Mitteilungsblatt vom 20.06.2013.pdf - bei der ...

Radeln für Bayern
Der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian
Frankenberger radelt bei seiner Wahlkampftour
durch ganz Bayern. Er wird am Dienstag,
dem 25.06. von Sonthofen nach Lindau fahren,
dabei macht er auch in Grünenbach an der
Sennerei ca. 12.30 Uhr Station. Er wird die
Sennerei besichtigen.Sebastian Koch stellt die
Westallgäuer Käsestraße vor.
Die Bevölkerung ist dabei herzlich eingeladen.
Übrigens; wer mit radeln will; darf sich gerne
anschließen.
Informationen aus dem
Europaparlament:
Bankenunion
Für Pleitebanken haben bisher die Steuerzahler
gehaftet. Das wird sich ändern, so Markus Ferber.
Mit der Europäischen Bankenunion aus
Bankenaufsicht, Abwicklungsmechanismus und
einem Einlagensicherungssystem soll die Bankenbranche
stabiler und insgesamt resistenter
gegen künftige Finanzkrisen gemacht werden.
Die Europäische Bankenunion soll den europäischen
Steuerzahler vor teuren Rettungsmaßnahmen
in der Zukunft schützen. Damit Großbanken
die Spielregeln einhalten, werden sie
eine strenge europäische Aufsicht bekommen.
Ferber betonte, dass sich die EZB als unabhängige
Notenbank mit den Aufgaben einer weisungsgebundenen
Aufsicht jetzt beweisen müsse.
Gemeinde Gestratz
Der Bürgermeister informiert:
Argenhalle
Samstag, 22.06.2013
Hochzeit
• Hochwasserhilfe 2013
Was sich in den letzten Wochen/Tagen in manchen
Regionen unseres Landes an Überschwemmungen
durch das Hochwasser abgespielt
hat, ist für die betroffenen Menschen
schlichtweg eine Katastrophe. Unvorstellbar ist,
dass man plötzlich sein Haus verlassen muss,
Tiere, sein seit Jahrzehnten lieb gewonnenes
von einer Minute zur anderen in seinem Haus,
in seiner Wohnung zurück lassen muss und die
Gewissheit hat, wenn das Wasser wieder zurück
gegangen ist, dass vieles zerstört ist. Ein
unvorstellbarer Schmerz. Der Bayer. Gemeindetag
hat nun in einem Schreiben am 11. Juni
2013 die Kommunen in Bayern, welche vom
Hochwasser nicht getroffen wurden, zur Solidarität
aufgerufen. Ich habe es bereits im letzten
Gemeindeblatt dahingehend kundgetan, dass
wir wieder einmal großes Glück hatten und ein
großer Dank gilt unserem Herrgott. Der Gemeinderat
hat nach kurzer Diskussion folgenden
einstimmigen Beschluss gefasst.
Die Gemeinde Gestratz beteiligt sich an der
Spendenaktion „Hochwasser 2013“ -des Bayer.
Gemeindetages mit einer Größenordnung von
1,50€ je Einwohner. Dies ergibt eine Spendensumme
von 1217 Einwohner x 1,50€ = 1825,--
€. Die Verwaltung wird beauftragt, die Spendensummen
in den nächsten Tagen an das
vorgesehene Konto zu überweisen.
• Neue Einwohnerzahlen durch die
vorgelegten Zensusergebnisse
Den Gemeinden und Städte wurden
kürzlich die neuen Zensusergebnisse
über die Einwohnerzahlen vorgelegt.
Zum 9. Mai 2011 wurden 1217 Einwohner
in Gestratz registriert, was einer
geringen Abweichung (kleine Erhöhung
von 21 Personen) zu den Einwohnerzahlen
im Einwohnermeldeamt entspricht.
Inzwischen liegt die aktuelle Einwohnerzahl
zum 1.1.2013 im Einwohnermeldeamt
bei 1282.
• Anpassung der Elternbeiträge für
die Betreuung der Kinder im
Kindergarten Gestratz
Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
(BayKiBiG) regelt in Artikel 19
unter anderem die zulässigen Betreuungszeiten
und die Staffelung der Elternbeiträge entsprechend
der Buchungszeiten. Elternbeiträge sind
grundsätzlich zu staffeln. Nach einer Empfehlung
des Bayerischen Staatsministeriums für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
sollte die Staffelung von Buchungszeitkategorie
zu Buchungszeitkategorie um mindestens 10 %
des Elternbeitrages für vier Stunden, jedoch
mindestens um fünf Euro steigen. Die Elternbeiträge
für Kindergartenkinder über 3 Jahre
entsprechen weitestgehend den Gebührensätzen
in den umliegenden Kindergärten; eine
Anpassung zum 01.09.2013 ist hier nicht erforderlich.
1. Erhöhung der Elternbeiträge für
Kinder unter 3 Jahren zum
01.09.2013
Seit dem 01.09.2009 werden im KiGa Gestratz
auch Kinder unter 3 Jahren betreut. Für deren
Betreuung wurden / werden bislang keine gesonderten
Beitragssätze festgelegt. Nachdem
der für die Kinder unter 3 Jahren geschaffene
„Krippenbereich“ nun auch kleinkindgerecht
ausgestattet worden ist und der Betreuungsaufwand
für Kleinkinder wesentlich höher ist,
wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, für die
Betreuung der Kinder unter 3 Jahren gesonderte
(erhöhte) Gebührensätze festzusetzen und
damit diese den in den umliegenden Kindergärten
bestehenden Gebührensätzen anzupassen.
Der Gemeinderat hat die Anpassung der monatlichen
Elternbeiträge für Kinder unter 3 Jahren
zum 01.09.2013 wie folgt beschlossen:
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