Niederschrift - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister 21. Juni 2013
Bezirksgeschäftsstelle Süd
10-311/33
P R O T O K O L L
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 211 - Stöckheim-Leiferde
Lfd. Nr. Datum Ort Zeit
13 20.06.2013
Schützenhaus Leiferde,
Burg 13 B
19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Anwesende: siehe Anlage
Herr Bezirksbürgermeister Disterheft stellt fest, dass der Stadtbezirksrat frist- und formgerecht
einberufen wurde und beschlussfähig ist. Entschuldigt fehlen Herr Dauer und Herr
Döhnert.
Anträge zur Tagesordnung:
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 4. April 2013
Beschluss:
(Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung)
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 2)
Mitteilungen
1 Bezirksbürgermeister
- Herr Bezirksbürgermeister Disterheft bedankt sich für die langen Hochwassereinsätze
in der letzten Zeit bei den Freiwilligen Feuerwehren
Stöckheim und Leiferde. Viele ehrenamtliche Helfer waren im Stadtgebiet
von Braunschweig und später eine Woche in Magdeburg im Einsatz.
- Herr Bezirksbürgermeister Disterheft berichtet über die Bürgersprechstunde
mit Herrn Erster Stadtrat Lehmann am 22. Mai 2013 und teilt mit,
welche Themen angesprochen wurden.
- Am 15. Mai 2013 sollte ein Ortstermin wegen einer Patenschaft an einer
Grünfläche in Leiferde stattfinden. Leider ist die Fachverwaltung hierzu
nicht erschienen. Es wird aber einen neuen Termin geben.
- Am 4. Juni 2013 fand auf dem Friedhof in Stöckheim ebenfalls ein Ortstermin
statt. Dabei ging es um den Bau einer behindertengerechten WC-
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Anlage. Herr Bezirksbürgermeister Disterheft machte der Fachverwaltung
deutlich, dass er hierzu eine Vorlage erwartet.
- Der Streit um die Verlegung der Stadtbahnschienen im Bereich zwischen
Militschstraße und Siekgraben wird vor Gericht entschieden. Der Rechtsstreit
dauert weiter an.
- Im Stadtbezirk 211 wird die Jugendbeteiligung eingeführt. Unter Federführung
des Jugendzentrum Stöckheim/Leiferde findet hierzu im August 2013
ein erster „Runder Tisch“ statt.
- Vom 11. Juli 2013 bis zum 14. Juli 2013 findet in Leiferde das Volks- und
Schützenfest statt.
- Am 1. September 2013 besteht „Kultur vor Ort“ 20 Jahre. Hierzu wird es
verschiedene Aktivitäten geben.
- Die nächsten Sprechstunden von Herrn Bezirksbürgermeister Disterheft
finden statt am 3. August 2013 und am 1. September 2013.
2 Verwaltung
- Gastspieltermine des Circus Sarani-Royal
Die schriftliche Mitteilung vom 4. Juni 2013 wird zur Kenntnis gegeben. Danach
verschieben sich die Gastspieltermine für Stöckheim vom 13.06. –
16.06.2013 um unbestimmte Zeit.
- Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk 211 (Anfrage 2091/13)
Die schriftliche Stellungnahme (9151/13) der Verwaltung vom 31. Mai 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Zu 1.: Im Stadtbezirk 211 sind folgende Lichtpunkte installiert:
Quecksilberdampflampen: 183 Stück
Natriumdampfhochdrucklampen: 716 Stück
Halogenmetalldampflampen: Keine
Kompaktleuchtstofflampen/Leuchtstofflampen: 558 Stück
LED Lampen: keine
Zu 2.: Im Rahmen der Notwendigkeit zur Betrachtung neuer energiesparender
Technologien im Bereich der öffentlichen Beleuchtung werden langfristig
geplante Konzepte kontinuierlich im Stadtgebiet Braunschweig umgesetzt.
Hierbei handelte es sich in der Vergangenheit im Wesentlichen um
Konzeptionen auf der Grundlage von Natriumdampfhochdrucklampen, Halogenmetalldampflampen
und Kompaktleuchtstofflampen.
Diese Maßnahmen werden bereits im Rahmen von Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten
seit ca. 15 Jahren flächendeckend im Stadtgebiet
durchgeführt. Seit diesem Zeitraum werden Lichtpunkte mit einer hohen
Energiebilanz (im Wesentlichen Leuchten mit einer Quecksilberdampf-
Hochdrucklampen-Bestückung - HQL) im Allgemeinen in Neuanlagen bei
der Stadt Braunschweig nicht mehr installiert.
2

Zu 3.: Zum 13. April 2009 trat die neue europäische Ökodesign-Verordnung
(Nr. 245/2009) in Kraft. Dabei handelt es sich um eine Umsetzungsmaßnahme
der als Ökodesign-Richtlinie bekannten "2005/32/EC Energy using
Products Directive (EuP). Sie enthält Energieeffizienz-Anforderungen an
Lampen, Vorschaltgeräte und Leuchten für den Einsatz im Dienstleistungssektor
(Büro-, Industrie- und Straßenbeleuchtung). Durch die Verordnung
werden Anforderungen an die Energieeffizienz festgelegt, die bis 2020 zu
Energieeinsparungen führen. Ineffiziente Lampen und Leuchten werden
schrittweise vom Markt genommen. Durch drei Umsetzungsstufen (2010 –>
2012 –> 2017) wird den Herstellern Gelegenheit zur Umstellung ihrer Produktion
auf effiziente Alternativen gegeben. Betreiber von Beleuchtungsanlagen
sind aufgefordert, im Hinblick auf zukünftig nicht mehr zulässige
Leuchtmittel - z. B. die Quecksilberdampf-Hochdruck-lampen in zahlreichen
Straßenleuchten - rechtzeitig Alternativprodukte einplanen.
Im Rahmen der Umsetzung der o. g. Richtlinie und der kontinuierlichen Erneuerung
und Instandsetzung wurden bereits in den letzten vier Jahren
großflächige Umrüstungen zum Austausch der leistungsstarken Lampen
durchgeführt. Im Verlauf des Jahres 2014 soll dann das Programm zur Umrüstung
von „HQL-Beleuchtungsanlagen“ in der Stadt Braunschweig abgeschlossen
sein.
- P + R-Plätze Stadtbahnhaltestelle Salzdahlumer Weg (Antrag 2587/13
Die schriftliche Stellungnahme (9116/13) der Verwaltung vom 30. Mai 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Danach wird mitgeteilt:
Auf Vorschlag des Stadtbezirksrates Stöckheim-Leiferde wurden im Oktober
2010 für einige gelegentliche P+R-Nutzer fünf P+R-Plätze an der
Stadtbahnhaltestelle „Salzdahlumer Weg“ eingerichtet.
Im Zuge der Fortschreibung des P+R-Konzeptes wurde im Jahr 1992 für
Stöckheim-Süd ein P+R-Grobstandort berücksichtigt.
Es ist derzeit nicht vorgesehen - über das vorhandene Angebot an P+R-
Plätzen hinaus - in Stöckheim weitere P+R-Plätze am Stadtrand für Auswärtige
zu schaffen, da dies erhebliche Kosten verursachen und Flächen in
Anspruch nehmen würde. Haushaltsmittel sind derzeit nicht verfügbar.
Viele Bürger aus Wolfenbüttel haben die Möglichkeit, mit Bahn und Bus direkt
nach Braunschweig zu fahren. So kann man u. a. werktags tagsüber
mit der Buslinie 420 viermal stündlich von Wolfenbüttel nach Braunschweig
gelangen. Abseits der Bahn- und Buslinien wohnende Bürger aus Wolfenbüttel
und dem Landkreis können mit ihrem Fahrzeug zum P+R-Platz Thüringenplatz
im Heidberg fahren und es dort abstellen. Mit zwei Stadtbahnlinien
gelangt man von dort an allen Tagen von morgens bis abends mindestens
viermal je Stunde zum Braunschweiger Hauptbahnhof und in die
Braunschweiger Innenstadt.
Protokollnotiz:
Der Stadtbezirksrat bittet um Mitteilung, welche Kosten für einen P & R
Platz anfallen, wenn die kostengünstigste Lösung gewählt wird.
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- Straßenbeleuchtung Hahnenkamp (Antrag 2565/13)
Die schriftliche Stellungnahme (9162/13) der Verwaltung vom 31. Mai 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Darnach ist die Herstellung einer öffentlichen
Beleuchtungsanlage auf der Straße Hahnenkamp erschließungsbeitragspflichtig.
Hierzu müsste die Beleuchtungsanlage um ca. 420 m erweitert
werden. Dafür wären Kosten in Höhe von ca. 41.000 € zu veranschlagen.
Die Maßnahme wird der Protokollnotiz folgend nicht umgesetzt.
- Barrierefreiheit im Stadtbezirk
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 22. Mai 2013 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach wird für öffentliche Gebäude folgendes mitgeteilt:
Folgende städtischen Gebäude und Einrichtungen im Stadtbezirk 211 sind
noch nicht über barrierefreie Zugänge erreichbar:
Ortsfeuerwehr Stöckheim, Bruchweg 4
Kita Stöckheim, Bruchweg 6
Rokoko-Pavillon, Leipziger Straße 234
Bedürfnisanlage Stöckheimer Markt, Leipziger Straße
Ortsbücherei Leiferde/Jugendtreff, Hahnenkamp 12
Ortsfeuerwehr Leiferde, Hahnenkamp 12
Umkleiden und Sanitäranlagen des VFL Leiferde, Bahnhofstraße
Eine barriefreie Zugangsmöglichkeit zur Bezirksgeschäftsstelle Süd,
Rüninger Weg 11, wird hergestellt.
Die Verwaltung strukturiert ihre Maßnahmen zur Barrierefreiheit so, dass
mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein größtmöglicher Erfolg erzielt
werden kann. Dazu zählen Kombinutzungen, so dass neben einer Standardnutzung
als Schule oder Begegnungszentrum gleichzeitig Wahllokale
barrierefrei zugänglich gemacht werden. Diese Maßnahmen werden nach
aktueller Notwendigkeit in Abstimmung mit den Fachverwaltungen realisiert.
In 2012 erfolgte dies in einem Umfang in Höhe von 300.000 €.
Schwerpunkt waren bisher Mobilitätseinschränkungen.
- Kennzeichnung Parkverbotsflächen (Antrag 2573/13)
Die schriftliche Stellungnahme (9084/13) wird zur Kenntnis gegeben. Darin
wird mitgeteilt:
Die Straßen „Unter der Heyde“ und „Im Zollfeld“ befinden sich innerhalb eines
verkehrsberuhigten Bereichs. Gemäß den Regelungen der Straßenverkehrsordnung
(StVO) darf in einem verkehrsberuhigten Bereich nur auf
dafür gekennzeichneten Flächen geparkt werden, ausgenommen zum Einoder
Aussteigen und zum Be- oder Entladen.
Im Stadtgebiet existiert eine Vielzahl von verkehrsberuhigten Bereichen, in
keinem der Bereiche wird jedoch auf das bestehende Parkverbot durch Beschilderung
oder Markierungen hingewiesen, da sich die Regelung zum
Parken im verkehrsberuhigten Bereich direkt aus der StVO ergibt und im
Übrigen die Verwaltungsvorschriften zur StVO ausführen, dass dort mit
4

Ausnahme von Parkflächenmarkierungen keine weiteren Verkehrszeichen
angeordnet werden sollen.
Da die Piktogramme gemäß § 39 Abs. 5 StVO ebenfalls zu den Verkehrszeichen
zählen und das Aufbringen von Piktogrammen hier nur eine bestehende
Regelung wiedergeben würde, kann dem Vorschlag nicht gefolgt
werden.
- Maßnahmen zur Verkehrssicherheit (Anfrage 1999/13)
Die schriftliche Stellungnahme (9055/13) der Verwaltung vom 10. Mai 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Durch eine Nachfrage beim Stadtbezirksrat wurde die Anfrage dahingehend
konkretisiert, dass es aufgrund von auf der Fahrbahn geparkten Kfz
und Fahrten mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit von bis zu 100 km/h
zu Beinahe-Unfällen gekommen sein soll.
Die Angelegenheit wurde in Zusammenarbeit mit der Polizei geprüft.
Auf der Fahrbahn geparkte Kfz haben einen geschwindigkeitsdämpfenden
Charakter, so dass hierdurch die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung
auf 50 km/h unterstützt wird.
Im Zeitraum vom 24. bis 30. Oktober 2012 wurden auf dem Rüninger Weg
zwischen Siekgraben und Sperberweg Geschwindigkeitsmessungen
durchgeführt. Die angegebenen Übertretungen von ca. 100 km/h konnten
jedoch nicht festgestellt werden.
Eine Gefahrenlage in diesem Bereich ist weder der Verwaltung noch der
Polizei bekannt. Darüber hinaus gilt der Bereich nicht als Unfallschwerpunkt
oder Unfallhäufungsstelle.
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit sind daher nicht erforderlich.
- Beleuchtung Deiweg – Friedrichshöhe (Antrag 2460/13)
Die schriftliche Stellungnahme (1416/13) der Verwaltung vom 10. April
2013 wird zur Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Wegen der an der Friedrichshöhe liegenden Haltestelle ist der Wunsch
grundsätzlich nachvollziehbar, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.
Für den genannten Bereich (Deiweg bis Friedrichshöhe) müsste die öffentliche
Beleuchtungsanlage um ca. 170 m auf dem Deiweg erweitert werden.
Hierzu sind Kosten von ca. 9.600 € zu veranschlagen.
Die Umsetzung der Maßnahme erfordert die Bereitstellung von zusätzlichen
Haushaltsmitteln durch die Stadt Braunschweig. Diese Mittel stehen
dem Fachbereich 66 zurzeit nicht zur Verfügung.
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- Winterdienst Bahnunterführung Leiferde (Anfrage 2104/13
Die schriftliche Stellungnahme (9010/13) wird zur Kenntnis gegeben. Darin
wird mitgeteilt:
Die zuständige Firma der Bahn AG für Winterdienst und Straßenreinigung
ist die
DB Services Immobilien GmbH, Kurt-Schumacher-Straße 7, 30159 Hannover.
Diese wurde von der Stadtverwaltung in Bezug auf die Verschmutzung
mit Graffiti und von ALBA in Bezug auf den Winterdienst angeschrieben.
Für den Winterdienst auf Gehwegen sind immer die Eigentümer der anliegenden
Grundstücke zuständig. Daher erfolgt der Winterdienst auf Gehwegen
im Rahmen der Vorgaben der Straßenreinigungsverordnung unverzüglich,
wobei es dort keine Einteilung in Prioritäten gibt. Sollten die Anlieger
ihrer Verpflichtung zum Winterdienst nicht nachkommen, so werden sie von
ALBA schriftlich auf diese Verpflichtung hingewiesen.
Protokollnotiz:
Der Stadtbezirksrat bittet um Mitteilung, mit welchem Datum die DB Services
GmbH von ALBA angeschrieben wurde.
- Zuschussantrag Kleingärtnervereins Stöckheim e. V.
Der vom Stadtbezirksrat bewilligte Zuschuss in Höhe von 1.000 € kann
nicht ausgezahlt werde, weil eine der Voraussetzungen, Finanzierung der
Maßnahme, nicht mehr gegeben war.
- Verkehrssituation Hahnenkamp und Fischerbrücke
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 10. April 2013 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Gemäß § 45 Abs. 1 c StVO darf sich die Anordnung einer Tempo 30-Zone
weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßenerstrecken. An Kreuzungen
und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die
Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") gelten.
Die Straßen Hahnenkamp, Burg und Fischerbrücke sind als Kreisstraßen
klassifiziert. Demzufolge ist die Einrichtung einer Tempo.30-Zone gemäß
§ 45 Abs. 1c StVO nicht möglich.
Im Übrigen können die Straßenverkehrsbehörden gemäß § 45 Abs. 1 Satz
1 Straßenverkehrsordnung(StVO) die Benutzung bestimmter Straßen oder
Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs
beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Verkehrszeichen
und Verkehrseinrichtungen sind gem. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nur dort anzuordnen,
wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten
ist. Abgesehen von der Anordnung von Tempo-30-Zonen nach Abs. 1 c
oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Abs. 1 d dürfen insbesondere
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur
angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse
eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchti-
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gung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich
übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO). Die Anordnung eines
Verkehrszeichens 274 StVO (Geschwindigkeitsbeschränkung) stellt grundsätzlich
eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar. Dementsprechend
muss hierfür an dem betreffenden
Streckenabschnitt eine besondere Gefahrenlage vorhanden sein, die das
allgemeine (also stets latent vorhandene) Risiko einer Beeinträchtigung der
Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erheblich übersteigt und die Anordnung
einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwingend erfordert.
Der erläuterten Vorschrift folgend, ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung
nur zulässig, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten
ist.
Bei dem benannten Bereich handelt es sich nach Auskunft der Polizei um
keine Unfallhäufungsstelle. Zudem unterstützen die baulichen Gegebenheiten
wie Fahrbahnverschwenkungen im Bereich der Straße Fischerbrücke
und zweier Mittelinseln auf der Straße Burg die Einhaltung der geltenden
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h.
Somit liegt aufgrund der örtlichen Verhältnisse im Bereich Hahnenkamp
und Fischerbrücke keine Gefahrenlage vor, die das allgemeine Risiko einer
Beeinträchtigung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erheblich übersteigt
und die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwingend
erfordert, so dass der Anregung nicht gefolgt werden kann.
- Änderung des Bebauungsplanes Senefelderstraße
Die schriftliche Mitteilung (12992/13) der Verwaltung vom 28. Mai 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung ist die Schaffung des entsprechenden
Planungsrechtes zur Realisierung einer Kreisverkehrsanlage.
Von einer Verschiebung der erforderlichen Fläche wären nicht mehr drei
verschiedene Eigentümer, sondern nur noch die Eigentümerin des Kaufland-Grundstückes
von dem Ausbau betroffen.
Die Finanzierung dieser Kreisverkehrsanlage ist nicht gesichert; es sind
keine Mittel in der Haushaltsplanung dafür vorgesehen. Die Kosten können
nicht durch Erhebung von Gebühren nach Straßenausbausatzung refinanziert
werden. Auch der Investor des geplanten Neubaugebietes Trakehnenstraße,
das nach dem Willen des Stadtbezirksrates über die Senefelderstraße
erschlossen werden soll, steht für eine Kostenübernahme nicht
zur Verfügung. Er ist lediglich zur Übernahme von 30% der Herstellungskosten
bis höchstens 200.000 € bereit.
Ohne gesicherte Finanzierung der Kreisverkehrsanlage ist die Umsetzung
des Planungszieles der angeregten Bebauungsplanänderung unmöglich.
Damit geht der Hauptzweck des Planverfahrens
ins Leere.
Der verbindliche Bebauungsplan "Senefelderstraße", ST 76, hat zwar bereits
eine Fläche für den Ausbau einer Kreisverkehrsanlage vorgesehen,
auch wenn die Finanzierung hierfür noch nicht gesichert war. Anlass des
Bebauungsplanes war die Regelung von Einzelhandelsnutzungen. Die
Festsetzung der Kreisverkehrsanlage ist in diesem Zusammenhang als
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langfristige Angebotsplanung zu verstehen. Weil die Flächen nicht verfügbar
sind, ist die Umsetzung der bisher festgesetzten Lösung nicht weiter
verfolgt worden.
Die von einer Verschiebung der Kreisverkehrsanlage betroffene Fläche
(Kaufland) steht derzeit ebenfalls nicht zur Verfügung. Es wurde seitens
der Grundstückseigentümerin zwar eine grundsätzliche Mitwirkungsbereitschaft
signalisiert, ein konkretes Verhandlungsangebot liegt aber
nicht vor.
Da eine zeitnahe Umsetzung des Hauptzweckes der angeregten Bebauungsplanänderung
nicht abzusehen ist, kann die Verwaltung die Einleitung
eines entsprechenden Bauleitplanverfahrens nicht empfehlen.
Herr Schrader stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung gem. § 27 GO und
bittet um Aussprache über diesen Punkt.
Abstimmungsergebnis hierüber: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
- Haushaltsberatungen
Die Beratungen in den Stadtbezirksräten ist geändert worden. Die Beratungen
über den Haushalt 2014 sollen jetzt in der Zeit vom 7. Oktober bis 11.
Oktober 2014 erfolgen.
- Rüninger Weg – Radwegmarkierungen (Antrag9190/13/13)
Die schriftliche Stellungnahme (1416/13) der Verwaltung vom 4. Juni 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
In den Planfeststellungsunterlagen für das laufende Planfeststellungsverfahren
zum Neubau der Okerbrücke Berkenbuschstraße ist vorgesehen,
auf der Nordseite der Brücke einen 3,50 m breiten Gehweg anzulegen, der
auch von Radfahrern benutzt werden kann. Auf der Südseite der Brücke ist
ein 1,75 m breiter Gehweg geplant.
Ein Wechsel in der Art der Radverkehrsführung ist in der Regel zu vermeiden,
da damit häufig ein erhöhtes Gefährdungspotential verbunden ist.
Erst wenn ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss zum Projekt O-
kerbrücke Berkenbuschstraße vorliegt und die Art der Radverkehrsführung
im Brückenbereich damit feststeht, ist es sinnvoll, die Radverkehrsführung
für die sich anschließenden Bereiche abschließend festzulegen.
Danach erhält der Stadtbezirksrat eine abschließende Stellungnahme zu
der Anregung.
- Querung des Rüninger Weges, Apfelgarten, Okeraue (Antrag 2571/13)
Die schriftliche Stellungnahme (9144/13) der Verwaltung vom 4. Juni 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Die Ermittlung der Kosten für eine Querungshilfe bedarf grundsätzlich einer
Planung und verschiedener Voruntersuchungen und Klärungen (Baugrunderkundung,
abfalltechnische Untersuchung, Leitungsauskünfte, Eigentumsverhältnisse
etc.). Nur in Kenntnis aller kostenrelevanten Daten ist ei-
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ne qualifizierte Kostenauskunft und die Aussage, ob sich das Bauvorhaben
überhaupt realisieren lässt, möglich. Derzeit liegen diese Voraussetzungen
nicht vor.
Dies vorangestellt, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
An der vorgeschlagenen Stelle des Rüninger Weges ist auf der Westseite
ein sehr tiefer Graben. Auf der Ostseite wird die Straße durch Privatgrundstücke
eingegrenzt. Für eine Querungshilfe müsste die Fahrbahn um mind.
2,50 m verbreitert werden. Falls der Stichweg für Kfz befahrbar bleiben soll,
könnte die Querungshilfe nicht direkt vor der Einmündung in den Rüninger
Weg angeordnet werden. Zwischen einer Querungshilfe und dem Stichweg
müsste dann zusätzlich ein Abschnitt Geh- und Radweg auf der Westseite
des Rüninger Weges hergestellt werden. Eine Verrohrung des Grabens erscheint
unrealistisch. Die Verlegung des Grabens würde voraussichtlich zu
Grunderwerb und erheblichen Baukosten sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
führen. Die Verbreiterung der Fahrbahnfläche in Richtung des
Grabens erscheint der Verwaltung aus diesen Gründen nicht verhältnismäßig.
Eine Verbreiterung in östlicher Richtung würde Grunderwerb in private
Wohngrundstücke erfordern. Sofern dies vermieden werden sollte oder
nicht möglich ist, würden die Nebenanlagen drastisch in der Breite eingeschränkt.
Dies ist aus Sicht der Verwaltung, insbesondere da es sich um
einen ausgewiesenen Schulweg handelt, nicht umsetzbar.
Eine Kostenschätzung kann unter diesen Voraussetzungen nicht angegeben
werden.
- Schülerverkehre, Querung Siekgraben (Antrag 2570/13)
Die schriftliche Stellungnahme (9147/13) der Verwaltung vom 4. Juni 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Die Ermittlung der Kosten für eine Querungshilfe bedarf grundsätzlich einer
Planung und verschiedener Voruntersuchungen und Klärungen (Baugrunderkundung,
abfalltechnische Untersuchung, Leitungsauskünfte, Eigentumsverhältnisse
etc.). Nur in Kenntnis aller kostenrelevanten Daten ist eine
qualifizierte Kostenauskunft und die Aussage, ob sich das Bauvorhaben
überhaupt realisieren lässt, möglich. Derzeit liegen diese Voraussetzungen
nicht vor.
Dies vorangestellt, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Vor der Schule sind die Gehwegränder bereits an die Fahrbahnränder herangezogen.
Der Einbau einer Mittelinsel würde dazu führen, dass zahlreiche
Parkplätze fortfielen und neben möglicherweise anderen Maßnahmen
die Straßenentwässerung angepasst werden müsste. Diese Maßnahme
wird als sehr kostenintensiv eingeschätzt.
Alternativ dazu wäre eine Einschränkung des Durchfahrtsbereiches auf z.
B. 4,00 m durch Vorziehen beider Fahrbahnränder in den heutigen Fahrbahnbereich
möglich. Ohne genaue Kenntnis der tiefbaulichen Örtlichkeit
(siehe oben) schätzt die Verwaltung diese Maßnahme auf 15.000 - 20.000
€.
9

Für eine Querungshilfe zwischen der Milanstraße und der Stichstraße des
Siekgraben gelten die o. g. Rahmenbedingungen sinngemäß. Eine Mittelinsel
scheidet hier aber aus, da dann die Nebenanlagen nicht mehr für Fußgänger
passierbar wären oder umfangreich in Privatgrundstücke eingegriffen
werden müsste. Inwieweit das Vorziehen beider Fahrbahnränder möglich
ist, kann nur durch eine detaillierte Untersuchung der Fahrkurven der
benachbarten Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten geklärt
werden. Die Kosten einer solchen Maßnahme dürften in ähnlichem Rahmen
liegen wie vor der Schule.
Protokollnotiz:
Der Stadtbezirksrat bittet um Angabe der Kosten, die für eine einfachste
Querungshilfe (z. B. mittels Baken o. ä.) anfallen würden.
- Bepflanzung mit Osterglocken im Bereich Leipziger Straße zwischen
Kleiststraße und Gebr.-Grimm-Straße
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 30. Mai 2013 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Für die Pflege dieser Fläche steht nur ein begrenztes Budget zur Verfügung,
welches einen erhöhten Pflegeaufwanddurch die Anlage einer Blumenzwiebelpflanzung
nicht deckt. Aus den genannten Gründen können
keine Veränderungen auf dieser Fläche durch die Verwaltung vorgenommen
werden.
- Fahrgastunterstand Bushaltestelle Senefelderstraße (Antrag 2580/13
Die schriftliche Stellungnahme (9191/13) der Verwaltung vom 5. Juni 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
In gleicher Angelegenheit hat die Verwaltung mit Schreiben vom 10. Juli
2012 mitgeteilt, dass der Platz zum Aufstellen eines Wetterschutzes vorhanden
ist. Von einer Realisierung wurde jedoch damals abgesehen, da im
Zusammenhang mit der Planung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Mascheroder
Weg/Senefelderstraße eine Verlegung dieser Bushaltestelle einschließlich
Neubau vorgesehen war. Die Realisierung des Kreisverkehrs
und somit auch der Neubau der Bushaltestelle sind derzeit nicht absehbar,
weshalb nun die Aufstellung eines Wetterschutzes an der vorhandenen
Bushaltestelle weiterverfolgt werden kann. Haushaltsmittel für die Beschaffung
von neuen Fahrgastunterständen stehen nicht zur Verfügung.
Protokollnotiz:
Es muss kein neuer Fahrgastunterstand sein. Die Braunschweiger Verkehrs
AG hat alte, abgebaute Fahrgastunterstände auf Lager. Es reicht
aus, wenn ein alter Fahrgastunterstand verwendet wird. Dies senkt die
Kosten erheblich.
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- Beleuchtung Bäckerstieg (Antrag 2457/13)
Die schriftliche Stellungnahme (9231/13) der Verwaltung vom 5. Juni 2013
wird zur Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Im Rahmen von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten ist vorgesehen,
die drei vorhandenen Leuchten durch neue energiesparende Beleuchtungseinrichtungen
zu ersetzen. Zeitgleich mit dieser Maßnahme wird die
Installation eines zusätzlichen Lichtpunktes am westlichen Ende des Bäckersiegs
durchgeführt. Dies führt dann zur beantragten vollständigen Ausleuchtung
des beschriebenen Abschnittes.
Die Umsetzung der Maßnahme ist bei der Dienstleistungsgesellschaft für
die öffentliche Beleuchtung (BS|Energy) für den Herbst 2013 geplant.
- Bürgersprechstunde am 22. Mai 2013
Grünfläche im Kurvenbereich Ortsausgang Stöckheim Richtung Leiferde
Die Stammaustriebe der Bäume wurden durch den FB 67 entfernt.
Behindertenparkplätze hinter Stöckheimer Markt
Der Eigentümer der Fläche wird angeschrieben, damit der Grünwuchs an
den Schildern „Parken für Behinderte“ durchgeführt werden kann.
- Schulkindbetreuung in Stöckheim
Die bisherige Bezirksgeschäftsstelle Süd, Rüninger Weg 11, wird im neuen
Schuljahr zur Schulkindbetreuung umfunktioniert. Die Bezirksgeschäftsstelle
wird zum Stöckheimer Markt, in Räumlichkeiten über der Landessparkasse/Nord/LB,
umziehen. Ein entsprechender Mietvertrag soll zum 1. Juli
2013 geschlossen werden. Anschließend werden Baumaßnahmen erforderlich,
die nach sechs Wochen abgeschlossen sein sollen. Anschließend
ist der Umzug vorgesehen.
- Beantragung von Übertragung von Haushaltsmitteln
Die beantragte Übertragung von Haushaltsmitteln für die Pflege des Stöckheimer
Marktes in Höhe von 1.000 € ist erfolgt.
Punkt 3)
Anfragen
1 Nr. 2278/13
Kreisel Mascheroder Weg/Senefelderstraße (CDU)
zurückgezogen
11

2 Nr. 2279/13
Einwendungen Brückenbau Berkenbuschstraße (SPD)
Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtbezirksrat über den Stand der
Einwendungen zum Brückenneubau Berkenbuschstraße zu informieren.
Stellungnahme der Verwaltung (9188/13):
Die Verwaltung wird nach Vorliegen des Protokolls der Stadtbezirksratssitzung
mit der darin enthaltenen Begründung des Antrages die Anfrage
beantworten.
Begründung:
Das Thema Brücke Berkenbuschstraße interessiert wie bekannt viele
Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirks. Die Einladung zum Anhörungstermin
für die Einwendungen kam sehr kurzfristig. Dar der Termin
vormittags stattfand war es für Berufstätige schwer, so kurzfristig eine
persönliche Teilnahme zu ermöglichen. Daher wird gewünscht die Einwendungen
und die Antworten darauf in einer Bezirksratssitzung vorzustellen,
die zu arbeitnehmerfreundlicheren Zeiten stattfindet.
Punkt 4)
Anträge
1 Nr. 2758/13
Pflegemaßnahmen an Sitzbänken (CDU)
Beschluss:
(Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, bei folgenden Sitzbänken Pflegemaßnahmen
durchzuführen:
Spielplatz Ortelsburgweg, Spielplatz Leipziger Straße zwischen Else-
Hoppe-Straße und Siedlerstraße, Spielplatz Wilhelm-Hauff-Weg, Festplatz
Bruchweg.
Protokollnotiz:
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wie hoch die Kosten für die Reparatur
einer Sitzbank ausfallen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
2 Nr. 2757/13
Absenkung von Bordsteinen (CDU)
Beschluss:
(Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, die Bordsteine beidseitig an der Leipziger
Straße auf der Höhe des Fuß- und Radweges Helene-Engelbrecht-Straße
auf Fahrbahnniveau abzusenken.
Der Beschlusstext soll um Folgendes erweitert werden:
Ebenso sollen die Bordsteine Höhe Bertha-von-Suttner-Straße (Fuß- und
Radweg in den Heidberg) abgesent werden.
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Protokollnotiz:
Der Stadtbezirksrat bittet um Mitteilung, wie hoch die Kosten für eine Bordsteinabsenkung
sind.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
3 Nr. 2756/13
Einmündung Annette-Kolb-Straße in den Mascheroder Weg (CDU)
Beschluss:
(Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen durchzuführen, die
Begrenzung der Einmündung der Annette-Kolb-Straße in den Mascheroder
Weg vor dem Überfahren durch Autos zu sichern.
Protokollnotiz:
Mit Maßnahmen sind die kostengünstigsten gemeint, wie z. B. die Niederlegung
von Findlingen oder alten Baumstämmen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
4 Nr. 2761/13
Piktogramm „Behindertenparkplatz“ Annette-Kolb-Straße in Stöckheim
(SPD)
Beschluss:
(Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Es wird beantragt, auf den Parkflächen der Behindertenparkplätze in der
Annette-Kolb-Straße Piktogramme anzubringen, um kenntlich zu machen,
dass diese für Bürgerinnen und Bürger mit entsprechender Berechtigung
reserviert sind.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
5 Nr. 2762/13
Spielplatz Thiedebacher Weg (Neubaugebiet) – Weg zur B 248 (SPD)
Beschluss:
(Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Es wird beantragt, die Wegeverbindung vom Spielplatz Thiedebacher Weg
hinter dem Basketballfeld zum Thiedebacher Weg weiterführend zur B 248
auszubessern, insbesondere die Senken in denen sich Regenwasser
sammelt.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
13

6 Nr. 2763/13
Barrierefreiheit Im Viertel „Im Rübenkamp“ (SPD)
Beschluss:
(Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Es wird beantragt, im Zuge der Barrierefreiheit für folgende Straßenzüge
„Hahnenkamp, Harzweg, Fallsteinstraße, Asseweg, Oderweg, Elmweg und
im Rübenkamp“ in den jeweiligen Kreuzungsbereichen die Bordsteine abzusenken,
um ein leichteres Überqueren der Straße zu ermöglichen.
Protokollnotiz:
Die Verwaltung wird gebeten, die hierfür anfallenden Kosten zu benennen
und die Maßnahme durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
7 Nr. 2764/13
Bootsanleger im Stadtbezirk 211 (SPD)
Beschluss:
(Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Es wird beantragt, in Leiferde in der Nähe der Okerbrücke einen Bootsanleger
zu errichten. Die Verwaltung wird gebeten, für die nächste Stadtbezirksratssitzung
entsprechende Vorschläge für die Gestaltung, den Standort
und die Kosten zu machen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
8 Nr. 2765/13
Lärmaktionspläne (SPD)
Beschluss:
(Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Bezirksratssitzung die Ergebnisse
zu den Lärmaktionsplänen der Stadt Braunschweig für den Stadtbezirk
vorzustellen und dabei folgende Inhalte einzubeziehen:
Messergebnisse für den Stadtbezirk,
Übersicht zu den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks
im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungen bzw. in schriftlicher
Form,
Maßnahmen, die sich daraus für den Stadtbezirk ergeben
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
9 Nr. 2766/13
Ehrendenkmal/Grabstätte Friedhof Leiferde (SPD)
Beschluss:
(Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Es wird beantragt, das Ehrendenkmal und die Grabstätten auf dem Leiferder
Friedhof zum 70-jährigen Gedenken der Kriegsopfer anlässlich des
Einschlags der Bombe am 30. Januar 1944 in der Schule, wieder in einen
ansehbaren Zustand zu versetzen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
14

10 Nr.2767/13
Piktogramm „30“ auf der Leiferdestraße in Stöckheim (SPD)
Beschluss:
(Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Es wird beantragt, auf den entsprechenden Straßenabschnitten der Leiferdestraße
innerhalb Stöckheims die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30
km/h optisch über die Anbringung von Piktogrammen auf der Straße kenntlich
zu machen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
11 Nr. 2739/13
Aufstellung eines Verkehrsspiegels (Bündnis 90/Die Grünen)
Beschluss:
(Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Aufstellung eines Verkehrsspiegels
an der Kreuzung Leipziger Straße/Leiferdestraße in folgendem
Punkt möglich ist:
Bessere Sich für Linksabbieger der Leiferdestraße auf den Radweg.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 5: Drucksache 16131/13
Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 211 – Stöckheim-Leiferde
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
Die in 2013 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 211 Stöckheim-Leiferde
werden wie folgt verwendet:
1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen
Ergänzung des Mobiliars im Sekretariat 1.078 €
2. Ortsbüchereien
Ortsbücherei Stöckheim 776 €
Ortsbücherei Leiferde 724 €
3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen
Kleiststraße (Stichwege)
Gehwegplatten regulieren, ca. 100 m 2 5.000 €
Rosittenstraße
im Streueinsatz Gehwegplatten regulieren, ca. 90 m 2 3.700 €
8.700 €
4. Grünanlagenunterhaltung
Wässern der vor einem Jahr neu angelegten Gehölzpflanzung
Am Mascheroder Weg 300 €
5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe
Behindertengerechter Ausbau der Toilette in Stöckheim 5.000 €
Abstimmungsergebnis: 0 dafür 9 dagegen 0 Enthaltungen
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Folgende Anmerkungen werden zur Vorlage gemacht:
Im Wege der Budgetierung entscheidet der Stadtbezirksrat eigenständig über
die Vergabe der bezirklichen Haushaltsmittel. Die von der Verwaltung eingebrachte
Vorlage entspricht nicht den Vorstellungen des Stadtbezirksrates. Im
Einzelnen hierzu:
Zu 1.
Der Stadtbezirksrat erwartet, dass die Grundschule Stöckheim einschl. Abt.
Leiferde mit einem Einzelprojekt an den Stadtbezirksrat selber herantritt, um
Leistungen aus dem Budget zu erhalten.
Zu 2.
Der Stadtbezirksrat erwartet, dass die Ortsbüchereien direkt auf den Stadtbezirksrat
zukommen und gezielt aufzeigen, für welche Maßnahmen aus dem
Budget Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine pauschale Abgeltung
wird abgelehnt.
Zu 3.
Wie in den Jahren zuvor wird gebeten, eine Aufstellung vorzulegen, welche
Maßnahmen aus früher genannten Straßenunterhaltungen durchgeführt wurden
und welche Maßnahmen verschoben werden mussten. Sind die genannten
Maßnahmen aus der abzuarbeitenden „Prioritätenlist“ oder sind es neue
Maßnahmen, die noch nicht genannt wurden?
Darüber hinaus behält sich der Stadtbezirksrat vor, eigene Straßenunterhaltungsmaßnahmen
zu benennen und die Mittel dort einzusetzen.
Zu 4.
Die Mittel der Grünanlagenunterhaltung setzt der Stadtbezirksrat aus eigener
Entscheidung ein.
Zu 5.
Im Fall eines derartigen, gezielten Projektes, in dem budgetierte Mittel eingesetzt
werden sollen wird erwartet, dass dem Stadtbezirksrat eine formelle Vorlage
unterbreitet wird, in welcher die Maßnahmen genau beschrieben sind.
Punkt 6:
Zuschussanträge
Herr Bezirksbürgermeister Disterheft teilt mit, dass zur heutigen Sitzung zwei
Zuschussanträge vorliegen.
1) Zuschussantrag des Kinder- und Jugendchors im Volkschor Leiferde e. V.
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
Dem Kinder- und Jugendchor im Volkschor Leiferde wird für Oberbekleidung
mit Aufdruck ein Zuschuss in Höhe von 250 € gewährt.
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Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Der Betrag soll aus politischen Gremien – Zuschussmittel – ausgezahlt werden.
2 Zuschussantrag des Kleingartenvereins Stöckheim e. V.
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
Dem Kleingartenverein Stöckheim e. V. wird für die Errichtung von Toiletten
für Besucher des Kleingartenvereins ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 €
gewährt.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Der Betrag soll aus politischen Gremien – Zuschussmittel – ausgezahlt werden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Einwohnerfragestunde statt.
Herr Bezirksbürgermeister Disterheft schließt die Sitzung um 21:35 Uhr.
gez.
Disterheft
Bezirksbürgermeister
gez.
P r a u s e
Bezirksgeschäftsstellenleiter
und Protokollführer
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