution oder man
macht einen eigenen Dienstleistungskörper, wo diese Dienstleistungen bezogen werden können.
Das ist die Idee der Holding.
Zur Aussage von Mark Füllemann, die Vorlage sei ungenügend, aber das Anliegen befriedigend:
Die Angelegenheit ist sehr komplex. Wir haben verschiedentlich diskutiert, wie umfangreich die
einwohnerrätliche Vorlage sein soll. Aufgrund der Vorlage im 2007, in der man eigentlich die
Hintergründe aufgezeigt hatte, war der Stadtrat der Meinung, man könne dies in den Auflageakten
nachlesen. Ich verstehe, wenn man sagt, die Organisationsstruktur sei nicht klar oder undurchsichtig.
Als man die AZK Betriebe AG und die AZK Immobilien AG gründete, hatte der
Vereinsvorstand die Absicht, die Neubauten "Wohnen im Alter" zu einem grossen Teil fremd
finanzieren zu lassen. Weil man feststellte, dass kein Investor Interesse an einem Pflegebetrieb
sehr wohl aber an den Immobilien und am Land hat, gründete man zwei Aktionsgesellschaften.
Der Verein hat heute über 500 Mitglieder, womit eine hohe Identifikation für diese Institution be-
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steht. Weil man das behalten und schützen möchte, ist der Verein quasi die Holding der beiden
Aktiengesellschaften geworden. Es ist kein glückliches Konstrukt. Das haben wir immer wieder
gemerkt. Auf dem Weg bis heute hat es einige Veränderungen gegeben, unter anderem auch
betreffend Organisationsstruktur. Von 2002 bis 2006 war ich als Vertreterin des Stadtrats im
Vorstand und ab 2006 im Verwaltungsrat der AZK Betriebe AG und der AZK Immobilien AG.
Innerhalb dieser Zeit ist man vom Heimmuttermodell weggekommen und hat sich hin zu einer
professionellen Geschäftsführung entwickelt, die professionelle Dienstleistungen anbietet und
eine qualitativ hohe Betreuung sicherstellt.
Betreffend Neubaufinanzierung hat man eine Wirtschaftlichkeitsrechnung gemacht, damit sichergestellt
ist, dass zum gegebenen Zeitpunkt, d.h. wenn die Gebäude sanierungsbedürftig
werden oder ein Neubau erstellt werden muss, Geld vorhanden ist. Wir wollen nicht die gleichen
Fehler machen, wie in der Vergangenheit.
Zur Liquiditätsplanung für die Zukunft der Betriebe AG: Wir müssen gesetzlich vorgeschriebene
Vollkostenrechnungen machen. Es ist vorgegeben, für Investitionen und Amortisationen über die
Bewohnertaxen Rückstellungen zu machen.
Zur Etappe 2: Die Immobilien AG wird zu 100 % in der Hand der Stadt Baden sein. Daher wird
die Mitsprache der öffentlichen Hand bzw. des Parlaments gewährleistet sein. Es ist ärgerlich,
dass wir nach der Volksabstimmung 2008 zum Betrieb und Neubau Wohnen, heute wieder da
stehen. Ich kann es nur damit erklären, dass man sehr bemüht war, auf die eine oder andere Art
die finanziellen Mittel selber zu generieren. Anderseits haben wir aber auch die Erkenntnis gewonnen,
bei der Pflege besser darauf zu verzichten, um anschliessend finanziell nicht wieder in
ein Malheur zu kommen. Erstellt man für CHF 7,1 Mio. 24 Pflegebetten, kann man diese betriebswirtschaftlich
nicht umlegen. Aufgrund des ganzen Zeitverlaufes hat man beim Neubau
erkannt, dass man heute ein Konzept haben muss, um in Zukunft ein gutes Angebot "Wohnen
im Alter" zu haben. Das war die grosse Herausforderung der ganzen Arbeit. Sehr viel Planungsarbeit
wurde in den letzten Jahren im Hintergrund geleistet. Zur Frage, ob die Vorlagen im 2007
nicht sorgfältig genug vorbereitet gewesen seien: Man hat im Jahr 2006 von der Firma Metron
eine Vorstudie betreffend Pflegeerweiterung sowie Neubau Wohnen Kehl machen lassen und
nochmals alles rechnen lassen, bevor man damit in den Einwohnerrat und anschliessend in die
Volksabstimmung ging. Man wollte dazumal sicher sein, dass die Zahlen und der Inhalt korrekt
sind. In der Zwischenzeit mussten wir feststellen, dass dem nicht so war, da sich viel verändert
hat. Zudem fehlten in der Vorstudie einige Punkte, unter anderem eine Tiefgarage und Infrastrukturräume,
die man heute benötigt, wenn man künftig der Bevölkerung ein Gesamtangebot
zur Verfügung stellen will.
Zur Zukunftsfrage ab 9. Juni 2013 betreffend Aktiengesellschaften: Das haben wir noch nicht
diskutiert. Klar ist, dass der Hauptaktionär hier Einfluss auf die Zusammensetzung des künftigen
Verwaltungsrates nehmen und seine Rechte geltend machen wird. Bei der AZK Betriebe AG
wird weiterhin auch Ennetbaden dabei sein. Ennetbaden wird 15 % der Aktien der Betriebe AG
haben und die Stadt Baden 85 %. Bei der Immobilien AG ist die Stadt Baden alleinige Aktionärin.
Zur Frage, wieso das Darlehen beim Kanton nicht früher abgelöst worden ist: Dazu waren einige
Abklärungen notwendig. Es standen diverse Fragen im Raum: Können die Verträge einfach abgelöst
werden? Hat das Kosten zur Folge? So wie es jetzt aussieht, ist es möglich, dieses Darlehen
ohne Kostenfolge ablösen zu können.
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Beschlüsse
1. Der gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 11. Dezember 2007 und Volksentscheid vom
24. Februar 2008 definierte Verwendungszweck für die Aktienkapitalerhöhung der AZK
Betriebe AG von CHF 2'550'000 wird aufgehoben. Die Mittel werden der AZK Betriebe AG
für den allgemeinen Zweck "Führen des Alterszentrums Kehl" zur Verfügung gestellt.
2. Der AZK Betriebe AG wird ein Darlehen von CHF 1'880'000 zum Ablösen der Darlehen
beim Kanton Aargau gewährt. Dieses Darlehen wird abgeschrieben, wenn die Stimmberechtigten
der Abstimmungsvorlage an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 zustimmen.
3. Für die Entschuldung der AZK Betriebe AG wird ein einmaliger Beitrag der Einwohnergemeinde
Baden von höchstens CHF 4'700'000 (einschliesslich Abschreiben des Darlehens
der Einwohnergemeinde Baden von CHF 1'880'000) geleistet.
4. Den Stimmberechtigen wird an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 folgender Antrag
unterbreitet: "Wollen Sie dem Aufheben des definierten Verwendungszwecks der am
24. Februar 2008 bewilligten Aktienkapitalerhöhung von CHF 2'550'000 sowie einem einmaligen
Beitrag der Einwohnergemeinde Baden von höchstens CHF 4'700'000 (einschliesslich
Abschreiben des Darlehens der Einwohnergemeinde Baden von
CHF 1'880'000) zur Entschuldung der AZK Betriebe AG, gemäss Einwohnerratsbeschluss
vom 29. Januar 2013, zustimmen?"
6. Alterszentrum Kehl, Neubau Wohnen; Baukredit (06/13)
Conrad Peter, Vizepräsident Finanzkommission
Die Finanzkommission stimmt den Anträgen 1 – 4 einstimmig zu. Zum Ganzen ist Folgendes
anzumerken: Die Finanzkommission bedauert den Ausstieg der Gemeinde Ennetbaden aus der
AZK Immobilien AG. Wir sind der Auffassung, dass das AZK eine regionale Institution sein
sollte. Nur mit einer regionalen Zusammenarbeit können die zukünftigen Herausforderungen im
Bereich der Alterspflege bewerkstelligt werden.
Huber Reto
In dieser zweiten Vorlage zum Alterszentrum Kehl steht das, worauf wir uns alle gefreut haben –
"Betreutes Wohnen im Alter". Wir werden an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 über dieses
Thema abstimmen, das uns alle betrifft. Die Stadt Baden treibt dieses enorm wichtige
Thema voran, das In Zukunft noch wichtiger sein wird. Die beiden Vorlagen sind überhäuft mit
finanz- und zum Teil auch bautechnischen Angaben. So auch die Anträge, die am 9. Juni 2013
vors Volk kommen. Die Anträge sind kompliziert verfasst. Das ist ein grosses Problem. Wir haben
ein Thema, auf das wir uns alle gefreut haben und wofür wir uns auch engagieren wollen. In
der Vorlage zur Volksabstimmung muss das Herzblut einfliessen, das in der Kommission und
den Vorständen für dieses Projekt eingebracht worden ist. Im Ausarbeiten der Volksabstimmungsvorlage
muss, nebst den technischen Angaben auch textlich etwas zugefügt werden, damit
die Bevölkerung begeistert werden kann, wenn sie liest, dass CHF 5,8 Mio. abgeschrieben
werden sollen usw. Die vorliegenden Anträge sind zu nüchtern verfasst.
Zum à-fonds perdu-Beitrag erklärten Darlehen von CHF 5,8 Millionen: Wahrscheinlich waren wir
tatsächlich blauäugig, als wir das damals gesprochen haben. Vielleicht müsste man diesen Be-
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trag rückblickend Überbrückungskredit der Betriebe AG nennen. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Die Gemeinde Ennetbaden steigt aus, die Stadt Baden kauft diesen Aktienteil ab. Die Aktienwert-Entschädigung,
inkl. Zuschlag, erachten wir als korrekt und fair, bedauern aber sehr, dass
Ennetbaden aussteigt, zumal ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner im Alterszentrum Kehl
von Ennetbaden kommen. Die Entscheidung von Ennetbaden ist ein Fakt, den wir zur Kenntnis
nehmen müssen. Einziger Vorteil: Die Einflussnahme der Stadt Baden wird einfacher sein, wenn
Ennetbaden nicht mehr dabei ist.
Die zweite Vorlage ist nicht ein Bau- sondern ein Finanzierungskredit, nämlich die Aktienkapitalerhöhung
von CHF 10,5 Mio., der wir zustimmen werden. Erfreulich ist, dass das Projekt rendezvous
nicht nur kurzfristig ein paar wenige 16 Wohnungen plus ein paar Gästezimmer mehr liefert.
Wirklich erfreulich an diesem Projekt sind die zweite Etappe, die nur CHF 12 Mio. kostet,
und die dritte Etappe. Die demographischen Zahlen bestätigen, dass der Bedarf noch sehr stark
zunehmen wird. Mit dem Projekt rendez-vous haben wir Reserven und damit die Möglichkeit,
schnell in die zweite und dritte Etappe überzugehen. Die Restaurant-Erweiterung und der Bau
dieser beeindruckenden und teuren Tiefgarage sind aus planerischer und finanzieller Sicht richtig.
Ein Fragezeichen müssen wir allerdings anfügen: Das Provisorium während der Bauzeit ist
nicht in den geplanten Kosten vorgesehen, sondern wird der Laufenden Rechnung belastet werden.
Dies könnte noch ein grosser Kostenpunkt werden. Wir ermahnen, vorsichtig zu sein. Als
die beiden Häuser der SUVA Bellikon vor etwa sechs Jahren für CHF 42 Mio. renoviert worden
sind, ist ein grosser Betrag der Baukosten für Provisorien ausgegeben worden.
Der Antrag 4 für die Volkabstimmung vom 9. Juni 2013 weckt wie schon erwähnt keine Vorfreude
auf das "Betreute Wohnen im Alter", ist aber technisch korrekt formuliert. Wir stimmen
ihm zu.
Obrist Erich
Ich habe weniger Bedenken bei der Neubaufinanzierung "Betreutes Wohnen im Alter". Ich kann
mit Begeisterung dieser Vorlage zustimmen. Dasselbe gilt für die SP. Ich erlaube mir, noch einige
Fraktionsbemerkungen anzufügen: Wir finden es richtig, dass die Stadt Baden von einer
Finanzierung durch Private absieht und so das Heft in der Hand behält. Die errechneten Mietzinsen
für eine 1½ bzw. 2½-Zimmerwohnung, mit entsprechenden m 2 -Zahlen, scheinen uns
auch gerechtfertigt. Eine Etappierung scheint uns betreffend Betriebsablauf mit Provisorien usw.
richtig und sinnvoll. Mit der primären Ausrichtung auf betreutes Wohnen und der sekundären
Ausrichtung auf Pflege wird auch das Quartier von den Dienstleistungen, wie z. B. Restauration
profitieren können. Vielleicht wird es einmal im Kehl ein Seniorenquartier geben, so wie die
Amerikaner Seniorenstädte in Florida haben. Das Ennetbaden aussteigt und so auf eine gute
Kapitalanlage verzichtet, bedauern wir auch.
Stammbach Margreth
Wir Grünen sehen den Bedarf von zusätzlichen Alterswohnungen. Das Konzept mit der Verbindung
zum stationären Betrieb ist gut, damit diese Dienstleistungen bezogen werden können.
Auch das Preissegment erscheint uns richtig. Wir begrüssen zudem die Öffnung zum Quartier
und werden darum diesen Anträgen zustimmen. Was uns nicht gefällt, ist der Bau dieser überdurchschnittlich
teuren Tiefgarage mit 60 Parkplätzen. Wir stehen dem kritisch gegenüber und
fordern das Prüfen von billigeren und ökologisch sinnvolleren Alternativen. Es wäre sinnvoll, ein
Mobilitätskonzept für das Alterszentrum Kehl zu prüfen und zu erstellen.
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Oehrli Daniela, Stadträtin
Betreutes Wohnen wird immer wichtiger für unsere ältere Bevölkerung. Für ein adäquates Angebot
mit entsprechenden Dienstleistungen, wie Tages- und Nachtpflege, Essen, Wäsche, Aktivierung
und Unterhaltung muss gesorgt sein. Es gibt einen Spruch – "Gemeinsam einsam". Das
soll nicht der Fall sein. Auch jene Leute, die in den Wohnungen leben und nahe am Betrieb sind,
sollen von den Angeboten profitieren können. Darum wurde ein Konzept entwickelt, in dem
beide Betriebe miteinander verknüpft sind und eine echte Alternative zu den teuren Pflegeheimen
darstellt. Das Erstellen eines Pflegezimmers für eine Person, mit den entsprechenden
Infrastrukturleistungen, kostet zwischen CHF 300'000 – CHF 350'000. Für dieses Geld kann
eine Wohnung gebaut werden, in der die Leute mehr Möglichkeiten haben.
Zum Thema Volksabstimmung:
Wir werden uns bemühen, auch emotionale und begeisternde Aspekte einfliessen zu lassen. Ich
denke, die Leute sind bereits begeistert. Das hat sich auch bei der Präsentation des Neubauprojektes
nach dem Architekturwettbewerb gezeigt. Sehr viele Leute waren an diesem Angebot
interessiert. Das Darlehen, welches wir jetzt in einen à fonds perdu-Betrag umwandeln, war
2007 dem Einwohnerrat als verzinsliches Darlehen beantragt worden. Damals war man der
Meinung, man könne dieses Darlehen mit einem Land-Teilverkauf realisieren. Nun sind fünf
Jahre vergangen und es hat sich auch hier einiges geändert. Das Angebot und der Bedarf nach
Wohnen im Alter, mit Dienstleistung und Betreuung, sind enorm gestiegen und werden weiter
steigen. Heute beherbergt das Alterszentrum Kehl 130 Bewohnerinnen und Bewohner. Die
ganze Betriebsinfrastruktur, die Küche, die Wäscherei etc., ist auf 130 Personen ausgerichtet.
Kommt man ins Altersheim Kehl, muss man die Wäsche nicht mehr selber machen. Das wird
künftig anders sein. Die Leute sollen, von der absoluten Autonomie und Selbstständigkeit, bis zu
den vollen Dienstleistungen alles beziehen können. Darum ist der Stadtrat der Meinung, den
Restaurantausbau bereits in der ersten Etappe zu realisieren. Man stellt bereits jetzt fest, dass
man im Alterszentrum Kehl mehr Gastronomieleistungen verkaufen könnte, wenn man mehr
Plätze und mehr Angebote hätte. Zurzeit leben im Meierhofquartier und im Umfeld des Alterszentrums
Kehl viele ältere Menschen, die im Alterszentrum Kehl auch Mittagessen.
Zum Provisorium: Das hat man bewusst noch so offen gelassen, weil man immer noch in der
Abklärung ist. Es stellt sich die Frage, wie viele Leute in den nächsten zwei Jahren auf dem
Areal leben werden. Man hat eine betriebswirtschaftliche Rechnung gemacht und geht davon
aus, dass man ca. 20 – 30 Leute auf dem Platz haben wird, was sich auf die ganze Personalund
Dienstleistungssituation im Betrieb auswirken wird. Der Betrieb ist auf 130 Leute ausgerichtet.
Würde man diese 40 Wohnungen im Hochhaus einfach leeren und die Leute selber eine
Lösung suchen lassen, was nicht dem Dienstleistungsaspekt dieser Institution entspricht, so
müsste man für diese zwei Jahre Personal abbauen. Das hätte auch betriebswirtschaftliche
Konsequenzen. Darum hat man sich für ein Provisorium ausgesprochen, das betreffend Kosten
und betrieblicher Abläufe noch genauer geprüft werden muss.
Die Etappierung war auch ein Thema im Vorfeld der Diskussionen. Wir haben das Langhaus,
welches als 2. Etappe ins Auge sticht und auch von den Architekten in ihrer Planung so präsentiert
wird. Dort wohnen zurzeit über 20 Personen. Es wäre schwierig, in einem Zug die 1. und 2.
Etappe zu realisieren, die Leute entsprechend zu betreuen und unterzubringen. Dass Ennetbaden
bei der AZK Immobilien AG aussteigt, hat der Stadtrat ebenfalls bedauert. Ennetbaden wird
diesen Entscheid der Gemeindeversammlung im Juni 2013 unterbreiten müssen. Der Gemeinderat
Ennetbaden hat entschieden, sich verstärkt bei den Pflegeheimen zu engagieren.
Zu den teuren Parkplätzen: Ich möchte veranschaulichen: Wir werden mit dem Neubau 76
Wohnungen, 67 Pflegebetten und 120 Mitarbeitende haben. Es gibt für eine solche Institution
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keinen gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich Anzahl Parkplätze. Es gibt eine stadträtliche
Stellungnahme aus dem Jahre 2012, in der von Seiten Bauherrschaft angefragt worden ist,
wie es mit der Anzahl Parkplätze für dieses Haus aussehe. Man hat hier das Referenzprojekt
genommen. Wir hatten eine Eingabe beim Freihof. Man ist von einem Parkfeld pro Wohnung,
zuzüglich 10 % für die Besucher, ausgegangen. Für den Neubau Alterszentrum Kehl hat man
zusätzlich eine Stellungnahme der Senevita eingeholt. Sie geht von einem Bedarf für Bewohnende
und Besucher von einem Parkfeld für 10 bis 15 % der Wohnungen, bei mässiger Mobilität,
aus. Bei grösserer Mobilität der Bewohnerinnen und Bewohner sind es 30 %. Der Stadtrat
hat klar kommuniziert, dass, im Rahmen der Baubewilligung, ein Mobilitätskonzept vorzulegen
ist. Damit möchte man Angaben zur erwarteten Mobilität der zukünftigen Bewohner erhalten.
Heute sind in diesen 60 Wohnungen Leute, die kein Auto haben. Es werden aber jüngere Leute
einziehen. Das Eintrittsalter bei den Wohnungen ist momentan bei 85 Jahren. Man geht davon
aus, dass die Leute künftig zwischen 65 bis 70 Jahre alt sein werden, weil man in diesem Alter
zum letzten Mal umzieht. Das Alterszentrum Kehl hat heute mit 60 Wohnungen, 67 Pflegebetten
und 120 Mitarbeitenden 24 Parkplätze, davon sind 12 dazu gemietet. Von diesen 12 werden
zwei privat von der Geschäftsleitung finanziert und gemietet. Der Bus fährt vor das Alterszentrum
Kehl. Der grösste Teil kommt also demzufolge mit dem Bus. Wenn Besuchszeiten oder ein
Anlass sind, wird das Quartier relativ stark mit Autos der Besuchenden zuparkiert, was nicht
unproblematisch ist. Mit diesen 58 geplanten Parkfeldern möchte man alles abdecken, was sich
heute oberirdisch ansiedelt. Diese 58 Parkfelder sind auch bereits für die Etappen 2 und 3 gedacht.
Das Gebiet, in welchem die Tiefgarage geplant ist, befindet sich zwischen den Häusern.
Die Situation ist sehr komplex, da der Platz beschränkt ist. Würde man auf 40 Parkplätze reduzieren,
müsste man das im hinteren Teil machen. Der Eingang Richtung Stadt und der vordere
Bereich der Garage sind die teuersten Teile. Demzufolge würden sich fast alle Kosten auf diese
40 Parkplätzen verteilen, womit diese Parkplätze noch teurer würden. Es ist kein einfaches Vorhaben,
diese Tiefgarage überhaupt dort anzusiedeln, weil man sie nicht auf dem freien Feld
erstellen kann, sondern zwischen den Häusern ausgraben muss. Im jetzigen Projekt sind 58
Parkplätze geplant. Hätte man keine Reduktion in Folge ÖV-Erschliessung oder reduzierter Mobilität
durch Alterswohnungen, müsste man insgesamt 171 Parkfelder erstellen. Zudem haben
wir viele Mitarbeitende, die auswärts wohnen. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren kann man
davon ausgehen, zwischen 44 und 71 Parkfelder erstellen zu müssen. Mit 58 liegt man somit in
der Mitte. Bei der Baugesucheingabe muss ein Mobilitätskonzept vorliegen, das ab 50 Mitarbeitenden
gilt.
Beschlüsse
1. Das mit Einwohnerratsbeschluss vom 11. Dezember 2007 und Volksentscheid vom
24. Februar 2008 zugesicherte verzinsliche Darlehen von CHF 5'841'000 zur Finanzierung
des Neubaus "Betreutes Wohnen" des Alterszentrums Kehl Baden wird in einen à fonds
perdu-Baubeitrag umgewandelt.
2. Der Gemeinde Ennetbaden wird der von ihr einbezahlte Aktienanteil inkl. Agio von
CHF 450'000 an der AZK Immobilien AG abgekauft.
3. Für die Finanzierung des Neubaus von 56 Wohnungen im Alterszentrum Kehl (1. Etappe)
wird eine nicht zweckgebundene Aktienkapitalerhöhung der AZK Immobilien AG von
CHF 10'500'000 bewilligt.
4. Den Stimmberechtigen wird an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 folgender Antrag
unterbreitet: "Wollen Sie der Finanzierung des Neubaus von 56 Wohnungen im Alterszentrum
Kehl (1. Etappe) durch Umwandeln des am 24. Februar 2008 bewilligten verzinslichen
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Darlehens von CHF 5'841'000 in einen à fonds perdu-Baubeitrag und eine nicht zweckgebundene
Aktienkapitalerhöhung der AZK Immobilien AG von CHF 10'500'000 gemäss Einwohnerratsbeschluss
vom 29. Januar 2013 zustimmen?"
Oehrli Daniela, Stadträtin
Ich bedanke mich, dass sie den Vorlagen zugestimmt haben. Das Alterszentrum Kehl wird im
Jahr 2014 50 Jahre und ist ein Fundament der Stadt Baden. In der Kultur spricht man von
Leuchttürmen. Das Alterszentrum Kehl ist ebenfalls ein Leuchtturm und ein innovatives Haus.
Ich möchte der Geschäftsleitung, die heute hier anwesend ist, ganz herzlich für den grossen
Einsatz der letzten fast fünf Jahren danken. Ich möchte auch Andy Voser ganz herzlich danken.
Der Verwaltungsrat und der Vorstand des Alterszentrums Kehl leisten eine sehr grosse Freiwilligenarbeit.
Sie wird mit Sitzungsgeld honoriert, analog der Einwohnerratssitzungen. Ohne diesen
Einsatz wäre es nicht möglich gewesen, eine Institution wie das Alterszentrum Kehl in die Zukunft
zu führen. Ganz herzlichen Dank für dieses Zeichen.
7. Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan "Tunnelportal Bruggerstrasse Ost"; –
Beschluss (07/13)
Wanner Isabelle
Mit meinem Votum will ich den Schlossberg nicht versetzen. Die glp sagt Ja zur Teiländerung
des Zonenplans beim Tunnelportal, damit die Firma Manor eine neue Anlieferung erhält. Vergessen
wir nicht, dass dies ein Teil der Schulhausplatzsanierung ist und damit auch die Planungszone
"Cachet" und Tunnelgarage betroffen sind. Alle Verantwortlichen bitte ich an dieser
Stelle, nochmals den "Cachet"-Abriss zu überdenken. Es ist unnötig, dieses Gebäude abzureissen
und den Eigentümern mit über CHF 10 Mio. unter die Arme zu greifen, um einen Neubau
errichten zu können. Eine direkte Busführung entlang der Geleise ist vorzuziehen, weil sich mit
dem aktuellen Plan der Bus-, Auto-, Velo- und Fussgängerverkehr kreuzt und dies schlicht und
einfach gefährlich ist. Wenn man im Vortunnel – neu und attraktiv gestaltet – auf den Bus warten
könnte, wäre man automatisch vor Wind und Wetter und starker Sonne geschützt. Weil es sich
hier nicht um eine Planungssitzung handelt und die Frist des Mitwirkungsverfahrens erst am
5. Februar 2013 abläuft, verschone ich Sie mit einer vertieften Beweisführung.
Schneider Markus, Stadtrat
Wie Isabelle Wanner richtig erwähnt hat, geht es heute Abend nicht um das Cachet-Gebäude,
sondern um die Sicherstellung der Manor-Anlieferung. Der Stadtrat findet das Projekt betreffend
Cachet-Gebäude gut. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die geplante Buslinienführung richtig
ist.
Beschluss
Die Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans "Tunnelportal Bruggerstrasse Ost" wird
beschlossen.
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8. Liegenschaften Untere Halde 5 und 7 (Parz. 595/596); Umbau und Sanierung; Baukredit
(08/13)
Conrad Peter, Vizepräsident Finanzkommission
Die Finanzkommission stimmt dem Baukredit von brutto CHF 4'854'000, inkl. MWST, Preisstand
14. November 2012, einstimmig zu. Die Finanzkommission hat sich von Stadtrat Markus
Schneider und dem zuständigen Sachbearbeiter, Reinhard Scherrer, über das Projekt Untere
Halde 5 und 7 informieren lassen. Bereits vor rund 1 ½ Jahren konnten wir bei einer Besichtigungstour
der Immobilien der Stadt Baden einen Augenschein vor Ort nehmen und uns einen
persönlichen Eindruck von den beiden Gebäuden machen. Wir haben bereits damals gesehen,
in welchem schlechten Zustand sich diese Liegenschaften befinden. Darum ist es dringend notwendig,
diese beiden Häuser zu sanieren. Der beantragte Baukredit fällt jedoch höher als die
ehemalige Grobkostenschätzung aus. Das hängt insbesondere damit zusammen, dass die Bausubstanz
noch schlechter ist, als angenommen. In den beiden Häusern sollen nur noch je drei
Wohnungen eingebaut werden, damit auf den Einbau eines Liftes verzichtet werden kann. Eine
Verbindung der beiden Häuser ist auf Grund der Brandschutzmauern nicht möglich. Der Umbau
soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein.
Knecht Beni
Für uns hat diese Vorlage zwei Aspekte: Die Architektur und den bezahlbaren Wohnraum.
Zur Architektur: Auch bei diesem Projekt zeigt sich, dass Architekturwettbewerbe zu sehr guten
Lösungen führen. Trotz der engen Rahmenbedingungen liegt uns ein schönes Projekt vor, das
einen selbstverständlichen Umgang mit der Gebäudestruktur und der Gebäudesubstanz pflegt.
Überzeugend und mit der richtigen zurückhaltenden Sprache wird auf das Vorhaben reagiert.
Trotz der notwendigen, grossen Eingriffe in die Gebäude, ist die vorhandene Struktur noch lesbar
und führt am Schluss zu schönen Wohnungen. Wir hoffen, dass die Qualität der baulichen
Umsetzung dem Projekt entsprechen wird. Im Übrigen zeigt sich auch, dass es richtig war, diese
beiden Häuser nicht zu verkaufen.
Zum zweiten Aspekt, dem bezahlbaren Wohnraum: Uns ist bewusst, dass, mit der Sanierung
dieser Häuser, billiger Wohn- und Gewerberaum verloren geht. Umsomehr begrüssen wir es,
wenn die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und dafür sorgt, dass der neue Wohnraum auch
bezahlbar ist. Es gibt in unserer Fraktion allerdings auch Leute, die sich noch eine etwas tiefere
Rendite gewünscht hätten. Zwei Fragen, die wir gerne beantwortet hätten: Welches sind die
Kriterien für die Vergabe dieser Wohnungen und wie wird sichergestellt, dass diese Wohnungen
auch an Personen und Familien vergeben werden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen
sind? Die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage einstimmig.
Zehnder Andreas
Ich möchte keine Architektur-Beurteilung abgeben. Ich bedanke mich bei Beni Knecht für seine
Ausführungen. Die FPD-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zu diesem Baukredit. Zwei Sachen haben
einen etwas bitteren Nachgeschmack hinterlassen: Wie bereits von Beni Knecht erwähnt,
sind auch wir der Meinung, dass es kaum günstigen Wohnraum geben wird. Man muss sich bewusst
sein, dass eine 4 ½ Zimmerwohnung doch rund CHF 2'400 pro Monat kosten wird. Zum
zweiten Punkt rede ich im Namen aller Architekten von Baden: Es gibt etwa 40 Architekturbüros
in Baden. Von diesen 40 hätten zwischen 10 – 20 Büros eine solche Aufgabe meistern können.
Ich möchte gerne wissen, wieso bei einer städtischen Liegenschaft ein Zürcher Büro beauftragt
wird.
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Schickel Mathias
Die Liegenschaften 5 + 7 weisen gemäss Vorlage erhebliche Mängel an der Bausubstanz, den
haustechnischen Installationen und am Brandschutz auf. Auch wir unterstützen die Vorgehensweise
der Stadt im Umgang mit der historischen Bausubstanz und betreffend bezahlbarem
Wohnraum. Die Mieten sind nur relativ bezahlbar, denn der Innenausbau scheint bei diesem
Projekt sehr teuer zu sein. Einige Punkte bezüglich Bausubstanz sind noch unklar. Wir vermissen
in der Kostenaufstellung die Ausweisung der einberechneten Reserven. Trotz der hohen
Kosten, die unter anderem in den denkmalpflegerischen Aspekten, wie auch in der Ungewissheit
der Bausubstanz begründet sind, unterstützt die CVP den Baukredit von CHF 4'854'000 für den
Umbau und die Sanierung dieser baufälligen Liegenschaften.
Schilling Beatrice
Auch wir Grünen werden den Baukredit unterstützen. Uns gefällt dieses Projekt und ich kann
mich weitgehend meinen Vorrednern anschliessen. Es gibt zwei Punkte, die ich ergänzen
möchte:
Das eine ist nicht gerade ein bitterer Tropfen, aber doch ein Wehrmutstropfen: In Zukunft wird es
nur noch sechs Wohnungen geben, d. h. auch, dass dort schlussendlich weniger Leute wohnen
werden. Und das ist ein Phänomen, welches wir auch aus anderen Situationen kennen. Wir
bauen, wir bauen um, wir bauen sogar verdichtet, aber weil die Wohnfläche pro Person zunimmt,
wohnen eben am Schluss nicht mehr Leute dort. Das ist eine Entwicklung, die in Zukunft
noch vermehrt angegangen werden muss. Ein Ansatz wäre, bei den Wohnungen flexiblere
Grundrisse zu machen, um auf die unterschiedlichen Flächenbedürfnisse eingehen zu können.
Betrachtet man die verschachtelten Grundrisse dieser Projekte, so kann ich mir vorstellen, dass
die Fachleute bereits stundenlang über clevere Grundrisse nachgedacht haben. Der Dachboden
ist für einen Estrich sehr grosszügig. Eine weitere Wohnung ist aus verschiedensten Gründen
keine Option. Vielleicht könnte man im Estrich ein Mansardenzimmer einrichten und so einen
Raum flexibel für ein paar Jahre mieten und bei Nichtgebrauch an einen anderen Mieter weitergeben.
Das ist kein Antrag, sondern eine Idee.
Die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner bezahlen sehr tiefe Mieten, weil sie nur diese Preise
zahlen können oder wollen. Für diese betroffenen Leute ist es sehr schwierig, ähnliche Angebote
in Baden zu finden. Die Wohnungssuche wird deshalb für die Leute eine Belastung. Wir
Grünen finden es deshalb wichtig, dass diese Leute von der Abteilung Liegenschaften bei der
Wohnungssuche unterstützt werden. Wir haben erfahren, dass dies recht gut klappe. Deshalb
ein Kompliment an die Abteilung.Jegen Kilian
Jegen Kilian
Die Mängelliste der beiden Liegenschaften Untere Halde 5 + 7 ist lang. Aus meiner beruflichen
Tätigkeit kenne ich diese beiden Liegenschaften von aussen und innen sehr gut. Ich vermute,
dass die wenigsten hier anwesenden Personen so etwas bewohnen, geschweige denn, einen
Zins dafür bezahlen möchten. Aus sicherheitstechnischen Gründen ist es unumgänglich, Sanierungsmassnahmen
zu ergreifen. Dass ein paar Pinselstriche an diesen beiden Liegenschaften
nicht genügen, ist klar. Auch die CHF 700'000 Mehrkosten gegenüber der Grobkostenschätzung
sind für unsere Fraktion nachvollziehbar. Um Kostenüberschreitungen vorzubeugen, bitten wir
die Verantwortlichen, bei diesem Bauvorhaben ein genaues Auge auf die Baustelle sowie auf
die Kosten zu werfen. Die SVP Baden und der Steuerzahler erwarten, dass diese Sanierungsund
Umbaukosten gemäss Kostenvoranschlag +/- 10 % eingehalten werden. Die SVP Baden
stimmt dem Baukredit einstimmig zu.
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Funk Olivier
Auch das team baden wird dem vorliegenden Baukredit zustimmen. Wir sind uns auch bewusst,
dass man bei diesem Umbau auch mit Mehrkosten rechnen muss. Da können Sachen auftauchen,
die man vielleicht heute noch nicht sieht. Aber es lohnt sich, diese beiden Häuser fachgerecht
in Stand zu setzen und damit neuen Wohn- und Lebensraum zu schaffen. Wir hätten
uns in der Vorlage einige Angaben über die approximativen Mietzinse gewünscht. Die Raumaufteilung
finde ich interessant. Trotzdem habe ich mich gefragt, ob man denn Lust hat, in einem
solchen Gefängnis zu wohnen. Mindestens mir kommt es etwas als Gefängnis vor. Ich habe mir
die Liegenschaften heute nochmals angeschaut. Sogar bei diesem Regenwetter hat mir die heutige
Fassade besser gefallen. Dies als Input. Wir freuen uns auf eine gelungene Umsetzung.
Schneider Markus, Stadtrat
Herzlichen Dank für die grossmehrheitlich gute Aufnahme dieser Vorlage. Diese beiden wichtigen
und kulturhistorisch wohl ältesten Gebäude in der Halde wollen wir sanieren. Wir investieren
viel Geld, um diese erhalten zu können. Es ist richtig, dass sich die Stadt dafür engagiert, die
Gebäude im eigenen Besitz behält und auch die Vermietung weiterführt.
Zu den Fragen betreffend Wohnungsvermietung: Die Abteilung Liegenschaften führt eine Interessentenliste.
Die Mieterinnen und Mieter werden nach den üblichen Kriterien ausgesucht. Die
jetzigen Mieter haben ein Vorrecht.
Zum Thema Rendite: Mit Liegenschaften, die im Finanzvermögen enthalten sind, soll eine Rendite
gemacht werden, mit dem Ziel, den Liegenschaftsunterhalt davon bezahlen zu können. Indem
wir die Rendite nicht auf das Maximum festgelegt haben, drücken wir aus, dass es uns
wichtig ist, dort bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Dies obwohl heute noch nicht feststeht,
wie hoch die Mieten definitiv für jede Wohnung sein werden.
Zur Wohnstruktur: Der Wohnraumbedarf pro Person ist heute grösser als früher. Man kann nicht
einfach nur kleine Wohnungen oder kleine Zimmer machen. Das wäre an diesem Ort nicht angebracht.
Es ist wichtig, diese Wohnungen gut vermieten zu können. Es werden keine Familienwohnungen
sein. Es werden aber zentral gelegene, gute und moderne Wohnungen entstehen.
Zur Bitte, die Kosten in den Augen zu behalten: Wir werden diese Kostenentwicklung beobachten.
Wir können kein Versprechen abgeben, +/-. 10 % durchgehend einzuhalten. Weil das Gebäude
7 noch bewohnt ist, konnten wir nicht detailliert abklären, welche Strukturen dort vorhanden
sind. Man hat die Ergebnisse der Nummer 5 hochgerechnet. Eine Reserve ist eingerechnet,
jedoch nicht separat ausgewiesen. Zur Frage der Bauvergabe werde ich das Wort an Jarl Olesen
geben. Wir wissen, dass unsere Architekten in der Stadt sehr gut arbeiten und sehr gute
Projekte machen.
Olesen Jarl
Ich bin, wie Andy Zehnder, auch der Meinung, dass wir viele gute Architekten auf dem Platz Baden
haben. Bei dieser Bausumme sind die Honorare entsprechend hoch, so dass wir nicht frei
vergeben können. Wir mussten also ein Wettbewerbsverfahren durchführen. Das haben wir gemacht.
Ein Zürcher Büro hatte das beste Projekt. Es hätte auch ein Basler oder Badener Architekturbüro
sein können. Ich kann das auch nicht ändern.
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Schneider Markus, Stadtrat
Danke für die Ergänzungen. Es ist wichtig, dass wir diese Gebäude jetzt gut sanieren können.
Arezina Andrea
Markus Schneider hat von den üblichen Kriterien für eine Vergabe für eine städtische Wohnung
gesprochen. Uns würde sehr interessieren, welches die üblichen Kriterien sind. Vielleicht dazu
ein kurzes Beispiel: Ich suche seit einem halben Jahr eine Wohnung in Baden. Ich hatte das
Glück, jetzt einmal eine städtische Wohnung besichtigen zu können. Es ist eine 3 ½-Zimmerwohnung.
An diese Besichtigung ist auch eine Person gekommen, die ganz allein dort wohnen
will. Meiner Meinung nach sollte in einer 3 ½-Zimmerwohnung keine Einzelperson wohnen, weil
wir wissen, dass wir ein Problem an bezahlbarem Wohnraum haben.
Schneider Markus, Stadtrat
Ich kenne die genauen Kriterien nicht. Dies ist eine operative Aufgabe, welche die Abteilung
Liegenschaften erledigt. Ich empfehle, direkt mit der Abteilung Kontakt aufzunehmen.
Beschluss
Für den Umbau und die Sanierung der Altstadthäuser Untere Halde 5 und 7 wird ein Baukredit
von brutto CHF 4'854'000 (inkl. MWST, Preisstand 14. November 2012) bewilligt.
9. Migration Windows 7/Citrix XenApp 6.5; Zusatzkredit zu Budgetkredit 10-188 2013
(09/13)
Conrad Peter, Vizepräsident Finanzkommission
Der Zusatzkredit für das Projekt "Migration Windows 7/Citrix XenApp 6.5" hat nichts mit den im
letzten Jahr für die Erneuerung der Kernapplikationen gesprochenen Krediten zu tun. Er ist notwendig
geworden, weil bei der Budgetplanung 2013 die Kosten für die externen Dienstleistungen
zwischen den Jahren 2012/2013 falsch abgegrenzt worden sind und sich erst im Nachhinein
gezeigt hat, dass noch Lizenzgebühren anfallen werden. Die Finanzkommission hat anlässlich
der letzten Sitzung festgehalten, dass es wünschenswert wäre, wenn in Zukunft solche Abgrenzungen
besser gemacht und genauer kontrolliert würden. Darüber hinaus hat sie dem beantragten
Zusatzkredit von CHF 97'200 einstimmig zugestimmt.
Huber Reto
Die CVP-Fraktion wird dem Zusatzkredit zustimmen. Zwei Fragen möchte sie vorher aber noch
beantwortet haben.
Der Grund, weshalb nachträglich noch Lizenzgebühren anfallen, liegt unter anderem daran,
dass der Lieferant sie vergessen hat, in seiner Kalkulation zu berücksichtigen. Hat man Nachverhandlungen
mit ihm geführt? Die zweite Frage betrifft den Schlusssatz auf Seite 3, Zitat "weil
der Aufbau einer Redundanz 2013 nicht vorgenommen werden kann". Wann erfolgt dies, und
mit welchen Kosten müssen wir rechnen?
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Attiger Stephan, Stadtammann
Die Projekte werden tendenziell immer komplexer und die eigentlichen Probleme kommen oft
erst in der Umsetzungsphase zum Vorschein. So ist es auch beim vorliegenden Projekt gewesen.
Erst im Verlaufe der Realisierung, hat man gemerkt, dass Änderungen am Projekt notwendig
und folglich Lizenzgebühren anfallen werden. Sie sehen in der Aufstellung, dass ein Teil dieser
Kosten kompensiert werden kann. Selbstverständlich hat man mit dem Lieferanten nachverhandelt.
Betreffend Redundanz kann Paul Keller, Abteilungsleiter-Stellvertreter, Auskunft geben.
Keller Paul
Ich kann zu den Lizenzen etwas sagen. Wir haben im Projektverlauf auf ein anderes Produkt gewechselt,
weil wir gesehen haben, dass das für den späteren Betrieb einen Vorteil haben wird.
Wenn ich das richtig verstehe betrifft die Frage betreffend Redundanzen das Storage-System.
Dort wollen wir eine Redundanz schaffen, die schlussendlich auch für den Betrieb einen Vorteil
bringt. Wir wollen die Backup-Systeme an verschiedenen Orten aufstellen können, so dass die
Datensicherung an zwei verschiedenen Orten erfolgen kann.
Beschluss
Für die Realisierung des Projekts "Migration Windows 7/Citrix XenApp 6.5" wird ein Zusatzkredit
von CHF 97'200 zum Budgetkredit 10-188 2013 bewilligt.
10. Energieleitbild; Zwischenbericht 2012 und Rahmenkredit 2013 bis 2016 (10/13)
Suter Toni
Wie Markus Schneider zu Beginn der Sitzung bereits erwähnt hat, ist diese Vorlage zurückgezogen
worden und wird dem Einwohnerrat zu einem späteren Zeitpunkt, in ausführlicher Form
nochmals präsentiert werden. Nichtsdestotrotz möchten wir die verschiedenen Postulate dazu
abhandeln.
11. Postulat Andreas Bauer und Mitunterzeichnende vom 7. September 2010 betreffend
Umsetzung der Vision "2000 Watt-Gesellschaft"; Bericht (55/10)
Steiner Benjamin
Das team baden beantragt, diesen stadträtlichen Bericht zurückzuweisen und zwar aus zwei
Gründen: Erstens beantwortet der Bericht die Fragen vom Postulat nicht und zweitens kommt er
auch einer Kapitulation der Ziele betreffend Klimaschutz gleich.
Zum Punkt 1: Im Postulat wurde die Frage gestellt, wie wir schneller die Ziele der 2000-Watt-
Gesellschaft erreichen und nicht, ob wir das können. Gemäss stadträtlicher Antwort sind die
geforderten Ziele "kaum" erreichbar. Ich möchte dazu ein Beispiel geben: Wenn man 1960 die
Amerikaner gefragt hätte, ob und wie wir von der Erde zum Mond gelangen, wäre "kaum" eine
naheliegende Antwort gewesen. Aber es wäre nicht eine wahnsinnig innovative Antwort gewesen
und diese Antwort ist auf die Frage auch nicht gegeben worden. Wir sind uns bewusst, dass
dieser Weg zur 2000 Watt-Gesellschaft, genau wie der Weg zum Mond, weit und beschwerlich
ist. Darum möchten wir den Stadtrat bitten, sich nochmals vertieft und unter Beizug externer,
zusätzlicher Experten mit dieser Frage auseinanderzusetzen und eine etwas differenziertere
Antwort zu geben.
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Zum Punkt 2: Der Stadtrat stellt in seiner Antwort auf die Leitbilder von Bund und Kanton ab und
spricht davon, im Jahr 2100 eine 2000 Watt-Gesellschaft zu sein. Das betrifft die Generation
unserer Kinder. Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir das jetzt anpacken. Das ist eigentlich
das Ansinnen dieses Postulats: Es wird ganz spezifisch auf den Leitsatz fünf des Energieleitbildes
eingegangen: "Die Stadt Baden gehört innerhalb der Schweiz bezüglich Energiepolitik
zu den führenden Städten bzw. Regionen." Führend bedeutet, dass man schneller ist als der
Durchschnitt, schneller als der Kanton Aargau und auch schneller als der Bund. Aus diesem
Grund kann 2100 nicht unser Ziel für eine 2000-Watt-Gesellschaft sein. Wir müssen uns überlegen,
wie wir es schneller schaffen. Ich bitte sie, dieses Postulat, zwecks visionärer Überarbeitung,
nicht abzuschreiben.
Blumer Yann
Intuitiv teile ich die Einschätzung im Bericht, wonach das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft in
Baden bis 2035 sehr ambitioniert ist. Aber ich hoffe, dass bei der Beantwortung dieser Frage
nicht bloss Intuition den Ausschlag gegeben hat. Dieses Gefühl hat man manchmal etwas, wenn
man die Vorlage durchliest. Abgesehen von ein paar Durchschnittswerten auf Seite 3 der Vorlage,
sind Zahlen in dieser Vorlage rar. Müsste man für die Beantwortung der Frage nicht wissen,
ob der Energieverbrauch von 2000 Watt pro Kopf realistisch ist, wie hoch er heute ist und
wie er sich voraussichtlich entwickeln wird? Mir ist bewusst, dass sich dies auf die hinterste
Nachkommastelle nicht ermitteln lässt. Aber eine Grobschätzung, basierend auf ein paar sinnvollen
Annahmen, wäre ohne Probleme möglich und gäbe einen guten Eindruck darüber, wo wir
auf dem Weg zu dieser 2000-Watt-Gesellschaft stehen. Zur Beantwortung dieses Postulats
wäre ausserdem eine Liste mit allen möglichen Massnahmen nötig gewesen, damit ersichtlich
geworden wäre, wie Baden die angestrebten Ziele zu erreichen gedenkt. In der Vorlage sind
einige Massnahmen aufgelistet, aber das Aktionsspektrum ist bei weitem nicht ausgeschöpft.
Bereits durch eine sehr grobe Potentialabschätzung dieser Handlungsoptionen, der Umsetzbarkeit
und der Kosten, hätte man eine Grundlage für eine fundierte Diskussion schaffen können.
Folgende Fragen hätten so besprochen werden können: Wie wollen wir in Richtung 2000-Watt-
Gesellschaft gehen? Bis wann wollen und können wir das erreichen? Wie viel ist uns die Erreichung
dieses Ziels wert? Welches sind die konkreten Zwischenziele, denn ohne diese bleibt die
ganze 2000-Watt-Gesellschaft eine vage Zukunftsvision, ohne Einfluss auf die heutige Situation
und die heutigen Entscheidungen. Unter dem Strich begrüssen wir, dass diese Fragen im Rahmen
der Erarbeitung des neuen Energieleitbilds zentralen Stellenwert haben sollen und sind
unter dieser Voraussetzung auch einverstanden mit der Abschreibung des Postulats. Im weiteren
Prozess erwarten wir aber, dass eine adäquate Informationsbasis zur Verfügung gestellt
wird, damit eine Diskussion zum Thema stattfinden kann und wir Zahlen haben.
Dazu zwei Punkte:
1. Die personelle Kapazität sollte so schnell wie möglich geschaffen werden. Dazu empfehlen
wir dem Stadtrat dringend, das Stellenprofil für die vorgesehene Koordinationsstelle Energie
rasch zu erarbeiten und die Stelle auszuschreiben. Wenn diese Stelle bis Januar 2014 besetzt
werden soll, dann scheint uns das, angesichts des ausgetrockneten Stellenmarkt in diesem Bereich,
als dringend. Sollte die Stelle wider Erwarten früher besetzt werden können, sollte man
diese Person nicht wegschicken, weil wir das Geld erst im Januar haben.
2. Wir sind der Ansicht, dass der Prozess schnellstmöglich initiiert und politisch breit abgestützt
werden sollte, z. B. mit der Strategiekommission oder der Bildung einer einwohnerrätlichen Begleitkommission
Energieleitbild. Wir möchten den Stadtrat ermutigen, diese beiden Punkte im
weiteren Vorgehen zu beachten.
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Munz Konrad
Ich selber komme aus der 2000-Watt-Gesellschaft. Ich komme aus einer Zeit, in der man in einem
Dorf mit 2000 Einwohnern drei Autos und Eisblumen an den Fenstern hatte. Wenn diese
2000-Watt-Gesellschaft erreicht sein wird, werde ich im Altersheim Kehl sein, wahrscheinlich
wieder mit Eisblumen an den Fenstern. Einen Parkplatz werde ich bestimmt keinen benötigen,
denn bei 2000 Watt liegt das dann nicht drin.
Wir haben ein Postulat vor uns, welches eine Auseinandersetzung mit der zukünftigen Gestaltung
unseres Energiehaushalts erfordert. Das Problem ist, die gehörten Forderungen sprengen
den Rahmen, weil beispielsweise die gesetzlichen Vorgaben für die Erhebung dieser statistischen
Daten fehlen. Sie fehlen nicht nur in Baden sondern in der ganzen Schweiz. Wir haben
den Abschluss der bundesrätlichen Vernehmlassung der Unterlagen Energiestrategie 2050 vor
uns. Ich habe selber auch ein Projekt begleitet. Ich sehe, mit wie viel Geld im Bund an diesem
Thema gearbeitet wird. Ich rate, zuerst diese Ergebnisse abzuwarten, bevor wir in der Stadt Baden
selber Geld ausgeben, um die gleichen Erkenntnisse zu erhalten. Ich würde dies als ersten
Schritt sehen. Über die weitere Zukunft müssen wir sicher noch diskutieren.
Demuth Serge
Die Stadt Baden kann durchaus ihre eigenen Liegenschaften besser isolieren und Russpartikelfilter
in ihre Busse einbauen. Aber es ist sehr ehrgeizig, um nicht zu sagen grössenwahnsinnig,
wenn man denkt, die Stadt Baden könne Einfluss auf den Energieverbrauch oder auf den technologischen
Fortschritt einer ganzen Gesellschaft nehmen. Es ist schlicht und einfach nicht Aufgabe
einer Kommune, in diesem Ausmass darauf Einfluss zu nehmen, sondern müsste grossflächiger
betrachtet werden.
Häusermann Stefan
Wir würden Massnahmen zur Umsetzung der 2000-Wattgesellschaft unterstützen. Eine kurze
Antwort zur Umsetzung in der Kommune: Es gibt Leute in Baden, die dieses Thema dringend
politisch und wirtschaftlich diskutieren wollen. Sie wollen Kriterien etappieren und definieren,
was für sie "genug" bedeutet. Die Diskussion hat mit der Stellungnahme des VSE und den Umweltverbänden
zur Bundesstrategie 2050 bereits begonnen. Beide unterstützen die erwähnte
Strategie dem Grundsatze nach, haben jedoch unterschiedliche Vorbehalte.
Schneider Markus, Stadtrat
Ich bitte den Einwohnerrat, das Postulat abzuschreiben, weil ich der Meinung bin, dass der
Stadtrat, mit den im Bericht erwähnten Massnahmen, den Weg klar aufgezeigt hat. Es ist richtig,
dass der Stadtrat respektive die Energiekommission grundsätzlich zuerst einmal abwartet, was
der Bund entscheiden wird. Wir müssen eine Grundlage haben. Ob diese Grundlage vom Bund
uns anschliessend weiterbringen wird, ist im Moment nicht abschätzbar. Es ist richtig, im neuen
Energieleitbild die Absenkungspfade einzuschliessen. Wenn wir die Strategiekommission nicht
nur als Gremium Strategiekommission mit der Energiedebatte konfrontieren, sondern auch
Leute einladen, bei diesem Zwischenbericht mitzuarbeiten und die Anliegen einzubringen, sind
wir auf dem richtigen Weg. Ich bitte den Einwohnerrat, das Postulat abzuschreiben und die aufgezeigten
Massnahmen ins Energieleitbild aufzunehmen. Wenn wir es schaffen, vorher schon
gewisse Massnahmen in den Zwischenbericht aufzunehmen, so kann man schon für die
nächsten vier Jahre aufzeigen, wie man auf diesem Weg weitergehen will. Betreffend Stelle haben
wir den Input aufgenommen. Wenn wir jemanden haben, der das Profil erfüllt und wir das
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Gefühl haben, dass diese Person uns weiter bringen kann, lassen wir sie nicht vor der Tür stehen.
Beschluss
Das Postulat Andreas Bauer vom 7. September 2010 betreffend Umsetzung der Vision "2'000-
Watt-Gesellschaft" wird, nach Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht, als erledigt abgeschrieben.
12. Postulat Beni Knecht vom 28. März 2011 betreffend Photovoltaik in der Stadt Baden;
Bericht (23/11)
Knecht Beni
Zuerst möchte ich mich bedanken, für die ausführlichen Antworten auf die von mir gestellten
Fragen und auch für die Tatsache, dass der Einwohnerrat jetzt auch die bald drei Jahre alte
Studie der Regionalwerke zur Photovoltaik kennt oder mindestens jene von euch, die sie sich im
Extranet runtergeladen haben. Inhaltlich bin ich teilweise nicht einverstanden mit den Antworten,
und es gibt, wie auch bei der Energieleitbildvorlage, die ja nochmals zurückgenommen wurde,
Fehler. Dazu kommt, dass diese Vorlage zum Teil wesentlich andere Aussagen als jene vom
Energieleitbild enthält.
Zwei Bemerkungen zur Studie der Regionalwerke AG: Weil sie bald drei Jahre alt ist und die
Entwicklung und der Markt bei der Photovoltaik sehr dynamisch sind, ist diese Studie nicht mehr
in allen Teilen aktuell. Ausserdem werden in der Studie primär Dachflächen angeschaut. Fassaden
werden in Zukunft aber ebenfalls eine bedeutende Rolle bei der Stromproduktion durch PV-
Anlagen übernehmen können. Was unter dem Titel "Das Wichtigste in Kürze" zum PV-Potential
in der Stadt Baden steht, ist so schlicht und einfach nicht richtig. Es ist nicht so, dass das technisch
und wirtschaftlich nutzbare Potential bei 1 % vom Stromverbrauch liegt. Im Energieleitbild
2006 ist das Ziel definiert, bis 2016 1 % zu erreichen. Im Zwischenbericht "Energieleitbild" ist
bereits jetzt unter anderem Folgendes zur PV zu lesen: "Global ist das Potential riesig.
Deutschland hat bereits jetzt über 3 % PV-Strom im Netz, das Land Bayern 10 %, die Schweiz
knapp 0,3 %. In der Neuausrichtung der nationalen Energiepolitik soll Photovoltaik im Jahr 2050
ca. 20 % des Stromverbrauchs decken." Das Produktionspotential in Baden, gemessen am heutigen
Strombedarf vom Stadtgebiet, beträgt ca. 2 bis 4 %, aber langfristig sind auch bis 20'000
kWpeak installierte Leistungen denkbar, was dann etwa 15 % vom Stromverbrauch entsprechen
würde. Dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis der PV im Vergleich zur thermischen Solarenergie
sehr schlecht sein soll, kann ich schlicht nicht nachvollziehen. Die PV-Preise sind in den letzten
paar Jahren um 70 % gesunken. Es würde einer Energiestadt mit Gold Award gut anstehen, und
darüber können wir noch diskutieren, wenn man für PV-Anlagen, die auf der KEV-Warteliste
sind, ich weiss nicht, ob es eine solche in Baden gibt, eine Überbrückungsfinanzierung anbieten
würde. Insgesamt sind für mich die Antworten auf mein Postulat ein Ausdruck der stadträtlichen
Haltung. Ich würde sie als schweizerisch bezeichnen. Es wird auf die Energiepolitik von Bund
und Kanton gewartet und am liebsten überlässt man die Energiepolitik den Regionalwerken. Bei
der Photovoltaik ist das einfach nicht richtig. Was Conrad Munz vorhin zur 2000-Watt-Gesellschaft
gesagt hat, kann ich teilweise nachvollziehen. An der Informationsveranstaltung der Regionalwerke
im November 2012 hat sich gezeigt, dass die Regionalwerke viel offener und agiler
mit dieser energiepolitischen Situation umgehen als das die Politik tut, weil die Regionalwerke
den Marktzwang spüren. Würde ich verlangen, das Postulat nicht abzuschreiben, hätte das
keine Änderung der Situation zur Folge. Immerhin haben wir zum Thema PV und auch zu anderen
energiepolitischen Themen einen Überblick erhalten. Der Stadtrat täuscht sich, wenn er
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meint, man könne einfach so weiterfahren, wie wir das bis jetzt gemacht haben. Die Energiestrategie
2050 vom Bund wird von uns allen Anstrengungen erfordern. Es wird kein Spaziergang,
den wir mit dem gewohnten Trott absolvieren können und dazu muss auch die Politik in
Baden in Zukunft eine massiv grössere Energie entwickeln.
Häusermann Stefan
Ich stimme den Ausführungen von Beni Knecht zu und möchte folgende Anregung einbringen:
Als Möglichkeit könnte man in die Energieleitsätze 2013 – 2016 aufnehmen, dass diese KEV-
Deckel in Sinn eines Überbrückungskredits von Seiten Stadt zu finanzieren wären. So könnte
man die PV-Anlagen in der Stadt Baden vielleicht besser forcieren. Diese Anregungen werden
für die Zwischenberichtüberarbeitung berücksichtig. Es freut mich sehr, dass dieser Zwischenbericht
nochmals angeschaut und auch entsprechend begleitet werden kann.
Jenny Johannes
Beni Knecht hat es bereits erwähnt: es hat sich sehr viel getan in den letzten Jahren. Etwas
ganz Wichtiges, das sich verändert hat, ist, dass wir im Moment des Sonnenscheins genug
Strom haben. Es geht also nicht darum, wie viele Prozente wir mit Sonnenstrom decken, sondern,
dass wir dann Strom haben, wenn wir ihn wirklich benötigen. Wenn wir jetzt zusätzlich
Photovoltaik-Anlagen installieren, so haben wir zwar etwas auf dem Papier, aber am tatsächlichen
Problem, nämlich, dass wir in Zeiten, wie gerade jetzt, zu wenig Strom haben, ändert sich
nichts.
Schneider Markus, Stadtrat
Der Stadtrat hält grundsätzlich an seiner Strategie fest, bei der Photovoltaik grosse Anlagen auf
dem Gebiet Baden über die Regionalwerke zu realisieren. Die Regionalwerke sind ein wichtiger
Partner und machen alle Anstrengungen, um am Markt gute Produkte anbieten zu können. Die
erhaltenen, wertvollen Hinweise können wir im Zwischenbericht aufnehmen. Zwei Mitglieder der
Strategiekommission sind gleichzeitig auch Energiefachleute. Ich hoffe, dass sie sich für die Mitarbeit
zur Überarbeitung dieses Zwischenberichts, zusammen mit der Energiekommission zur
Verfügung stellen werden. Wir werden schauen, wie wir all die gehörten Inputs in den Zwischenbericht
einbauen können.
Beschluss
Das Postulat Beni Knecht vom 28. März 2011 betreffend Photovoltaik in der Stadt Baden wird,
nach Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht, als erledigt abgeschrieben.
13. Postulat Stefan Häusermann vom 24. Juni 2011 betreffend Überarbeitung des Energieleitbilds
der Stadt Baden; Bericht (42/11)
Häusermann Stefan
Auch hier kann ich eigentlich nur wiederholen, was schon gesagt wurde. Als Grüner bin ich mit
der Argumentation des Stadtrats grundsätzlich nicht einverstanden. Es gäbe durchaus Möglichkeiten,
Massnahmen für einen Atomausstieg in die Wege zu leiten. Der politische Wille im Stadtrat
scheint dazu im Moment aber einfach nicht gegeben zu sein. Ich bin für die Abschreibung
dieses Postulats. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Zwischenberichts und der Erar-
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eitung des neuen Energieleitbilds, muss das Thema Atomausstieg aber thematisiert werden.
Sonst sind wir mit unserem Leitsatz 5, wonach Baden führende Energiestadt sein soll, nicht
mehr glaubwürdig. Auch wenn man gegen den Atomausstieg ist, hätte man aufzeigen können,
wo in der Stadt Baden Möglichkeiten bestehen, um in diese Richtung zu gehen. Wir regen an,
dies mit dem Energieleitbild 2016 nachzuholen und die Energiefachstelle innerhalb der Verwaltung
zu besetzen. Die Beantwortung der verschiedenen Postulate und auch die Überarbeitung
des Zwischenberichts zeigen auf, dass innerhalb der Verwaltung zu wenig Ressourcen für dieses
Thema vorhanden sind. Ich beantrage Abschreibung dieses Postulats, mit der Aufforderung,
das Thema Atomausstieg im Energieleitbild 2016 aufzunehmen.
Bosshardt Fritz
Wenn ich diesen Bericht in zwei Sätzen zusammenfassen würde wäre das 1. Der Stadtrat will
auf keine Art Einfluss nehmen auf den Strommix in Baden. 2. Die Energiepolitik in Baden, wie
auch immer sie aussieht, hat keinen Einfluss auf die Frage Atomenergie Ja/Nein. Wenn das die
Haltung aller Gemeinden der Schweiz wäre, dann würde der Bund mit seiner Energiestrategie
2050 bald ziemlich allein da stehen. Dass es Gemeinden gibt, die auch proaktiv handeln können,
zeigen die Städte Aarau und Zürich. Als liberal denkende Partei fordern wir überhaupt
nicht, dass die Stadt Baden ihren Bürgern vorschreibt, welchen Strommix sie beziehen müssen.
Es gäbe da eine einfache und kostenlose Lösung, um die Verkaufsstrategie der Regionalwerke
und damit den Strommix etwas zu lenken. Die Regionalwerke könnten in Zukunft standardmässig
Aquaestrom liefern, d.h. Strom aus erneuerbarer Energie. Wenn jemand das nicht haben
möchte, müsste er einen vorfrankierten Brief an die Regionalwerke schicken, womit er weiterhin
den Strom zum heutigen Preis beziehen könnte. Der Stadtrat hat diese Lösung im Bericht klar
abgelehnt. Wieso, wurde mir nicht ganz klar. Ich möchte kurz einen Vergleich mit der Verkaufsstrategie
der Migros machen. Wenn ich in die Migros gehe und eine Tafel Schokolade kaufen
möchte und ins Regal schaue, dann sind auf Augenhöhe die Fairtrade-Produkte und Schokoladen
guter Qualität. Wenn ich eine billige Schokolade möchte, finde ich diese im untersten Regal.
Wieso kann man die gleiche Verkaufsstrategie nicht auch beim Strom anwenden? Man könnte
damit erneuerbare Energie relativ günstig fördern. Ich möchte, dass der Stadtrat, bei der Überarbeitung
des Zwischenberichts, auf diese Frage noch zurückkommt und sich dazu nochmals Gedanken
macht.
Blumer Yann
In Zürich wird das Strommodell, welches Fritz Bosshardt angesprochen hat, angewendet. Standardmässig
bezieht man einen atomstromfreien Mix und muss sich aktiv für einen anderen entscheiden.
Uns ist die stadträtliche Haltung sauer aufgestossen und auch die Begründung haben
wir nicht ganz verstanden. Es kommt darauf an, was man höher gewichtet, den Preis oder die
Umweltaspekte. Dies ist auch wieder ein Input für die Überarbeitung des Zwischenberichts.
Demuth Serge
Lieber Fritz Bosshardt, lieber Yann Blumer. Ob ihr euch das vorstellen könnt oder nicht, es gibt
Leute, die sich wenig mit diesen Themen befassen, die ihr hier behandelt habt und die gar nicht
wissen, welchen Strom sie beziehen. Und wenn man das so macht, wie ihr vorschlägt, dann ist
das höchst unsozial, genau jenen Leuten gegenüber, die eben keine Zeit haben, sich mit diesen
Fragen zu beschäftigen. Es ist der "Büezer", der wenig Geld hat, der sich wahrscheinlich diesbezüglich
wenig Gedanken macht. Ich könnte eine kleine, goldene Brücke anbieten: Jeder sollte
angefragt werden, welchen Strommix er haben möchte und bis zu einem gewissen Termin Antwort
geben können. So würden alle gleich behandelt.
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Bosshardt Fritz
Es geht ganz klar nicht darum, jemanden zu bevormunden. Jeder Strombezüger dieser Stadt
soll einen Brief bekommen und dort ankreuzen können, dass er keinen Aquaestrom sondern
Atomstrom beziehen möchte.
Gräub Adrian
Eine generelle Anmerkung: Man hört immer wieder, Zürich sei im Bereich Energie eine vorbildliche
Stadt. Die Stadt Zürich hat einen Aktienanteil von 20 % am Kernkraftwerk Gösgen und
zieht das demzufolge nicht konsequent durch.
Schneider Markus, Stadtrat
Beim Thema Energie prallen im Moment Welten aufeinander. Die einen möchten forsch vorangehen
und möchten, dass man klar sagt, man biete grundsätzlich Aquaestrom an. Wer das nicht
will, soll das ankreuzen. Wir haben Aquaestrom ausgebaut und bauen ihn weiterhin aus. Wir
wollen aber auch Atomstrom zur Verfügung stellen. Das ist die Grundhaltung des Stadtrats. Die
Stadt, und darum wehre ich mich gegen die Aussage, dass es uns nicht interessiere, bezieht für
ihre Liegenschaften Aquaestrom. Wir gehen mit Vorbildfunktion voran. Das ist auch ein Zeichen
der Stadt zum Umgang mit der Energie. Ich mache ein Beispiel, das ich als Gasbezüger erlebt
habe, um aufzuzeigen, wie die Regionalwerke aktiv dafür werben: Ich bekam einen Flyer mit
dem Hinweis auf Biogas. Zwei Tage später habe ich einen Anruf von den Regionalwerken erhalten.
Man hat mir vorgerechnet, wie viel teurer das zu stehen käme und ich konnte mich entscheiden.
Ich musste überhaupt nichts unternehmen. Ich glaube, das ist ein guter Weg, den die
Regionalwerke gehen und ich finde es richtig, wenn sie so vorgehen. Vielleicht kann man da
noch mehr Anstrengungen machen. Den Weg, allen den Strommix vorzuschreiben und wer den
Antworttermin verpasst, hat vielleicht Pech, finde ich nicht richtig. Wir müssen miteinander diese
Anstrengungen weitertreiben. Die Regionalwerke sollen weiterhin einen guten Job machen und
am Strommix arbeiten. Wichtig ist auch eine weiterhin gute Arbeit der Energiefachstelle. Martin
Sennhauser ist heute hier anwesend, um zu hören, was der Einwohnerrat zu diesem Thema
sagt. Das ist ein guter Weg, den wir intensivieren möchten.
Beschluss
Das Postulat Stefan Häusermann vom 24. Juni 2011 betreffend Überarbeitung des Energieleitbilds
der Stadt Baden wird, nach Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht, als erledigt abgeschrieben.
14. Postulat Jonas Fricker vom 24. Juni 2011 betreffend Einführung eines progressiven
Stromtarifs; Bericht (44/11)
Steiner Benjamin
Jonas Fricker hat mich nicht wirklich als Vertreter bestimmt, aber wir haben lange über dieses
Thema gesprochen. Jonas Fricker und auch wir vom team baden werden dieser Abschreibung
zustimmen. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat diese Angelegenheit einigermassen sorgfältig,
wenn auch nicht extrem visionär, geprüft hat. Wir sind in vielen Sachen nicht zu 100 %
einverstanden. Einen Satz möchte ich hervorheben, der Serge Demuth ganz bitter aufstossen
wird, aber wir fanden diesen Satz super. Seite 3, Punkt 3, erster Satz: "Die Energie ist in unserer
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Gesellschaft grundsätzlich zu günstig". Das wäre vielleicht ein Satz, den man beim Energieleitbild
einfliessen lassen könnte. Aber ansonsten stimmen wir dem Antrag zu.
Blumer Yann
In den Erläuterungen der Postulanten sind Beispiele erwähnt, welche Instrumente man einsetzen
könnte, um den Anreiz zu schaffen, Strom zu sparen: Beseitigung der Grundpauschale,
Progression der Netznutzungspreise. Über diese beiden Punkte wird in der Vorlage relativ intensiv
und auch richtig diskutiert. Dann sind noch die beiden Punkte Bonus/Malus-Systeme und
Effizienzbonus. Aus meiner Sicht geht die Vorlage zu wenig auf diese beiden Punkte ein. Sie
werden im Wesentlichen nicht diskutiert. Zürich oder Bern haben solche Effizienzbonusinstrumente
installiert: Zürich seit 2006 und Bern seit 2010. In diesen Städten ist das Bundesgesetz
über die Stromverordnung und die Stromversorgungsverordnung meines Wissens ungefähr
gleich wie in Baden und offenbar auch kein Hindernis. Auch zu diesem Punkt die Bitte an den
Stadtrat, dies nochmals zu prüfen.
Schneider Markus, Stadtrat
Ich kann effektiv nicht sagen, ob diese beiden Punkte zu kurz gekommen sind und werde die
Anregung aufnehmen und im Bericht weiterbehandeln.
Beschluss
Das Postulat Jonas Fricker vom 24. Juni 2011 betreffend Einführung eines progressiven Stromtarifs
wird, nach Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht, als erledigt abgeschrieben.
15. Postulat Karin Bächli vom 8. September 2008 betreffend Zusammenlegung der Einwohnerrats-
und Stadtratswahlen; Bericht und Antrag auf Abschreibung (69/08)
Beschluss
Das Postulat Karin Bächli vom 8. September 2008 betreffend Zusammenlegung der Einwohnerrats-
und Stadtratswahlen wird nach Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht als erledigt abgeschrieben.
16. Postulat Cédric Wermuth vom 28. Juni 2011 betreffend Städtepartnerschaft mit einer
Gemeinde aus dem befreiten Nordafrika/Arabien; Bericht und Antrag auf Abschreibung
(45/11)
Beschluss
Das Postulat Cédric Wermuth vom 28. Juni 2011 betreffend Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde
aus dem befreiten Nordafrika/Arabien wird nach Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht
als erledigt abgeschrieben.
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Suter Toni
Ich bedanke mich für die sachlichen Diskussionen und wünsche allen eine gute Zeit.
Sitzungsende 22.30
EINWOHNERRAT BADEN
Toni Suter
Präsident
Marco Sandmeier
Protokollführer
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