Download - Bayerische Finanzgewerkschaft

Bayerische
Oktober 2013
63. Jahrgang
B 8589 E
10
2013
Finanzgewerkschaft
INFORMATIONEN MEINUNG BERUFSPOLITIK
MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER BAYERISCHEN FINANZGEWERKSCHAFT
NACH DER WAHL
Josef Bugiel kommentiert
den Ausgang der Bundestags-
und Landtagswahlen
Seite 115
Sehenden Auges gegen die Wand?
bfg lehnt Auffüllung der Außendienste zu
Lasten der Veranlagung ab
STARKE FINANZVER-
WALTUNG -
GERECHTIGKEIT
HANDLUNGSFÄHIGKEIT
STABILITÄT
Die bfg vor dem Delegiertentag
2013
Seite 118
50!
bfg-Jugend feiert Jubiläum
Seite 122
www.finanzgewerkschaft.de
www.bfg.by
Die 250 Prüfungsabgänger 2013
der 3. QuE sind per Saldo ausschließlich
zur Verstärkung der
Außendienste vorzusehen. 160
MAK sollen der Bp, 60 der Steuerfahndung
und 30 der USt-Prüfung
zugeführt werden - Anweisung
des Finanzministeriums an das
Bayerische Landesamt für Steuern
zur Personalverteilung 2013.
Völliges Unverständnis bei den
Bezirkspersonalräten! Wie kann
man in einer Zeit, wo es in der Veranlagung
bereits lichterloh brennt,
so eine Entscheidung treffen?
Sofort wurden alle Hebel in Bewegung
gesetzt, um ein Umdenken zu
erreichen - die Katastrophe für den
Innendienst vor Augen. Doch vergeblich!
Das Ministerium blieb bei
seiner Haltung und das Landesamt
leistete Vollzug. Den leidgeprüften
Veranlagungsstellen steht so ein
nie gekannter eisiger Winter bevor.
Hausgemacht. Sehenden Auges.
Natürlich ist die Unterbesetzung in
den Außendiensten viel höher als in
der Allgemeinen Verwaltung (AV). Das
wird auch von der bfg nicht bestritten.
In der 3. QuE lag die Unterbesetzung
in den Prüfungsdiensten bis zur diesjährigen
Personalverteilung bei etwa
20 %. Das ist dramatisch, keine Frage.
Im Bundesvergleich liegt Bayern damit
ganz hinten. Dass das so nicht bleiben
kann, leuchtet jeder und jedem ein.
Darauf fußten auch die Forderungen
der bfg endlich zusätzliche Stellen in
der Steuerverwaltung zu schaffen, um
diesen Bedarf zu decken. Denn darum
geht es letztlich. Zuweilen wird in der
Diskussion der Eindruck vermittelt, es
lägen Planstellen in den Außendiensten
brach. Mitnichten! Das Minus zum
Zuteilungssoll steht nicht zur Verfügung.
Die Stellen stehen im Haushaltsplan,
sind aber nicht besetzbar, z. B.
wegen Altersteilzeit, ablaufenden Beurlaubungen,
Wiederbesetzungssperren
und ähnlichem.
Tatsächlicher Personalbedarf
viel höher
Diskutiert wird dabei „nur“ über die
Unterbesetzung gegenüber dem Zuteilungssoll.
Gerne übersehen wird, dass
hier gegenüber dem tatsächlichen Personalbedarf
bereits ein Fehlbestandsabschlag
abgezogen werden muss,
weil der Landtag einfach nicht mehr
Planstellen genehmigt. Wir reden hier
von rund 20 %, das sind weit über
2.000 MAK! Die im Haushalt vorhandenen
Stellen werden dann mittels Zuteilungssoll
auf die Ämter verteilt. Und
hiervon sind weitere fast 2.000 Stellen
aus den obengenannten Gründen
nicht besetzbar. Nur diese knapp 2.000
Stellen sind als Minus ausgewiesen.
Richtig ist, dass man die Arbeitsgebiete
hier unterschiedlich belastet hat.
Während die Bp 2012 beispielsweise
einen Fehlbestandsabschlag von 31
% schultern musste, lag er in der AVSt
bei „nur“ 11 %. Richtig ist auch, dass
die Außendienste bei der tatsächlichen
Besetzung im Zuge der Personalverteilung
noch einmal eine schlechtere
Quote als die AV verkraften mussten.
Damit will das Finanzministerium nun
Schluss machen, der politische Druck
wird offenbar zu groß.
Unterschiedliche Belastung
hatte ihre Gründe
Doch die bisherige Praxis hatte sehr
Fortsetzung nächste Seite

SEHENDEN AUGES GEGEN DIE WAND?
OKTOBER 2013
gute Gründe. Denn in der Veranlagung
lässt sich der Arbeitszugang nicht
steuern. Die Arbeit kommt von außen.
Und sie muss gemacht werden. Jede
einzelne Person ist gezwungen Personalfehlbestände
durch Mehreinsatz
zu kompensieren, um den Fortgang zu
gewährleisten - bis zur Erschöpfung.
Ganz anders im Außendienst: Hier
kann man den Arbeitszugang steuern.
Fehlt das Personal, wird eben weniger
geprüft. Das ist nicht schön für Steuergerechtigkeit
und Steuereinnahmen,
aber die Mehrbelastung der bzw. des
einzelnen Beschäftigten wegen des
Fehlbestands hält sich in Grenzen.
Das Landesamt für Steuern und die
Bezirkspersonalräte haben in der Vergangenheit
nicht leichtfertig gehandelt.
Man hat sich im Gegenteil sehr genau
überlegt, was man für die Außendienste
tun kann. Man war aber auch
gemeinsam zu der Erkenntnis gelangt,
dass die Veranlagung die Belastungsgrenze
nicht nur erreicht, sondern
überschritten hat. Es bestand große
Einigkeit, dass eine merkliche Personalaufstockung
- gerade in der AVSt
- dringend geboten wäre, aber leider
keine Spielräume bestehen. Man war
sich auch einig, dass vor dem Hintergrund
der dramatischen Arbeitssituation
im Innendienst die Außendienste
dann eben momentan zurückstehen
müssen. Vor Ort wiederholte sich das
gleiche Spiel, wenn es um die Besetzung
der USt-Prüfung und der BNV
ging.
Außendienst vor Innendienst
= Verwaltungschaos
Das Finanzministerium versichert,
dass man längere Laufzeiten in der
Veranlagung im Zuge der neuen Prioritätensetzung
tolerieren werde. Schön
gesagt. Die Beschwerden über lange
Bearbeitungszeiten laufen aber in aller
Regel bei den Bearbeitern auf und
nicht im FM. Solche Diskussionen sind
kräftezehrend und halten von der eigentlichen
Arbeit ab. Sieht man sich
die aktuelle Besetzungslage in den
AVSten an, drohen ab Januar 2014 erhebliche
Lücken aufzureißen, die nach
der Entscheidung pro Außendienste
nicht mehr gestopft werden können.
Das ist schon heute absehbar. Bei
besonders dünn besetzten Ämtern
drohen Bearbeitungszeiten von 6, im
Extremfall bis zu 9 Monaten pro Steuererklärung.
Das ist dem Steuerbürger
kaum vernünftig zu erklären. Hier sind
Auseinandersetzungen vorprogrammiert!
Aber das ist ja noch nicht alles. Viel
schlimmer ist doch, dass mittlerweile
der Grundinformationsdienst und die
Aktenführung schon massiv unter dem
allgegenwärtigen Zeitmangel leiden.
Wenn aber in großem Umfang Grunddaten
nicht mehr gewartet werden,
Kontrollmaterial in Ordnern verstaubt,
Mitteilungen gesammelt verjähren,
Post verloren geht, dann sind wir in
der Steuerverwaltung am Ende! Dann
kann auch der Außendienst nichts
mehr retten, weil die Grundlagen seiner
Arbeit fehlen. Schon heute beklagen
sich Betriebsprüfer, dass sie bei
der Vorbereitung erst einmal die Akten
sortieren müssen und Kontrollmaterial
nicht mehr vorhanden ist. Das wird
ohne Frage weiter zunehmen. Und wer
sich über die Verzahnung von BpA-
Euro mit den UNIFA-Grunddaten im
Klaren ist, dem ist auch bewusst, dass
der Innendienst unbedingt arbeitsfähig
gehalten werden muss. Denn er liefert
die Grundlage jeder Außendiensttätigkeit!
bfg leistet Widerstand und
schlägt Stufenplan vor
Als die Information die Bezirkspersonalräte
erreichte, war klar, dass man
die Entscheidung des Finanzministeriums
nicht hinnehmen kann. Der HPR
wurde eingeschaltet, der genauso negativ
reagierte. Noch im Juli schrieb
das Gremium den Finanzminister in
der Angelegenheit an. Auch vom Landesvorsitzenden
der bfg, Josef Bugiel,
erhielt Dr. Söder Post. Man machte
deutlich, dass ein weiteres Anschwellen
der Unterbesetzung im Innendienst
nicht zu verkraften sei und schlug vor
die Auffüllung der Außendienste in
einem Stufenplan auf 3 Jahre zu strecken.
Dann könnten die stärkeren Ausbildungslehrgänge
berücksichtigt werden,
die 2014 und 2015 fertig werden.
Leider hat das Finanzministerium diesen
Vorschlag mittlerweile zurückgewiesen.
Man verweist auf die großen
Sehenden Auges gegen die Wand
Seite 113
Aktuelles aus dem HPR
Seite 116
Die bfg vor dem Gewerkschaftstag
2013
Seite 118
Besetzungsunterschiede, die überproportionale
Auswirkung des Personalrückgangs
in den Außendiensten in
der Vergangenheit und auf die Zuführung
der 2. QuE in diesem Jahr. Man
verspricht, dass ab 2014 auch die AV
wieder Personalzuführungen erhalten
werde.
Diese Antwort vermag nicht zu überzeugen.
Sie verkennt, dass im Innendienst
Menschen sitzen, die nicht wissen,
wie sie jetzt mit der Arbeit zurecht
kommen sollen. Sie verkennt, dass
manche jetzt darüber zerbrechen.
Und sie verkennt, dass auch der Außendienst
auf einen funktionierenden
Innendienst angewiesen ist. Die bfg
hat rechtzeitig und umfassend auf die
Folgen hingewiesen. Die Verantwortung
dafür trägt allein das Finanzministerium.
Mehr Personal einstellen
Der richtige Weg zur überfälligen
Verstärkung der Außendienste wäre
endlich die notwendigen Planstellen
bereit zu stellen und weit mehr Nachwuchskräfte
einzustellen, als das bisher
geplant ist. Anders lässt sich die
Situation nicht wirklich lösen, und mit
hilfl os anmutenden Hau-ruck-Aktionen
zu Lasten anderer Bereiche schon gar
nicht. Und man tut sich auch keinen
Gefallen, wenn man zwischen den
Zeilen Amtsleitern und Mittelbehörde
unterstellt, sie hätten Empfehlungen
des FM in der Vergangenheit nicht
genügend Beachtung geschenkt, so
dass man jetzt ernst machen müsse.
Das mühevolle Ringen um den Erhalt
der Arbeitsfähigkeit der Steuerverwaltung
auf allen Ebenen erfährt so eine
Geringschätzung, die nicht gerechtfertigt
ist. Wenn angesichts solcher
Vorgänge eine merkliche Resignation
eintritt, braucht man sich nicht wirklich
zu wundern.
INHALTSVERZEICHNIS
Aktuelles
Seite 120
50! bfg Jugend feiert Jubiläum
Seite 122
Aus den Ortsverbänden
Seite 126
114 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT

OKTOBER 2013
SEITE 3
Nach den Landtagswahlen wird die CSU sehr zügig (wieder) alleine die Regierung
im Freistaat Bayern bilden. Wie die verschiedenen Auswertungen der
Wahl zeigen, haben nicht zuletzt die vielen Beamten, die bei der letzten Wahl
die FDP gewählt haben oder der Wahl ferngeblieben sind, der CSU dieses
Ergebnis ermöglicht. Damit honorierten sie die positive Entwicklung des Beamtenrechts
und die Rücknahme der massiven Sparmaßnahmen der „Stoiber-
Ära“. Insbesondere die Rückführung der 42-Stunden-Woche, die erfolgreiche
Einführung des Neuen Dienstrechts und die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme
der Tarifergebnisse 2013 und 2014 haben dazu beigetragen.
Auf Bundesebene rechnet man dagegen mit langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen,
die sich durchaus bis Weihnachten hinziehen können
und möglicherweise sogar in Neuwahlen enden.
Von der neuen bayerischen Staatsregierung erwarten wir eine Fortsetzung der
konstruktiven Zusammenarbeit mit der bfg und dem Bayerischen Beamtenbund.
Es werden in den nächsten fünf Jahren zahlreiche Herausforderungen
auf uns zukommen. Zu nennen sind insbesondere die beiden Themen Beamtenversorgung
und Krankenversicherung. Beides sind auch bundespolitische
Themen, wo die künftige Zusammensetzung der Bundesregierung eine große
Rolle spielen wird.
Leider wird zurzeit wieder einmal in den Medien bewusst Stimmung gegen die
Beamtenversorgung gemacht und damit versucht den politischen Boden für
eine Abschaffung dieses Sondersystems zu bereiten. Von den negativen Aussagen
hebt sich ein Kommentar des Journalisten Detlef Esslinger in der Süddeutschen
Zeitung vom 4. September 2013 positiv ab, in dem dieser, sachlich
sehr fundiert, zum Ergebnis kommt, dass „die Aufrechnerei von Renten und
Pensionen beliebt sein mag, aber zu nichts führt, da hier Unvergleichliches
verglichen wird“.
Die CSU hat zu diesem Thema eine klare Aussage gemacht. Sie steht uneingeschränkt
zum Berufsbeamtentum und will daher auch am System der Beamtenversorgung
festhalten, welches Teil des Berufsbeamtentums darstellt.
Zur künftigen Finanzierung der Versorgung sollen neben den Mitteln des Bayerischen
Versorgungsfonds die durch den Schuldenabbau ersparten Zinsen
beitragen.
Die Bürgerversicherung war ein weiteres Schlagwort im Wahlkampf der letzten
Monate. Hinter diesem Begriff verbirgt sich der radikalste Umbauplan, den je
eine Partei für das deutsche Gesundheitssystem geschmiedet hat. Geht es
nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken, sollen künftig alle Bundesbürger
Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung werden.
Das Modell würde faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung bedeuten
- also das Ende einer Teilung zwischen der vermeintlichen Luxuskasse
und Basisversorgung. Zwar will man den Noch-Privatversicherten die Wahl
lassen, ob sie wirklich wechseln. Alle Neuversicherten wären aber automatisch
in der Bürgerversicherung. Dadurch würde die private Krankenversicherung
ausbluten und die Beiträge ins Unermessliche steigen.
Als einzige der noch im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich CDU und
CSU klar gegen die Bürgerversicherung ausgesprochen. Einer Einbeziehung
der Beamten und Versorgungsempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung
steht die CSU wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und aus fi nanziellen
Gründen kritisch gegenüber.
Nach der Wahl
SEITE 3
Josef Bugiel
Vorsitzender
Aufgrund unserer „Wahlprüfsteine“ gibt es zu diesen und weiteren wichtigen
Fragen für die Politik der nächsten Jahre klare Aussagen der Parteien, an
denen wir diese messen werden.
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 115

BERICHT AUS DEM HPR
OKTOBER 2013
BERICHT AUS DEM HPR
VON JOHANNA MARKL
HOHE „VERLUSTQUO-
TEN“ WÄHREND DER
STEUERAUSBILDUNG
In einer ausführlichen Besprechung
zwischen Finanzministerium und
HPR ging es um die Umsetzung der
Zusage, alle ausscheidenden Beamtinnen
und Beamten durch rechtzeitige
Neueinstellungen zu ersetzen
und um Maßnahmen um die hohen
Verlustquoten während der Ausbildung
in der 3. QuE zu reduzieren.
Seit langem beschäftigen die hohen
Verlustquoten in der Ausbildung zur
3. QuE Jugendvertretung und Hauptpersonalrat.
Nach guter Vorarbeit der
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung,
die die Zahlen der letzten
Jahre zusammengestellt hatte, fand
nun ein Gespräch zu Ursachen und
Lösungen in breiter Runde statt. Unter
Leitung des Abteilungsleiters Wilhelm
Hüllmantel, der sich des Themas persönlich
angenommen hatte, trafen sich
Vertreter des Referats Personalentwicklung,
der Präsident des Landesamts
für Steuern, die stellv. Personalreferentin
des Landesamts, der Fachbereichsleiter
der Fachhochschule mit
Vertretern des Hauptpersonalrats und
der Jugendvertretung zu einer eingehenden
Besprechung des gesamten
Themenbereichs.
Berücksichtigung aller Faktoren
bei Ermittlung des
Einstellungsbedarfs
Ausgehend von der Zusage noch aus
Zeiten des Finanzministers Fahrenschon,
wonach alle ausscheidenden
Beamtinnen und Beamten ersetzt
würden, war die Frage zu klären, wie
der jährliche Einstellungsbedarf ermittelt
wird und warum bis 2012 bei den
Ämtern trotz erhöhten Einstellungen
unterm Strich ein Minus heraus kam.
Unter Berücksichtigung der Kräfte für
das DE- und Scanzentrum Wunsiedel
ergab sich 2013 erstmals ein kleines
Plus.
Den Status quo, so das Finanzministerium,
sichere eine Berechnung, die
alle Arten von Personalveränderungen
wie Altersabgänge, Versetzungen, Aufstiege,
Durchfall- bzw. Verlustquoten,
aber auch Teilzeit und Beurlaubung
berücksichtigt. Soweit keine aktuellen
Zahlen vorliegen, würden für den Ansatz
Schwankungsbreiten ausgelotet.
Es gelinge im Lauf der Zeit immer besser,
diese Schwankungen genauer zu
erfassen. Dazu kämen aber ggf. Faktoren
von außen, wie die Verlängerung
der Wiederbesetzungssperre ab 2011
und die immer noch bestehenden Abbauverpflichtungen,
denen die Steuerverwaltung
zwar eingeschränkt, aber
dennoch unterliegt. Auch der Bedarf
des IT-Bereichs müsse weitgehend
aus den erfolgreichen Abgängern gedeckt
werden. Dazu, so wurde kritisch
angemerkt, würden auch die Zuführungen
fürs Landesamt und Finanzministerium
daraus gespeist. Die Rückführung
der Wiederbesetzungssperre
und die Stellenmehrungen im Steuerbereich
wirkten aber positiv für die folgenden
Einstellungen.
„Verlustrate“ während der
Ausbildung auf Dauer zu hoch
Blieb als zweites großes Gesprächsthema
der große Verlust an Nachwuchskräften
zwischen Einstellung
und Qualifikationsprüfung in der 3.
QuE. Den Ursachen für diese hohen
Zahlen nachzugehen und bessere Lösungen
zu finden sei aller Mühe wert,
so die übereinstimmende Grundaussage
aller Beteiligten. Man könne es
sich nicht leisten regelmäßig eine hohe
Zahl an Nachwuchskräften während
der Ausbildungszeit zu verlieren.
Zu hoch, so die HPR-Vertreter, seien
die Kosten dafür, angefangen bei den
strukturierten Interviews über den Aufwand
der Ausbilder und Betreuer in
den Ämtern bis hin zur Fachhochschule.
Wichtig sei es, das richtige Maß zu
finden. Es gehe nicht darum, das Ausbildungsniveau
abzusenken.
116 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT

OKTOBER 2013
BERICHT AUS DEM HPR
Diskutiert wurden Veränderungen
durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung,
aber auch die umfangreichen
steuergesetzlichen Änderungen und
ihre Wirkung auf die Ausbildung.
Es bestand weitgehend Übereinstimmung,
dass die Ausbildung nicht zu
sehr akademisch werden und sich an
den exotischsten BFH-Fällen ausrichten
dürfe. Es gelte Systemverständnis
zu vermitteln, mit dem der Nachwuchs
in die Lage versetzt werde, sich auch
mit den sich ständig verändernden Gesetzen
auseinander zu setzen. Einzelfragen
und spezielle Rechtsprechung
sollten eher in Fortbildungen vermittelt
werden.
Nach Aussage des Finanzministeriums
bringt der Einstellungstest des
Landespersonalausschusses keine
wesentlichen über die Bewerbungsnoten
hinausgehenden Erkenntnisse
bzw. Verschiebungen in der Reihung.
Es stellt sich daher die Frage, ob an
dem Verfahren festgehalten werden
sollte oder ob nicht mit anderen Modalitäten
ein Zeitvorsprung für eine
Einstellungszusage von Interessenten
zugunsten der Finanzverwaltung gewonnen
werden könnte.
Auswahl der Aufgaben,
Attraktivität der Aufgabenerstellung
erhöhen
Diese Erkenntnis müsse sich auch
in den Klausur- und Prüfungsaufgaben
durchsetzen. Bei der Jugendvertretung
und dem HPR wurde mehrfach Klage
geführt über zu umfangreiche, sehr
komplexe und leider teilweise auch
fehlerhafte Aufgaben. Leider gelingt es
immer weniger, lehrerfahrene nebenamtliche
Dozenten als Aufgabenersteller
zu finden. Eine echte Auswahl der
geeignetsten Aufgaben scheitert oft an
der geringen Zahl von Entwürfen. Zum
einen müsste die finanzielle Anerkennung
für die Aufgabensteller verbessert
werden, zum anderen an die verstärkte
Einbeziehung von Dozenten gedacht
werden. Bei der Aufgabenerstellung
und Begutachtung müsse konsequent
auf die Stoffabgrenzung geachtet werden.
Jede falsche Prüfungsaufgabe ist
eine zu viel - denn zu viel steht damit
auch für die Prüflinge auf dem Spiel!
Bei der Auswahl der haupt- und nebenamtlichen
Dozenten sei neben den
fachlichen auch die pädagogische Eignung
von großer Bedeutung. Zeitnahe
Schulungen seien daher unabdingbar.
Schließlich wurde an die Forderung
des HPR bei den Stellenanforderungen
zum Haushalt erinnert, angesichts der
steigenden Ausbildungszahlen zusätzliche
Stellen für hauptamtliche Dozenten
zu schaffen.
Verbesserungen bei der
Unterrichtsgestaltung
Keine Ausbildung ist so gut, dass sie
nicht verbessert werden könnte. Der
HPR hat Forderungen der Jugendvertretung
zur Gestaltung der Ausbildung
und des Umfelds des Unterrichts aufgegriffen.
Zum einen wird das sog. „Vorlesungsmodell“
im Fach „Öffentliches
Recht“ als gescheitert betrachtet und
sollte beendet werden. Es sind weder
die räumlichen noch die technischen
Voraussetzungen dafür vorhanden.
Die drastische Verschlechterung der
Klausur- und Prüfungsergebnisse seit
Einführung des Modells spricht eine
deutliche Sprache. Einheitliche bindende
Skripte für alle Prüfungsfächer
werden schon seit langem gefordert.
Damit erhielten auch neue nebenamtliche
Dozenten eine wertvolle Hilfestellung.
Es scheint überlegenswert, den
EDV-Unterricht an der Fachhochschule
mehr in Richtung E-Learning bzw. in
den Praxisteil zu verlagern.
Zusammenfassend ist festzustellen,
dass alle am Gespräch Beteiligten
großes Interesse an einer Verbesserung
der Ausbildung und des Umfeldes
zeigten und die Übermittlung konkreter
Verbesserungsvorschläge zusagten,
die in einer nächsten Gesprächsrunde
erörtert werden sollen.
B INNENDIFFERENZIERUNG
Am 22. Mai 2013 wurden verschiedene
Änderungen im Leistungslaufbahngesetz
verabschiedet, u.a. die
Binnendifferenzierung, über die wir bereits
mehrfach berichtet haben.
Die Regelung tritt rückwirkend zum
1.1.2013 in Kraft und ist maßgebend
bei allen Beurteilungen, deren Stichtag
nach dem 1.1.2013 liegt. In der Finanzverwaltung
ist die Gruppe 3 (BesGr A 12
bis A 16) betroffen. Auf unser Drängen
wurden Überlegungen, die Neuregelung
bereits früher anzuwenden, fallen
gelassen. Es ist geplant, die Binnendifferenzierung
bei Auswahlentscheidungen
für die Vergabe höherwertiger
Dienstposten und Beförderungen ab
dem 1.1.2014 anzuwenden. Dazu sind
Änderungen bei den Beurteilungs- und
Beförderungsgrundsätze vorgesehen.
Die im Gesetz festgelegten, nach
Aufgaben orientierten wesentlichen
Kriterien (Superkriterien) sind:
• bei sachbearbeitender Funktion
Fachkenntnisse und Entscheidungsfreude
• Beamte mit sachbearbeitender
Funktion, die für Führungsaufgaben
in Frage kommen: Fachkenntnisse,
Entscheidungsfreude und Führungspotential
• bei Führungsfunktion: Führungserfolg
und Führungspotential
Mit Zustimmung des jeweiligen Ministeriums
können bei Bedarf andere
oder weitere Kriterien herangezogen
werden. Im Vorfeld bestand jedoch
Übereinstimmung mit dem Finanzministerium,
in der Finanzverwaltung
grundsätzlich die gesetzlichen Kriterien
heranzuziehen. So wird es in der
Steuerverwaltung gehandhabt.
Der HPR hat in einer Besprechung
mit Vertretern des Finanzministeriums
Bedenken gegen eine zahlenmäßige
Ausweitung der Superkriterien in einzelnen
Ressortbereichen, insbesondere
bei der Schlösser- und Lotterieverwaltung,
im Bereich der IMBY, aber
auch im LfF, geltend gemacht. Leider
sind diese Festlegungen, anders als im
Steuerbereich, ohne vorherige Einbeziehung
des HPR erfolgt.
Eine größere Ausweitung führt nach
Auffassung des HPR zu einer „Scheingenauigkeit“.
Wichtig sei, so der HPR,
die wesentlichen, die Beurteilung tragende,
Einzelmerkmale besonders
herauszuheben, wie es im Gesetz ja
auch zum Ausdruck kommt. Sollten
dies in einzelnen Bereichen andere als
die gesetzlich festgelegten sein, könne
der HPR dies bei entsprechender Begründung
durchaus mittragen.
Es wurde zugesagt, auf die „erste
Runde“ der Beurteilung ein besonderes
Augenmerk zu richten und im
Bedarfsfall nachzusteuern.
VERTEILUNG DER NACH-
WUCHSKRÄFTE
Die Personalzuführung nach der
diesjährigen Steuerinspektorprüfung
in die Außendienste hat bekanntermaßen
zu massiver Kritik der Personalvertretung
geführt. Die vom Finanzminister
in Aussicht gestellte Zuführung
von zumindest einigen Kräften für den
Innendienst wurde im Vollzug nicht
umgesetzt. Der HPR hat dies erneut
kritisiert. Er hat vor allem schon jetzt
davor gewarnt, angesichts der Personalsituation
im Innendienst weitere
Personalverschiebungen zugunsten
der Außendiente anzudenken. Dies
würde auf die massive Ablehnung der
Personalvertretungen stoßen.
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 117

GEWERKSCHAFTSTAG 2013
OKTOBER 2013
STARKE FINANZVERWALTUNG
GERECHTIGKEIT HANDLUNGSFÄHIGKEIT STABILITÄT
Starke
Finanzverwaltung
Im November 2013 endet die
Wahlperiode der überörtlichen
bfg-Gremien. Knapp 300 Delegierte
aus den bfg-Ortsverbänden sind
dann beim Gewerkschaftstag in
Schweinfurt am 18. und 19. November
aufgerufen eine neue Landesleitung,
zwei neue Bezirksleitungen
und zwei neue Bezirksvorstände zu
wählen, aus denen sich dann der
neue Landesvorstand zusammensetzt.
Klar ist heute schon, dass es
dann einen neuen Landesvorsitzenden
geben wird. Josef Bugiel
tritt nach 24 Jahren an der Spitze
der bfg nicht mehr an. Doch über
das Personelle vergisst man allzu
gerne, was die Hauptaufgabe des
Gewerkschaftstages ist: Nämlich
die Leitlinien der bfg-Politik für
die nächsten 5 Jahre festzulegen.
Die Basis gibt den Auftrag,
die Gremien führen ihn aus.
515 Anträge stellten die Ortsverbände
beim letzten Gewerkschaftstag
2008 in Ingolstadt zur Abstimmung.
Sie beauftragten die Leitungsgremien
für Verbesserungen in allen Bereichen
des berufl ichen Schaffens einzutreten,
unter anderem beim Dienstrecht, bei
der Beförderungssituation, bei Ausund
Fortbildung, der Personalsituation,
bei Besoldung, Arbeitszeit und
Urlaub. Das war die Grundlage für die
Arbeit der bfg in den letzten 5 Jahren.
Zum diesjährigen Gewerkschaftstag
wird die Landesleitung dann eine
Übersicht über die Antragserledigung
erstellen und damit den Delegierten
gegenüber Rechenschaft ablegen.
Das ist das demokratische Prinzip, das
über allem steht. Die Themen müssen
beackert werden, und das möglichst
gut. Und hier kommen dann die Personen
ins Spiel. Der Gewerkschaftstag
wird die Frauen und Männer in
die Verantwortung schicken, denen er
den größten Erfolg bei dieser vorgegebenen
Aufgabe zutraut. Und er wird sie
daran messen.
Die bfg als politische Kraft
Eine Gewerkschaft kann, wie jede
Interessenvertretung oder Partei, nicht
alles Wünschenswerte immer erreichen.
Das liegt in der Natur des pluralistischen
Systems. In der Bundesrepublik
Deutschland, wie im Freistaat
Bayern, braucht man Mehrheiten, um
Anliegen Realität werden zu lassen.
Man braucht Fürsprecher in den Parlamenten,
die sich für die Ziele der bfg
verwenden, Anträge und Gesetzesinitiativen
Schweinfurt
einbringen und für sie werben.
In einem Fall ist man dabei erfolgreich,
siehe
18.
die
und
Rückkehr
19. November
zur 40-Stunden-
Woche, in einem anderen gelingt das
- zumindest vorerst - nicht, so z. B.
bei der angemessenen Personalausstattung
der Finanzämter. Wobei man
auch hier positive Tendenzen erkennen
kann. Die jüngsten Fälle von Steuerkriminalität
haben die Stimmung in
der Bevölkerung verändert und plötzlich
scheint das bislang vergebliche
Bemühen der bfg die Finanzämter personell
aufzurüsten, nicht mehr ganz so
unrealistisch wie davor. Das ist Politik!
Manchmal öffnen sich Türen ganz unverhofft.
Dann muss eine gute Interessenvertretung
Gewehr bei Fuß stehen,
damit sie schnell durchschritten wird.
Gewerkschaftstag 2013
Die bfg machte mobil!
Mehrheiten gewinnt man nicht nur in
einer Vielzahl politischer Gespräche.
Auch Fernseh-, Radio- und Zeitungsinterviews,
Demonstrationen und
Gerechtigkeit
Handlungsfähigkeit
Stabilität
Die bfg vor dem
Gewerkschaftstag 2013
Streikaktionen sind probate Mittel, um
auf die Stimmung in der Bevölkerung
Einfl uss zu nehmen und den Druck auf
die politisch Verantwortlichen zu erhöhen.
Die bfg hat in den letzten 5 Jahre
alle diese Bereiche hart beackert.
Neben regelmäßigen Gesprächen mit
den Landtagsfraktionen, Abgeordneten
und Ministern, wurde in mehreren
bayerischen Städten demonstriert.
Man beteiligte sich an Streiks der Tarifbeschäftigten.
Der bfg-Landesvorsitzende
und seine Stellvertreter waren
präsent in den Medien - gerade auch
die letzten Monate im Zuge des Steuerskandals
um Ulli Hoeneß.
Über allem stand die
Dienstrechtsreform
Die größte Herausforderung war
aber sicherlich in enger Abstimmung
mit dem BBB die Folgen der Föderalismusreform
zu gestalten. Das neue
bayerische Dienstrecht ist ein Meilenstein.
Auch wenn sicherlich nicht jeder
Wunsch in Erfüllung gegangen ist, kann
sich das Ergebnis sehen lassen. Eine
Entwicklung „nach unten“ konnte weitgehend
vermieden werden, in einigen
Bereichen sind klare Verbesserungen
erkennbar, zum Beispiel bei der Ausgestaltung
der modularen Qualifi zierung.
Auch die Stellensituation hat sich
in der Folge merklich verbessert, ist
aber trotzdem noch nicht zufriedenstel-
118 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT

OKTOBER 2013 GEWERKSCAHFTSTAG 2013
lend. Hier wird deutlich, dass es sich
bei solchen Entwicklungen immer um
einen Prozess handelt. Zurücklehnen
darf sich eine Gewerkschaft niemals.
Nur wenn man immer am Ball bleibt,
lässt sich das Optimum für die Mitglieder
herausholen.
Es wird weiter eine der vordringlichen
Aufgaben der neuen Gremien
nach dem Gewerkschaftstag sein die
Umsetzung der Dienstrechtsreform
aktiv mitzugestalten. Im Bereich der
Steuer wird viel von der anstehenden
Dienstpostenbewertung abhängen.
Es gilt ungerechtfertigte Verschlechterungen
zu vermeiden und dort Verbesserungen
durchzusetzen, wo die Anforderungen
gewachsen sind. Das wird
nicht einfach. Die Verwaltung sieht die
Angelegenheit eher restriktiv, weil man
fürchtet unrealistische Beförderungserwartungen
zu wecken.
Öffentlicher Dienst muss
konkurrenzfähig bleiben
Die durch die Schuldenbremse weiter
verknappten öffentlichen Kassen
laden zudem auch nicht gerade zu
Wohltaten bei Beförderungsstellen,
Besoldungs- und Strukturverbesserungen
ein. Im Gegenteil hört man in
der Politik gewichtige Stimmen, die
eine Abkehr von beamtenrechtlichen
Errungenschaften fordern. Im Kreuzfeuer
der vermeintlichen Privilegien-
Kritik stehen die Pensionen, aber auch
der Beihilfeanspruch. Die Bürgerversicherung
und die Einbeziehung der
Beamtenschaft in die gesetzliche Rentenversicherung
werden längst nicht
mehr nur von Exoten gefordert und
die Haushaltssituation wird die Abwehr
solcher Ansinnen nicht einfacher
werden lassen. Hier gilt es deutlich
zu machen, dass man immer das Gesamtpaket
betrachten muss. Will man
einen attraktiven öffentlichen Dienst,
braucht man gute Leute. Und will man
gute Leute, muss man etwas bieten.
Ob es hilfreich ist vor dem Hintergrund
des Fachkräftemangels und des doch
recht bescheidenen Beamtensalärs
die Pensionen in Frage zu stellen, ist
deshalb eine allzu berechtigte Frage.
Die bfg wird die politischen Traumtänzer
auf den Boden der Realitäten
herunterholen müssen, denn ein nicht
konkurrenzfähiger öffentlicher Dienst
ist der Totengräber des gesamten Gemeinwesens,
was man in Teilen Europas
derzeit leider eindrucksvoll bestätigt
fi ndet.
Vollzug des Steuerrechts
bleibt Kernfrage
Für den Bereich der Steuerverwaltung
muss es zuerst darum gehen Anspruch
und Wirklichkeit bei der Steuerrechtspfl
ege wieder mehr in Einklang
zu bringen. Es kann nicht sein, dass
Gesetze ins Leere laufen, weil die personell
über alle Maßen ausgedünnten
Finanzämter sie nicht mehr vollziehen
können. Es kann nicht sein, dass wirtschaftspolitische
Überlegungen über
die Exekutive, also über die Verwaltung,
gesteuert werden. Wenn man
bestimmte Folgen so nicht haben will,
bitteschön, dann mache man ein Gesetz.
Aber bestehende Gesetze über
ungenügende Personalausstattungen
mehr oder weniger bewusst zu unterlaufen,
ist nicht akzeptabel - und, mit
Verlaub, undemokratisch.
Ganz einfach, könnte man denken,
dann fordert man eben soviel Personal,
wie das Steuerrecht benötigt. Nun,
leider ist es nicht so einfach. Und will
man als Gewerkschaft politisch glaubwürdig
bleiben, muss man auch die
Zwänge in einem Gemeinwesen anerkennen.
Tatsache ist leider, dass die
Verwaltung des aktuellen Steuerrechts
in der Bundesrepublik Deutschland
einen derart gigantischen Personaleinsatz
benötigen würde, der jeden
Haushalt sprengt. Es gibt daher für einen
vernünftigen Ansatz nur zwei Möglichkeiten:
Entweder man entfrachtet
das Steuerrecht ganz erheblich oder
es gelingt wesentliche Bereiche selbständig
durch die EDV abwickeln zu
lassen. Am besten wäre es an beiden
Polen gleichzeitig anzusetzen. Der Ist-
Zustand aber, wonach eine lediglich
rudimentäre EDV-Unterstützung zu
den massiven rechtlichen Problemen
noch viele, viele zusätzliche technische
Schwierigkeiten produziert und
die Finanzämter in der schieren Masse
an Arbeit ersaufen, muss schleunigst
beendet werden - und das wird
- natürlich - ohne Personalverstärkung
nicht möglich sein. Aber eine zukunftsweisende
Lösung fi ndet sich nur, wenn
man in allen genannten Bereichen nun
endlich vorwärts kommt. Die bfg wird
hier nicht locker lassen.
Auch Staatsfinanzdienst leidet
Bei aller Fokussierung darf dabei
der Staatsfi nanzdienst nicht vergessen
werden. Auch hier ist die Personaldecke
zu dünn, auch hier erfüllen die
technische Verfahren die Erwartungen
- zumindest bis heute - nicht. Lange
Bearbeitungszeiten, z. B. bei der Beihilfe,
sind die zwangsläufi ge Folge.
Zugegeben, echte Notlagen entstehen
dadurch nur in Ausnahmefällen. Dennoch
ist der Punkt extrem wichtig, denn
hier geht es um Respekt. Respekt gegenüber
denen, die Tag für Tag für das
Gemeinwesen den Kopf - und vielleicht
noch mehr - hinhalten. Sie lange auf
Geld warten zu lassen, das ihnen zusteht,
führt zu fortwährendem Ärger
und auf Dauer zu einer schleichenden
Entsolidarisierung mit dem Arbeitgeber.
Wen man wertschätzt, lässt man
nicht warten. Deshalb wirkt sich ein andauerndes
„Zu wenig“ im Staatsfi nanzdienst
auf alle anderen Bereiche der
Verwaltung aus und schlägt negativ
durch. Die bfg war sich dessen immer
bewusst und wird es auch künftig all
denen ins Stammbuch schreiben, die
meinen beim Service nach innen könne
man am einfachsten sparen.
Gerechtigkeit - Handlungsfähigkeit
- Stabilität
Gerechtigkeit wird vom Bürger insbesondere
auch über die Steuerbelastung
defi niert. Aber auch die Beschäftigten
haben sich mit ihrem Eid diesem
Ziel verschrieben. Für die Politik
scheint das indes kein Leitbild mehr
zu sein, anders lässt sich die stiefmütterliche
Behandlung der Steuerverwaltung
kaum erklären. Ein Staat aber, der
seine Steuerquellen nicht ausschöpft,
bekommt auf Dauer Probleme. Vor
allem in Zeiten der Rezession, wenn
Umsatz- und Lohnsteuereinnahmen
unvermittelt einbrechen, ist man auch
auf die Mittel angewiesen, die nicht
„von alleine“ auf die Konten der Steuerverwaltung
fl ießen. Die bfg wird
daher nachdrücklich all denen in der
Politik widersprechen, die behaupten
es gebe in Deutschland kein Einnahmeproblem.
Es gibt ein gravierendes
Einnahmeproblem, es wurde nur durch
die hervorragende Wirtschaftslage bisher
kaschiert. Will der Staat auf Dauer
aber handlungsfähig bleiben, muss
dieses Einnahmeproblem beseitigt
werden!
Eine starke Finanzverwaltung ist
der Garant für staatliche Stabilität.
Die Wahlen 2013 haben gezeigt, wie
wichtig dieser Aspekt den Bürgerinnen
und Bürgern in diesem Lande ist. Der
öffentliche Dienst ist keine Sparbüchse
und taugt nicht für Experimente.
Die bfg wird auch nach dem Gewerkschaftstag
2013 gemeinsam mit ihren
Dachverbänden im Beamtenbund und
der Steuer-Gewerkschaft Garant dafür
sein, dass das die Politik nicht vergisst.
Das Motto „Gerechtigkeit - Handlungsfähigkeit
- Stabilität“ beschreibt
das Selbstverständnis, ist aber zugleich
Mahnung: Wer diesen Boden
verlässt, hat in der bfg auch künftig
einen selbstbewussten und hartnäckigen
Gegner.
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 119

AKTUELLES
INFORMATIONEN OKTOBER 2013
PEK STEUERVERWAL-
TUNG: ROTATIONSRE-
GELN VERBESSERT (II)
Auf Seite 104 der letzten bfg-Zeitung
haben wir bereits über Verbesserungen
und Klarstellungen hinsichtlich
der Rotationserfordernisse berichtet.
Nach einem Schreiben des Finanzministeriums,
in dem die Ergebnisse der
Besprechungen zwischen Ministerium
und bfg noch einmal zusammengefasst
worden sind, soll noch einmal auf
die Vereinbarungen für die Beschäftigten
des Landesamts für Steuern
eingegangen werden:
Für die IuK werden künftig drei Arbeitsbereiche
und 87 (!) Arbeitsgebiete
gebildet. Damit sollte auch hier das
„Sammeln“ der erforderlichen Rotationspunkte
möglich sein. Daneben wird
die Übertragung der Aufgaben eines
Fachgruppenkoordinators als Arbeitsgebietswechsel
mit 3 Punkten gewertet.
Technische Beamte mit Einstieg
in der 2. und 3. QuE sowie Verwaltungsinformatiker
erhalten zudem eine
Startgutschrift von 7 Punkten, um eine
Benachteiligung gegenüber den Kolleginnen
und Kollegen aus der Steuerverwaltung
zu vermeiden.
Für den Bereich Steuer wurde vereinbart,
dass Wechsel auch dann als
Arbeitsbereichswechsel mit 5 Punkten
gewertet werden, wenn sie direkt im
Arbeitsbereich
LfSt-Steuer Besitzsteuern
LfSt-Steuer Verkehrs- und
Verbrauchsteuern
LfSt-Steuer Verfahrensrecht
LfSt-Steuer Erhebung
LfSt-Steuer Prüfdienste
LfSt-Organisation
LfSt-Personal
Arbeitsgebiet
Anschluss an die Ausbildung erfolgen.
– Dies war bisher nur bei Wechseln in
„steuerfremde“ Bereiche möglich. Daneben
wurden für den Bereich Steuer
Arbeitsbereiche und Arbeitsgebiete
neu definiert:
Körperschaftsteuer (incl. Steuerbegünstigte Zwecke)
Einkommensteuer, Lohnsteuer (incl. Nebengesetze)
Internationales Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bewertung (incl. LuF, Grundstückswertermittlung, BV,
Unternehmensbewertung)
Kraftfahrzeugsteuer
Umsatzsteuer
Grunderwerbsteuer, sonst. Verkehrssteuern
AO mit Nebengesetzen, FGO, sonst. Verfahrensrecht,
Steuerberatungsgesetz, Lohnsteuerhilfevereine
Vollstreckung, Stundung und Erlass, zwischenstaatl.
Amts- u. Rechtshilfe
Bp, BNV, Steuerfahndung, sonstige Prüfdienste
Bußgeld- und Strafsachen
Fachprüfung für Auslandsbeziehungen bzw. betriebliche
Altersversorgung
Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht (DIANA und Zentralteam
Steuerbetrugsbekämpfung)
NEU: Zentrale Vergabestelle
ENTFÄLLT: Bescheinigende Stelle
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OKTOBER 2013
AKTUELLES
DSTG: STEUERVEREINFA-
CHUNG UND KAMPF GEGEN
STEUERFLUCHT WICHTIGER
ALS STEUERERHÖHUNGEN
bfg-SÜDBAYERN GRATULIERT EHRENVORSITZENDEM
SIEGFRIED SCHNEIDER ZUM 40. BFG-JUBILÄUM
In einem Interview mit dem Radiosender
„HR Info“ am 27. September
2013 kritisierte der DSTG-Bundesvorsitzende
Thomas Eigenthaler scharf
die derzeitige Diskussion um Steuererhöhungen.
Statt über Erhöhungen
müsse über falsche Strukturen nachgedacht
und das Steuerrecht grundlegend
vereinfacht werden, forderte
Eigenthaler, der auch stellvertretender
dbb Bundesvorsitzender ist.
Auch das „Sich-arm-rechnen“ von
Unternehmen über die Grenzen in Europa
hinweg müsse bekämpft werden.
„Und was ist mit den Hunderten Milliarden
Schwarzgeldern von deutschen
Steuerzahlern, die weltweit versteckt
werden?“, fragte der DSTG-Chef.
Eigenthaler kritisierte in diesem Zusammenhang,
dass das Personal in
den deutschen Finanzämtern künstlich
knapp gehalten werde. Mit dem jetzigen
Bestand könne man nicht mehr
vernünftig arbeiten. Der gesetzliche
Auftrag, Steuern gleich- und gesetzmäßig
festzusetzen, verkomme zu einer
Besteuerung nach dem Zufallsprinzip.
Schwarzgeld und Steuerschlupfl öcher
blieben immer häufi ger unentdeckt.
Über zwanzig Jahre lang war Siegfried Schneider für die bfg-Mitglieder in
Südbayern DER Vertreter und Ansprechpartner der bfg und des Bezirkspersonalrats
bei der damaligen Oberfi nanzdirektion München. Im Jahre 2004 übergab
er den bfg-Vorsitz und 2006 den BPR-Vorsitz an Matthias Bauregger. Siegfried
Schneider hat sich nach seiner aktiven Zeit seinen großen Hobbys, der Fotografi
e und dem Reisen verschrieben. Die Glückwünsche zu seiner 40-jährigen
Mitgliedschaft überbrachten für den bfg-Bezirksverband Südbayern Matthias
Bauregger, Josef Dick und Engelbert Rieger, wenn auch etwas verspätet. In
gemütlicher Runde wurden alte und neue Geschichten erzählt und herzlich gelacht.
Siegfried Schneider erfreut sich bester Gesundheit und lässt alle Wegbegleiter
aus seiner aktiven bfg-Zeit herzlich grüßen!
Gerade diese Fragen müssten in
einem neuen Koalitionsvertrag angegangen
werden. „Es ist falsch, wieder
beim ehrlichen Steuerzahler anzufangen
und dem immer noch mehr drauf
zu packen“, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende.
WIR GRATULIEREN!
Runde Geburtstage im Oktober 2013
101. Geburtstag
Hans Meier, ZFA Nürnberg
80. Geburtstag
Karl Döring, FA Kulmbach; Willibald Dorr, FA Garmisch-Partenkirchen; Hans Leyrer, FA Ingolstadt; Benno Rehmet, LfF
Landesentsch.; Heinrich Winkler, FA Straubing
75. Geburtstag
Franz-Xaver Berger, FA Rosenheim; Lothar Braun, FA Weilheim; Karl Gutwin, FA Erlangen; Adolf Kunzmann, FA Mühldorf;
Adolf Wagner, FA München Abt. IV
70. Geburtstag
Sigurd Applis, FA Mühldorf; Bernhard Henkel, LfF DSt Bayreuth; Hans-Jörg Mändler, FA Füssen; Johann Pulz, FA Neumarkt;
Peter Ritz, ZFA Nürnberg; Gisela Schierning, ZFA Nürnberg; Peter Volkert, FA Coburg
65. Geburtstag
Maria Bernhard, FA Neuburg; Josef Brehm, FA Bamberg; Gertraud Graf, LfF DSt Augsburg; Wilhelm Mayer, FA Kronach;
Wolfgang Möbius, FA Burghausen; Wolfgang Nätscher, FA Marktheidenfeld; Peter Niklaus, FA Zeil a. Main; Albert
Pronadl, FA Straubing; Johann Räuschl, LfF DSt München; Christian Reidelbach, FA Aschaffenburg; Reinhard Schmidt,
LfSt RZ Nord; Wilhelm Trepl, LfSt RZ Nord; Elisabeth Weißkirchen, FA Augsburg-Stadt; Reinhold Zupfer, FA Garmisch-
Partenkirchen
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 121

fg-LANDESJUGENDTAG
OKTOBER 2013
50!
bfg Jugend feiert Jubiläum
Unter diesem Motto stand der
14. Landesjugendtag der bfg-
Jugend in Regenstauf. Die bfg-
Jugend wurde im Jahr 1963
gegründet und feiert im Jahr
2013 ihr 50jähriges Bestehen.
Beim Landesjugendtag fanden Neuwahlen
zur Landesjugendleitung und
zu den Bezirksjugendleitungen statt.
Florian Köbler wurde von den etwa
80 Delegierten mit über 95% als Landesjugendleiter
in seinem Amt bestätigt.
Als Schatzmeister wurde Dominik
Bauer vom Finanzamt Ansbach (ab.
01.10.2013 Nürnberg-Süd) gewählt.
Als weitere Stellvertreter wurden Franziska
Möller-Erbstößer (Finanzamt Coburg),
Thomas Kuhn (Finanzamt München)
und Stefanie Dippl (LfF Regensburg)
gewählt. Michael Gresser (LfF
Regensburg) wurde noch während des
Landesjugendtages für den Staatsfi -
nanzdienst in die Landesjugendleitung
kooptiert. Im Staatsfi nanzdienst will
man die nächste Zeit verstärkt Akzente
setzen.
Manuela Dorsch, die über viele Jahre in
der Bezirksjugendleitung Nordbayern
als Stellvertreterin und zuletzt als Vorsitzende
aktiv war. Manuela wird sich
nun neben ihrer Tätigkeit am Finanzamt
Regensburg vor allem ihrer Familie
widmen. Jonas Hofmann (Finanzamt
Würzburg) wurde von den nordbayerischen
Delegierten als Bezirksjugendleiter
gewählt. Carmen Eberle (Finanzamt
Aschaffenburg) wird sich zukünftig
um die Finanzen kümmern. Nadja
Reißaus (Finanzamt Hof), Oliver Braun
(Finanzamt Amberg), Sylvia Pfi ster (Finanzamt
Nürnberg-Süd) und Bernhard
Raithel (Finanzamt Nürnberg-Zentral)
vervollständigen das Team. Um verstärkte
Akzente im Staatsfi nanzdienst
zu setzen wurde Lena Oelschlegel (LfF
Bayreuth) in die Bezirksjugendleitung
kooptiert. Lena wird sich vor allem um
die nach Feuchtwangen ausgelagerten
Anwärterinnen und Anwärter der
Staatsfi nanzverwaltung kümmern.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung
fand am Nachmittag ein Festakt
mit großer politischer Beteiligung
statt. Neben dem 1. Bürgermeister von
Regenstauf Siegfried Böhringer, waren
die Regensburger Abgeordneten
Dr. Franz Rieger (CSU) und Jürgen
Mistol (B90/Grüne) anwesend. Daneben
waren die Landtagsabgeordneten
Josef Zellmeier (CSU), Ingrid Heckner
(CSU), Reinhold Strobl (SPD) und der
Landtagsvizepräsident Peter Meyer
(Freie Wähler) anwesend und hielten
Grußworte.
Florian Köbler erinnerte in seiner
Rede an die alten Zeiten, als die bfg
Jugend gegründet wurde. Dieter Kattenbeck
wurde am 4. Mai 1963 in Regensburg
zum 1. Landesjugendleiter
der bfg gewählt und habe diese Aufgabe
bis zu seinem 39. Lebensjahr
mit Leidenschaft ausgeführt. Er sei ein
leuchtendes Vorbild. Die Gründung ei-
Hermann Abele (Finanzamt München)
wurde in seinem Amt als Bezirksjugendleiter
Südbayern bestätigt.
Sabrina Ingerl (Finanzamt Freising)
wird sich um die Finanzen kümmern.
Zudem werden Martin Maier (Finanzamt
München), Stefan Poxleitner (Finanzamt
München Abt. BP) und Sarah
Svinitschan (Finanzamt München) das
Team der Bezirksjugendleitung als
Stellvertreter komplettieren.
Einen großen Abschied gab es für
122 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
Der wiedergewählte Landesjugendleiter Florian Köbler zusammen mit 1. Bürgermeister
Siegfried Böhringer, MdL Reinhold Strobl (SPD), MdL Indgrid Heckner (CSU) und MdL
Jürgen Mistol (Bündnis 90 / Grüne).

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BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 123

fg-LANDESJUGENDTAG
OKTOBER 2013
Die Landesjugendleitung: Michael Gresser, Hermann Abele, Dominik Bauer, Stefanie
Dippl, Florian Köbler, Franzi Möller-Erbstößer, Thomas Kuhn und Jonas Hofmann.
Die Bezirksjugendleitung Südbayern: Stefan Poxleitner, Hermann Abele, Sarah Svinitschan,
Sabrina Ingerl und Martin Maier.
ner eigenen Jugendabteilung sei maßgeblich
auf die damalig hohen Einstellungszahlen
von über 2.600 Anwärterinnen
und Anwärtern zurückzuführen.
Von damals bis heute sei es oberste
Aufgabe der bfg-Jugend Mitglieder zu
werben. Schon damals habe die Jugend
politische Akzente gesetzt. Dies
sei auch heute aufgrund der aktuellen
Probleme wieder verstärkt erforderlich.
Der Finanzverwaltung mangle es jedenfalls
nicht an Arbeit. Eher schon an
Personal. Laut den Berechnungen des
BORH fehlen 5.000 Leute. Steuergerechtigkeit
könne es nur dann geben,
wenn diese durch ausreichend Finanzbeamte
sichergestellt werde. Dies werde
immer schwieriger, da die Finanzverwaltung
immer mehr Aufgaben wie
etwa ELStAM übernehmen müsse.
Auch der Hoeneß-Effekt sei spürbar
und die Selbstanzeigen sorgen neben
sprudelnden Steuereinnahmen für zusätzliche
Arbeit.
Es sei erfreulich, dass die Staatsregierung
nun offensichtlich verstanden
habe und höhere Einstellungen vollziehe.
Hier sei man auch den Oppositionsparteien
dankbar, die immer wieder
für eine Verstärkung der Finanzverwaltung
gekämpft habe. Die hohen Einstellungen
müssten aber weitergehen.
Nur so könne es gelingen, den Personalfehlbestand
in Zukunft zu reduzieren.
In der Ausbildung mahnte Köbler
vor allem dazu, nicht nachzulassen.
Man müsse in Bayern wieder Akzente
setzen. Der Unterricht an der FHVR
müsse entfrachtet werden – dies könne
z.B. durch eine Streichung bzw.
Verlagerung des EDV-Unterrichts in
die Praxisaufenthalte gelingen.
Der Festabend stand unter dem Motto
60er Jahre. Bei Twist und Boogie
Woogie feierten die Delegierten ausgelassen
bis tief in die Nacht.
Die Bezirksjugendleitung Nordbayern: Lena Oelschlegel (LfF Bayreuth, kooptiert), Jonas
Hofmann, Oliver Braun, Sylvia Pfister, Nadja Reißaus, Carmen Eberle, Bernhard Raithel
und Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer.
Auslagerung nach Kronach - Endlich Nordbayern
Ministerpräsident Horst Seehofer entschied, die FHVR Herrsching zum Teil nach Kronach auszulagern. Seit Anfang
des Jahres verfolgte die bfg-Jugend die Pläne der Staatsregierung einen Teil der FHVR nach Franken auszulagern. Nun
wurde gehandelt.
Die bfg-Jugend begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Schon seit mehreren Jahren hat man eine Teilverlagerung nach
Nordbayern gefordert. Allerdings wurde zuerst nach Kaufbeuren ausgelagert. Schon damals hätte die bfg-Jugend einen
nordbayerischen Standort bevorzugt. Die Auslagerung nach Kronach bringt aus Sicht der bfg-Jugend etliche Vorteile. An
vorderster Stelle müssen die nordbayerischen Anwärterinnen und Anwärter keine so weiten Wege zur Ausbildungsstätte
auf sich nehmen. Zudem wird ein gänzlich neues Reservoir an haupt- und nebenamtlichen Lehrkräften erschlossen.
Die Auslagerung nach Kronach soll langfristig den maroden E-Bau in Herrsching ersetzen. Die bfg-Jugend fordert, in
Kronach eine optimale Unterbringung der Anwärterinnen und Anwärter sicherzustellen. Vor allem sollte auf eine Campuslösung
mit Einzelzimmern gedrängt werden.
124 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT

OKTOBER 2013
dbb-Mitgliedertarif:
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BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 125

AUS DEN ORTSVERBÄNDEN
OKTOBER 2013
OV FA Fürth: Klaus-Dieter Gugel folgt auf Michael Kubiak
Hintere Reihe: stv. Bezirksvorsitzender Christoph Werwein, Werner Mandel, Roolf Haack
und Peter Müller. Davor Michael Kubiak, Dietmar Müller, Dagmar Puel, Sigena Rösch
Ortsvorsitzender Klaus Dieter Gugel, sowie Waltraud Schmidt und Renate Tobolla.
Anfang Juli fand die diesjährige Ortsverbandsversammlung
beim Finanzamt
Fürth statt. Neben den Neuwahlen
standen vor allem die Ehrungen langjähriger
Mitglieder sowie der Lagebericht
des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden
Christoph Werwein im
Mittelpunkt.
(Mitgliederverwaltung, Schriftführerin),
Theresa Ludwig gewählt. Für den langjährigen
Rechnungsprüfer, Rudi Schmidt,
wurde folgt Michael Höfer zum
Nachfolger bestimmt.
Nachdem Christoph Werwein die
Glückwünsche der gesamten Bezirks-
leitung übermittelt, berichtete er über
die aktuellen Personal- bzw. Beförderungssituation.
Dabei ging er auch auf
die vor wenigen Wochen „beschlossene“
Besoldungserhöhung ein. So erhalten
die Beschäftigten 2,65 % bzw.
ab 1.1.2014 weitere 2,95 % mehr Geld.
Auch auf die Neuregelung des Urlaubs
und dessen Auswirkung ging er ausführlich
ein. Auf Wunsch des Ortsverbandes
berichtete er über den aktuellen
Stand beim Senioritätsprinzip.
Höhepunkt waren sicherlich die Ehrungen
für langjährige Mitgliedschaft in
der bfg. Sigena Rösch (50 Jahre), Waltraud
Schmidt, Roolf Haack, Renate
Tobolla, Peter Müller und Dagmar Puel
erhielten ihre Ehrennadel für 40 Jahre.
Dietmar Müller und Werner Mandel
wurden für 25 Jahre Mitgliedschaft
geehrt. Für 60 Jahre hätte Johann
Porzelt geehrt werden sollen. Dieser
konnte aus gesundheitlichen Gründen
nicht anwesend sein. Leider waren
auch Heidi Espert, Kurt Wunder (beide
für 25 Jahre), Sigrid Stürzenhofecker,
Helmut Wacker, Manfred Schlett (für
40 Jahre), sowie Hartmut Heidenreich,
Herbert Schmidt, Roland Fürst, Rudolf
Blei und Leonarda Dubinski (alle 50
Jahre) verhindert. Die Ehrungen werden
nachgeholt.
In seinem Bericht blickte der scheidende
Vorsitzende, Michael Kubiak,
auf die vergangenen Jahre zurück.
Dabei ging er auf die letzte Personalratswahl
genau so ein wie auf die Mitgliederentwicklung.
Trotz zahlreicher
Abgänge durch Versetzungen bzw.
Todesfälle, konnte der Mitgliederstand
konstant gehalten werden. Dazu hat
insbesondere die gute Mitgliederwerbung
bei den Anwärtern beigetragen.
In diesem Zusammenhang bedankte
er sich ausdrücklich bei „seiner“ bfg-
Ortsjugendleitung. Diese hat wesentlich
dazu beigetragen, dass so viele
Anwärter geworben wurden.
Unter der Leitung von Christoph
Werwein wurde der neue Ortsvorstand
gewählt. Dabei wurde Klaus-Dieter Gugel
zum neuen Vorsitzenden bestimmt.
Ihm wurden mit Katharina Neuss und
Gerhard Hauser zwei neue Stellvertreter
zur Seite gestellt. Der bisher
als kommissarischer Schatzmeister
fungierende Roolf Haack, wurde in
seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer
wurden Hans-Peter Urban (Sportfestbeauftragter),
Alexandra Seeberger
OV FA Bad Neustand: Eine echt starke Mannschaft
- Langjährige Finanzgewerkschaftler ausgezeichnet
Helene Wildfeuer und Ortsvorsitzender Rainer Volmershausen ehren die langjährigen
Mitglieder.
Über die Ortsverbandsversammlung
berichtete die lokale Presse wie folgt:
Seit vielen Jahren steht Helene Wildfeuer
an vorderster Front für die Belange
der Beschäftigten in den nordbayerischen
Finanzämtern. Die fleißige
Frau ist eine beherzte Kämpferin für
die Bediensteten. Seit vielen Jahren
setzt sie wesentliche Akzente in dem
Bemühen, die Beschäftigungssituation
und die Bezahlung der Mitarbeiter zu
verbessern.
Bei ihrem Besuch im Finanzamt
126 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT

OKTOBER 2013
AUS DEN ORTSVERBÄNDEN
an der Meininger Straße nutzte die
Bezirksvorsitzende der Bayerischen
Finanzgewerkschaft (bfg) die Gelegenheit,
einen detaillierten Überblick
zur personellen Situation beim bayerischen
Fiskus und speziell in Nordbayern
zu geben. Ihren Worten zufolge
sei es zu spüren, dass mit Markus Söder
inzwischen ein Franke bayerischer
Finanzminister sei. Besonders lobte
sie sein Bemühen, bei den Staatsbediensteten
in den Ämtern Südbayerns
und Nordbayerns für einen gewissen
personellen Ausgleich zu sorgen.
Helene Wildfeuer sieht in der Bayerischen
Finanzgewerkschaft einen
zuverlässigen Partner, die Interessen
der „Finanzler“ kraftvoll durchzusetzen.
Deshalb sei es notwendig, „eine
kräftige Mannschaft hinter sich zu haben“.
Mit einem tüchtigen Berufsverband
im Rücken sei die notwendige
Basis vorhanden, um berechtigte Interessen
kraftvoll durchzusetzen. So
leitete sie zum angenehmen Teil der
bfg-Ortsverbandsversammlung, der
Ehrung langjähriger Mitglieder der
Finanzgewerkschaft, über. Sie dankte
den Frauen und Männern für ihre über
viele Jahre gelebte Solidarität mit dem
Berufsverband. Nach der Laudatio des
bfg-Ortsverbandsvorsitzenden Rainer
Volmerhausen zeichnete Helene
Wildfeuer langjährige Mitglieder des
Berufsverbandes aus.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde
Monika Jakobi (Bad Neustadt) mit
der silbernen Ehrennadel und einer
Ehrenurkunde ausgezeichnet. Eine
Ehrenurkunde und die goldene Ehrennadel
erhielten Elisabeth Hauck (Nordheim),
Doris Leber (Saal), Michael
Kern (Heustreu), Marion Loper (Mellrichstadt),
Marianne Bähr (Großeibstadt),
Christlinde Bauer (Fladungen),
Wolfgang Haubner (Bad Neustadt),
Marianne Rösch (Lebenhan), Ruth
Heinl (Wollbach) Edeltraud Schulte
(Oberweißenbrunn), Ingrid Wethmüller
(Oberelsbach) und Bernhard
Bubenik (Ostheim). Die diamantene
Ehrennadel und eine Ehrenurkunde
der bfg ging an Roland Pöllath (Brendlorenzen)
für 50 Jahre Treue zum Berufsverband.
Die Angelo-Kramel-Nadel
heftete Helene Wildfeuer Ludwig Wagner
(Wegfurt), Alfred Königer (Münnerstadt)
und Hugo Storch (Bad Neustadt)
als Dank und Anerkennung für
60 Jahre Verbandstreue ans Revers.
Dazu gab es eine Ehrenurkunde und
ein Weinpräsent.
OV FA München Abt. II/III Bearbeitungsstelle Straubing:
Ortsverbandversammlung mit Neuwahl und Mitgliederehrungen
Bezirksvorsitzender Matthias Bauregger zusammen mit der Ortsvorsitzende Bettina Grastat
und den geehrten Mitgliedern ...
Im Juli lud der Ortsverband in der
Bearbeitungsstelle Straubing Mitglieder
und Interessierte zur Ortsverbandversammlung
mit anschließendem
gemeinsamen mittäglichem
Weißwurstessen ein. Im Innenhof der
Bearbeitungsstelle konnte die Ortsvorsitzende
Bettina Grastat den Vorsitzenden
des bfg-Bezirksverbandes
Südbayern Matthias Bauregger und
insgesamt knapp 30 Kolleginnen und
Kollegen begrüßen. Nach Eröffnung
der Versammlung durch die Ortsvorsitzende
informierte Matthias Bauregger
über aktuelle Themen wie die momentane
Personal- und Beförderungssituation,
besonders im Bezug auf die laufenden
Ausschreibungsverfahren für
Beförderungen nach A9, A9Z, sowie
A12 und A13 und die Personalverteilung
im Herbst 2013. Die Problematik
der noch immer bestehenden Unterschiede
in den Beförderungsmöglichkeiten
zwischen Nord- und Südbayern,
die Aufstockung der zentralen Datenerfassung
in Wunsiedel auf 70 MAK
und der geplante Einsatz sämtlicher,
in München eingesetzter, geprüfter
Anwärter QuE 3 in der BP wurden insbesondere
thematisiert.
Mit dem Hinweis auf den im November
anstehenden bfg-Gewerkschaftstag
in Schweinfurt, bei dem unter
anderem natürlich Neuwahlen durchzuführen
sein werden, leitete Matthias
Bauregger zu den an der Bearbeitungsstelle
nötigen Neuwahlen des
... und dem Ortsvorstand: Thilo Döring,
Monika Schönhammer und Bettina Grastat.
Vertreters der Ortsvorsitzenden über.
Der bisherige Vertreter, Johann Peter
Krempl, stand aus persönlichen und
gesundheitlichen Gründen für diesen
Posten nicht mehr zur Verfügung. Als
Kandidaten wurden Thilo Döring und
Monika Schönhammer vorgeschlagen.
Beide Kandidaten wurden einstimmig
gewählt und nahmen die Wahl an.
Bauregger dankte den neuen Vertretern
für ihr Bereitschaft die übertragenen
Ämter wahrzunehmen. Abschließend
dankte die Ortsvorsitzende
Matthias Bauregger für seinen Besuch
und die aktuellen Informationen. Bevor
die Versammlung geschlossen wurde,
wurden Kollegin Elsbeth Hrubey
und Kollege Albert Gürster jeweils für
25-jährige Mitgliedschaft und Frau
Gertraud Hoffmann für 40-jährige Mitgliedschaft
geehrt.
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 127

AUGUST-SEPTEMBER AUS DEN ORTSVERBÄNDEN 2005 OKTOBER 2013
OV IuK-Bereich LfSt Nürnberg: Mitgliederversammlung
mit Ehrungen
Ortsvorsitzender Johann Bäumler, Bernd Henke, Berthold Bach und Bezirksvorsitzende
Helene Wildfeuer
«Wahlen in Bayern. Wie steht es
um die Zukunft des öffentlichen Dienstes?»
Unter diesem Slogan lud der
Ortsverband der bfg im IuK-Bereich
des Landesamts in Nürnberg zur Ortsverbandsversammlung
in die Cafeteria
der Kantine ein.
OV LfF DSt Regensburg:
Eine Maß auf das Ende der 42-Stunden-Woche
zahlen, Gehaltsrunde für den Tarif und
zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für
die Bayerischen Beamten waren die
bestimmenden Themen der letzten 12
Monate. Jetzt stellt sich die Frage, was
nach der Landtagswahl kommt. Helene
Wildfeuer beleuchtete die politische
Gemengelage zu den Themen Haushaltssituation
samt Auswirkungen auf
die Bezahlung der Beamten, Altersversorgung
und medizinische Versorgung.
Sie machte klar, dass die Beamtenschaft
immer im Blick der Politik ist,
wenn nach Möglichkeiten zum Sparen
gesucht wird. Es gelte wachsam zu
sein und die berechtigten Interessen
unserer Mitglieder zu verteidigen. In
der anschließenden regen Diskussion
wurden die besonderen Probleme des
IuK-Bereichs erörtert. Besonders das
Thema Rotationspunkte stand im Fokus
der Wortmeldungen.
Nach kurzem Tätigkeitsbericht und
der Wahl von Delegierten für den Gewerkschaftstag
folgte die Ehrung langjähriger
Mitglieder. Der Ortsvorsitzende
und die Bezirksvorsitzende Helene
Wildfeuer bedankten sich bei Bernd
Henke für 25 Jahre Mitgliedschaft
und bei Berthold Bach für 40 Jahre
Mitgliedschaft in der Bayerischen
Finanzgewerkschaft. Den Jubilaren
wurde zu Ehrenurkunde und Ehrennadel
eine Flasche Frankenwein überreicht.
Im Anschluss an die Ehrung
informierte die Bezirksvorsitzende.
Ihre Ansprache fasste die Ereignisse
des letzten Jahres kurz zusammen.
Doppelhaushalt 2013/2014 mit Stellenhebungen,
höheren Einstellungs-
Der Ortsverband des LfF DSt. Regensburg besuchte die Regensburger Herbst-Dult
und feierte so den endgültigen Abschied von der 42-Stunden-Woche. Nicht zuletzt
dank jahrelangen Einsatzes der bfg ist die 42-Stunden-Woche nun endlich Geschichte.
Na wenn das keine Maß wert ist!
bfg
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Deutschen Steuer-Gewerkschaft
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REDAKTIONSLEITER
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REDAKTION
Matthias Bauregger, Josef Bugiel,
Nicole Kittlaus, Johanna Markl, Christoph
Werwein, Gerhard Wipijewski
LAYOUT
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