DATENSCHUTZ - Verlag C. H. Beck oHG

ZEITSCHRIFT FÜR 

ZD 

DATENSCHUTZ 

HERAUSGEBER 

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Universität Münster – Prof. Dr. 

Jochen Schneider, Rechtsanwalt, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München – Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Justizkommissarin 

Viviane Reding, Brüssel/Direktor des Centrums für Europarecht, Universität Passau – Dr. Axel Spies, Rechtsanwalt, Bingham McCutchen, 

Washington, D.C. – Tim Wybitul, Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht, Head of Compliance & Investigations Hogan Lovells, Frankfurt/M./Lehrbeauftragter 

an der D.U.W., Berlin 

WISSENSCHAFTSBEIRAT 

Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München – Dr. Oliver Draf, LL.M., Leiter Datenschutz der Allianz 

Deutschland AG, München – Dr. Stefan Hanloser, Rechtsanwalt, München – Dr. Helmut Hoffmann, Richter am OLG Stuttgart a.D. – Prof. Dr. 

Gerrit Hornung, LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Informationstechnologierecht und Rechtsinformatik, Universität Passau – 

Prof. Dr. Jacob Joussen, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht, Ruhr-Universität Bochum 

– Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Ansbach – Dr. Thomas Petri, Der Bayerische Landesbeauftragte 

für den Datenschutz, München – Priv.-Doz. Dr. Andreas Popp, M.A., Privatdozent für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie, 

Universität Passau – Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Universität Kassel/Leiter der Projektgruppe 

verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) – Dr. Christian Schröder, Rechtsanwalt und Leiter des Fachbereichs IP/IT der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft 

mbH, Düsseldorf – Dr. Jyn Schultze-Melling, LL.M., Rechtsanwalt, Konzerndatenschutzbeauftragter der Allianz Gruppe, München – 

Prof. Paul M. Schwartz, Professor der Rechtswissenschaft an der University of California – Berkeley Law School/Direktor des Berkeley Center for Law & 

Technology, USA – Thorsten Sörup, Rechtsanwalt, Kanzlei Schiedermair, Frankfurt/M. – Prof. Dr. Jürgen Taeger, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches 

Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik, Universität Oldenburg/Vorsitzender der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) – 

Florian Thoma, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter der Siemens AG, München/Vorsitzender des AK Datenschutz des BITKOM e.V./Member of the 

Board of Directors, International Association of Privacy Professionals (IAPP) – Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und 

Wirtschaftsrecht, Hochschule München 

REDAKTION 

Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin – Karin Löscher, Redaktionsassistentin – Roman Bauer, Volontär, Wilhelmstr. 9, 80801 München 

3. Jahrgang 2013 

JAHRESREGISTER 

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ISSN 2192-5593 

Bearbeiter dieses Jahresregisters: 

Lisa Mederer 

ZEITSCHRIFT FÜR DATENSCHUTZ 

ZD 

Redaktion: Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin 

(verantwortlich für den Textteil); Marianne Gerstmeyr, 

Redaktionsassistentin; Karin Löscher, Redaktionsassistentin; 

Roman Bauer, Volontär, Wilhelmstr. 9, 80801 

München, Postanschrift: Postfach 40 03 40, 80703 München, 

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197, E-Mail: zd , beck.de 

Manuskripte: Manuskripte sind an die Redaktion zu senden. 

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und Newsdienst ZD-Aktuell für einen Nutzer) a 199,– 

(darin enthalten a 13,02 MwSt.). Vorzugspreis für Studenten 

und Rechtsreferendare a 99,– (darin enthalten 

a 6,48 MwSt.). Vorzugspreis für Mitglieder von Kooperationspartnern 

und Abonnenten der MMR und des Online-Moduls 

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a 9,75 MwSt.). Einzelheft: a 19,– (darin enthalten 

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Satz: FotoSatz Pfeifer GmbH, 82166 Gräfelfing. 

Druck: Druckhaus NOMOS, In den Lissen 12, 76547 

Sinzheim 

ISSN 2192-5593

ZD Jahresregister 2013 3 

Inhaltsverzeichnis 

I. Verfasser- und Beitragsverzeichnis S. 3 

II. Editorial S. 4 

III. Entscheidungsanmerkungen S. 4 

IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet S. 5 

A. Internationale Gerichte S. 5 

B. Verfassungsgerichte S. 5 

C. Ordentliche Gerichte S. 5 

D. Arbeitsgerichte S. 6 

E. Sozialgerichte S. 7 

F. Verwaltungsgerichte S. 7 

G. Finanzgerichte S. 7 

V. Abkürzungsverzeichnis S. 8 

I. Verfasser- und Beitragsverzeichnis 

Albrecht, Jan Philipp, Die EU-Datenschutzgrundverordnung rettet 

die informationelle Selbstbestimmung! Ein Zwischenruf für 

einen einheitlichen Datenschutz durch die EU 587 

Beine, Heinrich, Neues TKG-Datenschutzrecht. Maßgebliche Änderungen 

durch die TKG-Novelle 2012 8 

Bongers, Frank/Krupna, Karsten, Haftungsrisiken des internen 

Datenschutzbeauftragten. Zivilrechtliche Haftung, Bußgelder und 

Strafen 594 

Boos, Carina/Kroschwald, Steffen/Wicker, Magda, Datenschutz 

bei Cloud Computing zwischen TKG, TMG und BDSG. Datenkategorien 

bei der Nutzung von Cloud-Diensten 205 

Breinlinger, Astrid, Screening von Kundendaten im Rahmen der 

AEO-Zertifizierung. Systematischer, anlassloser Abgleich von Daten 

zulässig? 267 

Brinkert, Maike/Stolze, Michael/Heidrich, Joerg, Der Tod und 

das soziale Netzwerk. Digitaler Nachlass in Theorie und Praxis 

153 

Chrocziel, Peter, Datenschutzrechtliche Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. 

Sorgfalts- und Prüfungspflichten von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten 

170 

Dehmel, Susanne/Hullen, Nils, Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen 

Datenschutz in Europa? Konkrete Auswirkungen 

der DS-GVO auf Wirtschaft, Unternehmen und Verbraucher 147 

Eckhardt, Jens/Rheingans, Helke, Direktmarketing bei Bestandskunden 

ohne Einwilligung? Bewertung der Wechselwirkung 

von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht 318 

Ehmann, Eugen, Einfache Melderegisterauskunft – praktisch bedeutsam 

und rechtlich tückisch. Grundfragen und Neuregelung im 

Meldewesen 199 

Filip, Alexander, Binding Corporate Rules (BCR) aus der Sicht 

einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Praxiserfahrungen mit der europaweiten 

Anerkennung von BCR 51 

Funke, Michael/Wittmann, Jörn, Cloud Computing – ein klassischer 

Fall der Auftragsdatenverarbeitung? Anforderungen an die 

verantwortliche Stelle 221 

Geis, Ivo, Unternehmen in der Flut elektronischer Kommunikation. 

Aktuelle Aspekte des Datenschutzes 591 

Gola, Peter, Mitarbeiterbefragungen – datenschutzrechtliche 

Vorgaben und Grenzen. Offenbarungspflicht und Schweigerecht 

bei der Datenerhebung 379 

Gola, Peter/Schulz, Sebastian, DS-GVO – Neue Vorgaben für 

den Datenschutz bei Kindern? Überlegungen zur einwilligungsbasierten 

Verarbeitung von personenbezogenen Daten Minderjähriger 

475 

Hanloser, Stefan, FATCA – Ein Lehrstück zur datenschutzrechtlichen 

Einwilligung. Muss der Freiwilligkeitsmaßstab neu definiert 

werden? 542 

Heil, Helmut/Greve, Holger, Datenschutzkonformes Steuerrecht? 

Spannungsfeld zwischen Pflichten des Steuerbürgers und 

Informationsbefugnissen der Finanzbehörden 481 

Hoeren, Thomas, Kundenbefragung über potenzielle Interessenten. 

Grundsatz der Direkterhebung nach § 4 Abs. 2 BDSG verletzt? 

530 

Hoffmann, Christian/Schulz, Sönke E./Brackmann, Franziska, 

DieöffentlicheVerwaltungindensozialen Medien? Zulässigkeit 

behördlicher Facebook-Fanseiten 122 

Holznagel, Bernd, Ausweiskontrollpflicht beim Verkauf von Prepaid-Karten. 

Pflicht zur Verifizierung der Kundendaten nach § 111 

TKG? 73 

Huppertz, Peter/Schneider, Mathias, Software-Lizenzaudits im 

Unternehmen. Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Überprüfung 

von Softwarenutzung 427 

Joussen, Jacob, Weitergabe BEM-relevanter Daten durch den Arbeitgeber 

an den Betriebsrat. Datenschutzrechtliche Vorgaben und 

Grenzen beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement 546 

Karg, Moritz, Anwendbares Datenschutzrecht bei Internet-Diensteanbietern. 

TMG und BDSG vs. Konzernstrukturen? 371 

Kempermann, Philip/Deiters, Gerhard/Fischer, Robert U., 

Einführung eines Discovery-Verfahrens über deutsches Datenschutzrecht? 

Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG 313 

Kipker, Dennis-Kenji/Voskamp, Friederike, Staatliche Auskunftsersuchen 

gegenüber Online-Unternehmen. Möglichkeiten 

und Grenzen im Polizei- und Strafprozessrecht 119 

Klar, Manuel, Räumliche Anwendbarkeit des (europäischen) Datenschutzrechts. 

Ein Vergleich am Beispiel von Satelliten-, Luft- und 

Panoramastraßenaufnahmen 109 

Kodde, Claudia, Die „Pflicht zu Vergessen”. „Recht auf Vergessenwerden” 

und Löschung in BDSG und DS-GVO 115 

Kranig, Thomas, Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden. 

Feststellung des Status quo mit Ausblick auf die DS-GVO 

550 

Kroschwald, Steffen, Kollektive Verantwortung für den Datenschutz 

in der Cloud. Datenschutzrechtliche Folgen einer geteilten 

Verantwortlichkeit beim Cloud Computing 388 

Löw, Franziska, RFID-Datenschutz – wie soll es weitergehen? 

Zentrale Frage nach personenbezogenen Daten weiterhin ungeklärt 

309 

Moos, Flemming/Zeiter, Anna, Vorabwiderspruch bei Geodatendiensten 

– Gesetz oder Geste? Zwischenbilanz anhand erster 

Gerichtsentscheidungen zu Google Street View 178 

Moser-Knierim, Antonie, „Facebook-Login” – datenschutzkonformer 

Einsatz möglich? Einsatz von Social Plug-ins bei Authentifizierungsdiensten 

263 

Nehab, Tobias, Veröffentlichung von Schiffspositionen im Internet. 

Rechtliche Bewertung und Analyse der Erhebung von AIS-Daten 

382 

Pauly, Daniel A./Ritzer, Christoph/Geppert, Nadine, Gilt europäisches 

Datenschutzrecht auch für Niederlassungen ohne Datenverarbeitung? 

Weitreichende Folgen für internationale Konzerne 

423 

Petri, Thomas,Déjà vu – datenschutzpolitische Aufarbeitung der 

PRISM-Affäre. Appell nach mehr Transparenz der nachrichtendienstlichen 

Tätigkeit 557 

Petri, Thomas, Die Antiterrordatei. Prototyp für verfassungswidrig 

ausgestaltete Verbunddateien? 3 

Piltz, Carlo, Spaniens Don Quijote: Google gegen die Datenschutzbehörde. 

Überlegungen zu den EuGH-Vorlagefragen 259 

Popp, Andreas, Die Dauerobservation von Haftentlassenen. Ein 

Zwischenstandsbericht 567 

Rammos, Thanos, Kontaktlose Zahlungen mittels mobiler Endgeräte. 

The future is near ... field communication? – Datenschutzrechtliche 

Rahmenbedingungen 599

4 ZD Jahresregister 2013 

Rockstroh, Sebastian/Leuthner, Christian, Nutzung von cloudbasierten 

Recruiting-Management-Plattformen. Datenschutzkonformer 

Einsatz im Konzern 497 

Roos, Philipp/Buchmüller, Christoph, Die Entwicklung des Datenschutzrechts 

im Jahr 2012. Beitrags- und Rechtsprechungsübersicht 

157 

Roßnagel, Alexander, Big Data – Small Privacy? Konzeptionelle 

Herausforderungen für das Datenschutzrecht 562 

Roßnagel, Alexander/Johannes, Paul C., Entwurf einer EU-Verordnung 

über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste. 

Neue Regeln für elektronische Sicherheitsdienste 65 

Roßnagel, Alexander/Richter, Philipp/Nebel, Maxi, Besserer 

Internetdatenschutz für Europa. Vorschläge zur Spezifizierung der 

DS-GVO 103 

Sachs, Andreas/Meder, Miriam, Datenschutzrechtliche Anforderungen 

an App-Anbieter. Prüfungen am Beispiel von Android- 

Apps 303 

Schröder, Markus, Arbeitnehmerdatenschutz beim Fleetmanagement. 

Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Datenübermittlung? 

13 

Schultze-Melling, Jyn, Informationelle Selbstverwertung – die 

Hoffnung stirbt zuletzt. Ein Zwischenruf zur Ökonomie personenbezogener 

Daten 570 

Schulz, Thomas/Skistims, Hendrik/Zirfas, Julia/Atzmüller, 

Martin/Scholz, Christoph, Rechtliche Ausgestaltung sozialer 

Konferenzplattformen. Technische Lösungsansätze für datenschutzrechtliche 

Probleme 60 

Schuppert, Stefan/von Reden, Armgard, Einsatz internationaler 

Cloud-Anbieter: Entkräftung der Mythen. Rechtlich zulässige 

Einschaltung von zertifizierten Cloud-Diensten in Deutschland 

möglich 210 

Spies, Axel, Keine „Genehmigungen“ mehr zum USA-Datenexport 

nach Safe Harbor? Übertragung personenbezogener Daten 

aus Deutschland in die USA 535 

Taeger, Jürgen, Videoüberwachung von Bürohäusern. Zulässigkeitsvoraussetzungen 

zur Wahrung des Hausrechts im öffentlich 

zugänglichen Bereich 571 

Thoma, Florian, Risiko im Datenschutz. Stellenwert eines systematischen 

Risikomanagements in BDSG und DS-GVO-E 578 

Tiedemann, Jens, E-Mail-Etikette, Datenschutz und Arbeitsrecht. 

Wann müssen geschäftliche E-Mails als Blindkopie geschickt werden? 

488 

Tinnefeld, Marie-Theres, Die Wiederkehr der Wahrsager. Anmerkungen 

zum Informationsmonopol von Geheimdiensten 

581 

Vander, Sascha, Möglichkeiten und Grenzen weisungsgebundener 

Datenweitergabe. Beauftragung von IT-Leistungen in geheimnisschutzrelevanten 

Geschäftsfeldern nach der EuGH-Rechtsprechung 

492 

Voigt, Paul/Klein, David, Deutsches Datenschutzrecht als „blocking 

statute”? Auftragsdatenverarbeitung unter dem USA PATRI- 

OT Act 16 

Weichert, Thilo, Big Data und Datenschutz. Chancen und Risiken 

einer neuen Form der Datenanalyse 251 

Wintermeier, Martin, Rechtskonforme Erstellung einer Datenschutzerklärung. 

Anforderungen im Rahmen gewerblicher Webangebote 

21 

Wrede, Ann-Karina/Kirsch, Marcus, Identifizierungsmöglichkeiten 

bei De-Mail-Nutzung. Darstellung tatsächlicher und rechtlich 

zulässiger Möglichkeiten 433 

Wybitul, Tim, Selbst- oder Fremdbestimmung – gilt das Freiheitsgrundrecht 

auch in der Datensicherheit? Technische und organisatorische 

Maßnahmen vs. Bedürfnisse des Betroffenen 539 

Wybitul, Tim, Wie geht es weiter mit dem Beschäftigtendatenschutz? 

Überblick über die vorgeschlagenen Neuregelungen und 

Empfehlungen zur raschen Umsetzung 99 

Ziebarth, Wolfgang, Das Datum als Geisel. Klarnamenspflicht 

und Nutzeraussperrung bei Facebook 375 

Zilkens, Martin/Cavin, Adrian, Soziale Netzwerke im Umfeld 

kommunaler Aufgabenerfüllung. Datenschutzrechtliche Grenzen 

der Recherche und der eigenen Präsentation 603 

II. Editorial 

Albrecht, Jan Philipp, Daten sind das neue Öl – deshalb braucht 

es einen starken EU-Datenschutz! 49 

Böhning, Björn, Datenschutz – Die Debatte muss geführt werden 

421 

Harris, Leslie, Hoheitliche Überwachung – gesehen durch ein 

globales „Prisma” 369 

Helfrich, Marcus, Scoring reloaded? 473 

Hirsch, Nadja, Ausgebremst: DS-GVO verhindert Missbrauch von 

Mautdaten – europaweit 585 

Hustinx, Peter, Ein klares Signal für stärkeren EU-Datenschutz 301 

Richter, Frederick, Die Stiftung Datenschutz als chancenreiche 

Ergänzung 249 

Schnabel, Christoph, Das Urheberrecht als Waffe im Kampf gegen 

die Informationsfreiheit 197 

Schultze-Melling, Jyn, Datenschutz jenseits und diesseits des Atlantiks 

– Ein Nachruf zum Tod von Alan F. Westin und Wilhelm 

Steinmüller 145 

Selmayr, Martin, Nach PRISM: Endet jetzt die Ambivalenz der 

deutschen Position zum EU-Datenschutz? 525 

Wolf, Christopher, A Critical Time for the EU Data Protection Regulation 

1 

Wybitul, Tim, Beschäftigtendatenschutz 2013 – und wenn er 

nicht gestorben ist ... 97 

III. Entscheidungsanmerkungen 

2012 

VerfGH Thüringen, U. v. 21.11.2012 – VerfGH 19/09 (Petri) 

und (Popp) 79 

OLG Dresden, B. v. 5.9.2012 – 4 W 961/12 (Schröder) 232 

OLG München, U. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12 (Eckhardt) 89 

LG Bamberg, B. v. 24.5.2012 – 3 S 44/12 (Arning/Moos) 628 

BAG, U. v. 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 (Wybitul) 235 

BAG, B. v. 11.12.2012 – 1 ABR 78/11 (Tiedemann) 352 

LAG Düsseldorf, U. v. 23.7.2012 – 9 Sa 593/12 (Schwede) 

357 

LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 12.11.2012 – 17 TaBV 1318/12 

(Stück) 239 

OVG Schleswig,U.v.6.12.2012–4LB11/12(Sydow) 290 

2013 

US District Court, Southern District of California,U.v. 

11.3.2013 – Civil No. 10-cv-1345-L (DHB) (Spies) 271 

United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), 

U. v. 15.7.2013 – Docket No. 105B(g) 07–01 (Schröder) 501 

EGMR, U. v. 19.2.2013 – App. no. 40397/12 (Schröder) 394 

BVerfG, U. v. 24.4.2013 – 1 BvR 1215/07 (Petri) 328 

BGH, U. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12 (Hoeren) 405 

BGH, U. v. 4.6.2013 – 1 StR 32/13 (Wybitul) 502 

OLG Nürnberg, B. v. 23.1.2013 – 1 Ws 445/12 (Schröder) 

282 

OLG Hamm, U. v. 6.2.2013 – I-14 U 7/12 (Schröder) 185 

OLG Hamburg, U. v. 27.6.2013 – 3 U 26/12 (Schröder) 511


LG Berlin, U. v. 31.1.2013 – 57 S 87/08 (Mantz) und 

(Meyerdierks/Gendelev) 618 

LG Berlin, U. v. 30.4.2013 – 15 O 92/12 (Schröder) 451 

AG Halle (Saale), U. v. 28.2.2013 – 93 C 3289/12 (Solmecke) 

456 

LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 11.7.2013 – 10 SaGa 3/13 

(Tiedemann) 631 

LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 31.7.2013 – 17 TaBV 222/13 

(Tiedemann) 514 

ArbG Cottbus, U. v. 14.2.2013 – 3 Ca 1043/12 (Stück) 289 

BVerwG, U. v. 20.2.2013 – 6 A 2.12 (Müller) 463 

VG Leipzig, U. v. 10.1.2013 – 5 K 981/11 (Deckers) 193 

VG Schleswig, B. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12 (Karg) 245 

VG Oldenburg, U. v. 12.3.2013 – 1 A 3850/12 (Petri) 296 

IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet 

A. Internationale Gerichte 

2012 

EuGH, U. v. 21.6.2012 – C-135/11 P, Geheimhaltung eines Schreibens 

des damaligen Bundeskanzlers zum Airbus-Bau 24 

EuGH, U. v. 22.11.2012 – C-119/12, Erforderliche Verkehrsdaten 

für Gebührenabrechnung und Forderungseinziehung 77 

2013 

US District Court, Southern District of California, U. v. 

11.3.2013 – Civil No. 10-cv-1345-L (DHB), Datenübermittlung in 

die USA zu Beweiszwecken (Discovery) – PERSHING PACIFIC WEST, 

LLC, Plaintiff vs. MARINEMAX, INC., MTU Detroit Diesel, Inc. D/b/a 

Detroit Diesel Corporation, MTU Friedrichshafen GmbH u.a. (m. 

Anm. Spies) 271 

United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), 

U. v. 15.7.2013 – Docket No. 105B(g) 07–01, Deklassifizierung von 

Dokumenten (m. Anm. Schröder) 501 

EGMR, U. v. 19.2.2013 – App. no. 40397/12, Einschränkung der 

Meinungsfreiheit bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen 

Ansprüchen (m. Anm. Schröder) 394 

EuGH, U. v. 15.1.2013 – C-416/10, Zugangsmöglichkeit der 

Öffentlichkeit zu Informationen über Anlagenstandort – Križan 

u.a. ./. Inšpekcia 326 

EuGH, U. v. 11.4.2013 – C-636/11, Behördliche Warnung vor verzehrungeeigneten 

Lebensmitteln unter Nennung des Unternehmens 

– Berger 403 

EuGH, U. v. 25.4.2013 – C-212/11, Übermittlungspflicht von notwendigen 

Daten zur Terrorismusbekämpfung – Jyske Bank Gibraltar 

398 

EuGH, U. v. 30.5.2013 – C-342/12, Aufzeichnungen über Arbeitszeiten 

als personenbezogene Daten 437 

EuGH, U. v. 30.5.2013 – C-270/11, Verspätete Umsetzung des 

EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung durch Schweden 

(Ls.) 637 

EuGH, U. v. 17.10.2013 – C-291/12, Aufnahme von Fingerabdrücken 

in Reisepässe 608 

B. Verfassungsgerichte 

Bundesverfassungsgericht 

2012 

BVerfG, B. v. 8.11.2012 – 1 BvR 22/12, Observation eines aus der 

Sicherungsverwahrung Entlassenen 126 

VerfGH Thüringen, U. v. 21.11.2012 – VerfGH 19/09, Ermächtigung 

zur heimlichen polizeilichen Datenerhebung (m. Anm. Petri) 

und (m. Anm. Popp) 79 

2013 

BVerfG, B. v. 23.1.2013 – 2 BvR 2392/12, Eilrechtsschutz gegen 

die Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters bei einem Jugendlichen 

(Ls.) 228 

BVerfG, U. v. 24.4.2013 – 1 BvR 1215/07, Teilweise Verfassungswidrigkeit 

der Antiterrordatei (m. Anm. Petri) 328 

BayVerfGH, E. v. 18.4.2013 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Meldedatenabgleich 

gem. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – Eilrechtsschutz 

440 

C. Ordentliche Gerichte 

1. Bundesgerichtshof 

2012 

BGH, U. v. 10.10.2012 – 2 StR 591/11, Heimlich erhobene TK-Daten 

– „Telekom-Spitzelaffäre“ 611 

BGH, U. v. 15.11.2012 – 2 StR 388/12, Verletzung von Dienstgeheimnissen 

(Ls.) 144 

BGH, B. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12, Verwertbarkeit von Erkenntnissen 

mittels ausländischer Telefonüberwachung 278 

BGH, B. v. 4.12.2012 – VI ZB 2/12, Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts 

von Pressemitarbeitern (Ls.) 144 

BGH, U. v. 11.12.2012 – VI ZR 314/10, Vertrauen der Presse in Verlautbarungen 

des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen 183 

BGH, U. v. 13.12.2012 – 4 StR 33/12, Verletzung von Dienstgeheimnissen 

– Informationssystem POLIS 131 

BGH, U. v. 20.12.2012 – 3 StR 117/12, Verwertbarkeit von Beinahetreffern 

aus Massengentest 273 

2013 

BGH, B. v. 15.1.2013 – 4 StR 385/12, Strafprozessuale Verwertung 

von heimlich erhobenen TK-Daten 232 

BGH, U. v. 5.2.2013 – II ZR 134/11, Auskunftsanspruch eines Treugebers 

gegenüber übrigen Gesellschaftern 442 

BGH, U. v. 5.2.2013 – II ZR 136/11, Anspruch des Anlegers auf 

Auskunft gegenüber den übrigen Anlegern einer Publikumsgesellschaft 

450 

BGH, U. v. 7.2.2013 – III ZR 200/11, Übermittlung von Verkehrsdaten 

bei TK-Entgeltforderung 229 

BGH, B. v. 26.2.2013 – KVZ 57/12, Ungesicherte E-Mail-Verbindung 

zu einer Kartellbehörde 273 

BGH, U. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, „Autocomplete”-Funktion: 

Verantwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende 

Begriffsvorschläge (m. Anm. Hoeren) 405 

BGH, B. v. 15.5.2013 – XII ZB 107/08, Detektivkosten als erstattungsfähige 

Parteikosten im Unterhaltsprozess (Ls.) 637 

BGH, U. v. 24.5.2013 – V ZR 220/12, Videoüberwachung des Eingangsbereichs 

einer Wohnungseigentumsanlage 447 

BGH, U. v. 4.6.2013 – 1 StR 32/13, Überwachung von Personen 

mittels GPS-Empfänger am Fahrzeug (m. Anm. Wybitul) 502 

2. Oberlandesgerichte 

2012 

OLG Hamm, B. v. 20.3.2012 – III-1 Vollz (Ws) 101/12, Eingeschränktes 

Recht auf Informationsfreiheit von Strafgefangenen 

(Ls.) 196 

OLG Köln, U. v. 3.8.2012 – 20 U 98/12, Observierung des Versicherungsnehmers 

bei Verdacht auf Unrichtigkeit der Angaben 

191 

OLG Dresden, B. v. 5.9.2012 – 4 W 961/12, Schadensersatz bei 

Löschung von Daten in E-Mail-Account (m. Anm. Schröder) 232 

OLG Brandenburg, B. v. 11.9.2012 – Kart W 2/12, Auskunftsverpflichtung 

gegenüber Landeskartellbehörde 33 

OLG Karlsruhe, B. v. 19.9.2012 – 13 W 90/12, Anspruch auf Akteneinsicht 

bzw. Abschriften aus Gerichtsakten 31 

OLG Hamm, U. v. 20.9.2012 – I-4 U 85/12, Erhebung von Daten 

Minderjähriger bei Gewinnspielen 29


OLG Düsseldorf, U. v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11, Kundendaten im 

Falle der Insolvenz 28 

OLG München, U. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12, Double-opt-in- 

Verfahren – Bestätigungsaufforderung (m. Anm. Eckhardt) 89 

OLG Saarbrücken, U. v. 10.10.2012 – 5 U 408/11-57, Einwilligung 

in die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten 

durch Versicherer (Ls.) 637 

OLG Nürnberg, U. v. 30.10.2012 – 3 U 2362/11, Auskunftsanspruch 

über Scorewert 26 

OLG Frankfurt/M., U. v. 19.11.2012 – 23 U 68/12, Unzulässige 

SCHUFA-Mitteilung bei verjährter Forderung 134 

OLG Celle, U. v. 28.11.2012 – 9 U 77/12, Unwirksame AGB zur 

Vertragsstrafe – Adresshandel 132 

2013 

OLG Stuttgart, B. v. 18.1.2013 – 4a VAs 3/12, Aktenausfolge der 

Staatsanwaltschaft an einen Landtags-Untersuchungsausschuss 

(Ls.) 637 

OLG Nürnberg, B. v. 23.1.2013 – 1 Ws 445/12, Schutz der Datenverfügungsbefugnis 

(m. Anm. Schröder) 282 

OLG Hamm, U. v. 6.2.2013 – I-14 U 7/12, Auskunft über Samenspender 

(m. Anm. Schröder) 185 

OLG Koblenz,B.v.5.3.2013–6U134/13, Recht auf Einsichtnahme 

in Prozesskostenhilfe-Beiheft (Ls.) 637 

OLG Köln, B. v. 22.3.2013 – 16 Wx 16/12, Speicherung der Kommunikationsdaten 

zwischen Verdächtigem und Verteidiger 348 

OLG Stuttgart, U. v. 11.4.2013 – 2 U 111/12, Verbreitung von Daten 

über Archiv – „AGG-Hopper” 408 

OLG Hamburg, U. v. 27.6.2013 – 3 U 26/12, Fehlender Datenschutzhinweis 

als Wettbewerbsverstoß (m. Anm. Schröder) 511 

OLG Frankfurt/M., U. v. 28.8.2013 – 13 U 105/07, Kein Anspruch 

auf sofortige Löschung von IP-Adressen 614 

KG, U. v. 7.2.2013 – 10 U 118/12, Auskunftei darf Restschuldbefreiung 

drei Jahre speichern 189 

3. Landgerichte 

2012 

LG Köln, U. v. 29.2.2012 – 28 O 840/11, Identifizierende Online- 

Berichterstattung über Betrugsverdacht (Ls.) 48 

LG Bamberg, B. v. 24.5.2012 – 3 S 44/12, Weitergabe unbestimmter 

dynamischer IP-Adressen (m. Anm. Arning/Moos) 628 

LG Tübingen, U. v. 18.7.2012 – 7 O 525/10, Nennung persönlicher 

Daten in Wikipedia 91 

LG München I, B. v. 8.8.2012 – 25 O 13635/12, Unterlassungsanspruch 

wegen unzutreffender Bonitätsauskunft 135 

LG Berlin, U. v. 13.8.2012 – 33 O 434/11, Persönlichkeitsrechtsverletzende 

Schmähkritik in sozialem Netzwerk (Ls.) 48 

LG Oldenburg, B. v. 21.8.2012 – 5 T 529/12, Schlichtungsverfahren 

nach Beleidigungen auf Facebook (Ls.) 48 

LG Mannheim, U. v. 18.10.2012 – 4 KLs 408 Js 27973/08, Überwachung 

eines Pkw mittels GPS (Ls.) 638 

LG Schweinfurt, U. v. 23.10.2012 – 22 O 934/10, Postmortaler 

immaterieller Persönlichkeitsschutz gegen Wikipedia-Veröffentlichungen 

(Ls.) 144 

2013 

LG Heilbronn, U. v. 4.1.2013 – 8 O 261/12 Ka, Auskunft über gespeicherte 

Daten nach Werbeanruf 513 

LG Ulm, U. v. 11.1.2013 – 10 O 102/12 KfH, Datenerhebung einer 

Auskunftei per Fax 454 

LG Berlin, U. v. 31.1.2013 – 57 S 87/08, Allein (dynamische) IP-Adressen 

mit Zugriffszeitpunkt beim Website-Betreiber kein personenbezogenes 

Datum (m. Anm. Mantz) und(m.Anm.Meyerdierks/Gendelev) 

618 

LG Augsburg, B. v. 19.3.2013 – 1 Qs 151/13, Durchsuchung von 

Zeitungsräumen nach Beitrag in Online-Forum 285 

LG Düsseldorf, U. v. 9.4.2013 – 5 O 141/12, Bewertungsportal für 

Ärzte (Ls.) 638 

LG Berlin, U. v. 30.4.2013 – 15 O 92/12, Datenschutzklauseln von 

Apple (m. Anm. Schröder) 451 

4. Amtsgerichte 

2012 

AG Bamberg, U. v. 1.3.2012 – 101 C 1912/11, Weitergabe unbestimmter 

dynamischer IP-Adressen 630 

AG München, U. v. 12.10.2012 – 158 C 13912/12, Kein Anspruch 

auf Einschränkung eines Ärztebewertungsportals (Ls.) 638 

AG Coburg, U. v. 7.11.2012 – 12 C 179/12, Speicherung von Verkehrsunfalldaten 

im Informationssystem der Kfz-Versicherung 

458 

2013 

AG Frankfurt/M., U. v. 27.2.2013 – 31 C 1001/12 (17), Widerruf 

einer Mitteilung über eine Forderung an die SCHUFA 350 

AG Halle (Saale), U. v. 28.2.2013 – 93 C 3289/12, Unberechtigter 

SCHUFA-Eintrag führt zu Schadensersatzanspruch (m. Anm. 

Solmecke) 456 

D. Arbeitsgerichte 

Bundesarbeitsgericht 

2012 

BAG, B. v. 18.7.2012 – 7 ABR 23/11, Internetzugang ohne Personalisierung 

für Betriebsrat 36 

BAG, U. v. 15.11.2012 – 6 AZR 339/11, Frage an Stellenbewerber 

nach eingestellten Ermittlungsverfahren (m. Anm. Wybitul) 235 

BAG, B. v. 11.12.2012 – 1 ABR 78/11, Videoüberwachung in einer 

Spielbank (m. Anm. Tiedemann) 352 

Landesarbeitsgerichte 

2011 

LAG Baden-Württemberg, U.v.9.9.2011–17Sa16/11,Heimliche 

Übertragung einer Betriebsratssitzung an Dritte 39 

2012 

LAG Hamm, U. v. 10.7.2012 – 14 Sa 1711/10, Zulässige Verwertung 

von Chatprotokollen 135 

LAG Düsseldorf, U. v. 23.7.2012 – 9 Sa 593/12, Betriebsbedingte 

Kündigung eines DSB (m. Anm. Schwede) 357 

LAG Hamm, U. v. 10.10.2012 – 3 Sa 644/12, Beleidigung des Arbeitgebers 

über Facebook 93 

LAG Hamm, U. v. 30.10.2012 – 9 Sa 158/12, Geldentschädigung 

bei unzulässiger Videoüberwachung 355 

LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 12.11.2012 – 17 TaBV 1318/12, 

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem 

(m. Anm. Stück) 239 

LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 30.11.2012 – 6 Sa 271/12, Belegschaftsfoto 

im Internet 286 

2013 

LAG Hessen, U. v. 29.1.2013 – 13 Sa 263/12, Auskunftsansprüche 

des Arbeitnehmers aus § 34 BDSG 413 

LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 21.2.2013 – 2 Sa 386/12, Reichweite 

einer Verschwiegenheitspflicht 460 

LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 11.7.2013 – 10 SaGa 3/13, Untersagung 

und Herausgabe von Fotoaufnahmen mit einer Handykamera 

(m. Anm. Tiedemann) 631 

LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 31.7.2013 – 17 TaBV 222/13, 

Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen 

(m. Anm. Tiedemann) 514 

Arbeitsgerichte 

2012 

ArbG Duisburg, U. v. 26.9.2012 – 5 Ca 949/12, Beleidigende Äußerungen 

in Facebook 95


2013 

ArbG Cottbus, U. v. 14.2.2013 – 3 Ca 1043/12, Betriebsübergang 

erfasst nicht Datenschutzbeauftragten (m. Anm. Stück) 289 

E. Sozialgerichte 

2012 

BSG, U. v. 13.11.2012 – B 1 KR 13/12 R, Auskunftsanspruch gegen 

Krankenkasse betreffend den Umgang mit Sozialdaten 360 

LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.8.2012 – L 10 P 137/11, Internet-Veröffentlichung 

der „Pflege-TÜV”-Ergebnisse 363 

SG Frankfurt/M., U. v. 11.10.2012 – S 15 AL 510/10, Private Nutzung 

von Sozialdaten durch Jobcenter-Mitarbeiter (Ls.) 196 

2013 

LSG Sachsen, U. v. 28.2.2013 – L 7 AS 745/11, Auskunftsverpflichtung 

des möglicherweise Unterhaltspflichtigen gegenüber 

Sozialbehörde 462 

F. Verwaltungsgerichte 

Bundesverwaltunsgericht 

2012 

BVerwG, U. v. 15.11.2012 – 7 C 1.12, Zugang zu Informationen 

des Bundesrechnungshofs 242 

2013 

BVerwG, U. v. 20.2.2013 – 6 A 2.12, Presserechtlicher Auskunftsanspruch 

unmittelbar aus GG (m. Anm. Müller) 463 

Oberverwaltungsgerichte und 

Verwaltungsgerichtshöfe 

2012 

OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 7.6.2012 – OVG 12 B 34.10, 

Auskunft zu Sachleistungen für Bundestagsabgeordnete (Ls.) 

638 

OVG NRW, B. v. 27.6.2012 – 5 B 1463/11, Presserechtlicher Auskunftsanspruch 

hinsichtlich Razzia der Steuerfahndung 45 

OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 31.7.2012 – OVG 12 S 95.11, 

Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen 42 

OVG Schleswig, U. v. 6.12.2012 – 4 LB 11/12, Abgeschlossene 

Steuerakten unterliegen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch 

und dem Informationsfreiheitsrecht (m. Anm. Sydow) 

290 

VGH Kassel, B. v. 3.7.2012 – 6 B 1209/12, Informationszugang im 

Wege der einstweiligen Anordnung 43 

2013 

OVG NRW, B. v. 4.1.2013 – 5 B 1493/12, Landesrechnungshof als 

auskunftspflichtige Stelle (Ls.) 639 

OVG Lüneburg, B. v. 18.1.2013 – 13 ME 267/12, Veröffentlichung 

beseitigter lebensmittelrechtlicher Mängel (Ls.) 368 

OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 13.2.2013 – 6 B 10035/13.OVG, 

Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln 

(Ls.) 638 

OVG Lüneburg, B. v. 20.2.2013 – 5 LA 101/12, Information der 

Presse über Ermittlungsverfahren gegen Beamten 468 

OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 13.3.2013 – OVG 6 S 4.13, 

Presserechtliche Auskunft über den Einsatz von Mitarbeitern eines 

Bürgermeisters für dessen Buch 634 

OVG Schleswig, B. v. 22.4.2013 – 4 MB 11/13, Keine Anwendbarkeit 

deutschen Datenschutzrechts auf Facebook 364 

OVG NRW, B. v. 24.4.2013 – 13 B 192/13, Veröffentlichung von 

Hygienemängeln (Ls.) 639 

OVG Lüneburg, B. v. 19.6.2013 – 11 LA 1/13, Identitätsfeststellung 

beim Anfertigen von Nahaufnahmen bei Polizeieinsätzen 

523 

VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.1.2013 – 9 S 2423/12, 

Lebensmittelrechtliche Verstöße im Internet (Ls.) 639 

BayVGH, B. v. 18.3.2013 – 9 CE 12.2755, Internet-„Hygienepranger” 

416 

Verwaltungsgerichte 

2012 

VG Oldenburg, U. v. 26.6.2012 – 7 A 1405/11, Verhältnis von 

Presserecht und Verbraucherinformationsrecht (Ls.) 48 

VG Karlsruhe, B. v. 5.9.2012 – 6 K 1782/12, Löschungsanspruch 

von gespeicherten Daten einer Wirtschaftsauskunftei 142 

VG Köln, B. v. 13.9.2012 – 13 L 1121/12, Tonbandmitschnitte von 

Notrufen (Ls.) 96 

VG Berlin, U. v. 14.9.2012 – VG 2 K 185.11, Anspruch auf Zugang 

zu Dokumenten des Deutschen Bundestags (Ls.) 640 

VG Karlsruhe, B. v. 7.11.2012 – 2 K 2430/12, Umfang einer behördlichen 

Produktwarnung 141 

VG Köln, U. v. 22.11.2012 – 13 K 317/12, Rechtmäßigkeit der Einlasskontrollen 

vor Sitzungssälen für Rechtsanwälte (Ls.) 144 

VG Berlin, U. v. 28.11.2012 – 14 K 79.11, Hygienepranger „Sicher 

essen in Berlin“ (Ls.) 639 

VG Trier, B. v. 29.11.2012 – 1 L 1339/12.TR, Veröffentlichung von 

Hygieneverstößen im Internet 419 

VG Köln, U. v. 6.12.2012 – 13 K 2679/11, Einsicht in Drittmittelverträge 

(Ls.) 640 

VG Würzburg, B. v. 12.12.2012 – W 6 E 12.994, Veröffentlichung 

von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (Ls.) 639 

2013 

VG Leipzig, U. v. 10.1.2013 – 5 K 981/11, Anspruch auf Bekanntgabe 

der Telefonliste eines Jobcenters (m. Anm. Deckers) 193 

VG Aachen, B. v. 4.2.2013 – 7 L 569/12, Eilrechtsschutz gegen 

Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet 

(Ls.) 420 

VG Magdeburg, U. v. 6.2.2013 – 1 A 376/11, Löschung personenbezogener 

Daten eines Verwaltungsvorgangs 418 

VG Schleswig, B. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12, Keine Anwendbarkeit 

deutschen Datenschutzrechts auf Facebook (m. Anm. Karg) 245 

VG Oldenburg, U. v. 12.3.2013 – 1 A 3850/12, Beseitigung von 

Videokameras in Bürogebäude (m. Anm. Petri) 296 

VG Wiesbaden, U. v. 4.4.2013 – 6 K 910/12.WI.A, Verwertungsverbot 

bei unzulässig gespeicherten Daten 367 

VG Darmstadt, B. v. 21.5.2013 – 5 L 304/13.DA, Auskunftserteilung 

von Auskunfteien bei Datenteil- oder -vollsperrungen eines 

Betroffenen 469 

VG Wiesbaden, U. v. 3.7.2013 – 6 K 396/13.WI, Überprüfung 

eines Europäischen Haftbefehls 636 

VG Wiesbaden, U. v. 3.7.2013 – 6 L 329/13.WI, Überprüfung 

eines Europäischen Haftbefehls (Ls.) 640 

VG Köln, U. v. 4.7.2013 – 13 K 7107/11, Informationszugang zur 

Liste jugendgefährdender Medien (Ls.) 640 

G. Finanzgerichte 

2012 

BFH, U. v. 19.6.2012 – VII R 43/11, Sicherheitsüberprüfung als Voraussetzung 

für AEO-Zertifikat 129 

BFH, U. v. 23.10.2012 – VII R 41/10, Taxizentrale als auskunftspflichtiger 

Auftraggeber 128 

BFH, U. v. 4.12.2012 – VIII R 5/10, Persönlichkeitsrechtsverletzung 

durch Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 411 

2013 

BFH, U. v. 19.3.2013 – II R 17/11, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters 

gegenüber dem Finanzamt – Kontoauszug 521


BFH, U. v. 16.5.2013 – II R 15/12, Sammelauskunftsersuchen der 

Steuerfahndung zu Nutzerdaten einer Internethandelsplattform 

518 

FG Kassel, U. v. 24.4.2013 – 4 K 422/12, Zugriff des Finanzamts 

auf Aufzeichnungen einer Apotheke über Barverkäufe (Ls.) 640 

Auf ein Sachregister wurde verzichtet – bitte nutzen Sie Ihren 

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jeweiligen Sachbegriff in Beck-Online. 

V. Abkürzungsverzeichnis 

A 

a.A. ........... andere(r)Ansicht 

a.a.O. .......... amangeführtenOrt;amangegebenenOrt 

abl. ........... ablehnend 

ABl. ........... Amtsblatt 

ABl. EG Nr. C . . . . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 

Teil C: Mitteilungen und Bekanntmachungen 

ABl. EG Nr. L . . . . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 

Teil L: Rechtsvorschriften 

Abs. ........... Absatz 

Abschn. ........ Abschnitt 

Abt. ........... Abteilung 

abw. .......... abweichend 

ACD ........... AutomaticCallDistribution 

ACLU .......... AmericanCivilLibertiesUnion 

AcP . . . . . . . . . . . Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift) 

ACTA . . . . . . . . . . Anti-Counterfeiting Trade Agreement; 

Americas Carriers Telecommunication 

Association 

ACTS .......... AdvancedCommunicationTechnologies 

ADR ........... AlternativeDisputeResolution 

ADSL .......... AsymmetricDigitalSubscriberLine 

ADV . . . . . . . . . . . Auftragsdatenverarbeitung 

a.E. ............ amEnde 

AEAO . . . . . . . . . . Anwendungserlass zur Abgabenordnung 

ÄndG .......... Änderungsgesetz 

ÄndVO ........ Änderungsverordnung 

AEO ........... AuthorisedEconomicOperator 

AEPD .......... AgenciaEspañoladeProtección de Datos 

(nationale Datenschutzbehörde Spaniens) 

AEUV . . . . . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 

Union v. 1.12.2009 

a.F. ............ alteFassung 

AfOD .......... AngebotfürOnline-Diensteanbieter 

AFP ........... AgenceFrance-Presse 

AfP . . . . . . . . . . . . Archiv für Presserecht (Zeitschrift) 

AG . . . . . . . . . . . . Amtsgericht; Aktiengesellschaft 

Ag. ............ Antragsgegner(in) 

AGB . . . . . . . . . . . Allgemeine Geschäftsbedingungen 

AGF ........... Arbeitsgemeinschaft für Fernsehforschung 

AGG . . . . . . . . . . . Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 

ähnl. .......... ähnlich 

AICPA . . . . . . . . . American Institute of Certified Public 

Accountants 

AIFM .......... AlternativeInvestmentFundManager 

AIG ........... Akteneinsichts-undInformationsgesetz 

AIM ........... AOLInstantMessenger 

AIS ............ AutomaticIdentificationSystem 

AK Datenschutz Arbeitskreis Datenschutz 

AKDB .......... AnstaltfürKommunaleDatenverarbeitung 

in Bayern 

AKIS ........... InterdisziplinärerArbeitskreisInnere 

Sicherheit 

AktG .......... Aktiengesetz 

ALCS . . . . . . . . . . Authors‘ Licensing and Collecting Society 

allg. ........... allgemein 

AllMBl. ........ AllgemeinesMinisterialblatt (Zeitschrift) 

ALM ........... ArbeitsgemeinschaftderLandesmedienanstalten 

in der Bundesrepbulik Deutschland; 

At-Large-Membership 

Alt. ............ Alternative 

a.M. ........... andere(r)Meinung 

AMD .......... AudiovisuelleMediendienste 

amtl. .......... amtlich 

ANGA . . . . . . . . . Verband privater Kabelnetzbetreiber e.V. 

Angekl. ........ Angeklagte(r) 

Anh. ........... Anhang 

Anl. ........... Anlage 

Anm. .......... Anmerkung(en) 

ANSI . . . . . . . . . . American National Standards Institute 

AnwBl. ........ Anwaltsblatt(Zeitschrift) 

AnwZert ITR . . . . AnwaltZertifikat Online – IT-Recht 

Anz. ........... Anzeiger 

AO ............ Abgabenordnung 

AOL ........... AmericaOnline 

AöR . . . . . . . . . . . Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) 

AP ............ Arbeitspapier;AssociatedPress 

APEC . . . . . . . . . . Asia-Pacific Economic Cooperation 

API . . . . . . . . . . . . Application Programming Interface 

APK ........... AndroidApplicationPackage 

APNIC ......... AsiaPacificNetworkInformationCenter 

App ........... Application 

APR . . . . . . . . . . . Arbeitsgemeinschaft privater Rundfunk 

ArbG .......... Arbeitsgericht 

ArbGG . . . . . . . . . Arbeitsgerichtsgesetz 

ARCHIE ........ Archiv-Server-Dienst 

ArchPF ......... ArchivfürPost-undFernmeldewesen 

(Zeitschrift) 

ARD . . . . . . . . . . . Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen 

Rundfunkanstalten der Bundesrepublik 

Deutschland 

ARGE DATEN . . . . Österreichische Gesellschaft für Datenschutz 

ARP ........... AddressResolutionProtocol 

ARPA . . . . . . . . . . Advanced Research Projects Agency 

ARPANET . . . . . . . Netz der ARPA 

Art. ........... Artikel 

ASCII . . . . . . . . . . American Standard Code for Information 

Interchange 

ASP ........... ApplicationServiceProviding 

Ast. ........... Antragsteller(in) 

AstV . . . . . . . . . . . Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten 

von Europa 

AT ............ AllgemeinerTeil 

ATD ........... Antiterrordatei 

ATDG .......... Antiterrordateigesetz 

ATM ........... AsynchronousTransferModus 

AT&T .......... AmericanTelephone&Telegraph 

AufenthG . . . . . . Aufenthaltsgesetz 

Aufl. .......... Auflage 

ausf. .......... ausführlich 

Ausg. .......... Ausgabe 

AVMD ......... audiovisuelleMediendienste 

AVS ........... Altersverifikationssystem 

AWD .......... AllgemeinerWirtschaftsdienst 

AWG .......... Außenwirtschaftsgesetz 

AW-Prax . . . . . . . Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift) 

AWV . . . . . . . . . . Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche 

Verwaltung e.V. 

Az. ............ Aktenzeichen


B 

B. ............. Beschluss 

BaFin . . . . . . . . . . Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

BAG ........... Bundesarbeitsgericht 

BAGE . . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts 

BAKOM ........ BundesamtfürKommunikation(Schweiz) 

BAKred . . . . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 

BAMF . . . . . . . . . . Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

BAnz. .......... Bundesanzeiger 

BAPT . . . . . . . . . . Bundesamt für Post und Telekommunikation 

BAT . . . . . . . . . . . Bundesangestelltentarifvertrag 

BAWe ......... BundesaufsichtsamtfürdenWertpapierhandel 

BayDSG . . . . . . . . Bayerisches Datenschutzgesetz 

BayGVBl. . . . . . . . Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 

BayLDA . . . . . . . . Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 

BayLfD . . . . . . . . . Bayerischer Landesbeauftragte für den 

Datenschutz 

BayObLG . . . . . . . Bayerisches Oberstes Landesgericht 

BayPAG ........ BayerischesPolizeiaufgabengesetz 

BayPrG . . . . . . . . Bayerisches Pressegesetz 

BayVBl. . . . . . . . . Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) 

BayVerfGH . . . . . Bayerischer Verfassungsgerichtshof 

BayVGH . . . . . . . . Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 

BayVSG ........ BayerischesVerfassungsschutzgesetz 

BB . . . . . . . . . . . . Der Betriebs-Berater (Zeitschrift) 

BBankG . . . . . . . . Bundesbankgesetz 

BB-BUZ . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung 

BBC ........... BritishBroadcastingCorporation 

BbgDSG ........ BrandenburgischesDatenschutzgesetz 

Bbg LKV ........ BrandenburgischeLandes-undKommunalverwaltung 

BBig ........... Berufsbildungsgesetz 

BBS ........... BulletinBoardSystems 

BCC ........... BlindCarbonCopy 

BCHR .......... BahrainCenterforHumanRights 

BCI ............ BroadcastingCommissionofIreland 

BCR ........... BindingCorporateRules 

Bd., Bde. . . . . . . . Band, Bände 

BDI . . . . . . . . . . . . Bundesverband der Deutschen Industrie 

BDSG .......... Bundesdatenschutzgesetz 

BDSG-E . . . . . . . . Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes 

BDZV . . . . . . . . . . Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger 

BeamtStG . . . . . . Beamtenstatusgesetz 

Bearb. ......... Bearbeiter 

BeckOK . . . . . . . . Beck‘scher Onlinekommentar 

BeckRS ......... Beck-Rechtsprechung 

Begr. .......... Begründung 

Beil. ........... Beilage 

bej. ........... bejahend 

Bek. . . . . . . . . . . . Bekanntmachung 

Bem. .......... Bemerkung 

BEM . . . . . . . . . . . Betriebliches Eingliederungsmanagement 

ber. ........... berichtigt 

BetrVG ......... Betriebsverfassungsgesetz 

Bf. ............ Beschwerdeführer(in) 

BfA ........... BundesagenturfürArbeit 

BfDI . . . . . . . . . . . Bundesbeauftragter für den Datenschutz 

und die Informationsfreiheit 

BFH ........... Bundesfinanzhof 

BFHE . . . . . . . . . . Sammlung der Entscheidungen und 

Gutachten des Bundesfinanzhofs 

BfV . . . . . . . . . . . . Bundesamt für Verfassungsschutz 

BG ............ SchweizerischesBundesgericht 

BGB ........... BürgerlichesGesetzbuch 

BGB-InfoV . . . . . . BGB-Informationspflichtenverordnung 

BGBl. I (II, III) . . . . Bundesgesetzblatt Teil I (II, III) 

BGH ........... Bundesgerichtshof 

BGH LM . . . . . . . . Nachschlagwerk des Bundesgerichtshofs, 

Lindenmaier/Möhring, u. a. (Hrsg.) 

BGHR . . . . . . . . . . BGH-Rechtsprechung, hrsg. von den Richtern 

des Bundesgerichtshofs, Köln, 1987 ff. 

(Losebl.) 

BGHSt . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in 

Strafsachen 

BGHZ . . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in 

Zivilsachen 

BHO ........... Bundeshaushaltsordnung 

BImSchG . . . . . . . Bundes-Immissionsschutzgesetz 

Bit ............ binarydigit 

BITKOM . . . . . . . . Bundesverband Informationswirtschaft, 

Telekommunikation und neue Medien e.V. 

BK . . . . . . . . . . . . Breitbandkabel; Beschlusskammer 

BKA ........... Bundeskriminalamt 

BKAG .......... Bundeskriminalamtgesetz 

BKartA ......... Bundeskartellamt 

Bl. ............ Blatt 

BLE ............ BundesanstaltfürLandwirtschaftund 

Ernährung 

BLM . . . . . . . . . . . Bayerische Landeszentrale für neue Medien 

BlnBDI . . . . . . . . . Berliner Beauftragte(r) für Datenschutz und 

Informationsfreiheit 

BlnDSG . . . . . . . . Berliner Datenschutzgesetz 

BlnPrG ......... BerlinerPressegesetz 

BMAS . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

BMBF . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung 

BMELV ......... Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz 

BMF ........... BundesministeriumderFinanzen 

BMG .......... Bundesmeldegesetz 

BMI ........... BundesministeriumdesInnern 

BMJ ........... BundesministeriumderJustiz 

BMU . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz 

und Reaktorsicherheit 

BMWi . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und 

Technologie 

BND ........... Bundesnachrichtendienst 

BNDG . . . . . . . . . . Gesetz über den Bundesnachrichtendienst 

BNetzA ........ BundesnetzagenturfürElektrizität,Gas, 

Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 

(früher: Reg TP) 

BORA . . . . . . . . . . Berufsordnung für Rechtsanwälte 

BPjS . . . . . . . . . . . Bundesprüfstelle für jugendgefährdende 

Schriften 

BPolG .......... Bundespolizeigesetz 

BR ............ Bundesrat 

BRAK-Mitt. . . . . . Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen 

(Zeitschrift) 

BRAO . . . . . . . . . . Bundesrechtsanwaltsordnung 

BR-Drs. ........ Bundesrats-Drucksache 

BReg .......... Bundesregierung 

BremDSB . . . . . . . Bremischer Datenschutzbeauftragter 

BremDSG . . . . . . . Bremisches Datenschutzgesetz 

BRHG . . . . . . . . . . Bundesrechnungshofgesetz 

BR-Prot . . . . . . . . Bundesratsprotokoll (Stenographische 

Berichte der Verhandlungen des Bundesrats) 

BSG ........... Bundessozialgericht 

BSGE . . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundessozialgerichts 

BSI . . . . . . . . . . . . Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 

BStBl. .......... Bundessteuerblatt 

BT . . . . . . . . . . . . Besonderer Teil; British Telecom 

BT-Ausschuss . . . Bundestags-Ausschuss 

B2B ........... Business-to-Business 

BT-Drs. ......... Bundestags-Drucksache 

BT-Prot. . . . . . . . . Bundestags-Protokoll (Stenographische 

Berichte der Verhandlungen des Deutschen 

Bundestags) 

Btx . . . . . . . . . . . . Bildschirmtext 

Buchst. ........ Buchstabe 

Bull. ........... Bulletin


BV . . . . . . . . . . . . Betriebsvereinbarung 

BVA ........... Bundesverwaltungsamt 

BVDW . . . . . . . . . Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. 

BVerfG . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht 

BVerfGE . . . . . . . . Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts 

BVerfGG . . . . . . . Bundesverfassungsgerichtsgesetz 

BVerfGK . . . . . . . Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 

BVerfSchG . . . . . . Bundesverfassungsschutzgesetz 

BVerwG ........ Bundesverwaltungsgericht 

BVerwGE . . . . . . . Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts 

bvh . . . . . . . . . . . Bundesverband des Deutschen Versandhandels 

e.V. 

BWVPr . . . . . . . . . Baden-Württembergische Verwaltungspraxis 

(Zeitschrift) 

BYOD .......... BringYourOwnDevice 

BZR ........... Bundeszentralregisterauszug 

BZRG .......... Bundeszentralregistergesetz 

BZSt . . . . . . . . . . . Bundeszentralamt für Steuern 

bzw. .......... beziehungsweise 

C 

ca. ............ circa 

CA . . . . . . . . . . . . Certification Authority; Conditional Access 

CACM . . . . . . . . . Communications of the ACM (Zeitschrift) 

CALEA . . . . . . . . . Communications Assistance to Law Enforcement 

Act 

CALOPPA . . . . . . . California Online Privacy Protection Act 

CAUCE . . . . . . . . . Coalition Against Unsolicited Commercial 

Email 

CC ............ CarbonCopy 

CCA ........... CarrierCustomerAccess 

CCC ........... ChaosComputerClub 

ccTLD . . . . . . . . . . country-code Top-Level Domain 

CCZ ........... CorporateComplianceZeitschrift(Zeitschrift) 

CD ............ CompactDisk 

CDA ........... CommunicationsDecencyAct 

CD-I ........... CDInteraktiv 

CDP . . . . . . . . . . . Customer-driven Pricing 

CD-R .......... CDRecordable 

CD-ROM . . . . . . . Compact Disk – Read Only Memory 

CDT ........... CenterforDemocracy&Technology 

CDU ........... ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands 

CEN ........... ComitéEuropéen de la Normalisation 

CENELEC ....... ComitéEuropéen de la Normalisation 

Electrotechnique 

CEPT .......... Conférence Européenne des Postes et 

Télécommunications 

CERN .......... ConseilEuropéen pour la Recherche 

Nucléaire 

CERT . . . . . . . . . . Computer Emergency Response Teams 

CFV ........... CarrierFestverbindungen 

ChAbk ......... ChicagoerAbkommenüberdieInternationale 

Zivilluftfahrt 

CI ............. CommonInterface 

CIA . . . . . . . . . . . . Central Intelligence Agency (deutsch: 

Zentraler Nachrichtendienst) 

CICA . . . . . . . . . . . Canadian Institute of Certified Public 

Accountants 

CIS ............ CommonInformationSystem 

CISG . . . . . . . . . . . Interconnection Steering Committees Cable 

Wiring Working Group 

CISPA .......... CyberIntelligenceSharingProtectionAct 

CMI ........... CopyrightManagementInformation 

CMMV . . . . . . . . . Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften 

für Urheber- und Leistungsschutzrechte 

CMS ........... ComplianceManagementSystem 

CNIL ........... CommissionNationaledel’Informatiqueet 

des Libertés 

COM .......... ComponentObjectModel 

COPPA ......... ChildrenOnlinePrivacyProtectionAct 

COREPER ....... Comitédesreprésentants permanents 

CoRR .......... ComputingResearchRepository 

CPA ........... CertifiedPublicAccountants 

CPI ............ CodedelaPropriété intellectuelle 

CPO ........... ChinesePatentOffice 

CPP-Prinzip . . . . . Calling-Party-Pays-Prinzip 

CPU ........... CentralProcessingUnit 

CR ............ ComputerundRecht(Zeitschrift) 

CRi . . . . . . . . . . . . Computer Law Review International (Zeitschrift) 

CRM ........... Customer-Relationship-Management 

CRS ........... Computerreservierungssystem 

CRTC . . . . . . . . . . Canadian Radiotelevision and Telecommunications 

Commission 

CSS ........... CascadingStyleSheets 

CSU ........... Christlich-SozialeUnioninBayern 

c’t . . . . . . . . . . . . . Magazin für Computertechnik (Zeitschrift) 

CW ............ Computerwoche(Zeitschrift) 

CZ-ErgV . . . . . . . . Verordnung zur Ergänzung (Tschechische 

Republik) 

CZ-ErgVtr . . . . . . Ergänzungsvertrag (Tschechische Republik) 

D 

DAB ........... DigitalAudioBroadcasting 

DAR ........... DeutschesAutorecht(Rechtszeitschriftdes 

ADAC) 

DARPA . . . . . . . . . Defense Advanced Research Projects 

Agency 

DAU ........... DigitalerAlarmumsetzer 

DAV ........... DeutscherAnwaltverein 

DB . . . . . . . . . . . . Der Betrieb (Zeitschrift) 

DBA ........... Doppelbesteuerungsabkommen 

DDos .......... DistributedDenialofService 

DDR ........... DeutscheDemokratischeRepublik 

DDV . . . . . . . . . . . Deutscher Dialogmarketing Verband 

DECT . . . . . . . . . . Digital European Cordless Telecommunication 

DEHOGA . . . . . . . Deutscher Hotel- und Gaststättenverband 

e.V. 

De-Mail-G ...... De-Mail-Gesetz 

DENIC . . . . . . . . . Deutsches Network Information Center 

ders. .......... derselbe 

DES ........... DataEncryptionStandard 

DFB ........... DeutscherFußballbund 

DFG . . . . . . . . . . . Deutsche Forschungsgemeinschaft 

DFL ........... DeutscheFußballLiga 

DFN ........... DeutschesForschungsnetz 

DFÜ . . . . . . . . . . . Datenfernübertragung 

DGAP .......... DeutscheGesellschaftfürAdhoc-Publizität 

DGB ........... DeutscherGewerkschaftsbund 

DGG ........... DeutscheGesellschaftfürGesetzgebung 

DG JFS . . . . . . . . . Directorate-General of Justice, Freedom and 

Security (EU) 

DGRI .......... DeutscheGesellschaftfürRechtundInformatik 

d. h. ........... dasheißt 

dies. ........... dieselbe/n 

DIG . . . . . . . . . . . Dienste der Informationsgesellschaft 

digma . . . . . . . . . Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit 

DIHT .......... DeutscherIndustrie-undHandelstag 

DIN ........... DeutschesInstitutfürNormung 

DIN-Mitt. . . . . . . . DIN-Mitteilungen (Zentralorgan der deutschen 

Normung) 

DISC ........... DomesticInternationalSalesCorporation 

Diss. ........... Dissertation


E 

DIW-V . . . . . . . . . Vierteljahreshefte des Deutschen Instituts 

zur Wirtschaftsforschung (Zeitschrift) 

DJT ............ DeutscherJuristentag 

DK . . . . . . . . . . . . Deutsche Kreditwirtschaft 

DLM . . . . . . . . . . . Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten 

DLR ........... DeutschesZentrumfürLuft-undRaumfahrt 

e.V. 

DMCA ......... DigitalMillenniumCopyrightAct 

DMDA ......... De-Mail-Diensteanbieter 

DMMV ......... DeutscherMultimediaverband(nun:BVDW) 

DNA ........... Deoxyribonucleicacid;Desoxyribonukleinsäure 

DNI . . . . . . . . . . . Director of National Intelligence 

DNotZ ......... DeutscheNotar-Zeitschrift 

DNS ........... DomainNameSystem 

DoC . . . . . . . . . . . US Department of Commerce 

DÖV ........... DieöffentlicheVerwaltung(Zeitschrift) 

DOI ........... DigitalObjectIdentifier 

DOI-Verfahren . . Double-Opt-In-Verfahren 

DoJ . . . . . . . . . . . US Department of Justice 

DOSB .......... DeutscherOlympischeSportbund 

DoT . . . . . . . . . . . Department of Transport 

DPA ........... DataProtectionAuthority 

DPI . . . . . . . . . . . . Deep Packet Inspection 

DPMA . . . . . . . . . Deutsches Patent- und Markenamt 

DPO ........... DirectPublicOffering 

DPRA .......... DigitalPerformanceRightinSoundRecordings 

Act 

DRiZ ........... DeutscheRichterzeitung(Zeitschrift) 

DRM .......... DigitalRightsManagement 

DSÄndG . . . . . . . . Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher 

Vorschriften 

DSB . . . . . . . . . . . Datenschutzberater (Zeitschrift) 

DSG ........... Datenschutzgesetz 

DSG-EKD . . . . . . . Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche 

in Deutschland 

DSG LSA . . . . . . . Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt 

DSG NRW . . . . . . Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen 

DS-GVO(-E) . . . . . Datenschutzgrundverordnung(-Entwurf) 

DSK . . . . . . . . . . . Konferenz der Datenschutzbeauftragten 

des Bundes und der Länder 

DSL ........... DigitalSubscriberLine 

DSRI . . . . . . . . . . . Deutsche Stiftung für Recht und Informatik 

DS-RL .......... Datenschutzrichtlinie 

DStR . . . . . . . . . . Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) 

DStRE ......... DeutschesSteuerrecht-Entscheidungsdienst 

(Zeitschrift) 

DStZ . . . . . . . . . . . Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) 

DTAG .......... DeutscheTelekomAG 

DTB ........... DeutscheTerminBörse 

DtZ . . . . . . . . . . . . Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift 

(Zeitschrift) 

DuD ........... DatenschutzundDatensicherung(Zeitschrift) 

DuR . . . . . . . . . . . Demokratie und Recht (Zeitschrift) 

D.U.W. . . . . . . . . . Deutsche Universität für Weiterbildung 

DVB ........... DigitalVideoBroadcasting 

DVBl . . . . . . . . . . Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) 

DVD ........... DigitalVersatileDisk;DeutscheVereinigung 

für den Datenschutz 

DVO . . . . . . . . . . . Durchführungsverordnung 

DVR . . . . . . . . . . . Datenverarbeitung im Recht (Zeitschrift) 

DWZ .......... DeutscheWertpapierzentrale 

DZWir ......... DeutscheZeitschrift für Wirtschaftsrecht 

(Zeitschrift) 

E. . . . . . . . . . . . . . Entscheidung; Entscheidungssammlung 

E-Akte ......... elektronischeAkte 

EAÜ ........... elektronischeÜberwachungdesAufenthaltsorts 

EBC ........... ElementBasedCharging 

ebd. ........... ebenda 

EBU ........... EuropeanBroadcastingUnion 

eCall .......... emergencycall 

ECCHR . . . . . . . . . European Center for Constitutional and 

Human Rights 

ECHR . . . . . . . . . . European Convention on Human Rights 

ECOFIN ........ EconomicandFinancialAffairsCouncil 

ECP ........... EuropäischeCloud-Partnerschaft;European 

Cloud Partnership 

ECPA . . . . . . . . . . Electronic Communicates Privacy Act 

ECRL .......... E-Commerce-Richtlinie 

ECS ........... EuropeanCommunicationsSatellite 

EDI ............ ElectronicDataInterchange 

EDIFACT . . . . . . . Electronic Data Interchange for Administration, 

Commerce and Transport 

EDÖB . . . . . . . . . . Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDPS .......... EuropeanDataProtectionSupervisor 

Ed(s). .......... Editor(s) 

EDSB . . . . . . . . . . Europäische(r) Datenschutzbeauftragte(r) 

EDV ........... ElektronischeDatenverarbeitung 

EEA ........... EinheitlicheEuropäischeAktev.17.2.1986 

EFF . . . . . . . . . . . . Electronic Frontier Foundation 

EFTA .......... EuropeanFreeTradeAssociation 

EG ............ EuropäischeGemeinschaft(en) 

EGBGB ......... EinführungsgesetzzumBürgerlichen 

Gesetzbuch 

EGG . . . . . . . . . . . Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr 

eGK ........... elektronischeGesundheitskarte 

EGMR . . . . . . . . . Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 

EGStGB ........ Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 

EGV . . . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft v. 25.3.1957 

Einf., einf. ...... Einführung,einführend 

Einl. ........... Einleitung 

EJC ............ EuropeanJournalismCentre 

EK-DSRL . . . . . . . Datenschutzrichtlinie für elektronische 

Kommunikation 

EKM ........... ExpertenkommissionNeueMedien, 

Baden-Württemberg 

EL ............. Ergänzungslieferung 

ElektroG . . . . . . . Elektro- und Elektronikgerätegesetz 

ELGA . . . . . . . . . . Elektronische Gesundheitsakte 

ELStAM ........ ElektronischeLohnsteuerabzugsmerkmale 

ELSTER . . . . . . . . . Elektronische Steuererklärung 

EMAS-VO . . . . . . Environmental Management and Audit 

Scheme-Verordnung 

EMRK .......... EuropäischeMenschenrechtskonvention 

EnBW . . . . . . . . . . Energie Baden-Württemberg AG 

endg. .......... endgültig 

ENISA . . . . . . . . . Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit 

Entw. .......... Entwurf 

entspr. ......... entsprechend 

EOVGB . . . . . . . . . Entscheidungssammlung des OVG Berlin 

EPA ........... EuropäischesPatentamt 

EPC ........... ElectronicPrivacyCenter;ElectronicProduct 

Code 

EPG ........... ElectronicProgramGuide 

EPO ........... EuropeanPatentOffice 

ErfK ........... ErfurterKommentar 

ERG ........... EuropeanRegulatorsGroup 

erg. ........... ergänzt 

ErgBd. ......... Ergänzungsband 

Erl. ............ Erlass;Erläuterung 

ERVG . . . . . . . . . . Gesetz über den elektronischen Rechtsverkehr 

ESOR .......... EuropeanSymposiumonOrganicReactivity 

EStG ........... Einkommensteuergesetz 

ETA ........... ElectronicTransactionAct 

et al. .......... undandere


et seq. . . . . . . . . . und der/die/das Folgende 

ETSI . . . . . . . . . . . Europäisches Standardisierungsinstitut der 

Telekommunikation 

EU ............ EuropäischeUnion 

EUDAMED . . . . . . Europäische Datenbank für Medizinprodukte 

EU-DS-GVO . . . . . Europäische Datenschutzgrundverordnung 

EuG ........... EuropäischesGerichtersterInstanz 

EuGH . . . . . . . . . . Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

EUGHE . . . . . . . . . Entscheidungssammlung des Gerichtshofs 

der Europäischen Gemeinschaften 

EuGrCh . . . . . . . . Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union 

EuGVVO . . . . . . . Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 

(früher EuGVÜ) 

EuGVÜ ......... EuropäischesÜbereinkommenüberdie 

gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung 

gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund 

Handelssachen (nunmehr EuGVVO) 

EULISP . . . . . . . . . European Legal Informatics Study Programme 

EU-PNR . . . . . . . . European Passenger Name Record 

EURECA ........ EuropäischeInitiativefürmarktnaheForschung 

und Entwicklung 

EU-RhÜbk . . . . . . Europäisches Rechtshilfeübereinkommen 

EURODAC . . . . . . Europäisches Dactyloskopisches System 

EuroPriSe . . . . . . European Privacy Seal 

EUV . . . . . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) 

v. 7.2.1992 

EU-WaffenRL . . . Europäische Waffenrichtlinie 

EuZPR ......... EuropäischesZivilprozessrecht 

EuZVR ......... EuropäischesZivilverfahrensrecht 

EuZW . . . . . . . . . . Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 

(Zeitschrift) 

e.V. ........... eingetragenerVerein;einstweiligeVerfügung 

evtl. ........... eventuell 

EVZ ........... EuropäischeVerbraucherzentrale 

EWCA Civ . . . . . . England and Wales Court of Appeal Civil 

Division 

EWG .......... EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft,seit 

1.11.1993 umbenannt in Europäische 

Gemeinschaft 

EWGV . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung der Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft v. 25.3.1957 

EWR ........... EuropäischerWirtschaftsraum 

EWS ........... 

EuropäischesWirtschafts-undSteuerrecht 

(Zeitschrift); Europäisches Währungssystem; 

Europäische Wissenschaftsstiftung 

EZA ........... EvangelischesZentralarchiv 

EZ-Pass ........ elektronischerMautpass 

F 

f./ff. ........... folgende(Seite/en) 

FA ............ Fachanwalt;Finanzamt 

FamFG . . . . . . . . . Familienverfahrensgesetz 

FamRZ . . . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 

(Zeitschrift) 

FAQ ........... FrequentlyAskedQuestions 

FAS ........... FrankfurterAllgemeineSonntagszeitung 

(Zeitung) 

FATF .......... FinancialActionTaskForce 

FAZ ........... FrankfurterAllgemeineZeitung 

FBI . . . . . . . . . . . . Federal Bureau of Investigation 

FCC ........... FederalCommunicationsCommission 

FDP ........... FreieDemokratischePartei 

FECEMD ........ LaFederación de Comercio Electrónico y 

Marketing Directo 

FernAbsG . . . . . . Fernabsatzgesetz 

feS . . . . . . . . . . . . fortgeschrittene elektronische Signatur 

FFG ........... Filmförderungsgesetz 

FFI . . . . . . . . . . . . Foreign Financial Institutions 

FG ............ Finanzgericht 

FGO ........... Finanzgerichtsordnung 

FISA ........... ForeignIntelligenceSurveillanceAct 

FIU-NET . . . . . . . . Financial Intelligence Unit Network 

FKVO .......... Fusionskontrollverordnung 

FOEBuD ........ VereinzurFörderungdesöffentlichen 

bewegten und unbewegten Datenverkehrs 

e. V. (seit 2012: Digitalcourage e.V.) 

FR ............. FrankfurterRundschau 

FRCP . . . . . . . . . . US Federal Rules of civil Precedures 

F.R.D. . . . . . . . . . . Federal Rules Decisions 

FS ............. Festschrift 

FSC . . . . . . . . . . . . Foreign Sales Corporation 

FSF . . . . . . . . . . . . Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen 

FSK ........... FreiwilligeSelbstkontrollederFilmwirtschaft 

FSM . . . . . . . . . . . Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia- 

Diensteanbieter 

FTC . . . . . . . . . . . . Federal Trade Commission 

FTE . . . . . . . . . . . . Rahmenprogramm für Forschung und 

technologische Entwicklung 

FTEG . . . . . . . . . . Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 

FTP ............ FileTransferProtocol 

FÜV . . . . . . . . . . . Fernmeldeüberwachungs-Verordnung 

FuR ........... FilmundRecht(Zeitschrift) 

Fußn. .......... Fußnote 

FVG ........... Finanzverwaltungsgesetz 

G 

G ............. Gesetz 

G10 ........... GesetzzuArt.10Grundgesetz 

GA . . . . . . . . . . . . Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift); 

Generalanwalt 

GABl. . . . . . . . . . . Gemeinsames Amtsblatt 

GAO . . . . . . . . . . . United States General Accounting Office 

GATS . . . . . . . . . . General Agreement on Trade in Services 

GATT . . . . . . . . . . General Agreement on Tariffs and Trade; 

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 

GB ............ Giga-Byte 

GBDe .......... GlobalBusinessDialogueoneCommerce 

GBl. ........... Gesetzblatt,Gesetzblätter 

GbR ........... GesellschaftbürgerlichenRechts 

GBR ........... Gesamtbetriebsrat 

GBV . . . . . . . . . . . Gesellschaft für Bild und Vortrag e.V. 

GCHQ ......... Government Communications Headquarters 

GD . . . . . . . . . . . . Generaldirektion 

GDD . . . . . . . . . . . Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit 

GDG LSA . . . . . . . Gesundheitsdienstgesetz im Land Sachsen- 

Anhalt 

GDV ........... GesamtverbandderDeutschenVersicherungswirtschaft 

GdW . . . . . . . . . . Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen 

gem. .......... gemäß 

GEMA ......... GesellschaftfürmusikalischeAufführungsund 

mechanische Vervielfältigungsrechte 

GewArch . . . . . . . Gewerbearchiv (Zeitschrift) 

GewO ......... Gewerbeordnung 

GEZ ........... Gebühreneinzugszentrale 

GFS ........... GemeinsameForschungsstellederEuropäischen 

Kommission; Global File System 

GG ............ Grundgesetz 

ggf. ........... gegebenenfalls 

ggü. ........... gegenüber 

GI ............. GesellschaftfürInformatik 

GjSM . . . . . . . . . . Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender 

Schriften und Medieninhalte 

GKI . . . . . . . . . . . . Gemeinsame Kontrollinstanz


GlüStV . . . . . . . . . Glücksspielstaatsvertrag 

GmbH . . . . . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

GmbHG . . . . . . . . Gesetz betreffend die Gesellschaften mit 

beschränkter Haftung 

GMBl. . . . . . . . . . Gemeinsames Ministerialblatt 

GMD . . . . . . . . . . Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung 

GO ............ Geschäftsordnung 

GPEN . . . . . . . . . . Global Privacy Enforcement Networks 

GPL ........... GeneralPublicLicense 

GPS ........... GlobalPositioningSystem 

GPSG . . . . . . . . . . Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 

GrCh . . . . . . . . . . Grundrechte-Charta 

grds. .......... grundsätzlich 

GRUR . . . . . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 

(Zeitschrift) 

GRUR Int. . . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 

Internationaler Teil (Zeitschrift) 

GRUR-Prax . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. 

Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht 

(Zeitschrift) 

GRUR-RR . . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 

Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) 

GSDZ . . . . . . . . . . Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der 

Landesmedienanstalten 

GSM ........... GlobalSystemforMobileCommunication 

gTLD . . . . . . . . . . generic Top Level Domains 

GÜFA . . . . . . . . . . Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung 

von Filmaufführungsrechten mbH 

GVBl., GV . . . . . . . Gesetz- und Verordnungsblatt 

GVG ........... Gerichtsverfassungsgesetz 

GVL ........... GesellschaftzurVerwertungvonLeistungsschutzrechten 

mbH 

GV.NRW . . . . . . . Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land 

Nordrhein-Westfalen 

GVO ........... Gruppenfreistellungsverordnung 

GVOBl. . . . . . . . . . Gesetz- und Verordnungsblatt 

GVU ........... Gasversorgungsunternehmen 

GWB . . . . . . . . . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(Kartellgesetz) 

GwBekErgG . . . . . Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz 

GWFF .......... GesellschaftzurWahrnehmungvonFilmund 

Fernsehrechten mbH 

GwG . . . . . . . . . . Geldwäschegesetz 

H 

h.A. ........... herrschendeAuffassung 

HaagerBewÜK . . Haager Abkommen über die Rechtshilfe in 

Zivilsachen und Erhebung von Beweisen im 

Ausland v. 18.3.1970 

Halbs. ......... Halbsatz 

Hdb. ........... Handbuch 

HDSG .......... HessischesDatenschutzgesetz 

HDTV .......... HighDefinitionTelevision 

HessAGVwGO . . . Hessisches Gesetz zur Ausführung der 

Verwaltungsgerichtsordnung 

HessStAnz. . . . . . Hessischer Staatsanzeiger 

HessVGH . . . . . . . Hessischer Verwaltungsgerichtshof 

HessVwVG . . . . . Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz 

HFR ........... HumboldtForumRecht 

HFS ........... Hörfunksatzung 

HGB ........... Handelsgesetzbuch 

HIRE ........... HiringIncentivestoRestoreEmployment 

HIS . . . . . . . . . . . . Hinweis- und Informationssystem 

h.L. ............ herrschendeLehre 

h.M. ........... herrschendeMeinung 

HmbBfDI . . . . . . . Hamburgische(r) Beauftragte(r) für den 

Datenschutz und die Informationsfreiheit 

HmbPolDVG . . . . Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung 

der Polizei 

HmbVerfSchG . . . Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 

HR ............ HumanResources 

Hrsg. .......... Herausgeber 

HTML .......... HypertextMarkupLanguage 

HTTP .......... HypertextTransportProtocol 

HTTPS . . . . . . . . . Hypertext Transfer Protocol Secure 

HWG .......... Heilmittelwerbegesetz 

HZA ........... Hauptzollamt 

I 

IaaS ........... InfrastructureasaService 

IAHC . . . . . . . . . . International Ad Hoc Committee 

IAIS . . . . . . . . . . . Fraunhofer Institut für Intelligente Analyseund 

Informationssysteme 

IANA . . . . . . . . . . Internet Assigned Numbers Authority (nun: 

ICANN) 

IAPP ........... InternationalAssociationofPrivacyProfessionals 

ibd. ........... ibidem 

IBM . . . . . . . . . . . International Business Machines Corporation 

IC ............. Interconnection 

ICANN . . . . . . . . . Internet Corporation for Assigned Names 

and Numbers 

ICC . . . . . . . . . . . . International Chamber of Commerce 

ICCP . . . . . . . . . . . Committee for Information, Computer and 

Communications Policy 

ICJ . . . . . . . . . . . . International Court of Justice 

ICP ............ InterconnectionPartner 

ICRA ........... InternetContentRatingAssociation 

IDC . . . . . . . . . . . . International Data Corporation 

i.d.F. ........... inderFassung 

IDNH .......... IndividualDomainNameHolder 

ID-Nummer . . . . . Identifikationsnummer 

i.E. ............ imErscheinen;imErgebnis 

i.e.S. ........... imengerenSinne 

IETF ........... InternetEngineeringTaskForce 

IFAW . . . . . . . . . . International Fund for Animal Welfare; 

Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH 

IFG . . . . . . . . . . . . Informationsfreiheitsgesetz 

IFG NRW . . . . . . . Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein- 

Westfalen 

IFPI . . . . . . . . . . . . International Federation of the Phonographic 

Industry 

IFV . . . . . . . . . . . . Internationaler Fernmeldevertrag 

IGF . . . . . . . . . . . . Internet Governance Forum 

IGH ........... InternationalerGerichtshof 

IGMR .......... InstitutfürInformations-, Gesundheits- und 

Medizinrecht 

IHK ............ Industrie-undHandelskammer 

i.H.v. .......... inHöhevon 

IJCLP . . . . . . . . . . International Journal of Communications 

Law and Policy (Zeitschrift) 

ILS ............ Instrumenten-Landesystem 

IM ............ InoffiziellerMitarbeiter 

IMCO . . . . . . . . . . Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherrechte 

IMEI . . . . . . . . . . . International Mobile Station Equipment 

Identity 

IMO . . . . . . . . . . . Internationale Maritime Organisation 

IMSI ........... InternationalMobileSubscriberIdentity 

IN ............. IntelligentesNetz 

INPOL ......... polizeilichesInformationssystemder 

deutschen Landespolizeien 

insb. ........... insbesondere 

InsO . . . . . . . . . . . Insolvenzordnung 

InterNIC . . . . . . . . Internet Network Information Center 

InUse . . . . . . . . . . Internet Usage Support 

IOSCO . . . . . . . . . International Organisation of Securities 

Commissions 

IP ............. InternetProtocol 

IPO ............ InitialPublicOffering


IPpbR . . . . . . . . . . Internationaler Pakt über bürgerliche und 

politische Rechte 

IPR . . . . . . . . . . . . Intellectual Property Right 

IPsec .......... InternetProtocolSecurity 

IPv4 ........... InternetProtocolVersion4 

IPv6 ........... InternetProtocolVersion6 

IRC ............ InternetRelayChat 

IRD . . . . . . . . . . . . Intgrated Receiver-Decoder 

i.R.d. .......... imRahmendes/der 

IRG . . . . . . . . . . . . Gesetz über die internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen 

IRS ............ InternalRevenueService 

IRU . . . . . . . . . . . . Agreement on Indefeasible Right of Use 

i.R.v. .......... imRahmenvon 

i.S. ............ imSinne 

i.S.d. .......... imSinnedes/der 

ISDN .......... IntegratedServicesDigitalNetwork 

i.S.e ........... imSinneeiner/s 

ISIS . . . . . . . . . . . . Information Society Initiative in Standardization 

ISO . . . . . . . . . . . . International Organization for Standardization 

ISOC ........... InternetSociety 

ISP . . . . . . . . . . . . Internet Service Provider 

ISPRAT e.V. . . . . . Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, 

Administration und Technologie e.V. 

IST . . . . . . . . . . . . Informations Society Technology 

IStR . . . . . . . . . . . Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) 

i.S.v. ........... imSinnevon 

IT ............. Informationstechnik 

it ............. Informationstechnik(Zeitschrift) 

ITA . . . . . . . . . . . . International Trade Administration 

ITAS . . . . . . . . . . . Institut für Technikfolgenabschätzung und 

Systemanalyse 

ITC ............ IndependentTelevisionCommission 

ITeG . . . . . . . . . . . Interdisciplinary Research Center for Information 

System Design, Forschungszentrum 

für Informationstechnik-Gestaltung 

ITFA ........... InternetTaxFreedomAct 

ITG ............ InformationstechnischeGesellschaft 

ITK ............ InformationstechnologieundTelekommunikation 

ITRB . . . . . . . . . . . Der IT-Rechts-Berater (Zeitschrift) 

ITRE ........... AusschussfürIndustrie,Forschungund 

Energie 

ITSEC . . . . . . . . . . Information Technology Security Evaluation 

Criteria 

ITSG ........... InformationstechnischeServicestelleder 

gesetzlichen Krankenkassen 

ITU . . . . . . . . . . . . International Telecommunication Union 

i.Ü. ............ imÜbrigen 

IuK ............ Informations-und Kommunikationstechnik 

IuKDG . . . . . . . . . Informations- und Kommunikationsdienstegesetz 

IVD ............ In-vitro-Diagnostika 

IVF-Zentrum . . . . Zentrum für Reproduktionsmedizin Essen 

i.V.m. .......... inVerbindungmit 

IVSG . . . . . . . . . . . Intelligente Verkehrssysteme Gesetz 

IWA ........... InternationalWebcastingAssociation 

IWG . . . . . . . . . . . Informationsweiterverwendungsgesetz 

i.w.S. .......... imweiterenSinne 

IZG ............ Informationszugangsgesetz 

IZVR ........... InternationalesZivilverfahrensrecht 

J 

JA ............. JuristischeArbeitsblätter(Zeitschrift) 

JB ............. Jahresbericht 

Jg. ............ Jahrgang 

JMS . . . . . . . . . . . Jugend-Medien-Schutz-Report (Zeitschrift) 

JMStV . . . . . . . . . Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 

JöR ............ JahrbuchdesöffentlichenRechtsder 

Gegenwart 

JR ............. JuristischeRundschau(Zeitschrift) 

jur. ............ juristisch 

Jura ........... JuristischeAusbildung(Zeitschrift) 

JURI ........... Commissiondesaffairesjuridiques;Rechtsausschuss 

(Europäisches Parlament) 

JurPC .......... Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und 

Informationsrecht (Zeitschrift) 

JuS . . . . . . . . . . . . Juristische Schulung (Zeitschrift) 

JuSchG ......... Jugendschutzgesetz 

JW ............ JuristischeWochenschrift (Zeitschrift) 

JZ ............. Juristenzeitung(Zeitschrift) 

K 

Kap. ........... Kapitel 

KB ............ Kilo-Byte 

KBR ........... Konzernbetriebsrat 

KBV-IT . . . . . . . . . 

Konzernbetriebsvereinbarung zum Einsatz 

und Nutzung der Informationstechnologie 

KEF ........... KommissionzurErmittlungdesFinanzbedarfs 

der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 

KErzG . . . . . . . . . Gesetz über die religiöse Kindererziehung 

KES ........... Kommunikations-undEDV-Sicherheit 

(Zeitschrift) 

KEK . . . . . . . . . . . Kommission zur Ermittlung der Konzentration 

im Medienbereich 

KfW ........... KreditanstaltfürWiederaufbau 

KG ............ Kammergericht;Kommanditgesellschaft 

KJ ............. KritischeJustiz (Zeitschrift) 

KJM ........... KommissionfürJugendmedienschutz 

KK-StPO . . . . . . . Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung 

Kl. ............ Kläger(in) 

KMU .......... kleineundmittelständischeUnternehmen 

KOM . . . . . . . . . . Dokument der EG-Kommission, Legislativvorschläge 

und andere Kommissionsmitteilungen 

von eigenem Interesse 

Komm. ........ Kommentar 

krit. ........... kritisch 

KritV . . . . . . . . . . Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung 

und Rechtswissenschaft (Zeitschrift) 

KSchG . . . . . . . . . Kündigungsschutzgesetz 

KUG . . . . . . . . . . . Gesetz betreffend das Urheberrecht an 

Werken der bildenden Künste und der 

Photographie (Kunsturhebergesetz) 

KUR ........... KunstundUrheberrecht(Zeitschrift) 

K&R ........... KommunikationundRecht(Zeitschrift) 

KWG . . . . . . . . . . Gesetz über das Kreditwesen 

L 

LAB ........... LegalAdvisoryBoard 

LAG ........... Landesarbeitsgericht 

LAN ........... LocalAreaNetwork 

LBA . . . . . . . . . . . Luftfahrt-Bundesamt 

LDA ........... LandesamtfürDatenschutzaufsicht 

LDSG . . . . . . . . . . Landesdatenschutzgesetz 

LED ........... LightEmittingDiode 

LfD . . . . . . . . . . . . Landesbeauftragter für den Datenschutz 

LfD BW . . . . . . . . Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz 

Baden-Württemberg 

Lfg. ........... Lieferung 

LFGB .......... Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch 

LfM ........... LandesanstaltfürMedienNordrhein-Westfalen 

LfR . . . . . . . . . . . . Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein- 

Westfalen 

LG ............ Landgericht 

LGL . . . . . . . . . . . Bayerisches Landesamt für Gesundheit und 

Lebensmittelsicherheit


LIBE Committee .. European Parliament Committee on Civil 

Liberties, Justice and Home Affairs 

Lit./lit. ......... Literatur;Buchstabe/littera 

LKA ........... Landeskriminalamt 

LK-StGB ........ LeipzigerKommentar zum Strafgesetzbuch 

LKV ........... Landes-undKommunalverwaltung(Zeitschrift) 

LMHV ......... Lebensmittelhygiene-Verordnung 

LMK ........... LandeszentralefürMedienundKommunikation 

LMuR . . . . . . . . . . Lebensmittel & Recht (Zeitschrift) 

LPK-SGB . . . . . . . Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch 

Ls. ............ Leitsatz 

Lsbl. ........... Loseblattsammlung 

LSDG .......... LeedsSustainableDevelopmentGroup 

LSG ........... Landessozialgericht 

LTANS . . . . . . . . . Long-Term Archive and Notary Services 

Ltd. ........... Limited 

LT-Drs. ......... DrucksachedesLandtags 

LuftSIG . . . . . . . . Luftsicherheitsgesetz 

LuftVG ......... Luftverkehrsgesetz 

LUG . . . . . . . . . . . Gesetz betreffend das Urheberrecht an 

Werken der Literatur und der Tonkunst 

LV ............ Landesverfassung 

LVwG . . . . . . . . . . Landesverwaltungsgesetz 

LWL ........... Lichtwellenleiter 

M 

m. ............ mit 

MAD .......... MilitärischerAbschirmdienst 

MADG ......... GesetzüberdenmilitärischenAbschirmdienst 

MAnzV . . . . . . . . Mitarbeiteranzeigeverordnung 

MarkenG . . . . . . . Markengesetz 

Mat. ........... Materialien 

MB ............ Mega-Byte 

MBl. ........... Ministerialblatt 

MCPS .......... MechanicalCopyright Protection Society 

MD ............ Medizinprodukte 

MdB ........... MitglieddesBundestags 

MD5 ........... Message-DigestAlgorithm5 

MDK . . . . . . . . . . Medizinischer Dienst der Krankenversicherung 

MDR .......... MonatsschriftdesDeutschenRechts 

(Zeitschrift) 

MDStV . . . . . . . . . Mediendienste-Staatsvertrag 

MeldDV . . . . . . . . Meldedatenverordnung 

MeldeG ........ Meldegesetz 

MeldFortG-E .... Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens 

MFM . . . . . . . . . . Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing 

MfS ........... MinisteriumfürStaatssicherheitderDDR 

MFW . . . . . . . . . . Mehrfrequenzwahl 

MHB . . . . . . . . . . Multimedia-Home-Standard Platform 

(auch MHP) 

MHS ........... MessageHandlingSystem 

MIDT . . . . . . . . . . Marketing-Information-Data-Tapes 

MIK NRW . . . . . . . Ministerium für Inneres und Kommunales 

Nordrhein-Westfalen 

MILNET ........ MilitaryNetwork 

MIME . . . . . . . . . . Multipurpose Internet Mail Extensions 

MinBl. ......... Ministerialblatt 

Mio. ........... Million(en) 

MIT ........... MassachusettsInstituteofTechnology 

Mitt. .......... Mitteilung 

MMR . . . . . . . . . . MultiMedia und Recht (Zeitschrift) 

MMS .......... MultimediaMessage 

MNB .......... Mobilfunknetzbetreiber 

MP . . . . . . . . . . . . Media Perspektiven (Zeitschrift) 

MR ............ MedienundRecht(Zeitschrift) 

Mrd. ........... Milliarde(n) 

MR-Int . . . . . . . . . Medien und Recht International (Zeitschrift) 

MRRG ......... Melderechtsrahmengesetz 

MSN ........... MicrosoftNetwork 

MTA ........... MessageTransferAgent 

MTS ........... MessageTransferSystem 

MüKo ......... MünchenerKommentar 

MuVit ......... MustererkennungundVideoTracking 

m.w.Nw. . . . . . . . mit weiteren Nachweisen 

N 

NADIS ......... NachrichtendienstlichesInformationssystem 

NARZ . . . . . . . . . . Norddeutsches Apotheken-Rechenzentrum 

e.V. 

NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den 

Parteien des Nordatlantikvertrags vom 

19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer 

Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen 

vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen 

NBG . . . . . . . . . . . Niedersächsisches Beamtengesetz 

NCDNH ........ Non-CommercialDomainNameHolder 

NCPA .......... NationalCenterforPolicyAnalysis 

Nds. ........... Niedersächsisch 

NdsGVBl. . . . . . . . Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 

NE ............ Netzebene 

NERA .......... NationalEconomicResearchAssociates 

Neubearb. ...... Neubearbeitung 

Neudr. ......... Neudruck(e) 

n.F. ............ neueFassung;neueFolge 

NFC ........... NearFieldCommunication 

NfD ........... NachrichtenfürDokumentation 

NGA ........... NextGenerationAccess 

NGN ........... NextGenerationNetworks 

NGO ........... Non-GovernmentalOrganizations 

NIC . . . . . . . . . . . . Network Information Center 

NIST . . . . . . . . . . . U.S. National Institute for Standards and 

Technology 

NJOZ . . . . . . . . . . Neue Juristische Online Zeitschrift (Zeitschrift) 

NJW ........... NeueJuristischeWochenschrift(Zeitschrift) 

NJW-RR . . . . . . . . NJW – Rechtsprechungsreport (Zeitschrift) 

NMedienG . . . . . . Niedersächsisches Mediengesetz 

No. ............ Numero 

NordÖR . . . . . . . . Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland 

(Zeitschrift) 

NPresseG . . . . . . . Niedersächsisches Pressegesetz 

Nr. ............ Nummer(n) 

NRB ........... NationaleRegulierungsbehörde 

NRW .......... Nordrhein-Westfalen 

NSA ........... NationalSecurityAgency(USA) 

NSchÄG ........ Niedersächsisches Schiedsämtergesetz 

NSchlG . . . . . . . . . Niedersächsisches Schlichtungsgesetz 

NSDAP ......... NationalsozialistischeDeutscheArbeiterpartei 

NSI ............ NetworkSolutionsInc. 

NSL ........... NationalSecurityLetter 

NStZ . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift) 

NSU ........... NationalsozialistischerUntergrund 

NTIA .......... NationalTelecommunications and Information 

Administration 

NTT ........... NipponTelegraph and Telephone 

n.v. ........... nichtveröffentlicht 

NVwZ ......... NeueZeitschriftfürVerwaltungsrecht 

(Zeitschrift) 

NVwZ-RR . . . . . . . NVwZ-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift) 

Nw. ........... Nachweis 

NWVBl ......... Nordrhein-WestfälischeVerwaltungsblätter 

(Zeitschrift) 

NZA . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 

(Zeitschrift) 

NZA-RR ........ NeueZeitschriftfür Gesellschaftsrecht 

(Zeitschrift)


NZM ........... NeueZeitschriftfürMiet-undWohnungsrecht 

(Zeitschrift) 

NZV ........... Netzzugangsverordnung 

NZZ ........... NeueZüricherZeitung 

O 

o.Ä. ........... oderÄhnliches 

OBG ........... Ordnungsbehördengesetz 

OCR ........... OpticalCharacterRecognition 

OECD . . . . . . . . . . Organization for Economic Cooperation and 

Development 

OEEC . . . . . . . . . . Organization for European Economic 

Cooperation and Development 

OEM .......... OriginalEquipmentManufacturer 

ÖOGH ......... ÖsterreichischerObersterGerichtshof 

ÖPNV . . . . . . . . . . öffentlicher Personennahverkehr 

ÖPP ........... Öffentlich-PrivatePartnerschaften 

ÖVD . . . . . . . . . . . Öffentliche Verwaltung und Datenverarbeitung 

(Zeitschrift) 

OFAC . . . . . . . . . . Office of Foreign Assets Control 

Ofcom ......... OfficeofCommunications (Regulierungsbehörde 

Großbritannien) 

OFT ........... OfficeofFairTrading 

OFTEL ......... OfficeofTelecommunication 

o. Fußn. ........ obigeFußnote(n) 

OFV-N ......... Online-Vorleistungsflatrate für Netzbetreiber 

o.g. ........... obengenannt 

OHIM . . . . . . . . . . Office for Harmonisation of the Internal 

Market 

OH KIS ......... OrientierungshilfezumDatenschutzbei 

Krankenhausinformationssystemen 

OLG ........... Oberlandesgericht 

OLGR . . . . . . . . . . Oberlandesgerichts-Report (Zeitschrift) 

OMC .......... s.WTO 

ONP ........... OpenNetworkProvision 

OPP ........... OfficeofPlansandPolicy 

OPTA . . . . . . . . . . Onafhankelijke Post- en Telecommunicatieautoriteit 

(Regulierungsbehörde Niederlande) 

ORF ........... ÖsterreichischerRundfunk 

OSC ........... UnitedStatesOfficeofSpecialCounsel 

OSCI .......... OnlineServicesComputerInterface 

OSI ............ OpenSystemInterconnection 

OSIS ........... OpenSystemforInformationServices 

OSP ........... OnlineServiceProvider 

OSS ........... OpenSourceSoftware 

OSZE . . . . . . . . . . Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit 

OTA ........... OfficeforTechnologyAssessment 

OVG ........... Oberverwaltungsgericht 

OVGE . . . . . . . . . . Amtliche Sammlung der Entscheidungen 

des Oberverwaltungsgerichts/der Oberverwaltungsgerichte 

OWASP ........ OpenWebApplicationSecurityProject 

OWiG . . . . . . . . . . Ordnungswidrigkeitengesetz 

P 

PAA ........... ProtectAmericaAct 

Paas ........... PlatformasaService 

PAG ........... Polizeiaufgabengesetz 

PAngV . . . . . . . . . Preisangabenverordnung 

PaßG .......... Paßgesetz 

PatG ........... Patentgesetz 

PAuswG . . . . . . . Personalausweisgesetz 

PBCR . . . . . . . . . . Processor Binding Corporate Rules 

PBKDF2 ........ Password-BasedKeyDerivationFunction2 

PCMCIA . . . . . . . . Personal Computer Memory Card International 

Association 

PDA ........... PersonalDigitalAssistent 

PDF ........... PortableDocumentFormat 

PDKI ........... DemokratischeParteiKurdistan-Iran 

PDS . . . . . . . . . . . Partei des Demokratischen Sozialismus 

PGP ........... PrettyGoodPrivacy(Verschlüsselungsprogramm) 

PIN . . . . . . . . . . . . Persönliche Identifikationsnummer 

PKGrG . . . . . . . . . Kontrollgremiumgesetz (Gesetz über die 

parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher 

Tätigkeit des Bundes) 

PKH ........... Prozesskostenhilfe 

PKI ............ PublicKeyInfastructure 

PM ............ Pressemitteilung 

p.m.a. ......... postmortemauctoris 

PNP ........... PrivaterNummernplan 

PNR ........... PassengerNameRecord 

POG RP . . . . . . . . Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 

Rheinland- Pfalz 

PolG ........... Polizeigesetz 

PolG BW . . . . . . . Polizeigesetz Baden Württemberg 

POLIS .......... PolizeilichesInformationssystem 

POPI ........... ProtectionofPersonalInformationBill 

POS ........... PointofSale 

PostG .......... Postgesetz 

PPD ........... PublishedPricetoDealer 

PresseG ........ Pressegesetz 

PRISM . . . . . . . . . Planning Tool for Resource Integration, 

Synchronization and Management 

provet . . . . . . . . . Projektgruppe verfassungsverträgliche 

Technikgestaltung e.V. Kassel 

PSE ............ PersonalSecurityEnvironment 

PSTN . . . . . . . . . . Public Switched Telephone Network 

PTA ........... PostundTelekomAustriaAG 

PTVS .......... Pflegetransparenz-Vereinbarung stationär 

PUK ........... PersonalUnblockingKey 

PVR ........... PersonalVideoRecorder 

PVÜ . . . . . . . . . . . revidiertes Pariser Verbandsübereinkommen 

Q 

qeS ........... qualifizierteeloktronischeSignatur 

Qiy ............ QueerItYourself 

QPR ........... Quality.Processes.Results. 

R 

RabelsZ . . . . . . . . Rabels Zeitschrift für ausländisches und 

internationales Privatrecht (Zeitschrift) 

RÄStV . . . . . . . . . Rundfunkänderungsstaatsvertrag 

RAI ............ RadiotelevisioneItaliana 

RAM .......... RandomAccessMemory 

RBerG . . . . . . . . . Rechtsberatungsgesetz (nun Rechtsdienstleistungsgesetz) 

RBOC .......... RegionalBellOperatingCompany 

RBStV . . . . . . . . . Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 

RBÜ ........... RevidierteBernerÜbereinkunft 

RdA ........... RechtderArbeit(Zeitschrift) 

RdErl. .......... Runderlass 

Rdnr. .......... Randnummer(n) 

RDV . . . . . . . . . . . Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift) 

RED ........... Rechtsextremismusdatei 

RED-G . . . . . . . . . Rechtsextremismus-Datei-Gesetz 

RefE ........... Referentenentwurf 

RegE .......... Regierungsentwurf 

Reg TP . . . . . . . . . Regulierungsbehörde für Telekommunikation 

und Post (nun: Bundesnetzagentur) 

RFC ........... RequestsforComments 

RFID ........... RadiofrequencyIdentification 

RGebStV . . . . . . . Rundfunkgebührenstaatsvertrag 

RGZ ........... EntscheidungendesReichsgerichtsin 

Zivilsachen


RiA ............ RechtimAmt(Zeitschrift) 

RIO . . . . . . . . . . . . Reference Interconnection Offer 

RIOT ........... RapidInformationOverlayTechnology 

RISER . . . . . . . . . . Registry Information Service on European 

Residents 

RiVASt . . . . . . . . . Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland 

in strafrechtlichen Angelegenheiten 

RIW . . . . . . . . . . . Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) 

RL ............. Richtlinie(n) 

RLeS ........... RichtliniefürelektronischeSignaturen 

RMBliV . . . . . . . . Reichsministerialblatt der inneren Verwaltung 

ROG ........... ReporterohneGrenzene.V. 

ROM .......... ReadOnlyMemory 

RP-LT-Drs. . . . . . . Drucksache des Landtags Rheinland-Pfalz 

RRL ........... Rahmenrichtlinie 

RSACI . . . . . . . . . . Recreational Software Advisory Council on 

the Internet 

Rspr. .......... Rechtsprechung 

RSS-Feeds . . . . . . Really Simple Syndication-Feeds 

RStV . . . . . . . . . . . Rundfunkstaatsvertrag 

R&TTE . . . . . . . . . Radio and Telecommunications Terminal 

Equipment 

RuF . . . . . . . . . . . Rundfunk und Recht (Zeitschrift) 

RVG ........... Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

S 

s. ............. siehe 

S. ............. Seite 

s.a. ............ sieheauch 

SaaS ........... SoftwareasaService 

SABAM ........ Société belge des auteurs, compositeurs et 

éditeurs SCRL 

SächsVerfGH . . . . Verfassungsgerichtshof des Freistaates 

Sachsen 

SAFE .......... FrameworkofStandardstoSecureand 

Facilitate Global Trade 

SAM ........... SoftwareAssetManagement 

SatDSiG . . . . . . . . Satellitendatensicherheitsgesetz 

SBVR . . . . . . . . . . Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 

SCA . . . . . . . . . . . Computing Associates Corporation 

SchG . . . . . . . . . . Scheckgesetz 

SCHUFA . . . . . . . . Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung 

SchwarzArbG . . . Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz 

SchwBGer . . . . . . Schweizer Bundesgericht 

SD-Karte . . . . . . . sichere digitale Speicherkarte 

SDÜ . . . . . . . . . . . Schengener Durchführungsübereinkommen 

SEC ........... SecuritiesandExchangeCommission 

SeeAufgG . . . . . . Seeaufgabengesetz 

SEK ........... Spezialeinsatzkommando(DeutschePolizei) 

SET ............ SecureElectronicTransaction 

SFV ........... Standard-Festverbindungen 

SGB ........... Sozialgesetzbuch 

SGG ........... Sozialgerichtsgesetz 

SH ............ Schleswig-Holstein 

SHA ........... SecureHashAlgorithm 

SigG ........... GesetzzurdigitalenSignatur 

SigV . . . . . . . . . . . Verordnung zur digitalen Signatur 

SIIA . . . . . . . . . . . Software & Information Industry Association 

SIM ........... SimpleInstantMessenger 

SIP ............ SessionInitiationProtocol 

SIS II ........... SchengenerInformationssystemsder 

zweiten Generation 

SLAs ........... ServiceLevelAgreement 

Slg. ........... Sammlung 

SLM ........... SächsischeLandesanstaltfürprivaten 

Rundfunk und neue Medien 

SMCC .......... SwissMultimediaCopyrightClearingCenter 

SMEs .......... Small-MediumEnterprises 

SMP ........... SignificantMarketPower 

SMS ........... ShortMessageSystem 

SMTP .......... SimpleMailTransport 

SO ............ SupportingOrganization 

s.o. ............ sieheoben 

sog. ........... sogenannt 

SOG ........... Sicherheits-undOrdnungsgesetz 

SOLAS-Abkommen Safety of Life at Sea-Abkommen, Internationales 

Übereinkommen zum Schutz des 

menschlichen Lebens auf See 

SozR .......... Sozialrecht 

SpBG .......... Spielbankengesetz 

SPD ........... SozialdemokratischeParteiDeutschlands 

SPRO . . . . . . . . . . Swedish Patent and Registration Office 

SRIW .......... Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. 

SSL ............ SecureSocketsLayer 

StA ............ Staatsanwaltschaft 

StBerG ......... Steuerberatungsgesetz 

StDÜV . . . . . . . . . Steuerdaten-Übermittlungsverordnung 

StGB .......... Strafgesetzbuch 

StGH .......... Strafgerichtshof 

StPO .......... Strafprozessordnung 

str. ............ streitig;strittig 

StraFO . . . . . . . . . Strafverteidiger Forum (Zeitschrift) 

StrafVO ........ Strafverordnung 

StrÄndG . . . . . . . Strafrechtsänderungsgesetz 

st. Rspr. . . . . . . . . ständige Rechtsprechung 

StUG .......... Stasi-Unterlagen-Gesetz 

StV . . . . . . . . . . . . Strafverteidiger (Zeitschrift); Staatsvertrag 

StVG .......... Straßenverkehrsgesetz 

s.u. ............ sieheunten 

SÜG ........... Sicherheitsüberprüfungsgesetz 

SVR . . . . . . . . . . . Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift) 

SWIFT ......... SocietyforWorldwideInterbankFinancial 

Telecommunication 

Syst. ........... System 

SZ ............. SüddeutscheZeitung 

T 

TA ............ Technikfolgenabschätzung;Technische 

Anleitung 

TAB ........... BürofürTechnikfolgenabschätzung 

TAL ........... Teilnehmeranschlussleitung 

TAN ........... Transaktionsnummer 

TAUCIS . . . . . . . . Technikfolgen-Abschätzung Ubiquitäres 

Computing und Informationelle Selbstbestimmung 

taz ............ Tageszeitung 

TB ............ Tätigkeitsbericht 

TC ............ TechnicalCommittee 

TCA ........... TelecommunicationsAct 

TCP ........... TariffedComponentsPrice 

TCP/IP ......... TransmissionControl Protocol/Internet 

Protocol 

TDF ........... TransborderDataFlow 

TDG ........... Teledienstegesetz 

TDN ........... TelekomDesignedNetworks 

TED ........... TendersElectronicDaily 

teilw. .......... teilweise 

TEntgV ........ Telekommunikation-Entgeltverordnung 

TELNET ........ TeletypeNetwork 

TFTP ........... TerroristFinanceTrackingProgram 

ThürDSG . . . . . . . Thüringer Datenschutzgesetz 

ThürLfD . . . . . . . . Thüringer Landesbeauftragte(r) für den 

Datenschutz 

ThürVerf . . . . . . . Verfassung des Freistaates Thüringen 

ThürVerfGHG . . . Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof 

TICOC ......... T-InterconnectOnlineConnect 

TITIP ........... TradeandInvestmentPartnershipAgreement


TK ............ Telekommunikation 

TKG ........... Telekommunikationsgesetz 

TKG-E . . . . . . . . . Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes 

TKLGebV . . . . . . . Telekommunikationslizenzgebührenverordnung 

TKLM .......... TechnischeKommissionderLandesmedienanstalten 

TKMR . . . . . . . . . . Telekommunikations- und Medienrecht 

(Zeitschrift) 

TKO ........... Telekommunikationsordnung 

TKÜ ........... Telekommunikationsüberwachung 

TKÜV . . . . . . . . . . Telekommunikationsüberwachungsverordnung 

TKZulV ......... Telekommunikationszulassungsverordnung 

TLD ........... TopLevelDomain 

TLfDI . . . . . . . . . . Thüringer Landesbeauftragte(r) für den 

Datenschutz und die Informationsfreiheit 

TLS ............ TransportLayerSecurity 

TMG ........... Telemediengesetz 

TMG-E . . . . . . . . . Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

Telemediengesetzes 

TNB ........... Teilnehmernetzbetreiber 

TOM . . . . . . . . . . technische und organisatorische Maßnahmen 

TPB ........... ThePirateBay 

TPG ........... Transplantationsgesetz 

TR FÜV . . . . . . . . . Technische Richtlinie zur Beschreibung der 

Anforderungen an die Umsetzung gesetzlicher 

Maßnahmen zur Überwachung der 

Telekommunikation 

TRIPS . . . . . . . . . . Trade-Related Aspects of Intellectual Property 

Rights (Agreement on-) 

TSP . . . . . . . . . . . . Trusted Service Provider 

TWG .......... Telegraphenwegegesetz 

TzBfG .......... Teilzeit-undBefristungsgesetz 

U 

U. ............. Urteil 

u. a. ........... unteranderen/m 

UCC ........... UniformCodeCouncil 

UCE ........... UnsolicitedCommercialEmail 

UDI ........... UniqueDeviceIdentifiers .............. 

UDP ........... UserDatagramProtocols 

UDRP .......... UniformDisputeResolutionPolicy 

UfAB . . . . . . . . . . Unterlage für die Ausschreibung und 

Bewertung von IT-Leistungen 

UFITA . . . . . . . . . . Archiv für Urheber-, Film, Funk- und Theaterrecht 

(Zeitschrift) 

UGP-RL . . . . . . . . Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 

UID ........... UnifiedIdentifikatoren 

UIG ........... Umweltinformationsgesetz 

UK ............ UnitedKingdom 

UKlaG ......... Unterlassungsklagengesetz 

UKW .......... Ultrakurzwelle 

ULD ........... UnabhängigesLandeszentrumfürDatenschutz 

(Schleswig-Holstein) 

Umdr. ......... Umdruck 

UMTS .......... UniversalMobileTelecommunications 

System 

UN ............ UnitedNations 

UNCID ......... UniformRulesofConduct 

UNCITRAL . . . . . . United Nations Commission on International 

Trade Law 

UNESCO . . . . . . . United Nations Educational, Scientific and 

Cultural Organization 

Unterabs. ...... Unterabsatz 

UPT . . . . . . . . . . . Universelle Persönliche Telekommunikation 

UrhG . . . . . . . . . . Gesetz über Urheberrechte und verwandte 

Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) 

URL ........... UniformResourceLocator;Universaldienste- 

Richtlinie 

U.S. ........... VereinigteStaaten;UnitedStates 

USA . . . . . . . . . . . Vereinigte Staaten von Amerika; United 

States of America 

USA PATRIOT Act Uniting and Strengthening America by Providing 

Appropriate Tools Required to Intercept 

and Obstruct Terrorism Act 

USB ........... UniversalSerialBus 

USC ........... UnitedStatesCode 

USIM .......... UserServiceIdentifyModule 

USTR . . . . . . . . . . United States Trade Representative 

u. U. ........... unterUmständen 

UVEK . . . . . . . . . . Eidgenössisches Department für Umwelt, 

Verkehr, Energie und Kommunikation 

UWG . . . . . . . . . . Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 

V 

v. ............. von/m 

VA ............ Verwaltungsakt 

Var. ........... Variante 

VAS ........... Value-AddedService 

VATM . . . . . . . . . Verband der Anbieter von Telekommunikations- 

und Mehrwertdiensten 

Vb ............ Verfassungsbeschwerde 

VBG . . . . . . . . . . . Verwaltungs-Berufsgenossenschaft 

VBN ........... VermitteltesBreitbandnetz 

VDI . . . . . . . . . . . . Verein Deutscher Ingenieure 

VDZ ........... VerbandDeutscherZeitschriftenverleger 

Verf. .......... Verfasser 

VerfGH ........ Verfassungsgerichtshof 

VersR .......... Versicherungsrecht 

VerwA ......... Verwaltungsarchiv(Zeitschrift) 

Vf. ............ Verfahren;Verfasser 

VFF ............ Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten 

mbH 

Vfg. ........... Verfügung 

VfGHG . . . . . . . . . Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof 

VG ............ Verwaltungsgericht;Verwertungsgesellschaft 

VG Bild-Kunst . . . Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst 

VGH ........... Verwaltungsgerichtshof 

vgl. ........... vergleiche 

VG WORT . . . . . . Verwertungsgesellschaft Wort, vereinigt mit 

der Verwertungsgesellschaft Wissenschaft 

VHE ........... VirtualHomeEnvironment 

VIG . . . . . . . . . . . . Verbraucherinformationgesetz 

Visa-KzB-Verfahren Visa-Konsultationsverfahren zentraler 

Behörden 

VkBl. .......... Verkehrsblatt 

VN ............ VereinteNationen 

VNB . . . . . . . . . . . Verbindungsnetzbetreiber 

VO ............ Verordnung 

VOD ........... VideoonDemand 

VoIP ........... VoiceoverInternetProtocol 

Vol ............ Volume(Band) 

VPRT . . . . . . . . . . Verband Privater Rundfunk und Telemedien 

VR ............ Verwaltungsrundschau (Zeitschrift); Virtual 

Reality 

vs. ............ versus 

VSA . . . . . . . . . . . Verschlusssachenauswertung; Verrechnungsstelle 

der Süddeutschen Apotheken 

GmbH 

VSG NRW ...... Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen 

VUD ........... VerbandderUnterhaltungssoftware 

Deutschland 

VuR ........... VerbraucherundRecht(Zeitschrift) 

VVDStRL . . . . . . . Veröffentlichungen der Vereinigung der 

Deutschen Staatsrechtslehrer 

VVG ........... Versicherungsvertragsgesetz 

VWDG ......... Visa-Warndateigesetz


VwGO . . . . . . . . . Verwaltungsgerichtsordnung 

VwVfG . . . . . . . . . Verwaltungsverfahrensgesetz 

vzbv ........... VerbraucherzentraleBundesverbande.V. 

W 

WACC ......... WeightedAverageCostofCapital 

WaffenG . . . . . . . Waffengesetz 

WAN .......... WideAreaNetwork 

WAZ .......... WestdeutscheAllgemeineZeitung 

WCT ........... WIPOCopyrightTreaty 

Web-Dok. ...... Web-Dokument 

WEF ........... WorldEconomicForum 

WHG .......... Wasserhaushaltsgesetz 

WiB ........... Wissenschaftliche Beratung (Zeitschrift) 

WID ........... WorksInformationDatabase 

WIN ........... Wissenschafts-Netz 

WIPO . . . . . . . . . . World Intellectual Property Organization 

(Weltorganisation für geistiges Eigentum, 

Genf, franz. Abk. L’OMPI) 

WIPR .......... WorldIntellectualPropertyReport 

WiR ........... Wirtschaftsrecht 

wistra . . . . . . . . . Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 

(Zeitschrift) 

WLAN . . . . . . . . . Wireless Local Area Network 

WM . . . . . . . . . . . Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift) 

WP . . . . . . . . . . . . Wahlperiode; Working Paper 

WpHG ......... Wertpapierhandelsgesetz 

WPO . . . . . . . . . . Wirtschaftsprüferordnung 

WPPT . . . . . . . . . . WIPO Performances and Phonograms Treaty 

(Vertrag über Darbietungen und Tonträger) 

WRP . . . . . . . . . . . Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift) 

WRV .......... WeimarerReichsverfassung 

WSIS . . . . . . . . . . UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft 

WTO . . . . . . . . . . World Trade Organization 

WUA . . . . . . . . . . Welturheberrechtsabkommen 

WuB ........... EntscheidungenzumWirtschafts-und 

Bankrecht (Zeitschrift) 

WuM . . . . . . . . . . Wohnungswirtschaft und Mietrecht 

(Zeitschrift) 

WWW ......... WorldWideWeb 

WZO .......... Weltzollorganisation 

Z 

ZAK ........... KommissionfürZulassungundAufsicht 

ZAP ........... ZeitschriftfürdieAnwaltspraxis 

ZAW .......... Zentralverbandder Deutschen Werbewirtschaft 

ZB ............ Zettabyte 

z. B. ........... zumBeispiel 

ZBB . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft 

(Zeitschrift) 

ZD . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Datenschutz (Zeitschrift) 

ZDF ........... ZweitesDeutschesFernsehen 

ZEMA . . . . . . . . . . Zentrale einfache Melderegisterauskunft 

ZEuS . . . . . . . . . . Zeitschrift für Europarechtliche Studien 

(Zeitschrift) 

ZfDG . . . . . . . . . . Zollfahndungsdienstgesetz 

ZfJ . . . . . . . . . . . . Zentralblatt für Jugendrecht (Zeitschrift) 

ZfP . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für das Postwesen (Zeitschrift) 

ZfV . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Verwaltung (Zeitschrift) 

ZfZ . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 

(Zeitschrift) 

ZG ............ Zeitschriftfür Gesetzgebung (Zeitschrift) 

ZGR ........... ZeitschriftfürUnternehmens-undGesellschaftsrecht 

(Zeitschrift) 

Ziff. ........... Ziffer 

ZIP . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) 

ZIS . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 

(Zeitschrift) 

Zit., zit. ........ Zitat,zitiert 

ZIV . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Immobilienverwaltungsrecht 

(Zeitschrift); Zeitschrift zur InformationsverarbeitunganderWWU(Online-Zeitschrift) 

ZK ............ Zollkodex 

ZKDSG ......... Zugangskontrolldiensteschutzgesetz 

ZK-DVO . . . . . . . . Zollkodex-Durchführungsverordnung 

ZKI . . . . . . . . . . . . Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation; 

Zentren für Kommunikation und 

Informationsverarbeitung 

ZParl. .......... ZeitschriftfürParlamentsfragen (Zeitschrift) 

ZPO ........... Zivilprozessordnung 

ZPT . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Post und Telekommunikation 

(Zeitschrift) 

ZPÜ . . . . . . . . . . . Zentralstelle für private Überspielungsrechte 

ZRL ............ Zugangsrichtlinie 

ZRP ........... ZeitschriftfürRechtspolitik 

ZSR ........... ZentralesSchutzschriftenregister 

ZStW . . . . . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 

(Zeitschrift) 

z. T. ........... zumTeil 

ZugabeVO . . . . . . Zugabeverordnung 

ZUM ........... ZeitschriftfürUrheber- und Medienrecht 

(Zeitschrift), früher: Film und Recht 

zust. ........... zustimmend 

zutr. ........... zutreffend 

ZVEI . . . . . . . . . . . Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie 

e.V. 

ZWE . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht 

(Zeitschrift) 

ZZP . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess (Zeitschrift) 

z.Zt. ........... zurZeit

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