27.05.2013 - Stadt Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
15. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Montag, 27. Mai 2013, um 19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus
Grüne Au, Auweg 20, 35638 Leun
Anwesend sind:
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Luh, Edgar (Stadtverordnetenvorsteher)
Carnetto, Marco
Ernst, Sandra
Hartmann, Björn
Heberling, Gerd Ulrich
Hennche, Joachim
Höbel, Andreas
Hofmann, Michael
Klein, Lothar
Koob, Melanie
Koob, Reinhold
Kräske, Martin
Kreusel, Karin
Listner-Schöler, Nicole
Lotz, Erika
Marr, Horst
Palm, Ludwig
Paul, Michael
Schmidt, Heinz-Willi
Straßheim, Steffen
Zenthöfer, Andreas
Zipp, Patrick
Zutt, Christof
es fehlen:
Budy, Christian –e-
Schneider, Claudia –e-
b) vom Magistrat:
Heller, Joachim (Bürgermeister)
Naumann, Silke (Erste Stadträtin)
Löfflat, Alfred
Schmidt, Gudrun
Theiß, Karl Heinz
Wolf, Inge
c) Schriftführer:
Pauker, Arnd.

Stadtverordnetenvorsteher Luh eröffnet um 19:10 Uhr die Sitzung, begrüßt alle SitzungsteilnehmerInnen
sowie 8 Zuhörer. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass
ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass zu Beginn der Sitzung 23 Stadtverordnete
anwesend sind, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ein Vertreter der Presse (Herr
Rühl) ist ebenfalls anwesend.
Bürgermeister Heller zieht den TOP 5 Neuwahl von Schöffinnen/Schöffen der Stadt
Leun von der Tagesordnung zurück.
T a g e s o r d n u n g :
1. Bericht des Bürgermeister
Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage bei.
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2. Anfragen und Mitteilungen
2.1 Altenheim Biskirchen
Stadtverordneter Palm fragt nach dem Sachstand.
Bürgermeister Heller – die Planung ruhe.
2.2 Kosten für Brandschutzmaßnahmen
Stadtverordneter Zenthöfer stellt klar, dass dies Anforderungen des Lahn-Dill-
Kreis seien und nicht der örtlichen Feuerwehr.
2.3 nächste Sitzung
Stadtverordnetenvorsteher Luh teilt mit, dass die nächste Sitzung am 17. Juni
2013 von seinem Vertreter (Herr Zenthöfer) geleitet werde.
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3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 mit Stellenplan und Investitionsprogramm
für den Planungszeitraum 2012 - 2016; Beratung und Beschlussfassung
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 wurde in der
Stadtverordnetensitzung am 11. März 2013 vorgelegt. Zusätzliche Veränderungen
wurden per Tischvorlage in der Ausschuss-Sitzung mitgeteilt und beraten.
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a) Stellenplan 2013:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegenden Stellenplan der
Stadt Leun für das Haushaltsjahr 2013.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme.
b) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2012 bis 2016:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm für den
Planungszeitraum 2012 bis 2016.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (20 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).
c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2013, die wie folgt abschließt:
Im Ergebnishaushalt
Im Finanzhaushalt
Abstimmungsergebnis:
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 8.876.209,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 10.179.547,00 €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 €
mit einem Überschuss/Fehlbedarf von 1.303.338,00 €.
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -1.009.043,00 €
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 301.400,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 820.500,00 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 820.500,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 133.000,00 €
mit einem Finanzmittelüberschuss/
Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 1.256.098,00 €.
Einstimmig (22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung).
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4. 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Leun 2013
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt beiliegende 4. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Leun 2013.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung).
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5. Bauleitplanung;
Bebauungsplan „Leun Ost / I“ (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im
Stadtteil Leun
a) Abwägung zu den eingereichten Anregungen und Bedenken aus dem
durchgeführten Beteiligungsverfahrens nach § 13 a BauGB i.V.m. § 4
(2) BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
1. Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen, Dez. 41.4, Industrielles
Abwasser, wassergefährdende Stoffe, Grundwasserschadensfälle,
Altlasten, Bodenschutz, vom 07.12.2012
Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen; auch der Stadt Leun sind keine
entsprechenden Hinweise bekannt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen, Dez. 43.2, Immissionsschutz
II, vom 07.12.2012
Beschluss:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und muss wie folgt berichtigt werden:
Der in Rede stehende Lagerplatz der Fa. Silbe Tiefbau ist durchaus befestigt
und befindet sich ca. 90 m von der westlichsten Grenze des räumlichen Geltungsbereichs
des Bebauungsplans entfernt. In diesen 90 m-Abstandsbereich
befindet sich grenzseitig zum Lagerplatz eine dichte Hecke sowie daran anschließend
ein waldartiges Laubgehölz. Diese Strukturen schirmen das Plangebiet
vor möglichen Staub- und Lärmimmissionen ab. Eine direkte Nachbarschaft,
die ein Mischgebiet erfordern würde, ist nicht gegeben. An der Plandarstellung
wird festgehalten.
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Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen, AZ: III 31 – 61d
04/01 Leun-4-, vom 07.12.2012; Planungsrechtlicher Hinweis
Beschluss:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und die Übersichtskarte korrigiert
sowie der Straßenname in der Plankarte dargestellt. Im Rahmen der Offenlage
entstanden aus den Darstellungen keine Irritationen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
2. Stellungnahme Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, FD Landwirtschaft,
vom 04.12.2012
Beschluss:
zu 1.:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Übersichtskarte wird entsprechend
korrigiert.
zu 2.:
Der Ausgleich erfolgt über das städtische Ökokonto. Ein entsprechender Hinweis
wird in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.
zu 3.:
Kenntnisnahme; kein Beratungsbedarf.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
3. Stellungnahme Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, vom 16.11.2012
Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und potentielle Bauherren in
Zuge der Planumsetzung entsprechend informiert.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
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4. Stellungnahme Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, FD Natur und
Wasser, vom 29.11.2012
Beschluss:
Untere Bauaufsichtsbehörde:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und die §§ durch eine einfache
Nummerierung ersetzt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
Stellungnahme des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises, FD Natur
und Wasser, vom 29.11.2012
Beschluss:
Untere Wasserbehörde:
Wasserversorgung, Abwasserableitung:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die Behörde ist am Planverfahren
beteiligt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
Stellungnahme des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises, FD Natur
und Wasser, vom 29.11.2012
Beschluss:
Untere Wasserbehörde:
Niederschlagswasser:
Entsprechende Nachweise sind im Zuge der Bauausführung zu erbringen. Ein
Hinweis auf § 55 (2) WHG ist im Bebauungsplan unter IIIc. enthalten.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung).
Stellungnahme des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises, FD Natur
und Wasser, vom 29.11.2012
Beschluss:
Untere Wasserbehörde:
Umgang mit wassergefährdeten Stoffen:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Es handelt sich um die Ausweisung eines Wohngebiets, bei dem entsprechend
der textlichen Festsetzungen unter IIIa – Bauplanungsrechtliche Festsetzungen
– u.a. Tankstellen und Gartenbaubetriebe, die den Eintrag von wassergefährdeten
Stoffen in den Boden vermuten lassen könnten, ausgeschlossen
sind.
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Sonstige zulässige, nicht störende gewerbliche Nutzung sind als Gewerbe anzumelden.
In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob wassergefährdende
Stoffe in den Boden gelangen könnten. Die entsprechenden Auflagen sind mit
der Genehmigung des Gewerbes zu treffen.
Es erschließt sich allerdings gemeindlicherseits aktuell nicht, welches in dem
ausgewiesenen Wohngebiet zulässige Gewerbe einen Bodeneintrag wassgefährdender
Stoffe nach sich ziehen könnte.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
5. Stellungnahme EON-Mitte AG, vom 08.11.2012
Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Die „ungefähre“ Lage der vorhandenen Stromversorgungsleitungen wird nachrichtlich
in den Bebauungsplan aufgenommen. Ebenso die für die Umsetzungsplan
relevanten textlichen Hinweise.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
6. Stellungnahme Deutsche Telekom, vom 31.10.2012
Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Zuge der Planumsetzung
berücksichtigt.
Der Standort des Anschlusses für den Sirenenmast wurde nachrichtlich in die
Planung übernommen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
b) Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
Beschluss:
1. Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
vorgebrachten Anregungen und Hinweise werden als Stellungnahmen der
Stadt Leun beschlossen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf des Bebauungsplans
„Leun Ost / I“ (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gemäß § 10
BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
3. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung
tritt der Bebauungsplan in Kraft.
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
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7. Festsetzung der Verkaufspreise für das Baugebiet „Leun-Ost / I“
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Baugrundstücke im Baugebiet
„Leun-Ost /I“ einen Kaufpreis von 60,00 € je m² Grundstücksfläche. Im Kaufpreis
sind die Kosten für Planungs- und Vermessungskosten, Kosten für den naturschutzrechtlichen
Ausgleich, Mulcharbeiten und Kosten für Kanal enthalten. Die Notarund
Gerichtsgebühren sowie sämtliche Nebenkosten, die mit dem Abschluss des
Kaufvertrages zusammenhängen, sind vom Käufer zu tragen.
Der Abwasserbeitrag und Wasserbeitrag gem. Entwässerungssatzung und Wasserbeitrags-Satzung
werden ebenfalls mit dem Kaufvertrag angefordert“.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
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8. Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FWG und Bündnis 90 / Die GRÜNEN im
Stadtparlament Leun zum Erhalt des Ferienlagers Lenste (Ostsee)
Beschluss:
Die Stadt Leun wird an den Kreisausschuss und den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises
appellieren, das Ferienlager Lenste nicht zu schließen. Der Kreis soll mit dem Förderverein,
den Städten und Gemeinden sowie dem Land Hessen über Finanzierungsmöglichkeiten
bzw. Beteiligungen verhandeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
Ende der Sitzung: 20:20 Uhr.
Leun, 28. Mai 2013
Edgar Luh
Stadtverordnetenvorsteher
Arnd Pauker
Schriftführer
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