Gesetzliche Haftpflicht von Pflegeeltern, Pflegekindern, Heimkindern ...

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KOMMUNAL
VERSICHERUNG␣VVaG␣
Gesetzliche Haftpflicht von Pflegeeltern,
Pflegekindern, Heimkindern und
amtlich betreuten Personen
Versicherungsmöglichkeiten im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung der
GVV-Kommunalversicherung VVaG
Allgemeines zu Risiko-Ziffer 13080 - 13084 des Haftpflichtfragebogens
Unabhängig von den im Nachfolgenden beschriebenen Einzelfallregelungen lässt sich zu
den o.g. Ziffern grundsätzlich feststellen, dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes
regelmäßig am gesetzlichen Haftpflichtrisiko der jeweiligen Personengruppe orientieren
muss. Soweit und sofern darüber hinaus gehende Ansprüche mitversichert werden sollen
(„Innen-verhältnis“) müssen sich auch diese Risiken grundsätzlich an den gesetzlichen
Haftpflichtnormen orientieren.
Weitere, über die gesetzliche Haftpflicht hinaus gehende Ansprüche sind - mit Ausnahme der
Ihnen nachfolgend genannten Ansprüche -, nicht versicherbar, so wünschenswert dies im
Einzelfall aus pädagogischer Sicht auch sein mag.
Sie können jedoch nicht im Rahmen der Solidargemeinschaft der kommunalen Mitglieder
aufgefangen werden, hierfür bitten wir um Verständnis.
Darüber hinaus dürfen wir feststellen, dass es sich bei den ermittelten Beiträgen immer um
eine so genannte Beitragsmischkalkulation handeln muss, damit hier eine einfache Vertragsverwaltung
und -führung sowohl in unserem Hause als auch auf Seiten der Mitglieder
gewährleistet werden kann. Auch hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.
1. Persönliche gesetzliche Haftpflicht Vollzeitpflegekinder / Tagespflegekinder
Risiko-Nr. 13080
Versichert wird hier zunächst die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Pflegekinder
gegenüber Dritten.
Denkbar sind aber darüber hinaus auch Ansprüche der Pflegeeltern gegenüber den
Pflegekindern sowie insbesondere auch Schadensersatzansprüche der Pflegekinder
gegenüber den Pflegeeltern (z.B. bei Verletzung der Aufsichtspflicht und nachfolgendem
Personenschaden des Kindes).
Auch diese „Innenansprüche“ sind im kommunalen Haftpflichtvertrag zum Schutz der Eltern
und Kinder versicherbar.
Diese Versicherungsmöglichkeit wurde deshalb geschaffen, da diese Schäden „untereinander“
grundsätzlich in den Konzepten der privaten Versicherer (z.B. Private
Haftpflichtversicherung der Pflegeeltern) ausgeschlossen sind, da in den Allg. Bedingungen
zur privaten Haftpflichtversicherung die Pflegekinder regelmäßig wie eigene leibliche Kinder
des Versicherungsnehmers behandelt werden, demnach für Drittschäden Versicherungsschutz
besteht, nicht jedoch für Schäden zwischen Pflegekind / Pflegeeltern und umgekehrt.
Letztlich kann damit bei einem Verzicht auf den besonderen kommunalen Versicherungsschutz
nicht ausgeschlossen werden, dass Pflegeeltern, soweit sie z.B. einen Personenschaden
an einem Kleinkind schuldhaft verursacht haben, mangels Deckung durch die
eigene private Haftpflicht erhebliche eigene wirtschaftliche Konsequenzen zu befürchten
haben, wenn die leiblichen Eltern Schadensersatz einfordern.
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Bei lebenslangen Rentenleistungen kann dies umgekehrt auch dazu führen, dass die
leiblichen Eltern, bzw. ggf. nachfolgend das Jugendamt als Sachwalter der Pflegekinder im
Schadenfall, ihre Ansprüche mangels Verfügungsmasse bei den Pflegeeltern erst gar nicht
durchsetzen können.
Darüber hinaus gab es weiterhin Schäden, die trotz der Mitversicherung der gegenseitigen
Ansprüche bisher nicht reguliert werden konnten, da es sich auch bei den Schäden im
Innenverhältnis um Sachverhalte handeln musste, für die ein gesetzliches Haftungsrisiko
besteht, also eine Anspruchsgrundlage benannt werden kann.
Insbesondere Kinder unter achtzehn Jahren sind demnach vom Gesetzgeber im Rahmen
des § 828 BGB besonders geschützt, da sie die Folgen ihres Handelns nicht absehen
können und damit als nicht deliktsfähig angesehen werden.
Diese Rechtsfolge führte in der Vergangenheit oftmals dazu, dass die Verwaltungen zwar
nach außen hin bewerben konnten, dass gegenseitige Ansprüche zwischen Pflegeeltern/
-kindern über die Kommune versichert seien, im Schadenfall aber dann doch eine Ablehnung
erfolgte, da der Schaden der Pflegeeltern von einem Pflegekind unter achtzehn Jahren
verursacht worden war.
Somit hat sich die GVV-Kommunalversicherung in einem weiteren Schritt in Abstimmung mit
den kommunalen Spitzenverbänden dazu entschlossen - soweit von der Gebietskörperschaft
gewünscht - auch auf diese sogenannte „Einrede der Deliktsfähigkeit“ bei unter
achtzehnjährigen Kinder im Innenverhältnis bzw. Außenverhältnis gegen Mehrbeitrag zu
verzichten. Der Versicherungsschutz ist hier jedoch auf 2.600 EUR je Schadenfall begrenzt.
Insofern ergeben sich die nachfolgenden Beitragssätze:
Persönliche gesetzl. Haftpflicht
Pflegekinder:
Unter Einschluss der gegenseitigen
Ansprüche der Pflegekinder und der
Pflegeeltern untereinander
5,00 EUR je Pflegekind 17,00 EUR je Pflegekind
Ohne Prüfung der Deliktsfähigkeit:
Ohne Prüfung der Deliktsfähigkeit:
8,60 EUR je Pflegekind 24,70 EUR je Pflegekind
2. Persönliche gesetzliche Haftpflicht der Heimkinder - Risiko-Nr. 13081
Der Beitrag beträgt auch hier als Beitragsmischkalkulation 5,00 EUR je Heimkind,
Mindestbeitrag 50,00 EUR p.a.
Ob im Rahmen der Pflegesatzfestsetzung für Jugendheime eine persönliche Haftpflichtversicherung
regelmäßig mit eingeschlossen ist, bzw. eingeschlossen werden kann, lässt
sich von hier aus nicht abschließend beurteilen.
Bekannt ist lediglich die Tatsache, dass einige Mitglieder, angesprochen auf eine zusätzliche
Leistung für die persönliche Haftpflichtversicherung des Heimkindes über den Pflegesatz
hinaus, diese Zahlungen an die Heime abgelehnt haben. Die Ablehnung erfolgte regelmäßig
mit dem Hinweis auf die bestehende Haftpflichtversicherung der Heimkinder über die GVV-
Kommunalversicherung, die regelmäßig günstiger war.
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3. Persönliche gesetzliche Haftpflicht der von Ihnen amtl. Betreuten Personen
- Risiko-Nr. 13082
Der hier angebotene Versicherungsschutz umfasst dem Grunde nach alle Personen, die von
Ihnen amtlich betreut werden, unabhängig von der Rechtsgrundlage der Betreuung (BtG
o.a.) und unabhängig von der Tatsache, ob eine stationäre, teilstationäre oder offene
Unterbringung erfolgt, oder auch ein Aufenthalt im bisherigen persönlichen Umfeld erfolgt.
Auch hier ist von einer Beitragsmischkalkulation auszugehen (Beitrag 5,00 EUR je betreute
Person).
Wie alle hier beschriebenen Versicherungsleistungen ist auch die persönliche Haftpflicht für
die betreuten Personen als Subsidiärdeckung anzusehen. Das Mitglied ist im Schadenfall
immer verpflichtet, zunächst zu prüfen, ob anderweitig Versicherungsschutz besteht.
Insofern sind bestehende private Haftpflichtversicherungen der jeweiligen Personengruppen
immer vorrangig zum Schadensersatz heranzuziehen. Dies ist auch bei der o.g. Beitragskalkulation
aller Risiken berücksichtigt, gleichwohl lässt sich aus unserer Kenntnis heraus in
den meisten Fällen ein vorrangiger Versicherungsschutz mangels Vertrag nicht
verwirklichen.
Wenn es Personen gibt, für die eine private Haftpflichtversicherung nachprüfbar besteht,
können Sie diese Personenzahl ohne namentliche Nennung bei der Berechnung der
betreuten Personen abziehen.
Auch hier gilt eine kommunale Vorsorgeversicherung, d.h. Zu- und Abgänge brauchen
unterjährig nicht regelmäßig aktualisiert werden.
Nicht versicherbar ist in diesem Zusammenhang die gesetzliche Amtsvormundschaft gem.
§ 1791 c BGB, genauer ausgeführt bedeutet dies, dass insbesondere die persönliche
Haftpflicht der minderjährigen Mütter und ihrer Kinder nicht versichert werden kann.
4. Persönliche gesetzliche Haftpflicht der in Bereitschaftspflegestellen
untergebrachten Personen und der Bereitschaftspflegeeltern
Auch in diesen Fällen kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur eine
Beitragsmischkalkulation vorgenommen werden. Es wird auch hier immer Pflegestellen
geben, die das ganze Jahr nicht in Anspruch genommen werden, andere Pflegestellen nur
für wenige Stunden oder Tage, wieder andere mehrmals jährlich mit unterschiedlichen
Kindern.
Der Beitrag beträgt 5,00 EUR je Pflegestelle, der Beitragsaufwand für die Versicherung der
gegenseitigen Ansprüche beträgt 17,00 EUR, Mindestbeitrag in beiden Fällen 50,00 EUR
p.a.
Die Beiträge erhöhen sich für die Mitversicherung des Verzichts der Einrede der
Deliktsfähigkeit im gleichen Maße wie in der oben dargestellten Tabelle, bei ebenfalls
begrenzter Leistung im Schadenfalle auf 2.600 EUR.
In Kenntnis der Tatsache, dass gerade in den Fällen der Inobhutnahme nach § 42 KJHG
ständige Wechsel in der Personenzahl vorkommen und darüber hinaus in diesem Bereich u.
U. mit einem sensiblen Personenkreis gerechnet werden muss, bitten wir daher um
Verständnis für diese Beitragskalkulation.
Mit den regelmäßigen Angaben zur Neuordnung der Allg. Haftpflicht (i.d.R. im vierjährigen
Abstand) versichern Sie darüber hinaus auch zukünftige Veränderungen mit, die ohne
Meldeaufwand als mitversichert gelten, die Angabe jetziger Bestandszahlen erfolgt lediglich
als Tarifierungsgröße.
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